Wettbewerb
November 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die Stadt Bielefeld hat lange Zeit den Eindruck erweckt, dass sie ein Interesse am Erhalt des Containerbahnhofs Bielefeld hat. Der Containerbahnhof wurde im Jahr 2000 umfassend modernisiert und dann im Jahr 2002 betrieblich still gelegt. In den aktuellen Unterlagen der DB-Netz AG für ihre Serviceeinrichtungen/Bahnhöfe ist der Container-Bahnhof nicht mehr enthalten.
Nachdem die Bahn sich aus dem Betrieb des Containerbahnhofs zurückgezogen hatte, gab es Verhandlungen der Stadt Bielefeld mit der DB-Netz, um den Containerbahnhof zu erhalten. Gleichzeitig sollte die Stadtverwaltung mit möglichen Interessenten Gespräche über den Betrieb des Containerbahnhofs führen. Mit einer Ratsvorlage vom Juli 2011 hat sich die Verwaltung nun von diesem Vorhaben abgewendet. Die Stadt Bielefeld sieht nach der Absage der örtlichen Industrie & Handelskammer keinen Bedarf für einen Güterumschlagplatz. Stattdessen soll die Fläche des Containerbahnhofs nun zu einer Gewerbefläche umgewidmet werden. Die Entwidmung des Bahngeländes wird von der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft betrieben. Einen Teil der Grundstücksfläche des Containerbahnhofs will die DB-Netz direkt an die Heimwerkerkette Bauhaus für einen unverhältnismäßig günstigen Preisveräußern. Ungeklärt sind offenbar die Altlastensituation und die daraus resultierenden Haftungsansprüche.
Die Entwicklung im Güterverkehr allgemein, sowie die Entwicklung in der Region Bielefeld im Besonderen lassen die Voraussetzungen für einen zukünftigen Betrieb des Containerbahnhofs Bielefeld positiv erscheinen. Der Containerbahnhof liegt zwar abseits der Hauptstrecke Hannover-Bielefeld-Dortmund. Es existiert aber zwischen Hannover und
Dortmund (ca. 210 km Entfernung) kein anderer Umschlagplatz, an dem Containerverkehr von der Straße auf die Schiene und umgekehrt verlagert werden kann. In Minden entwickeln sich Hafen und Containerbahnhof positiv, der Ausbau der Schleusenanlage am Wasserstraßenkreuz Minden wird die Güterverkehre in der Region weiter wachsen lassen.
Auch der geplante Mega-Hub bei Lehrte würde sich positiv auf den Containerbahnhof Bielefeld auswirken. Mit der Reaktivierung des Containerbahnhofs Bielefeld könnte die aus ökologischen und ökonomischen Gründen notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene positiv unterstützt werden.
1. Welche konkreten Pläne oder Konzepte hat die Landesregierung, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern?
Die Landesregierung forciert den intermodalen und intramodalen Wettbewerb, um Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Sie fördert darüber hinaus die öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen finanziell, damit diese ein für den Wettbewerb notwendiges Schienennetz betreiben und erhalten können.
2. Welche Rolle spielt in diesem Konzept der Containerbahnhof an der Eckendorfer Straße in Bielefeld?
Aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit wurde der Umschlag von Containern und sonstigen Einheiten des kombinierten Verkehrs in Bielefeld vor etwa zehn Jahren eingestellt. Seitdem haben sich weder ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen zum Betrieb der Umschlaganlage noch Eisenbahnverkehrsunternehmen gefunden, die Verkehrsrelationen in Verbindung mit dem Containerbahnhof Bielefeld betreiben wollten. Ein Votum der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen bestätigt dies.
3. Wird von der Landesregierung generell eine Notwendigkeit gesehen, Containerumschlagplätze zu erhalten oder auszubauen?
Die Notwendigkeit wird dort gesehen, wo sich wirtschaftliche Verkehrsrelationen realisieren lassen.
4. Wurde der Betrieb des Containerbahnhofes Bielefeld jemals bundes- oder europaweit ausgeschrieben?
Einer Ausschreibung oder Bekanntmachung im Sinne des § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bedarf es nicht, da es sich um eine Serviceeinrichtung handelt.
Die Nordrhein-Westfalen (BEG) hat eine Strategie entwickelt, bei der die Stadt Bielefeld im Zuge der Ansiedlung eines Baumarktes die Verfügungsgewalt über rund die Hälfte des Grundstückes erhält, auf der nach einer vorliegenden Machbarkeitsstudie ein Containerbahnhof weiterhin betrieben werden kann.
Ziel ist es, Zeit für die Suche nach einem Betreiber zu gewinnen und die Option einer Containerverladung unter optimierten (ökonomischen) Bedingungen aufrecht zu erhalten.
Auf Grundlage des von der BEG entwickelten Modells ist die DB Netz AG im Rahmen einer geplanten Stellwerksmaßnahme bereit, zur Sicherstellung der grundsätzlichen Reaktivierungsfähigkeit des Containerbahnhofs eine ferngestellte Weiche aus dem Streckengleis weiterhin mit einzuplanen. Dadurch kann durch Neuanbindung der verbleibenden Eisenbahninfrastruktur des Containerbahnhofes kostengünstig eine Reaktivierung erreicht werden.
5. Durch welche Maßnahmen werden Kommunen durch die Landesregierung aktiv unterstützt, die (stillgelegte) Containerbahnhöfe von der DB Netz zu übernehmen?
Das Betreiben von Containerbahnhöfen gehört nicht zu den originären Aufgaben von Kommunen. In geeigneten Fällen wie zum Beispiel in Bielefeld ist die BEG, an der das Land mit 50% beteiligt ist, bemüht, passende Lösungen zu erarbeiten.