Anleihe

Landtag 08.12.

Aus meiner Sicht ­ so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart ­ ist es deswegen notwendig, dass wir in das Tätigkeitsfeld der Stiftung noch mehr Transparenz bekommen. Ich will nur zwei Punkte ansprechen, die da für mich wichtig sind: Erstens geht es um die Frage neuer Untersuchungen. Wir haben das alte KPMG-Gutachten, das die Ewigkeitslasten untersucht hat. Dazu soll es neuere Untersuchungen geben, die die einzelnen Ewigkeitsrisiken bewerten. Auch das sollte gerade gegenüber dem Parlament transparent gemacht werden, weil dieses Parlament für die 70 %, sollten sie fehlen, geradestehen muss. Deswegen sollten solche Prozesse transparent gemacht werden.

Zweitens. Es gibt Alteigentümer von Bergbau in Nordrhein-Westfalen vor Zeiten der Gründung der RAG ­ namenhafte Alteigentümer, starke, leistungsfähige Firmen, unter anderem Thyssen und E.ON.

Die haben Bergwerke betrieben, die nicht in das RAG-Gründungseigentum übergegangen sind. Für die brauchen jetzt keine Pumpkosten gezahlt zu werden, weil die Pumpkosten für den laufenden Betrieb die RAG trägt. Aber nach Einstellung des Bergbaus wird es einen noch zu quantifizierenden Anteil geben, der zulasten dieses Uraltbergbaus geht. Auch wenn es sich dabei nur um 5 Millionen oder 10 Millionen im Jahr handelt: Bei Pumpkosten von geschätzten 150 Millionen ist das ein nennenswerter Anteil. Es muss ermittelt werden, wie viel das ist. Das ist Aufgabe der Stiftung. Das sollte man anpacken, statt es auf die Zeit nach Einstellung der Pumpmaßnahmen zu verschieben, denn dann wären wir bei 2028.

Da habe ich geringfügige Kritik an der Transparenz der Stiftung und sehe Verbesserungsmöglichkeiten.

Ansonsten kann ich nach allem, was ich weiß, nur sagen: Die Stiftung hat gut gearbeitet. Nach meinem Kenntnisstand hat die Stiftung keine griechischen Staatsanleihen. Es stellt sich ja immer die Frage, wo man mehr als 2 Milliarden anlegt. Diese Anleihen sind vom Stiftungsvorstand offensichtlich schon rechtzeitig vor Jahren abgegeben worden, sodass unseres Wissens so bilanziert werden kann, dass die Stiftung sorgfältig und gut gearbeitet hat.

Dafür kann man den Handelnden danken.

Ansonsten müssen wir gucken, dass wir die Stiftung so vernünftig aufstellen, dass sie ihre verantwortungsvollen Aufgaben ­ gerade was die restliche Anpassung und die Vermögensverwaltung angeht ­ in den nächsten Jahren vernünftig erledigen kann. ­ Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Priggen. ­ Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Brockes.

Dietmar Brockes (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der jüngeren Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen gab es eine Zeit, in der Wirtschaft und Politik in wirklich unheilvoller Weise miteinander verstrickt waren. Es gab eine Bank, deren Chef die allerbesten Kontakte zur Politik pflegte.

Und immer dann, wenn es irgendwo einen Sanierungsfall oder irgendetwas am Parlament oder der Verfassung vorbei zu regeln gab, hieß es in der damaligen Landesregierung: Der Friedel wird das schon machen! ­ Meine Damen und Herren, wir wollen nicht, dass es demnächst heißt: Der Werner wird das schon machen!

Eine Industriepolitik wie in der Ära von Johannes Rau, als die mit Friedel Neuber an ihrer Spitze im großen Stil Beteiligungen ankaufte und Unternehmensfusionen einfädelte, darf es nicht wieder geben. Das nordrhein-westfälische Modell des Staatskapitalismus mit einem roten Paten als Schattenwirtschaftsminister ist krachend gescheitert.

