Wir holen das heute gerne nach gratulieren dem Kollegen und wünschen alles Gute für das neue

Landtag 24.02.

Beginn: 10:05 Uhr Präsident Eckhard Uhlenberg: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 26. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Der Kollege Wolfgang Exler hatte gestern Geburtstag. Leider wurde vergessen, ihm dazu zu gratulieren. Wir holen das heute gerne nach, gratulieren dem Kollegen und wünschen alles Gute für das neue Lebensjahr.

(Allgemeiner Beifall) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung Ehrengäste willkommen heißen, die auf der Zuschauertribüne Platz genommen haben.

Es ist für uns eine Ehre und eine große Freude, den Präsidenten des Sabor, also des Parlaments der Republik Kroatien, Seine Exzellenz Herrn Luka Bebi, und seine Delegation hier begrüßen zu dürfen.

(Allgemeiner Beifall)

Der Delegation gehören weitere Abgeordnete, die Vizepräsidentin des Parlaments sowie der Herr Botschafter und der Generalskonsul der Republik Kroatien an.

(Allgemeiner Beifall) Sehr verehrter Herr Präsident Bebi, lieber Kollege Abgeordneter, ich heiße Sie und Ihre Begleiter im Rahmen Ihres offiziellen Deutschlandbesuchs im Landtag von Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.

Gute Beziehungen zwischen Ländern leben vor allem von der Zeit, die wir in persönliche Begegnungen zwischen Menschen investieren. Mit den vorbildlich integrierten Landsleuten der kroatischen Gemeinschaft leben wir in Nordrhein-Westfalen freundschaftlich zusammen. In Kroatien verbringen viele Menschen unseres Landes einen besonders schönen Teil ihrer Zeit, ihren Urlaub.

Ihr Land ist uns ein guter und vertrauter Partner. Wir wünschen Ihnen, dass dazu auch bald die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gehört. Auch deshalb schätzen wir Ihren Besuch in Nordrhein Westfalen sehr.

Im Namen des Landtags wünsche ich Ihnen eine anregende Zeit hier am Rhein. Ich bin zuversichtlich, dass wir die guten, freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder auch auf parlamentarischer Ebene weiter fördern und vertiefen können.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihren Besuch. Sie ist gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund ihres Amtes Vertreterin der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf in ihrer Funktion als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.

Frau Ministerpräsidentin bittet in dem vorgenannten Schreiben um Vereidigung der Vizepräsidentin. Ich darf deshalb Frau Roitzheim ganz herzlich hier im Landtag begrüßen. Ebenfalls begrüße ich als Gast die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Frau Anne-Jose Paulsen.

(Allgemeiner Beifall)

Nach § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes haben die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, bevor sie ihr Amt antreten, vor dem Landtag den entsprechenden Amtseid zu leisten. ­ Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich, Frau Roitzheim, zu mir, damit ich die Vereidigung vornehmen kann.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

Ich werde den Eid vorsprechen und bitte Sie, nach Heben der Schwurhand den Text nachzusprechen: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Gudrun Roitzheim: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall ­ Die Gewählte nimmt Glückwünsche entgegen.) Landtag 24.02.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich Ihnen noch einmal sehr herzlich. Februar mitgeteilt, dass die Landesregierung eine Unterrichtung zum genannten Thema beabsichtigt.

Die Unterrichtung erfolgt durch den Minister für Arbeit, Integration und Soziales. Ich erteile hiermit Herrn Minister Schneider das Wort.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterrichte Sie gerne über die zwischenzeitlich doch erreichten Sachstände in einem äußerst schwierigen Vermittlungsverfahren und hoffe, dass am morgigen Freitag im Bundesrat und im Bundestag ein gutes Ergebnis für die betroffenen Menschen gerade in Nordrhein-Westfalen erzielt werden kann.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Carina Gödecke)

Zur Ausgangslage. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 einen klaren Auftrag an die Bundesregierung erteilt. Es ging insbesondere um die klare, transparente Neubemessung der Regelsätze nach dem SGB II. Dabei sollte das Grundrecht auf Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums genauso berücksichtigt werden wie ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Die Neubemessung der Regelsätze sollte auf Grundlage verlässlicher Zahlen sowie schlüssiger und nachvollziehbarer Methoden und Berechnungen erfolgen.

Es fand ein sehr langes Ringen um die Durchsetzung der Prinzipien und der Grundlagen des Verfassungsgerichtsurteils statt. Leider kam es zu einer der größten sozialpolitischen Debatten und Auseinandersetzungen in der Geschichte der Republik, so Ministerpräsident Seehofer.

In mehr als vier Monaten gelang es nicht, in schwierigen Verhandlungen zu einem Kompromiss zu kommen. Jetzt liegt ein Kompromiss auf dem Tisch.

Ich betone an dieser Stelle sehr deutlich: Ohne die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wäre dieser Kompromiss nicht möglich gewesen.

(Zuruf von der CDU: Märchenstunde!)

Die Bundesregierung wollte, dass wir am Katzentisch der Politik Platz nehmen und unseren Protest äußern, dann aber durchregieren und zur Tagesordnung übergehen. Deshalb sind die Erfolge, die erreicht worden sind, auch die Erfolge der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

(Zuruf von der CDU: Ist klar!)

Diese Erfolge lassen wir uns von niemandem streitig machen.

(Beifall von der SPD) Herr Krautscheid hat gestern vor seinem Abgang nach Berlin ein bemerkenswertes Verhältnis zwischen mir und dem 1. Mai hergestellt. Dazu will ich an dieser Stelle sagen: Der schönste Mai seit Jahren war für mich der Mai 2010.

(Beifall von der SPD ­ Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Am 9. Mai 2010 haben wir zwar noch keine Gestaltungsmehrheit, aber eine Verhinderungsmehrheit im Bundesrat erzielt.

(Zuruf von der CDU: Verhinderer!)

Wir haben in der Tat Schlimmes verhindert. Gestalten kann man manchmal auch über Verhindern, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD)

Die Bundesregierung hat die angesprochenen Verhandlungen viel zu spät eingeleitet, schlechte oder falsche Berechnungen auf den Tisch gelegt und damit auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vorhandenen Kompromisslinien genährt. Wenn sich herausstellen sollte, dass die erzielten Kompromisse nicht verfassungsfest sind, so ist dies einzig und allein die Verantwortung der Bundesregierung und der verehrten Bundesarbeitsministerin.

Einzig und allein! Hier gibt es auch eine große Übereinstimmung zwischen den Bundesländern.

Meine Damen und Herren.