Herr Schemmer die Klage der CDU-Fraktion gegen den Haushalt hat wohl ohne Schemmer
Landtag 29.09. ausgaben unterlegt waren, dass von dem Geld gar nichts mehr übrig gewesen ist.
(Beifall von der SPD)
So kann man es zwar auch machen, aber das ist in keiner Weise ehrlich.
Herr Schemmer, die Klage der CDU-Fraktion gegen den Haushalt hat wohl ohne Schemmer stattgefunden.
(Lachen bei SPD und GRÜNEN)
Das war also die CDU-Fraktion ohne Schemmer.
Das ist interessant. Das muss man hinnehmen.
Herr Schemmer, Sie versuchen uns seit einem Jahr die Welt zu erklären. Ehrlich gesagt, es ist langsam genug. Nur weil man länger im Parlament ist, hat man nicht mehr Ahnung, Herr Schemmer, um das klar zu sagen.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Herr Rasche, ich sage das hier noch einmal deutlich: Wer weiterhin auf Bundesebene sagt, eigentlich müsste man Steuern senken, und gleichzeitig die Unterfinanzierung beklagt, der ist einfach an der Stelle unehrlich. Deshalb kann ich die FDP mit diesen Argumenten nicht ernst nehmen.
Last but not least: Herr Schemmer, ich sage noch einmal ausdrücklich an Ihre Adresse, dass ich glaube, dass es für die Menschen vollkommen egal ist, wenn argumentiert wird: Rot-Grün hat aber in ihrer Regierungszeit..., Schwarz-Gelb hat aber..., und man sich gegenseitig die Bälle zuschiebt. Das geht bei den Menschen auf der einen Seite rein und auf der anderen Seite raus. Das interessiert die überhaupt nicht mehr. Sie haben nämlich verstanden, was in den letzten 30, 40 Jahren auf diesem Gebiet passiert ist. Die Unehrlichkeit in den Planungen ich habe sie eben dargestellt führt dazu, dass wir alle politische Glaubwürdigkeit an dieser Stelle verlieren.
Deshalb bleibe ich bei dem, was ich gestern in der Logistikdebatte und eben gesagt habe: Es geht am Ende nur, gemeinsam Prioritäten zu setzen bei allen Konflikten, die es dabei vor Ort gibt und diese dann zusammen zur Verwirklichung zu bringen, damit die Menschen nicht zu ihren Enkeln sagen können: Damals, als ich Kind war, hat man mir schon die Straße versprochen, und bis heute ist sie nicht da.
Mit dieser Verlogenheit muss endlich Schluss sein. Danke schön.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Ott. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Es wäre auch kaum noch Redezeit vorhanden. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde, die ich somit schließe.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2 Nordrhein-Westfalen duldet keine politisch motivierte Gewalt Die brutalen Angriffe Linksautonomer auf die Polizei am 3. September 2011 haben Tausende Bürgerinnen und Bürger in Dortmund friedlich gegen eine Kundgebung von Neonazis demonstriert und damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde abgegeben. Mit diesem außerordentlich positiven Signal für Zivilcourage und die demokratische Kultur in unserem Land haben sie bewiesen, dass Demonstrationen gegen Rechtsradikale keinesfalls mit Gewalt einhergehen müssen.
Ich glaube, dass sich unsere demokratische Gesellschaftsordnung in den letzten gut 60 Jahren gefestigt hat und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankert ist. Zu dieser Gesellschaftsordnung, zu unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gehört auch das Versammlungsrecht als außerordentlich bedeutsames Grundrecht. In der Bundesrepublik Deutschland hat jeder das Recht, sich friedlich und ohne Waffen ich betone: ohne Waffen zu versammeln. In Art. 8 des Grundgesetzes ist das Versammlungsrecht ausdrücklich verfassungsrechtlich verankert.
Unter der Voraussetzung, dass der Versammlungsteilnehmer sein Recht friedlich und, wie gesagt, ohne Waffen ausübt, gehört es zu den Aufgaben der Polizei, ordnungsgemäß durchgeführte Versammlungen zu schützen. Denn die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasst auch den Schutz unserer Rechtsordnung.
Die Polizei als Organ der exekutiven Gewalt ist integraler Bestandteil des parlamentarisch-demokratischen Regierungssystems. Ihre rechtssichernden und rechtserhaltenden Aufgaben ergeben sich aus Landtag 29.09.
Art. 20 Abs. 3 unseres Grundgesetzes. Hiernach ist die Polizei im Sinne des Rechtsstaatsprinzips an Recht und Gesetz gebunden.
