Innenminister lässt Köln und seine Polizei im Regen stehen!
Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen (SPD) hatte in der Vergangenheit ehrgeizige Ziele: Köln sollte eine der sichersten Städte Deutschlands werden. Nach einer Studie der Technischen Universität Dortmund ist Köln allerdings die unsicherste Stadt in Bei der Zahl der Straftaten insgesamt und der Raubüberfälle steht Köln landesweit an der Spitze. Die Aufklärungsquote liegt bei knapp 45 Prozent und damit fast am Tabellenende. Damit steht es schwarz auf weiß: Polizeipräsident Steffenhagen (SPD) ist mit seiner Vision Köln 2010 gescheitert und die Landesregierung lässt Köln und Oberbürgermeister Roters (SPD) im Regen stehen.
Köln ist die größte Stadt in NRW und verfügt über eine Vielzahl von Veranstaltungen und Großereignissen, die die Kölner Polizei vor enorme Herausforderungen stellt. Fußball- oder Eishockeyspiele müssen genauso betreut werden, wie der Kölner Karneval oder der Christopher Street Day. Kräftezehrende Sondereinsätze wie die Antiterrormaßnahmen im vergangenen Winter kommen hinzu.
Trotz vergleichsweise hoher Kriminalität und großer Beanspruchung der Einsatzkräfte zieht der Innenminister allerdings nicht die nötige Konsequenz daraus, nämlich mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Obwohl die Zahlen und die zunehmenden Belastungen der Kölner Bürger und Polizisten für sich sprechen, wurde der dringlichen Bitte, Köln mehr Polizisten zuzuweisen, vom Innenminister nicht entsprochen. Stattdessen werden lediglich Abgänge kompensiert, die durch Versetzung oder Pensionierung entstanden sind.
Daher stellen wir der Landesregierung folgende Fragen:
1. Warum wurden bei der Personalzuweisung für die Kölner Polizei die hohen Anforderungen für die Beamten und die Kriminalitätsrate nicht ausreichend berücksichtigt?
2. Wie wird sich nach Auffassung der Landesregierung die permanente Überbeanspruchung der Kölner Polizei mittel- und langfristig auf Kriminalität und Aufklärungsrate von Verbrechen in Köln auswirken?
3. Hat die Landesregierung hilfreiche Empfehlungen, wie der Polizeipräsident Köln mit dem vorhandenen Personal sicherer machen kann?
4. Ist die Landesregierung bereit, für zukünftige Personalzuweisungen an die Kölner Polizei konkrete und verbindliche Zusagen zu machen?