(Beifall von der FDP) Übrig geblieben ist ein Milliardengrab zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land.

Wir alle ­ auch wenn sie zu der eben beschriebenen Zeit diesem Hause noch nicht angehört haben ­ wissen durch die unzähligen Debatten über die welche Folgen eine solche Politik hat.

Herr Kollege Eiskirch, es ist auch Geschichtsklitterung, wenn Sie so tun, als seien die Probleme der erst in der jüngsten Vergangenheit entstanden.

(Beifall von der FDP ­ Christian Möbius [CDU]: Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen haben uns die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD zur künftigen Rolle der RAG-Stiftung in höchstem Maße alarmiert. Herr Römer, Sie sprechen davon ­ ich zitiere ­, die Stiftung solle sich zu einem bedeutsamen industriepolitischen Impulsgeber entwickeln, wenn es darum geht, den Wandel zu neuen, modernen wirtschaftlichen Strukturen zu begleiten und zu forcieren. (Beifall von der LINKEN) Herr Wüst, der Kollege Eiskirch hat eben Ihre Frage nicht beantwortet, welche konkreten Vorstellungen es da gebe. Auch da ist Herr Römer konkret geworden. Er sagte, zwischen Evonik und LANXESS, den beiden großen Chemiekonzernen im Lande, könne eine fruchtbare Verbindung organisiert werden.

Meine Damen und Herren, für den geplanten Börsengang der Evonik und die weiterhin gute Entwicklung des Chemiestandorts in Nordrhein-Westfalen sind solche Gedankenspielchen der Politik sicherlich nicht hilfreich.

(Beifall von der FDP) Landtag 08.12.

An anderer Stelle ­ auch das als Beispiel, Herr Kollege Wüst ­ ist zu lesen, die RAG-Stiftung könnte auch den Drittelanteil am Duisburger Hafen übernehmen, den der Bund veräußern möchte. Immer wenn es um Strukturpolitik geht und viel Geld benötigt wird, kommt die RAG-Stiftung ins Spiel.

Meine Damen und Herren, die RAG-Stiftung ist kein Selbstbedienungsladen der SPD. Die enormen Vermögenswerte der Stiftung dürfen nicht für eine aktive Industriepolitik oder andere landespolitische Zwecke missbraucht werden.

Insofern haben mir die Ausführungen des Kollegen Eiskirch wieder sehr große Sorgen bereitet, (Zuruf von der SPD: Das ist gut!) denn denen war zu entnehmen, dass man wieder auf diesen falschen alten Weg der Industriepolitik zurückwill.

(Beifall von der FDP)

Meine Damen und Herren, allererste Aufgabe der Stiftung ist es, die Ewigkeitslasten des Bergbaus abzudecken. Wie viel Geld hierfür in ferner Zukunft benötigt wird, kann heute niemand genau sagen.

Deshalb müssen sämtliche Aktivitäten der RAG auf den satzungsmäßigen Zweck ausgerichtet werden, das Vermögen der Stiftung zu vermehren. Damit nicht vereinbar ist die offensichtliche Vorstellung der SPD, die RAG-Stiftung zu einem strukturpolitischen Instrument der Landesregierung zu machen.

Ich habe mich über die Äußerungen des Kollegen Priggen in der FAZ sehr gefreut, die sich allerdings etwas anders anhörten als das, was er hier gerade ausgeführt hat. Deshalb möchte ich das hier vortragen. Da heißt es: Die Stiftung müsse zuallererst die Ewigkeitslasten des Bergbaus abdecken, man könne ihren Hauptzweck nicht einfach in eine industriepolitische Initiative umdrehen.

Da haben Sie völlig recht.

(Zustimmung von Reiner Priggen [GRÜNE]) Aber genau das ist das Ziel Ihres Koalitionspartners.

Das merkt man, wenn man sich die Äußerungen von Herrn Römer und Herrn Eiskirch genau zu Gemüte führt.

