Wohnungsbau

Landtag 18.05. denken kann ­ wahrscheinlich wird es diesen Streit auch noch dann geben, wenn ich nicht mehr denken kann ­, ob ein integriertes Schulsystem oder ein gegliedertes Schulsystem nun das bessere ist.

Ich glaube, dass wir uns bei den anliegenden Überlegungen für ein zukunftsweisendes Schulangebot in Nordrhein-Westfalen nicht von der Frage leiten lassen dürfen, welche Partei einen schulpolitischen Sieg erringt, sondern letzten Endes dafür sorgen müssen, dass wir ein Schulsystem erhalten und weiterentwickeln, in dem unsere Schülerinnen und Schüler alle zu Gewinnern werden.

(Beifall von der CDU, von der SPD, von den GRÜNEN und von der FDP) Mir liegt sehr daran ­ das will ich Ihnen heute auch noch einmal klar sagen ­, dass wir in Nordrhein Westfalen Frieden in der Bildungspolitik bekommen, damit unsere Schulen eine Perspektive erhalten, sich vernünftig weiterzuentwickeln, und damit Kinder und Eltern auch wissen ­ zumindest für einen mittelfristigen Zeitraum ­, wo man in dieser Frage steht.

Bei dieser Frage ist mir ganz wichtig, dass wir erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Wohlstand in der Bildungspolitik begründet. Wohlstand einer Volkswirtschaft hat natürlich mit der Ausbildung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu tun.

Wir haben unseren relativ guten Stand in Deutschland zwei unterschiedlichen Bildungswegen zu verdanken.

Auf der einen Seite ist das eine gute akademische Ausbildung. Vor diesem Hintergrund muss das Schulsystem darauf vorbereiten, dass man studieren kann.

Auf der anderen Seite haben wir ­ diese weitere Säule ist der CDU und mir persönlich genauso wichtig ­ unsere duale Ausbildung. Über dieses System, um das wir in der ganzen Welt, wo es dieses System nicht gibt, auch ein Stück weit beneidet werden, haben wir unheimlich viele gut ausgebildete Menschen bekommen, denen wir genauso wie den akademisch Ausgebildeten im erheblichen Umfang unsere wirtschaftliche Wertschöpfung in diesem Land zu verdanken haben.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Vereinzelt Beifall von der SPD ­ Beifall von Norwich Rüße [GRÜNE])

Ich bin fest davon überzeugt, dass Bildungspolitik immer dafür sorgen muss, dass Bildungswege nicht in Sackgassen führen, sondern dass es stets die Möglichkeit gibt, zwischen Bildungswegen zu wechseln und natürlich auch, wenn es eben geht, nach oben aufzusteigen.

Es ist wahr ­ damit hat die CDU auch ihren Frieden geschlossen ­, dass es einen Teil von Eltern und Schülern gibt, bei denen in diesem Schulsystem ein integrierter Schulbereich auf hohes Interesse stößt, von einer großen Beliebtheit ist und eine große Akzeptanz hat. Deswegen haben wir letzten Endes auch unseren Frieden mit dem integrierten Bereich der Gesamtschulen geschlossen.

(Wolfram Kuschke [SPD]: Oh!)

Wenn man zu einem Schulfrieden kommen will, muss man auf der anderen Seite aber auch akzeptieren, dass es einen großen Teil von Eltern und Schülern gibt, für die auch die Bildung in einem gegliederten Schulsystem eine hohe Attraktivität hat.

Auch das muss man akzeptieren, finde ich.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Frau Löhrmann, deswegen sollten wir uns meiner Meinung nach wirklich bemühen, einen Schulfrieden hinzubekommen.

Dabei ist mir allerdings eines wichtig, das ich heute auch erwähnen will: Überlegen Sie einfach einmal, ob es wirklich für einen Schulfrieden gut ist und auch in der Sache richtig ist, dass Sie jetzt mit der Gemeinschaftsschule neben den Gesamtschulen ein zweites integriertes Schulsystem in allen Regionen unseres Landes implementieren wollen, oder ob wir uns nicht auf einen integrierten Zweig beschränken sollten, damit es daneben auch noch eine gelebte Vielfältigkeit in gegliederten Systemen geben kann. Das ist für meine Partei ein ganz wesentlicher Punkt, über den wir in den nächsten Monaten miteinander reden müssen, wenn man einen Schulfrieden will.

