Rechtsanwalt

Landtag 01.12. des Veranstalters lag, dass diese Situation auf der Rampe sich permanent verschärft hat.

Um das deutlich zu sagen: Der Polizeiinspekteur, aber auch das Polizeipräsidium in Duisburg ist der Auffassung, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Mangel an Polizeikräften gab, die dort im Übrigen ­ ich mache es einmal deutlich ­ eigentlich keine Aufgabe hatten. Erst, nachdem der Veranstalter gesagt hatte: Ich bin mit meinen Sicherheitskräften und mit meinem Sicherheitskonzept jetzt nicht mehr in der Lage, bestimmte Maßnahmen allein durchzuführen, und ich brauche Ihre Unterstützung ­ die der Polizei ­, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen, hat er die notwendige Unterstützung auch erhalten.

Herr Wehe hat deutlich gemacht, dass es nicht an der Zahl der Einsatzkräfte lag, sondern sich dass das Ganze verschärft hat, weil ein Teil der abgesprochenen Maßnahmen, die zu einer besseren Situation auf der Rampe führen sollten, vonseiten des Veranstalters offensichtlich oder tatsächlich ­ aus welchem Grund auch immer ­ nicht durchgeführt wurden.

(Ralf Witzel [FDP]: Das ist auch Ihre Meinung?) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Es gibt eine Frage des Herrn Abgeordneten Brockes von der FDP-Fraktion.

Dietmar Brockes (FDP): Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass es keinen Hilferuf seitens des Veranstalters gab. Sie haben das vielmehr als ein Unterstützungsersuchen bezeichnet. Wann ist dieses Unterstützungsersuchen bei der Polizei eingegangen?

(Thomas Stotko [SPD]: Sie müssen mal zuhören!) Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herr Brockes, gestehen Sie mir bitte zu, dass ich nicht ganz präzise darauf antworten kann. Ich habe gerade erläutert, welche Haltung der Generalstaatsanwalt dazu hat, wenn bestimmte Sachverhalte bezüglich der Love-Parade öffentlich gemacht werden. Deshalb zitiere ich nur das, was sowieso schon öffentlich ist, damit die Frage nicht im Raume stehen bleibt, sondern Sie sich ein Bild machen können.

Ich stelle es in meinen Worten so dar, wie es dem Innenausschuss berichtet worden ist. Es gab das Unterstützungsersuchen des Crowdmanagers, der sich selbst so nennt. Mir persönlich ist nie ganz klar geworden, welche Funktion beim Veranstalter er eigentlich hat. Aber er nennt sich wohl selbst Crowdmanager. Er sollte wohl die Zu- und Abgangsregelung im Auftrag des Veranstalters ­ ob angestellt oder Subunternehmer, weiß ich nicht ­ im Rampenbereich regeln.

Er ist auf den Verbindungsbeamten der Polizei zugegangen ­ ein solcher Beamter hat sich permanent in seiner Nähe befunden, um die Kommunikation zwischen Veranstalter und Polizei sicherzustellen ­ und hat gesagt: Ich habe hier eine Pfropfenbildung oben im Rampenkopf. Die Leute gehen nicht weiter. Ich brauche die Unterstützung der Polizei.

Ich möchte verschiedene Maßnahmen durchführen.

Das schaffe ich mit meinen eigenen Sicherheitskräften nicht. Dazu brauche ich Einsatzkräfte der Polizei.

Daraufhin hat der Verbindungsbeamte Kontakt mit dem Abschnittsleiter bzw. dessen Referenten aufgenommen ­ das ist bereits in der Innenausschusssitzung dargestellt worden ­, woraufhin sich der Abschnittsleiter auf den Weg zum Crowdmanager gemacht hat.

Gestehen Sie mir bitte zu: Auf die Frage war ich nicht vorbereitet und kann sie nur aus der Erinnerung beantworten. Wenn ich mich richtig erinnere, war es etwa um 15:30 Uhr, als der Abschnittsführer der Polizei beim Beauftragten des Veranstalters eingetroffen ist und sie die gemeinsamen Maßnahmen miteinander besprochen haben, wie die Pfropfenbildung durch Menschen im Rampenkopf zu beseitigen sei. Um 17 Uhr war das Unglück. Zwischen dem Erreichen des Abschnittsführers und dem eigentlichen Unglück lagen vermutlich 90 Minuten.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Als Nächstes gibt es eine Frage der Frau Abgeordneten Düker von der Fraktion Die Grünen.

Monika Düker (GRÜNE): Danke. ­ Herr Präsident!

