Demographischer Wandel ­ Herausforderung an die Landespolitik

Auf Antrag aller Fraktionen vom 1. Juli 2003 hat der Hessische Landtag in seiner 9. Sitzung am 8. Juli 2003 einstimmig die Enquetekommission „Demographischer Wandel ­ Herausforderung an die Landespolitik" eingesetzt. Ziel der Arbeit der Enquetekommission ist die Erarbeitung von konkreten Lösungsvorschlägen für die anstehenden Herausforderungen in Hessen und die Formulierung von Empfehlungen für das Landesparlament.

Die Enquetekommission hat dem Hessischen Landtag bis zum 01.07.2005 einen ersten Bericht und einen Abschlussbericht bis zum 31.12.2006 vorzulegen. Diese Frist wurde um ein halbes Jahr verlängert.

In dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen sind beispielhaft folgende Themenbereiche genannt, die von der Kommission untersucht werden sollen:

Die Kommission soll:

- alle Politikbereiche und unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen bündeln, um die Auswirkungen der demografischen Entwicklung ressortübergreifend zu untersuchen;

- Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung der infrastrukturellen Auswirkungen (Kindergärten, Schulen, Hochschulen etc.) auf Hessen erarbeiten, um der jungen Generation Bildung, Erziehung, Ausbildung und Betreuung zu sichern;

- sich mit den strukturellen (wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen sowie sozialpolitischen) Auswirkungen auf Hessen beschäftigen und problemorientierte Empfehlungen erarbeiten, um Frauen und Männern die Partizipation am Arbeitsleben sowie den Arbeitskräftebedarf für den Wirtschaftsstandort Hessen zu sichern;

- die Wechselwirkungen zwischen demografischem Wandel und Bevölkerungsbewegungen untersuchen und gegebenenfalls Handlungsnotwendigkeiten aufzeigen;

- Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung der infrastrukturellen Auswirkungen (Krankenhäuser, Altenheime, steigender Pflegebedarf/soziale Dienste etc.) auf Hessen erarbeiten, um der älteren Generation so lange wie möglich ein selbständiges Leben zu sichern;

- die Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Verhältnis öffentlicher zu privater Daseinsfürsorge aufzeigen;

- gesellschaftspolitische Diskussionen anstoßen, um das Bewusstsein der Menschen in Hessen für bestimmte Themen zu sensibilisieren (Geburtenrückgang, Familienfreundlichkeit, Engagement von Senioren, Zusammenführung unterschiedlicher Generationen, Nutzung der Potenziale älterer Arbeitnehmer, Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, Auswirkungen auf den Finanzplatz Hessen, die Verkehrsinfrastruktur, Auswirkungen auf die Bauplanung, die Staatsverwaltung etc.);

- sich mit den Veränderungen auf Hessens Regionen, Kreise und Kommunen beschäftigen und Vorschläge zur Entwicklung der Potenziale unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen formulieren.

b) Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Kommission

Der Enquetekommission gehören folgende Abgeordnete als ordentliche Mitglieder an:

In ihrer ersten Sitzung wählten die Mitglieder Abgeordneten Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) zum Vorsitzenden Abgeordnete Kordula Schulz-Asche zur stellvertretenden Vorsitzenden und Abgeordneten Dr. Thomas Spies zum Berichterstatter.

Als Obleute fungieren: Abgeordneter Peter Beuth für die Fraktion der CDU, Abgeordneter Dr. Thomas Spies für die Fraktion der SPD, Abgeordnete Kordula Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordnete Ruth Wagner (Darmstadt) für die Fraktion der FDP.

Als stellvertretende Mitglieder waren folgende Abgeordnete von den Fraktionen benannt worden:

Der Hessische Landtag unterstützt die Arbeit der Enquetekommission wissenschaftlich und organisatorisch: Dr. Ute Lindemann, Geschäftsführung und wissenschaftlicher Mitarbeit; Sonja Samulowitz, Protokollierung; Michaela Müller, Sachbearbeitung.

Für die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen arbeiteten in der Enquetekommission die parlamentarischen Referenten Daniela Engelhardt (CDU), Hiltrud Wall (SPD), Bettina Schreiber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sven-Gerrit Schellberg (FDP).

c) Sachverständige

Die Fraktionen benannten folgende Sachverständige, die mit beratender Stimme der Enquetekommission angehören:

In der ersten Sitzung der Enquetekommission haben sich die Mitglieder darauf verständigt, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, des Statistischen Landesamts, des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung beim Statistischen Bundesamt, des Rechnungshofs und der Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, jetzt HA Hessen Agentur GmbH, zur regelmäßigen Teilnahme mit beratender Stimme einzuladen.