Was leistet das neue Referat Kontakte zu den Fraktionen des Landtags in der Staatskanzlei?
Kontakte zum Landtag erfolgen in der Regel über das Kabinettreferat der Staatskanzlei. Im Zuge der Regierungsneubildung ist in der Staatskanzlei in der Abteilung Politische Planung ein neues Referat Kontakte zu den Fraktionen des Landtags geschaffen worden. Mit der Einrichtung dieses neuen Referats sind erhebliche Kosten zu Lasten des Landeshaushalts verbunden. Dies betrifft das Budgetrecht des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber nach Art.
81 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen.
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Warum wurde das neue Referat geschaffen?
2. Welche Aufgaben nimmt das neu eingerichtete Referat wahr?
3. Welche Aufgaben musste das Kabinettreferat abgeben?
4. Welche Kontakte mit den Fraktionen des Landtags haben bisher stattgefunden? Bitte einzeln darstellen.
5. Welche neuen Stellen wurden für dieses Referat geschaffen?