Herr Minister! Ich mache zunächst ein kleines Angebot an die FDP-Fraktion ­ und stelle dann meine Frage ­, allen Abgeordneten die umfangreichen Protokolle von ­ über den Daumen gepeilt ­ 15 Stunden Innenausschusssitzung zukommen zu lassen, in denen all diese Frage ausführlich erörtert worden sind. Darin kann man das alles nachlesen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Meine Frage an den Minister lautet: Herr Minister, können Sie sich eigentlich erklären, warum der Veranstalter Schaller, Lopavent, vertreten durch seine Rechtsanwaltskanzlei, dem Innenausschuss gegenüber erklärt hat, dass er keine einzige Frage zum gesamten Bereich dieser schrecklichen Tragödie zu beantworten gewillt ist? Können Sie sich irgendwie erklären, warum dort bislang noch keine einzige Frage beantwortet wurde, wohingegen Sie Landtag 01.12. uns im Innenausschuss und auch hier sehr umfangreich Frage und Antwort stehen?

(Zurufe von der CDU) Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, bitte schön.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herzlichen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete.

(Lachen von der FDP)

­ Herr Witzel, für Ihre Frage hatte ich mich, glaube ich, auch bedankt.

Ich kann die Frage nur aufgrund dessen beantworten, was mir offiziell vorliegt: Sowohl der Veranstalter als auch der selbsternannte Crowdmanager haben für sich § 55 Strafprozessordnung in Anspruch genommen, zu einzelnen Tatbeständen nichts mehr zu sagen, weil sie sich selbst belasten könnten.

Das unterscheidet sie sehr von der Haltung des Innenministeriums und der Beamten, wie ich finde.

Wir haben versucht, umfänglich zu einem sehr frühen Zeitpunkt jede Information, die wir haben und hatten, die nicht die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beeinträchtigen würden, dem Parlament und insbesondere zwei Tage nach dem Unglück bereits den innenpolitischen Sprechern zur Kenntnis zu geben. Das ist eine etwas andere Informationspolitik, als sie vonseiten der Stadt Duisburg und dem Veranstalter betrieben worden ist.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Abruszat von der FDP-Fraktion gemeldet.

Kai Abruszat (FDP): Herzlichen Dank. ­ Herr Präsident! Herr Minister Jäger, ich habe noch eine Nachfrage aufgrund Ihrer Einlassung, es seien genügend Einsatzkräfte ­ Polizeibeamtinnen und -beamte ­ am Veranstaltungsort gewesen. Dann ist die Frage zu stellen, wieso die Sperrketten trotzdem durchbrochen werden konnten.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herzlichen Dank für die Frage, Herr Abruszat. ­ In meiner Antwort kann ich mich natürlich nur auf den Bericht des Polizeipräsidenten Duisburg sowie die Berichterstattung des Polizeiinspekteurs, Herrn Wehe, im Innenausschuss beziehen.

In beiden Berichten ist deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass es nicht die Aufgabe der Polizei ­ das möchte ich noch einmal deutlich machen ­, sondern eigentlich des Veranstalters war, im Tunnelbereich für Sicherheit zu sorgen. Nach Anforderung des Veranstalters, nachdem er gesagt hat, dass er es mit seinen Sicherheitskräften nicht schafft, gab es polizeiliche Unterstützung.

Herr Wehe hat deutlich gemacht, dass für die Frage, warum die Polizeisperren durchbrochen worden sind, nicht die Zahl der Kräfte entscheidend war, sondern die Tatsache, dass sie in Abstimmung mit dem Veranstalter errichtet wurden, aber er seiner Aufgabe, nämlich gleichzeitig die Schleusen zu schließen, aus welchem Grund auch immer offensichtlich nicht nachgekommen ist. Sie hätten fünf Hundertschaften in den Tunnel stellen können: Dem Druck, der dadurch aufgebaut wurde, dass die Schleusen nicht zu waren, hätte keine Polizeisperre standhalten können.

Noch einmal: Ursächlich dafür, dass die Polizeisperren aufgegeben werden mussten, war nicht die Zahl der Einsatzkräfte, sondern die Tatsache, dass die abgestimmten Maßnahmen zwischen dem selbsternannten Crowdmanager und dem Abschnittsführer der Polizei aus welchen Gründen auch immer vom Veranstaltungsleiter nicht umgesetzt wurden.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Nun Herr Abgeordneter Engel. Bitte schön.

Horst Engel (FDP): Die Stunde ist fast rum. Wir haben noch 60 Sekunden.

(Thomas Stotko [SPD]: Lassen Sie sich Zeit mit der Frage!) Herr Innenminister Jäger, wir haben Ihnen staunend eine Stunde lang so zugehört, wie wir das bisher in allen Veranstaltungen mit Ihnen gewohnt waren.