Deshalb glaube ich, Herr Kollege Priggen: Wir müssten eigentlich bei diesem Antrag der CDU heute hier eine deutliche Mehrheit haben, wenn Sie über Ihren Schatten springen würden. Wir haben es eben vorgemacht. Es geht. Wir haben hier ein neues Miteinander.

Deshalb: Kommen Sie doch aus Ihrer Koalitionsdeckung heraus und stimmen Sie dem Antrag zu, der doch eigentlich auch Ihrer Meinung entsprechen wird. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der FDP) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Brockes. ­ Für die Fraktion. Die Linke spricht jetzt Herr Aggelidis.

Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU ist mir zunächst ein willkommener Anlass, daran zu erinnern, auf welche Art von wirklich typisch wirtschaftspolitischem Vorgang die Existenz der RAGStiftung eigentlich verweist: Es ist die alte Geschichte von der Privatisierung der Profite ­ gefolgt von der Vergesellschaftung der Verluste. Das ist ein ganz zentrales Charakteristikum der kapitalistischen Produktionsweise.

(Beifall von der LINKEN)

Als der Kohlebergbau zusammen mit der Stahlproduktion noch das Rückgrat des Reichtums eines Industrielandes wie Deutschland darstellte, haben die Kohlebarone abgesahnt. Da hat privates Kapital Profite ohne Ende gemacht.

Mit dem Niedergang der Bedeutung der Steinkohle wurde hingegen die Gesellschaft insgesamt mehr und mehr in die Pflicht genommen. Wo es nichts mehr abzusahnen gibt, da zieht sich das private Kapital zurück, da gibt es jahrzehntelang staatlich subventionierten Bergbau.

Deshalb gibt es heute mit der RAG-Stiftung eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, deren Aufgaben klar definiert sind, insbesondere den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau bis 2018 sozialverträglich zu organisieren und die sogenannten Ewigkeitslasten zu finanzieren. Sie soll darüber hinaus, wie es im CDU-Antrag formuliert wird ­ ich zitiere das mit Erlaubnis der Präsidentin ­, Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Bergbauregionen fördern, soweit dies im Zusammenhang mit dem Steinkohlenbergbau steht.

Nun geißelt der CDU-Antrag folgende Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Norbert Römer ­ ich zitiere wiederum mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem CDU-Antrag ­: Ich finde, die Stiftung sollte sich zu einem bedeutsamen industriepolitischen Impulsgeber entwickeln, wenn es darum geht, den Wandel zu neuen, modernen wirtschaftlichen Strukturen zu begleiten und zu forcieren.

Im Beschlussteil Ihres Antrags fordern Sie dann auch die Landesregierung auf, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Planungen zum Missbrauch der RAG-Stiftung als strukturpolitisches Instrumentarium umgehend einzustellen. Ich wiederhole diese doch sehr merkwürdige Formulierung: Missbrauch... als strukturpolitisches Instrumentarium.

Hat die Aufgabe der RAG-Stiftung, Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Bergbauregionen fördern, soweit dies im Zusammenhang mit dem Landtag 08.12.

Steinkohlenbergbau steht, denn nichts mit Strukturpolitik zu tun? Ich möchte gerne mal wissen, was Sie, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, unter Strukturpolitik verstehen.

Manche haben wohl geglaubt, wir Linken würden nach dem Motto Opposition macht Spaß, egal wie diesen CDU-Antrag unterstützen, weil er, wie wir gleich sehen werden, manches zu Recht kritisiert und das Demokratieargument anführt. Gerade die Demokratiefrage liegt uns Linken besonders am Herzen.

(Lachen von Dietmar Brockes [FDP])

Wir sind gegen das Diktat von Staatsbürokraten, aber genauso gegen das Diktat von Konzernherren und Finanzmarktakteuren.

Aber wie benutzt die CDU das Demokratieargument? Sie spielt es aus gegen die doch so notwendige Strukturpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das können wir Linken nicht befürworten.

