Hygienefachpersonal

3. Welches Hygienefachpersonal, mit welcher Qualifikation und Funktion, steht in Klinikum und Heim zur Verfügung?

Wie viele Stellen gibt es, wie sind diese besetzt?

4. Wie wurde die ärztliche Hygieneberatung organisiert?

Welches externe Institut wurde wann beauftragt?

Welche Leistungen hat das Institut für das Klinikum erbracht?

Wie häufig fanden Beratungen von welcher Dauer in Fulda aufgrund von Ortsbegehungen, Teilnahme an Führungssitzungen, oder anderen Beratungsformen statt?

Welche Feststellungen bzw. Empfehlungen wurden wann an die Klinikleitung oder andere Hierarchie-Ebenen (einschließlich Küche) gegeben?

Wann wurden diese umgesetzt?

5. Treffen Pressemeldungen (Fuldaer Zeitung, 21. Mai 2007) zu, nach denen ein leitender Arzt für Krankenhaushygiene das Klinikum verlassen und die Stelle trotz eines Auswahlverfahrens nicht neu besetzt worden ist?

Ist diese Stelle vakant oder wurde eine andere Lösung gefunden?

Wenn ja, welche?

6. Dem Management der Klinik wurden nach Presseberichten bereits in der Vergangenheit Managementfehler vorgeworfen. Um welche Vorwürfe handelt es sich dabei?

E. Ablauf der Salmonellen-Infektion

1. Wie stellt sich Ausbruch und Verlauf sowie die Maßnahmen verschiedener Beteiligter zum jetzigen Zeitpunkt dar? (Bitte mit kalendarischem Überblick beantworten)

2. Wann traten die ersten Verdachtsfälle für eine Infektion unter Klinikpersonal bzw. Patienten auf?

3. Wie entwickelte sich das Infektionsgeschehen im Detail?

4. Was geschah genau, nachdem erste Verdachtsfälle festgestellt worden waren?

Wer wurde informiert, von wem und welche Sofortmaßnahmen wurden eingeleitet?

5. Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt Fulda, der KlinikLeitung, des Kreisgesundheitsamtes und der Lebensmittelkontrolle wann unternommen?

6. Zu welchen Zeitpunkten wurde das Gesundheitsministerium informiert?

Welche Maßnahmen wurden dort wann ergriffen?

7. Durch welche Untersuchungen (Geräte in der Küche, Stuhlproben, Befragungen, u.a.) wurde der "Apfelschnee" in der Küche als Auslöser der ersten Infektionsphase identifiziert?

8. Was führte nach Meinung der Experten zur Ausweitung der Infektion auf die Patienten und zur zweiten Phase von Infektionen?

9. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen mittlerweile zur Identifizierung von Infektionsquellen und den Gründen für die Infektion der Salmonellenepidemie vor?

10. Welche Todesfälle ereigneten sich während der Infektion wann und auf welchen Stationen bzw. nach Entlassung?

Welche davon sind direkt auf die Infektion mit Salmonellen zurückzuführen?

F. Fragen zum Krisen-Management der Klinikleitung

1. Wann wurde das Kreisgesundheitsamt durch die Klinik-Leitung informiert?

2. Wann wurde die Öffentlichkeit informiert?

Wann und durch wen?

Wie wurde die Öffentlichkeitsarbeit mit dem Kreisgesundheitsamt abgestimmt?

3. Trifft es zu, dass der Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad nach der ersten Pressekonferenz in Urlaub fuhr?

Wer war seine Vertretung?

Wer informierte die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit in seiner Abwesenheit?

Gab es den Vorschlag der Küchenschließung während seiner Abwesenheit?

Wenn ja, von wem; warum wurde die Schließung nicht durchgeführt?

4. Trifft es zu, dass die Küche des Klinikums bereits vor der Salmonellen-Infektion geschlossen werden sollte?

Wann ja, seit wann und aus welchen Gründen?

5. Welche Bereiche des Klinikums wurden in eigenständige Unternehmen ausgelagert?

Haben Ausschreibungen stattgefunden?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Welcher Zeitplan war dafür vorgesehen?

6. Ab wann sollte die geplante Übernahme durch den Caterer Dorfner Menu erfolgen?

7. Trifft es zu, dass Mitglieder der Klinik-Leitung ebenfalls in Führungsverantwortung des Unternehmens Dorfner Clinic Care sind?

Welche Personen sind das, seit wann und aus welchen Gründen?

Werden diese Positionen bei der Firma Dorfner vergütet?

Wenn ja, in welcher Weise und Höhe?