Haben Sie nicht an irgendeiner Stelle erwogen, einmal über das Recht des Parlaments und über die Auskunftsrechte eines jeden einzelnen Abgeordneten nachzudenken ­ so, wie der Landesverfassungsgerichtshof es im Priggen-Urteil entschieden hat, und so, wie dieser Landtag infolgedessen die Geschäftsordnung in § 94a geändert hat?

Will sagen: Was Sie heute hier wieder geboten haben, hätten Sie toppen können, wenn Sie gesagt hätten, dem Parlament liefere ich jetzt Unterlagen, stufe sie geheim ein, und dann komme ich meiner Auskunftspflicht nach.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Carina Gödecke)

Haben Sie nicht da schon einmal drüber nachgedacht? Das könnten Sie. Ich rüge das in dieser Frage ausdrücklich.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Minister.

Landtag 01.12.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herr Abgeordneter Engel, rügen Sie nicht mich, sondern in dem Fall den Generalstaatsanwalt. Ich habe mir natürlich darüber Gedanken gemacht. Ich habe mir nie darum Sorgen gemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflussen könnte. Sonst hätten wir nicht zwei Tage nach dieser Katastrophe zusammengesessen und gemeinsam Materialien gesichtet, die zum Teil die Öffentlichkeit bis heute noch gar nicht kennt ­ Sie und die anderen innenpolitischen Sprecher.

Aber der Punkt war erreicht, als der Generalstaatsanwalt mir mitgeteilt hat, dass sowohl in öffentlicher als auch in nichtöffentlicher Sitzung bestimmte Unterlagen niemandem, auch dem Parlament nicht, zugänglich gemacht werden dürften, weil das Wichtigkeit der Ermittlungen, weil 21 Menschen gestorben sind, höher wiegt als das Informationsrecht des Parlaments. Dann muss ich das auch anerkennen.

Natürlich habe ich erwogen, Ihnen als Sprecher das informell, vertraulich zur Verfügung zu stellen, weil meine Erfahrung ist, dass dieser Kreis keine Informationen direkt nach außen trägt. Aber selbst das ­ das habe ich prüfen lassen ­ hat die Generalstaatsanwaltschaft gebeten, zu unterlassen, weil das die Ermittlungen gefährden könnte. Auch darüber habe ich nachgedacht.

Insofern: Ja, ich habe darüber nachgedacht. Aber aufgrund der Stellungnahme des Generalstaatsanwalts sehe ich mich nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt bei den laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gleich wem und welchem Abgeordneten das zugänglich machen zu können.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Fragen liegen nicht vor, sodass ich die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 10 von Herrn Kollegen Engel damit schließe.

Wir sind gleichzeitig am Ende der heutigen Fragestunde angekommen. Unseren Gepflogenheiten gemäß rufe ich jetzt die einzelnen noch vorliegenden Mündlichen Anfragen auf und bitte die jeweiligen Kolleginnen und Kollegen zu sagen, ob wir die Beantwortung ihrer Frage schieben sollen oder sie die Frage schriftlich beantwortet haben möchten.

Wir haben als Nächstes die Mündliche Anfrage 11 der Abgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden. Wie wünschen Sie das?

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Schieben bis zum nächsten Mal!)

­ Also mündlich.

Dann haben wir die Mündliche Anfrage 15 von Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg.

(Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU]: Bitte schieben!)

­ Auch mündlich.

Die nächste Frage ist die Mündliche Anfrage 16 des Abgeordneten Herrn Kollegen Brockes.

(Dietmar Brockes [FDP]: Schriftlich!)

­ Sie wird schriftlich beantwortet. (Siehe Anlage) (Vereinzelt Beifall von der SPD)

Dann haben wir die Mündliche Anfrage 17 des Abgeordneten Kollegen Abruszat.

(Kai Abruszat [FDP]: Schriftlich!)

­ Sie wird schriftlich beantwortet. (Siehe Anlage)

Dann haben wir die Mündliche Anfrage 18 des Abgeordneten Kollegen Michael Aggelidis.

(Michael Aggelidis [LINKE]: Schriftlich!)

­ Wird auch schriftlich beantwortet. (Siehe Anlage)

Dann die Mündliche Anfrage 19 auch des Kollegen Aggelidis.

(Michael Aggelidis [LINKE]: Schriftlich!)

­ Dann werden wir die auch schriftlich beantworten. (Siehe Anlage)

Schließlich haben wir die Mündliche Anfrage 20 des Herrn Abgeordneten Hendrik Wüst.

(Hendrik Wüst [CDU]: Schieben!)

­ Sie wird also mündlich beantwortet.

Damit kann ich die Fragestunde schließen.