Bei der Gewährleistung dieser in der gebotenen Kürze angesprochenen Ziele hat sich ich denke, darin sind wir uns einig die Polizei über die Jahre außerordentlich großes Vertrauen erworben.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die CDU-Fraktion möchte ich erneut betonen, dass wir Hochachtung vor der Arbeit der Polizei haben und ihr unseren ausdrücklichen Dank und unsere Anerkennung für die Erfüllung ihrer schwierigen Aufgabe aussprechen und auch deswegen den vorliegenden Antrag eingebracht haben.
(Beifall von der CDU)
Die Polizei hat im Grundsatz die uneingeschränkte Rückendeckung durch die Politik verdient. Ich bin Ihnen, Herr Minister Jäger, dankbar dafür, dass Sie an dieser Grundeinstellung sowohl durch Ihren Bericht zum Einsatz der Polizei am 3. September 2011 als auch durch Ihren Bericht in der vergangenen Woche und durch Presseverlautbarungen keinen Zweifel gelassen haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Vertrauen der Bevölkerung und die Achtung vor dem polizeilichen Einsatz darf nicht zerstört bzw. aufs Spiel gesetzt werden. Die Art und Weise, wie die Polizei das angesprochene Grundrecht zu schützen hat, hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem in folgende Grundsätze gefasst: Versammlungsfreundlichkeit der Polizei gegenüber dem Veranstalter und den Teilnehmern, Kooperation mit den Anmeldern der Demonstrationen, Differenzierungsverbot zwischen friedlichen Teilnehmern und gewaltbereiten Personen sowie eine mögliche Isolierung von Gewalttätern und konsequentes Einschreiten gegen Straftäter.
Ich erwähne diese vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grundsätze auch deswegen, weil die Erfüllung dieser beachtlichen Vorgaben aus meiner Sicht schwieriger geworden ist und auch die friedlichen Proteste am 3. September 2011 in Dortmund durch aus Sicht der CDU-Fraktion unerträgliche Gewaltexzesse gegen die Polizei überschattet wurden.
(Zuruf von der SPD: Das ist unglaublich!)
In unserem Antrag ist dies aufgeführt.
Sie, Herr Minister Jäger, sprechen in Ihrem Bericht vom 22. September 2011 von exzessiver und teils eruptiver Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten.
Man kann über Einsatzstrategien der Polizei immer wieder trefflich streiten, die so gut wie immer vorund nachbereitet werden und auch im Innenausschuss gelegentlich auf der Tagesordnung stehen.
Aber im Grundsatz ist und bleibt gültig: Die polizeiliche Arbeit hat die volle Rückendeckung durch die Politik verdient, und allen Straftaten bei den Gewaltexzessiven am 3. September 2011 muss entschlossen nachgegangen werden. Von daher ist es unerträglich, dass Vertreter der Partei. Die Linke die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes anzweifeln.
(Beifall von der CDU Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Freie Meinungsäußerung, Herr Kruse! Das zeichnet unsere Republik auch aus!)
Ich glaube und hoffe, dass niemand von uns die von Extremisten ausgehenden Gefahren auf die leichte Schulter nimmt. Die von ihnen ausgehende Kriminalität stellt heute ebenso eine schwerwiegende Sicherheitsstörung dar wie die neue Qualität der Gewalt bei Demonstrationen. Wir müssen uns gemeinsam gegen diesen Randaletourismus, gegen diese Wochenendextremisten, wie Sie es, Herr Minister, auch ausgesprochen haben, gegen Feuer legende, Flaschen und Steine werfende sowie Polizisten verletzende gewalttätige Demonstrationsteilnehmer wenden und volle Solidarität mit den Polizistinnen und Polizisten zeigen.
(Beifall von der CDU und von der FDP)
Aus dem angesprochenen Bericht des Innenministers geht unmissverständlich hervor, dass Linksextremisten und linksautonome Gruppen am 3. September 2011 in Dortmund an Gewaltexzessen in besonderer Weise beteiligt waren. Was wir brauchen, ist eine bedingungslose Verurteilung und Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von Rechts- oder von Linksextremisten. Dies muss gesellschaftlicher Konsens sein und bleiben.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sagen Sie mal was über die Nazis!)
Aus meiner Sicht ich merke das in der gebotenen Nachdenklichkeit und Ernsthaftigkeit an besteht in unserer Gesellschaft die Tendenz, linke Gewalttäter zu verharmlosen. Deswegen habe ich nicht das geringste Verständnis dafür, wenn Politiker und Medien linke Gewalt und Straftaten gelegentlich als Ausdruck von zivilem Ungehorsam beschönigen. Was wir brauchen, ist eine bedingungslose Verurteilung und Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von Linksextremisten und/oder Rechtsextremisten.
(Beifall von der CDU und von der FDP)
Im Vorfeld zu der Veranstaltung am 3. September in Dortmund hat es sogenannte Blockadeaufrufe gegeben, die zu erheblichen Kontroversen zwischen den Initiatoren dieser Aufrufe und der Polizei geführt haben.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Wollen Sie die Nazis etwa demonstrieren lassen in Dortmund?)