8. Wenn die Vergabe der Küche betriebswirtschaftliche Gründe hatte, treffen dann Pressemeldungen zu, nach denen die Mahlzeiten nach Schließung der Klinikumsküche pro Tag und Patient rund zwei Euro mehr als in der hauseigenen Küche kosten?

Aus welchen Gründen sind die Kosten höher als in der hauseigenen Küche?

9. Da es eine Pflicht zur Personalschul ung laut Lebensmittelrecht gibt, wann und wie oft fand die entsprechende Schulung von Personal in der hauseigenen Küche bzw. des Caterers statt?

G. Fragen zum Krisen-Management im Kreisgesundheitsamt

1. Wie viele Personalstellen mit welcher Qualifikation sind im Kreisgesundheitsamt mit der Hygiene in Kranken- und Pflegeeinrichtungen befasst?

Wie viele Stellen sind zurzeit besetzt?

An welchen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen haben die Mitarbeiter wann teilgenommen?

Von wem wurden diese Fort- und Weiterbildungsmaßnamen durchgeführt?

2. Welche Richtlinien zum Krisen-Management in Kranken- und Pflegeeinrichtungen existieren in Fulda?

Welche Vereinbarungen wurden seitens des Kreisgesundheitsamtes mit den Trägern von Einrichtungen zur Hygiene bzw. zum Umgang mit Infektionen in Einrichtungen getroffen?

Wie wird die Einhaltung kontrolliert?

3. Wann, wie oft und mit welchem Umfang wurden im Klinikum Fulda und Seniorenzentrum Heilig-Geist Organisation und Einhaltung der Hygiene-Leitlinien des Robert-Koch-Instituts geprüft?

Welches Ergebnis ergaben diese Überprüfungen?

4. Welche Konsequenzen wurden seitens des Gesundheitsamtes aus den Prüfungen gezogen?

5. Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang informierte das Kreisgesundheitsamt das Gesundheitsministerium?

6. Wie konnte es dazu kommen, dass die Information der Öffentlichkeit erst deutlich nach Beginn der Salmonellenerkrankungen stattgefunden hat?

7. Wie ist es zu erklären, dass auch noch während der SalmonellenInfektion stark geschwächte Menschen im Klinikum Fulda als Patienten aufgenommen wurden?

Wer trägt dafür die Verantwortung?

Wie bewertet die Landesregierung dieses Vorgehen?

8. Wie hoch waren bzw. sind die Einnahmeausfälle, die auf das Klinikum aufgrund des unzureichenden Krisenmanagements zukommen?

9. Welche Struktur der Kooperation und Kommunikation hat das Kreisgesundheitsamt während der Salmonellen-Infektion zur KlinikLeitung eingerichtet?

10. Aus welchem Grund wurde seitens des Kreisgesundheitsamtes am 22. Mai 2007 die Mitarbeiter-Kantine zum Ausgangspunkt der Infektion benannt, obwohl damit immer noch nicht der gesamte Infektionsweg, d.h. weder die Infektion der Patienten noch die zweite Infektionswelle, erklärt werden konnten?

11. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Erfahrungen in Fulda hinsichtlich der Organisation und der Zuständigkeiten von Gesundheitsämtern?

Sind hinsichtlich des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsvorschläge vorgesehen?

Wenn ja, zu welchen Bereichen?

H. Fragen zum Krisen-Management der Lebensmittelkontrolle

1. Wie sind Krankenhaushygiene und Lebensmittelhygiene im Kreis Fulda organisiert?

2. Wie viele Personalstellen sind mit der Kommunalisierung der Lebensmittelkontrolle an Fulda gegangen?

Wie viele der Stellen sind dort derzeit mit Mitarbeitern welcher Qualifikation besetzt?

Wie viele Fachkräfte standen zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Salmonellen-Infektion zur Verfügung?

3. Wie oft und in welchen Abständen wurde seit 2003 die Küche des Krankenhauses von der Lebensmittelkontrolle überprüft, mit jeweils welchen Ergebnissen?

4. Wann fand die letzte Kontrolle der Lebensmittelüberwachung vor Ausbruch der Salmonellen-Infektion statt?

5. Gab es Beanstandungen im Hinblick auf die Einhaltung aller gesetzlichen hygienischen Vorgaben?

Wenn ja, welche und wann wurden diese beseitigt?

6. Wurden in der Klinikküche die gesetzlichen Vorgaben für die betriebseigenen HACCP-Kontrollen eingehalten und wurden alle Vorgänge lückenlos dokumentiert?

