Viele Auseinandersetzungen sind auch um Abstände zu beobachten sowohl zu Schutzgebieten wie auch zu Wohngebieten

Am meisten treibt uns als Industrie aber die Sorge vor Stromunterbrechungen und black-outs durch einen unzureichend koordinierten Windkraftzubau um. Wir bitten deshalb die Landesregierung alles dafür zu tun, den Ausbau stets und prioritär nach Sicherheitsgesichtspunkten für die stets gesicherte Stromversorgung voranzubringen und nicht auf Kosten dieser Netzsicherheit. Wir verweisen hierzu auf die Ausführungen in der Netzstudie DENA 11.

Diese Betriebseinschränkungen werden bei immer mehr Windanlagen wegen der Konfliktlagen obligatorisch und offenbaren ein Problem: Den Mangel an Flächen für weitere Windparks. Da Windstrom eine sehr geringe Energiedichte aufweist bedürfen Windanlagen sehr viel Fläche. Diese ist dem Grunde nach zwar vorhanden, jedoch in der Regel bereits durch andere Nutzungsformen besetzt Nur wenige Flächen sind als ökologische und ökonomische Standorte sinnvoll und geeignet. Diese können und sollten deshalb überregional geplant werden. Wir verweisen insbesondere auf eine Vielzahl bisher nicht genutzter (militärischer Konversionsflächen.

Der Abstandserlass NRW aus 2007

Viele Auseinandersetzungen sind auch um Abstände zu beobachten, sowohl zu Schutzgebieten wie auch zu Wohngebieten. Hier ist die Industrie unmittelbar betroffen, da solche Konflikte bei jeglicher Industrie bzw. Emissionen ein Thema sind.

Die Industrie hat ein ausgeprägtes Interesse, dass solche Konflikte reduziert bzw nach besten Möglichkeiten von vornherein vermieden werden. Seit vielen Jahren gibt es hierzu einen Abstandserlass, zuletzt in der Fassung von 2007. Wir regen an Windanlagen in diesen Abstandserlass aufzunehmen. Die Ausführungen zu Windanlagen im Anhang 2 dieses Erlasses lassen sich durchaus näher verifizieren.

Insbesondere sollten Grenzwertprognosen und -Immissionen sowieso im Interesse einer notwendigen breiten Akzeptanz der Bevölkerung vermieden werden. Hier sollte - wie auch für die übrige Industrie - der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung als öffentliches Interesse stets vorgehen und Reserven bei der Immissionsbelastung im öffentlichen Interesse liegen. Es erscheint auch eine Gleichbehandlung der Industrie generell sinnvoll. Solche oder ähnliche Regelungen würden aber sowohl zu einer Rechtssicherheit wie auch einer gewünschten erhöhten Akzeptanz führen, die zahlreichen Klagen von Nachbarn ad hoc beenden und den zum Teil überforderten Genehmigungsbehörden klare Hilfen an die Hand geben. NRW als wichtigster Industriestandort in Deutschland und wohl auch Europa ist auf eine verlässliche und bezahlbare Energie existenziell angewiesen. Der weitere massive geplante Zubau erfüllt die Industrie auch deshalb mit Sorge, weil damit die EEG-Umlage zwangsläufig steigen wird. Dies verursachen nicht nur die steigende Anzahl von Windanlagen und deren hohe Vergütungsgarantien, sondern auch die damit verbundenen notwendigen Infrastrukturinvestitionen. Insbesondere Planungen große Teile der Hochspannung unter die Erde verlegen zu wollen bereitet uns unter Kostengesichtspunkten erhebliche Sorgen. Wenn es üblich werden soll wie in Niedersachsen, dass ab bestimmten Abständen Nachbarn einen quasi Rechtsanspruch erhalten sollen, dass solche Leitungen unter die Erde zu legen sind, so müssen wir auf die beträchtlichen Kosten hinweisen.

Schließlich erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass der Ausbau von 3% auf 15% Wind-Anlagen an der Stromproduktion unseres Erachtens auch zu einer entsprechenden Steigerung der installierten Nennleistung der Windanlagen führen wird. Die Hoffnung dass zugleich - also in den nächsten 8/9 Jahren - erhebliche Energie-/Stromeinsparungen erreicht werden könnten und damit der tatsächliche Ausbau geringer ausfalle sehen wir nicht. Untersuchungen zeigen, dass bei den Haushalten keine relevanten Einsparungen zu erwarten sind. Auch in der energieintensiven Industrie ist das nicht zu erwarten, weil in den letzten Jahren bereits weitgehend alle Einsparmöglichkeiten umgesetzt wurden. Jetzt bleibt es bei den üblichen kleinen Fortschritten im Rahmen der technischen Entwicklungen.

Diese bleiben aber im einstelligen Prozentbereich. Da NRW über besonders viel energieintensive Industrie verfügt, die diese Zeile bereits erreicht haben sind bis 2020 keine überproportionalen Einsparungen möglich. Dabei können sie uns den besten Willen hierzu unterstellen, da schon aufgrund der erheblichen Strom- und Energiekosten ein täglicher Anreiz zum sparen existiert. Noch höhere Stromkosten werden hingegen nicht zu noch höheren Einsparungen führen, sondern können stattdessen zu Abwanderungen führen, da die Einsparkosten höher sei können als die wettbewerblichen Vorteile gegenüber Unternehmen außerhalb von NRW bzw. Europa.