Polizeipräsidium Bonn: Personalentwicklung, Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und Einsatzreaktionszeiten

Der General-Anzeiger Bonn berichtete am 14. Oktober 2010 unter der Überschrift: Personalmangel bei Bonns Polizei: Der Wachdienst ist ausgeblutet über die Reorganisation der Streifenwagen-Präsenz im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bonn. Der Beitrag zitiert Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, die zu wenig Personal im Wachdienst beklagen, eine stärkere Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben fordern und feststellen, dass der Wach- und Wechseldienst ausgeblutet sei. Das Polizeipräsidium Bonn sei mit einer Minimalbesetzung ­ ohne Reserve immer weniger in der Lage, eine ausreichende Polizeipräsenz in einem großen Gebiet zu gewährleisten und die Aufgabe der Eigensicherung zu erfüllen.

Problematisiert wird unter anderem die Reduzierung der Zahl der Streifenwagen der Wache Ramersdorf in den Nächten von Sonntag bis Donnerstag. Dies sei letztlich, so heißt es im General-Anzeiger, erst bei der Aktualisierung, als der so genannten Funktionsbesetzungspläne aufgefallen. Die Wertschätzung der Behördenleitung für die Arbeit auf der Straße tendiere gegen Null.

Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass im linksrheinischen Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises, das zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bonn gehört, die Personalschlüssel der einzelnen Wachen dauerhaft verändert werden. Dies soll im Ergebnis unter anderem zu einer schwächeren Besetzung der Wache in 53359 Rheinbach führen.

Inwieweit einzelne Reorganisationsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bonn Auswirkungen auf die Einsatzreaktionszeiten haben, ist derzeit noch unklar. Nach Informationen des General-Anzeigers benötigte die Polizei vor zehn Jahren [...] im Durchschnitt vier Minuten und 40 Sekunden, wenn sie zu einem Raubdelikt gerufen wurde, und fünf Minuten und sechs Sekunden bei allen Straftaten einschließlich Verkehrsdelikten. Aktuelle Zahlen nenne die Polizei nicht. Allerdings wird eine Sprecherin der Bonner Polizeiführung so zitiert, dass die Einsatzreaktionszeiten beachtet und durchaus an selbst festgelegten Werten gemessen würden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welchem Umfang wurde oder wird der Personalschlüssel für die Polizeiwache Rheinbach verändert?

2. Welche genauen Erkenntnisse hat die Landesregierung über geplante Struktur- und Personalstärkenveränderungen bei der Polizeiinspektion Süd-West und auf den linksrheinisch gelegenen Wachen des Polizeipräsidiums Bonn?

3. Welche Begründung gibt es für die in dem o.g. Artikel des General-Anzeigers erwähnte Reduzierung der Zahl der Streifenwagen der Wache Ramersdorf in den Nächten von Sonntag bis Donnerstag?

4. Welche genauen Erkenntnisse hat die Landesregierung über die aktuellen Einsatzreaktionszeiten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bonn, gegebenenfalls bezogen auf die einzelnen Delikte?

5. Wie bewertet die Landesregierung ­ insbesondere mit Blick auf die präventiven und repressiven Aufgaben der Polizei ­ die von Vertretern der Gewerkschaft der Polizei geäußerten Befürchtungen, dass das Polizeipräsidium Bonn mit einer Minimalbesetzung ­ ohne Reserve immer weniger in der Lage sei, eine ausreichende Polizeipräsenz in einem großen Gebiet zu gewährleisten und die Aufgabe der Eigensicherung zu erfüllen?