Die CDU kritisiert, dass über die viele Jahre lang Strukturpolitik am Parlament vorbei organisiert worden sei. Das bestreite ich nicht. Das kritisiere auch ich. Die CDU fügt aber hinzu, die sei deshalb zu einer erheblichen Belastung für den Landeshaushalt und damit für die Steuerzahler geworden. Aber genau das ist doch nicht wahr. Die ist deshalb zur Belastung geworden, weil deren Banker mit Billigung und Protektion der politisch Verantwortlichen an den internationalen Finanzmärkten gezockt und sich dabei dramatisch verzockt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Strukturpolitik der unter Ludwig Poullain und Friedel Neuber über Beteiligungen und Fusionen war nicht Ursache des Niedergangs. Allerdings betrieben diese Herren das alles auf eigene Faust.

Es gab keine demokratische Kontrolle, nicht einmal eine Kontrolle und auch keinen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik durch die jeweiligen SPD-Landesregierungen. Man nutzte lieber die Flugbereitschaft der und mochte die vielen kleinen Annehmlichkeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann Strukturpolitik und demokratische Kontrolle sehr wohl verbinden, und zwar nicht nur durch das Parlament, sondern vor allem auch durch die betroffenen Belegschaften und die betroffenen Bevölkerungsteile.

Was die RAG-Montanimmobilien als Teil der RAGStiftung tut, das ist doch Strukturpolitik. Wenn die Zechen und Grundstücke des Bergbaus umgewidmet werden für Kultur, Naherholung und Tourismus, dann ist das doch Strukturpolitik im Interesse der Menschen des Ruhrgebiets. Das geschieht bereits heute in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und Gebietskörperschaften. Das soll in Zukunft weiter getan werden, und das mit erheblich mehr Partizipation und demokratischer Mitsprache der betroffenen Bevölkerungsteile.

Was soll sein, wenn im Jahre 2018 die letzten Steinkohlezechen im Ruhrgebiet schließen? Die RAG-Stiftung schmiedet Pläne für eine grüne RAG und will in den alten Bergwerken Ökostrom erzeugen. Sicher kommt es auf die Details an; der Teufel steckt im Detail. Aber das ist doch der richtige Ansatz.

Wir brauchen den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft. Wir Linken setzen uns dabei für eine demokratisch organisierte und kontrollierte Strukturpolitik ein ­ im Sinne der Bedürfnisse der Menschen und im Interesse der kommenden Generationen. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Aggelidis. ­ Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerpräsidentin Kraft.

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte verfolgt und verstehe, ehrlich gesagt, überhaupt nicht den Anlass dieser Debatte.

Erstens. Ich bin qua Amt Mitglied im Kuratorium der Stiftung. Entsandt, gesandt, benannt von Nordrhein Westfalen sind dort drei weitere Mitglieder. Der Kollege Priggen hat hier dankenswerterweise die weitere Zusammensetzung aufgelistet. Das kann ich mir daher ersparen.

Zweitens. Es gibt keinerlei Pläne zur Veränderung der Satzung. Das, was in der Satzung steht, deckt sich übrigens auch mit dem, was in unserem Koalitionsvertrag steht. Ich zitiere von Seite 32 des Koalitionsvertrags: Für uns hat die Stiftung drei wichtige Aufgaben: Erstens muss die Finanzierung der Ewigkeitslasten langfristig gesichert werden. Zweitens müssen bei der strategischen Ausrichtung der Evonik industrielle Kernkompetenzen am Standort NRW erhalten bleiben.

­ Ich hoffe, da ist niemand anderer Auffassung.

Drittens müssen die Evonik-Wohnungsbestände so bewirtschaftet werden, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter langfristig gesichert werden.

Ich kann feststellen: Da sind wir mit der Gründung von Vivacon auf einem guten Weg.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Herr Kollege Wüst ­ ich sehe ihn gar nicht mehr; offensichtlich hat er den Laden schon verlassen; das ist interessant ­