So hatte unter anderem die Dortmunder Polizei eine Plakataktion unter dem Motto Blockaden stärken die Falschen gestartet. Die Gewerkschaft der 29.09. zei rief in einem offenen Brief sogar zu einem Verzicht auf Blockaden auf. Für die CDU-Fraktion und ganz persönlich für mich ist es eine neue Darstellung von Politik, ja eine neue Qualität der Auseinandersetzung und eine neue politische Dimension, wenn Mitglieder der Landesregierung und/oder der Regierungsfraktionen zu Sitzblockaden aufrufen.
(Beifall von Holger Ellerbrock [FDP]) Innerhalb der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen muss dieser Widerspruch geklärt werden: auf der einen Seite die uneingeschränkte Unterstützung der polizeilichen Arbeit mit der Zuständigkeit des Innenministers und auf der anderen Seite der Aufruf zu Sitzblockaden von Arbeitsminister Schneider, (Beifall von der LINKEN) deren Teilnehmer, sofern sie Widerstand leisten, den Straftatbestand einer Nötigung erfüllen.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Das war eine böse Unterstellung!)
Hier wird, Herr Körfges, ein bizarres und nicht nachvollziehbares Rechtsverständnis dokumentiert.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist sehr bizarr!)
Dies müssen Sie im Übrigen, Herr Minister Jäger, auch den Polizeibeamten erklären.
Ein Abgeordneter, ein Parlamentarier sollte mit Worten hier im Parlament und auf Veranstaltungen kämpfen und argumentieren und nicht auf der Straße gegen die Polizei.
(Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen friedlichen Protest gegen den Aufmarsch von Neonazis ohne Wenn und Aber.
(Michael Aggelidis [LINKE]: Das hört sich aber ganz anders an!)
Für Extremisten jedweder Art darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz geben. Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung.
(Beifall von der CDU und von der FDP)
Mit unserem Antrag verurteilen wir aufgrund der Geschehnisse am 3. September 2011 in besonderer Weise die Zunahme von Gewaltexzessen linksautonomer Gegendemonstrationen. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU und von der FDP Zurufe von der LINKEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. Für die FDP-Fraktion spricht Herr Engel.
Horst Engel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP tritt entschieden gegen jede Form des Extremismus ein ob von rechts oder links oder Islamismus. Sie alle sind Bedrohung für unseren demokratischen Verfassungsstaat und zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Alle Demokraten müssen bei der Bekämpfung des Extremismus so eng beieinander stehen, dass nicht einmal das sprichwörtliche Blatt Papier dazwischen passt.
(Ralf Michalowsky [LINKE]: Sie auch!)
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus stimmen wir im Landtag seit Jahren parteiübergreifend in den wesentlichen Fragen überein. Beim Linksextremismus sowie den zulässigen Mitteln des Straßenprotestes herrscht leider unter den hier vertretenen Fraktionen kein Konsens. Vielleicht muss ich auch sagen: noch kein Konsens. (Vereinzelt Beifall von der CDU)
Beim Linksextremismus wird der Ball von immer flach gehalten. Man könnte das auch anders formulieren. Wiederkehrende gewaltsame Proteste von linken Straftätern werden als Randerscheinung verharmlost.
(Thomas Stotko [SPD]: Gibts doch gar nicht!) Durchdachte Konzepte und ein konsequentes Vorgehen gegen Linksextremismus unter Rot-Rot-Grün in NRW: leider Fehlanzeige.
Es gibt unter den Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken sowie Regierungsmitgliedern fragwürdige Einschätzungen, wie weit die Teilnehmer von Gegendemonstrationen gehen dürfen, um ihren Protest auszudrücken.
(Nadja Lüders [SPD]: Wenn Sie das nicht verstehen, ist das nicht fragwürdig!)
Da wird von Grünen und Linken zu Straftaten wie dem Schottern von Gleisen im Wendland aufgerufen oder zu Sitzblockaden.
(Hans Christian Markert [GRÜNE]: Von welchen denn? Widerspruch von der SPD und von den GRÜNEN) Natürlich ist eine Sitzblockade nicht mit Tätern gleichzusetzen, die gezielt Brandsätze und Steine auf Polizeibeamte werfen.
Der Dortmunder Polizeipräsident hat Tage zuvor den eigenen SPD-Oberbürgermeister, den NRWIntegrationsminister Guntram Schneider sowie Landtagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken öffentlich gemahnt und klargestellt Zitat : Aufrufe zu und die Teilnahme an Sitzblockaden gegen genehmigte Versammlungen stellen eine Straftat dar.
Wenn dann alle sagen: Na und? Schert uns nicht. Ist ja aus einem edlen Motiv, dann muss das Thema hier im Landtag diskutiert werden.