Arbeitsangebote für Gefangene in der JVA Hünfeld

Die Landesregierung wird ersucht, im Unterausschuss Justizvollzug über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Wie hat sich die Beschäftigungsquote der Gefangenen in der JVA Hünfeld seit der Inbetriebnahme im Jahr 2006 und dem ersten Halbjahr 2007 entwickelt?

Darstellung bitte nach den einzelnen Monaten.

2. Wie viele der 502 Haftplätze der JVA Hünfeld waren in den zu Frage 1 dargestellten Zeiträumen jeweils belegt?

Darstellungen bitte nach den einzelnen Monaten.

3. Wie viele Stunden haben die einzelnen Gefangenen in der JVA Hünfeld in den zu Frage 1 dargestellten Zeiträumen

a) pro Tag,

b) pro Woche gearbeitet?

Darstellung bitte nach den einzelnen Monaten.

4. Wie hoch ist der durchschnittliche Verdienst einem arbeitenden Gefangenen in der JVA Hünfeld

a) pro Stunde,

b) pro Monat in den zu Frage 1 dargestellten Zeiträumen gewesen?

Darstellung bitte nach den einzelnen Monaten.

5. Wie hoch sind gegenüber den zu Frage 4 dargestellten Arbeitsentgelten diese in den anderen hessischen Justizvollzugsanstalten?

6. Werden die zu Frage 4 dargestellten Arbeitsentgelte in der JVA Hünfeld ausschließlich und in voller Höhe von der Firma Serco gezahlt?

a) Wenn nein, wie viel zahlt jeweils die Firma Serco und wer trägt die Differenz?

b) Wenn nein, aus welchen Gründen erfolgt die Za hlung nicht in voller Höhe durch die Firma Serco?

7. Für wie viele Gefangene erfolgten in den zu Frage 1 dargestellten Zeiträumen für arbeitstätige Gefangene Beitragszahlungen an die Bundesagentur für Arbeit?

8. Wer leistete die Beitragszahlungen an die Bundesagentur für Arbeit?

9. Aus welchen Mitteln wurden die zu Frage 7 und Frage 8 angesprochenen Beitragszahlungen jeweils finanziert?

10. In welchem Umfang fand in den zu Frage 1 genannten Zeiträumen eine Bezuschussung oder sonstige Subventionierung

a) des Arbeitsentgelts,

b) der Arbeitspläne,

c) der Beitragszahlungen an die Bundesagentur für Arbeit durch die JVA Hünfeld bzw. das Land Hessen statt?

Darstellung bitte nach den einzelnen Monaten.

11. In welchem Umfang werden Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Arbeitsbetrieben der JVA Hünfeld stehen, von den Bediensteten des Landes Hessen übernommen, obwohl diese nach den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen durch die Firma Serco zu erbringen gewesen wären?