(Beifall von der CDU) Jetzt möchte ich gerne einen weiteren Punkt der politischen Auseinandersetzung der letzten Monate aufgreifen. Die Landesregierung hat in ihrer Regierungserklärung ­ so haben sich aber auch schon im Wahlkampf die Parteien geäußert, die später die Landesregierung gebildet haben ­ die frühkindliche Bildung zu einem wichtigen Punkt ihrer Politik gemacht.

Wenn ich mich an die Auseinandersetzungen im nordrhein-westfälischen Landtag, im Wahlkampf und in vielen Podiumsdiskussionen über das zurückerinnere, muss ich feststellen: Sie haben diese Auseinandersetzung über das Kinderbildungsgesetz in einer Schärfe und in einer Art und Weise geführt, dass man manchmal schon den Eindruck haben konnte, als wollten Sie die Union und die FDP, die dieses Gesetz getragen haben, auf die Bank der Kindermisshandler stellen.

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Was hat denn bitte Herr Wittke gesagt?)

­ Die Diskussion war schon so.

Dann haben Sie immer wieder angekündigt, Sie wollten eine Generalrevision des vornehmen.

Ich stelle heute nur in aller Sachlichkeit Folgendes fest: Uns liegen Ihre Entwürfe der Veränderungen beim vor. Was verändern Sie denn?

Landtag 18.05.

Sie realisieren die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr. Das hat aber nichts mit Qualität und Ausstattung und Inhalten von zu tun.

(Beifall von der CDU ­ Heike Gebhard [SPD]:

Das hat eine Menge mit Qualität zu tun!)

­ Das hat gar nichts damit zu tun, sondern ist eine Entlastung bestimmter Elternhäuser.

(Beifall von der CDU)

Außerdem habe ich in diesen Texten gelesen, dass Sie die Worte Tagesmutter und Tagesvater durch das Wort Tagespflegeperson ersetzen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist kein Deutsch; das ist Sozialdemokratisch, solches Gekau da aufzuschreiben.

(Beifall von der CDU) Ansonsten bleiben Sie, obwohl Sie eine Generalrevision angekündigt haben, einfach in der Grundstruktur des wie die CDU/FDP-Regierung und insbesondere mein Freund Armin Laschet (Hans-Willi Körfges [SPD]: Guter Freund!) sie in den schwarz-gelben Regierungsjahren geschaffen haben.

Ich bedanke mich dafür, dass Sie damit im Nachhinein die Philosophie der CDU in der frühkindlichen Bildungspolitik unterstreichen und sie auch für die Zukunft nicht verändern wollen.

(Beifall von der CDU)

Meine Damen und Herren, in einer Haushaltsdebatte und in der Beurteilung einer Regierung geht es natürlich immer auch ein bisschen um Folgendes:

Wie stehen denn die einzelnen Ressorts da? Wie stehen die einzelnen Minister da? Was macht die Landesregierung eigentlich aus? Wo werden denn Impulse geliefert? Wo werden Markenkerne für die Zukunft aufgestellt?

Zunächst einmal haben wir mit Finanzminister Walter-Borjans einen Mann, der nach meiner Meinung das Renommee des Finanzministeriums in Nordrhein-Westfalen in wenigen Monaten in ganz Deutschland ramponiert hat.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Ich glaube, dass jeder Buchhalter in Nordrhein Westfalen in irgendeinem Unternehmen, in irgendeiner Sparkasse, in irgendeiner Volksbank und selbst jeder Kassenführer in jedem Verein den Kopf über einen Finanzminister schüttelt, der so nebenbei mal 1,3 Milliarden findet.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich glaube, dass jeder, der in Nordrhein-Westfalen Zeitung liest, immer noch den Kopf darüber schüttelt, dass der Finanzminister letzten Endes nicht über die vielen Brücken gegangen ist, die das Verfassungsgericht in Münster ihm gebaut hat, um an der einstweiligen Verfügung vorbeizukommen. Ob aus Arroganz oder aus Dummheit, das ist egal, er ist nicht darüber gegangen. Darüber schüttelt wirklich jeder, der sich in diesen Fragen auskennt, den Kopf.

