Personal- und Sicherheitssituation in der Justizvollzugsanstalt Aachen

Vor wenigen Wochen gab es einen Angriff eines Inhaftierten auf einen Bediensteten, bei dem dieser schwer verletzt wurde. Kollegen des Bediensteten waren nicht in der Lage nach einem empfangenen Notruf ihres Kollegen in kurzer Zeit zur Hilfe zu eilen.

Nur durch das vehemente Eingreifen anderer Inhaftierter wurde der Bedienstete vor lebensbedrohlichen Verletzungen bewahrt.

Bereits zuvor wurde in diesem Jahr ein Beamter beim Aufschluss niedergeschlagen, ein weiterer mittels einer Nagelschere verletzt und mindestens ein weiterer Beamter bei einer Rangelei auf dem Gefängnishof verletzt.

Mitursächlich für die Häufung der Angriffe auf Vollzugsbeamte in der JVA Aachen ist die Reduzierung des Personals des Allgemeinen Vollzugsziels von 320 Beamten im Jahr 2003 auf mittlerweile noch 266 Beamte im Jahr 2010.

Der Personalrat der JVA hat die Missstände öffentlich aufgezeigt. Er warnt vor potentiellen Sicherheitsrisiken für die Bediensteten, deren Lage als hilflos bezeichnet wird und bemängelt, dass der gesetzlich geforderte Behandlungsvollzug unter den bestehenden Voraussetzungen nicht gewährleistet werden kann.

Zudem hat der Personalabbau dazu geführt, dass der Krankenstand auf 12 - 18 Prozent angestiegen ist und die Bediensteten 27.000 Überstunden haben.

1. Gilt der im Jahr 2009 gültige Notdienstplan (vgl. Angaben der Gewerkschaft ver.di(http://bundlaender.verdi.de/fachgruppen/justiz/fachgruppenjournale_justi z/ausgabe-01-10/jva-aachen_1) und Presseangaben (u. a.: Rheinische Post: für Bedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Aachen auch im Jahr 2010 fort?

Bei dem seit 2009 geltenden Dienstplan handelt es sich nicht um einen Notdienstplan, sondern um eine vorläufige Regelung im Rahmen einer Restrukturierung. Ab dem 01.01.2011 wird ein mit dem örtlichen Personalrat bereits abgestimmter Dienstplan maßgeblich sein.

2. Trifft es zu, dass die Landesregierung plant, weitere Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Aachen einzuplanen? (bitte den genauen Umfang angeben)

Die zukünftige Stellenverteilung in den Justizvollzugsanstalten des Landes richtet sich nach dem zu erstellenden Vollzugskonzept und dem Ergebnis der Haushaltsberatungen 2011.

3. Welche Ergebnisse hat die von der früheren Justizministerin angeordnete Schwachstellenanalyse der JVA Aachen ergeben?

Die Kommission zur Optimierung von Sicherheitsstrukturen im Justizvollzug hat keine spezifischen Empfehlungen für die JVA Aachen ausgesprochen.

4. Wie sieht die Vielzahl von Verbesserungsmaßnahmen, die das Leitungsteam der JVA Aachen umsetzt (Zitat: Herr Justizminister Kutschaty in den Aachener Nachrichten vom 11.11.2010) konkret aus? (bitte alle aufzählen)

Das Leitungsteam der Justizvollzugsanstalt Aachen setzt Maßnahmen zur Optimierung namentlich der Dienstplangestaltung, der anstaltsinternen Kommunikation, der Besetzung von Führungspositionen, der Fortbildung der Bediensteten sowie der Vollzugsgestaltung um.

Die im Anschluss an die Mitarbeiterbefragung eingerichtete Arbeitsgruppe Gesunde JVA orientiert sich an dem Leitfaden Gesundes Arbeiten im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen und ist somit wichtiger Bestandteil des laufenden Organisations- und Personalentwicklungsprozesses.

5. Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdung von Bediensteten und Inhaftierten durch das Bestehen eines Notdienstplans ein?

Vergleiche Antwort zu Frage 1.