7. Wie wurde die Einhaltung der Hygienestandards in der Küche dokumentiert?

8. Gibt es im Rahmen des Qualitätsmanagements und des Eigenkontrollsystems im Krankenhaus eine lückenlose Aufzeichnungspflicht über die Lieferanten der Lebensmittel, Status der Lebensmittel, Haltbarkeitsdatum etc.?

9. Wann wurde das Amt für Lebensmittelüberwachung über die Salmonellenfunde in der Klink und im Seniorenheim informiert und wann waren die Mitarbeiter vor Ort?

Welche Maßnahmen wurden wann von ihnen durchgeführt?

10. Wurde nach erstem Verdacht auf eine Salmonelleninfektion die Küche desinfiziert?

Wann, mit welchen Maßnahmen und von wem in wessen Auftrag?

Wurden vor der Desinfektion Proben entnommen oder Untersuchungen durchgeführt, um mögliche Infektionsquellen zu sichern?

Wurde die Ursachenermittlung durch die vorgenommenen Desinfektionsmaßnahmen erschwert?

Wurden auch die Küchen auf den Stationen untersucht und desinfiziert?

11. Gab es Rückstellproben der ausgegebenen Essen in der Mitarbeiterkantine und in den Patientenkantinen?

Wenn, ja wie lange wurden sie gekühlt oder gefroren aufgehoben?

Was ergab die Untersuchung der Rückstellproben?

12. Aus welchen Gründen und auf wessen Veranlassung wurde die hauseigene Küche erst am 16. Mai 2007 und dann zunächst nur teilweise geschlossen?

13. Von wem wurden die Untersuchungen der Lebensmittel sowie von Mitarbeitern und Patienten auf Salmonellen durchgeführt?

Sind im Landesbetrieb Labore ausreichend Kapazitäten vorhanden oder mussten Untersuchungen an Privatlabore vergeben werden?

Wenn ja, in welcher Größenordnung?

14. Inwiefern konnten die normal anfallenden Untersuchungen von Lebensmittelproben durch den Landesbetrieb Labore trotz der hohen Belastung durch die Salmonellenuntersuchungen aus Fulda aufrechterhalten werden?

15. Treffen Informationen zu, nach denen ein Sahneautomat in der Klinikumsküche zur Verunreinigung mit Erregern beigetragen hat?

Wenn ja, in wiefern?

Welche Konsequenzen wurden wann, von wem gezogen?

I. Fragen zum Krisen-Management der Landesregierung

1. Trifft es zu, dass das Gesundheitsministerium "eigenständig" aus der Presse von der Salmonellen-Infektion in Fulda erfuhr?

2. Welche Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden der SalmonellenInfektion wann und von wem eingeleitet?

3. Wer war wann in Fulda vor Ort?

Zu welchem Zweck?

Seit wann, auf wessen Initiative und mit welchen Aufgaben waren Mitarbeiter der hessischen Landesprüf- und Untersuchungsanstalt im Gesundheitswesen aus Dillenburg, das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Expertenteam des Robert-Koch-Instituts vor Ort?

Wer koordinierte vor Ort die Zusammenarbeit von Klinik, Kreisgesundheitsamt, Lebensmittelkontrolle und externer Beratung?

4. Aus welchen Gründen ist die Gesundheitsministerin nicht persönlich nach Fulda gefahren, um sich vor Ort über die Situation zu informieren?

Aus welchen Gründen hat sie dies auch nicht zu dem Zeitpunkt getan, als die Salmonellen-Infektion bereits bundesweit in der Medienberichterstattung Aufsehen erregte und ein hohes Maß an Verunsicherung bei Patienten und Bevölkerung entstanden war?

5. Welche Krankenhäuser hat die Gesundheitsministerin persönlich seit Anfang 2006 in Hessen besucht?

Aus welchen Gründen bzw. Anlässen?

6. Laut einer dpa-Meldung vom 21. Mai 2007 hat Ministerin Lautenschläger darauf verwiesen, dass es in Bundesländern mit Krankenhaushygieneverordnung keine niedrigeren Zahlen bei meldepflichtigen, ansteckenden Krankheiten gäbe. Aufgrund welcher Statistik wurde die Aussage gemacht?

Sind vergleichbare Vorfälle (Zeitraum, Anzahl der Infizierten, etc.) aus Bundesländern mit einer Veror dnung bekannt?

7. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Erfahrungen mit dem Krisen-Management auf der Ebene des Klinikums, des Kreises sowie den zuständigen Ministerien um eine mögliche Wiederholung der Salmonellen-Epidemie auszuschließen?