Ich sage Ihnen, Herr Walter-Borjans, Sie können in den nächsten Jahren machen, was Sie wollen: Sie werden nie ein Finanzminister sein, der für eine clevere, für eine nachhaltige, für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik steht.

(Zurufe von der SPD) Deswegen wird das in dieser Regierung nichts mehr mit einer Finanzpolitik, die die Worte Nachhaltigkeit, Sparsamkeit und damit Zukunftsgewandtheit verdient hat.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

In dieser Landesregierung gibt es eine Wissenschaftsministerin. Ich persönlich glaube, dass die Frage, wie sich ein Bundesland in der Wissenschaftspolitik, in der Hochschulpolitik aufstellt, eine der wichtigsten Zukunftsfragen für die Attraktivität der Regionen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist.

(Beifall von Holger Ellerbrock [FDP])

Wir haben zurzeit noch viele Sorgen an den Hochschulen. Wie bringen wir die vielen Studierenden unter? Ich höre auch von den Sorgen der Leute, die es zum Beispiel mit einer Bachelorausbildung sehr schwer haben, einen Masterstudienplatz zu finden.

Ich glaube immer noch nicht, dass wir ausreichende Antworten auf die Fragen rund um den doppelten Abiturjahrgang haben. Die einzige Antwort hat Schwarz-Gelb gebracht: 20.000 zusätzliche Studienplätze in Deutschland.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Ich habe noch von keiner einzigen Initiative gehört, die Sie ergriffen hätten, seit Sie wissen, dass die Wehrpflicht wegfällt, was diese Problematik ja noch verschärfen wird.

(Zuruf von Bärbel Beuermann [LINKE])

Wir werden in wenigen Jahren eine Situation haben, in der die Hochschulen in Deutschland in einem Wettbewerb um gute Studenten stehen. Deswegen kommt es sehr darauf an, wie Hochschulen ausgestaltet werden können, welches Image sie bekommen, welche Wege sie gehen können.

Vor einigen Tagen habe ich mich einmal mit wesentlichen Leuten aus der Hochschulszene in Nordrhein-Westfalen zusammengesetzt. Da gab es einen übereinstimmenden, treffenden Satz, den ich noch nie gehört hatte. Einer der Professoren sagte mir: Herr Laumann, was waren das noch für Zeiten, als wir mit dem Wissenschaftsminister über die Zukunft des Wissenschaftsstandorts 18.05. falen diskutieren konnten. Heute können wir mit Frau Schulze nur noch über die Frage der Mitbestimmung in unseren Hochschulen reden.

Frau Schulze, Sie sind nicht mehr sondern Sie haben die Verantwortung für einen der wesentlichsten gesellschaftspolitischen Entwicklungsbereiche unseres Landes.

Nehmen Sie diese Verantwortung bitte endlich wahr!

(Lebhafter Beifall von der CDU und von der FDP ­ Zuruf von Heike Gebhard [SPD]) Frau Schulze, wenn Sie die Abschaffung der Studienbeiträge mit einer Verbesserung der Studienqualität gleichsetzen, dann stellen Sie schlicht und ergreifend die falschen Weichen. Wenn Sie diffus ankündigen, bei der Hochschulautonomie weitere Schritte zurück tun zu wollen, dann stellen Sie ebenfalls falsche Weichen. Wenn Sie durch praktisches Regierungshandeln unser renommiertes Forschungszentrum in Jülich schlechtreden, dann stellen Sie auch in diesem Bereich falsche Weichen.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Keine Wissenschaftsministerin hat jemals wider besseres Wissen eine der größten Forschungseinrichtungen Europas so an den Pranger gestellt, wie Sie es im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert gegenüber dem Forschungszentrum in Jülich getan haben.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Frau Schulze, Sie haben dieses wider besseres Wissen ­ das belegen Ihre eigenen Dokumente ­ gemacht. Was ich noch viel schlimmer finde: Die gesamte Landesregierung hat dabei Schmiere gestanden. Sie alle auf den Regierungsbänken wussten nämlich ganz genau, wo sich die angeblich vermissten Brennelementekugeln befanden.

Ich will nur noch mal an das Wochenende 2./3. April ­ einen Samstag und einen Sonntag ­ und an die damalige Presselage erinnern. Der Abgeordnete Markert lief in allen Medien des Landes mit den Worten rauf und runter, es sei erschreckend, wie lax hier mit radioaktiven Stoffen umgegangen werde, die genug Stoff für mehrere schmutzige Bomben böten.

(Zuruf von der CDU: Unerhört ­ Christian Weisbrich [CDU]: Skandal!)

Der Umweltminister ­ immerhin mit der Autorität eines Regierungsamtes ausgestattet ­ hat an jenem Wochenende gegenüber verschiedenen Medien gesagt, dass sei ein absolut alarmierender Vorgang.

Jetzt stellen Sie sich mit mir gemeinsam nur mal ein paar Minuten vor, man hätte in der damaligen Situation, am 2./3. April, wirklich nicht gewusst, wo in Nordrhein-Westfalen spaltbares Material in erheblichem Umfang ist. Da wurde von schmutzigen Bomben geredet. Und am Dienstag kommt das Kabinett zusammen und redet in einer solchen Situation, in der man Sorge haben muss um die Gesundheit der Menschen, um die Verhinderung einer Katastrophe ­ wenn man nicht weiß, wo dieses Material ist ­, nur am Rande über diese Frage! Denn alle konnten gut schlafen, weil sie wussten, dass es in Wahrheit kein Problem gab! Deswegen war das eine politische Kampagne in einem bestimmten politischen Umfeld!

Das ist einer Landesregierung, die der Wahrheit und Klarheit verpflichtet ist, schlicht und ergreifend unwürdig!

(Lebhafter Beifall von der CDU und von der FDP)

In dieser Landesregierung gibt es einen Wirtschafts-, Verkehrs- und Wohnungsbauminister namens Voigtsberger. Ich finde, lieber Herr Voigtsberger, Sie sind ein sehr angenehmer Zeitgenosse. Mit Ihnen habe ich in meiner Zeit als Sozialminister ­ Sie waren damals Chef des Rheinischen Landschaftsverbands ­ wirklich gerne und gut zusammengearbeitet.

Mein Kollege Lienenkämper und ich haben in der Woche vor Ostern mal eine Tour durch die Wirtschaft in unseren Bezirken gemacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Überall ging es um das gleiche Thema: Wo ist in dieser Landesregierung eigentlich ein Wirtschaftsministerium? Wo haben wir als Wirtschaft in dieser Landesregierung einen Ansprechpartner? Wo ist eigentlich in dieser Landesregierung derjenige, der das verkörpert, was man mit Unternehmen und Wirtschaft verbindet? ­ Ich habe wirklich keinen getroffen

­ egal, ob bei den Kammern oder bei Einzelbesuchen in Unternehmen ­, der gesagt hätte, er würde sich bei Ihnen letzten Endes gut aufgehoben fühlen.

Das liegt einfach daran, Herr Voigtsberger, dass Sie als Wirtschaftsminister nicht für die notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen in dieser Landesregierung einstehen. Sie müssen bestimmte Sachen zur Chefsache machen!

Ich finde, ein Wirtschaftsminister in Nordrhein Westfalen muss ganz klar sagen: Datteln wird gebaut. Die nordrhein-westfälische Wirtschaft braucht das. Der Energiestandort Nordrhein-Westfalen braucht das. Und mir ist es völlig egal, was die Grünen sagen! Ich als Wirtschaftsminister stehe dafür:

Ich stehe für industrielle Arbeitsplätze, ich stehe für die Arbeitnehmer in diesem Land!

(Lebhafter Beifall von der CDU und von der FDP ­ Widerspruch von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich glaube, dass eine weitere Sache ganz wichtig ist: Jeder weiß, dass sich Wirtschaft nur dann entwickeln kann, wenn auch die Infrastruktur in einem Land ­ das gilt vor allen Dingen für die Verkehrswege und die Datenautobahnen ­ stimmt. Wir haben in den ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens erhebliche Anfragen aus der Wirtschaft zu einer schnellen Datenbahnverbindung im Breitband, weil das für manche Unternehmen, die viele Daten verarbeiten müssen, ein nicht ganz unwichtiger Standortfaktor ist.