Ausbildung

Stellungnahme zum Sachverständigengespräch des Innenausschusses am 9.Juni 2011 von Dr. Markus Ritter, Nov. 2009 bis Jan.2011 Leiter des German Police Project Team (G-P-PTY-üna [eilender Polizeiberater an der Deutschen Botschaft Kabul

Seit Ende 2001 ist die internationale Staatengemeinschaft in Afghanistan aktiv, um dem Land Sicherheit und Stabilität zu bringen. Neben der Bekämpfung islamistischer Extremisten und Terroristen gehört der Aufbau von Sicherheitsstrukturen zu den Hauptaufgaben der International Community

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich von Anfang an insbesondere dem Aufbau einer zivilen afghanischen Polizei gewidmet.

Das German Police Training Team (GPPT) ist mit einer Stärke von 200 Beamten und einer Ausbildungskapazität von rund 5.000 afghanischen Trainees pro Jahr das zweitgrößte bilaterale Polizeiprojekt in Afghanistan.

Von der Petersbergkonferenz zum GPPT

Im Anschluss an die erste internationale Afghanistankonferenz auf dem Petersberg in Königswinter vom 27.November bis 5.Dezember 2001 begann Deutschland damit, sich in Afghanistan im Polizeiaufbau als Lead Nation einzubringen. Man folgte dabei dem ausdrücklichen Wunsch der afghanischen Regierung, an die schon Jahrzehnte währende Tradition der deutsch-afghanischen Polizeizusammenarbeit anzuknüpfen. In Kabul wurde das Deutsche Polizei Projektbüro - das German Police Project Office (GPPO) zur Unterstützung des Wiederaufbaus der afghanischen Polizei eröffnet.

Deutschland übernahm in der Folge auch die Koordinierung der polizeilichen Aktivitäten anderer Akteure und erreichte hohe Anerkennung auf afghanischer Seite.

Aufgrund des enormen Umfangs der Aufgabe in personeller und finanzieller Sicht, fiel 2006 die Entscheidung, das Engagement, insbesondere die Koordinierung, auf eine breitere internationale Basis zu stellen und die Europäische Union mit einzubeziehen.

Im Juni 2007 erfolgte der Übergang des deutschen, bilateralen Projekts GPPO zur Europäischen Polizeirnission Afghanistan (EUPOL). Deutschland unterstützte verstärkt EUPOL und verblieb mit einem nur kleinen Projektteam in Gestalt des German Police Project Team (GPPT) zur Koordinierung und Umsetzung konkreter Aufgaben in Afghanistan. Das GPPT wurde an die Deutsche Botschaft in Kabul angebunden.

Das Mandat von EUPOL lässt Trainings nur in einem sehr beschränkten Umfang zu und verbietet aufgrund fehlender eigener Finanzmittel Bau- und Ausstattungsprojekte. Weil gerade das Training der afghanischen Polizei und die genannten Projekte auf Seiten der internationalen Gemeinschaft hohe Priorität haben, wuchsen das Personal und die Geldmittel des GPPT ab 2008 stetig an. Mit 200 Angehörigen im Januar 2011 ist das GPPT inzwischen nach den US-Amerikanern das zweitgrößte bilaterale Polizeiprojekt in Afghanistan.

Organisatorischer Aufbau des GPPT

Das GPPT ist als Projekt des Bundesministeriums des Innern direkt dem Referat B4 in der Abteilung Bundespolizei nachgeordnet. Das Personal wird durch die Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (GS AG IPM) rekrutiert und verwaltet, die seit Neuestern zum Bundespolizeipräsidium in Potsdam gehört. Die Logistik des GPPT wird seit 1. März 2010 durch das Referat 63 des Bundespolizeipräsidiums gesteuert.

In Afghanistan ist das GPPT auf insgesamt vier Standorte verteilt.

In Kabul finden sich das Hauptquartier, das German Support Team (GST), das Mentorenteam für den internationalen Flughafen Kabul (KAIA), das Mentorenteam für die Afghanische Nationale Polizeiakademie (ANPA) und ein Verbindungsbüro zur NA TO Training Mission - Afghanistan / Combined Security Transition Command - Afghanistan (NTM-A I CSTC-A).

Die Angehörigen.des GPPT wohnen in zwei Lagern, der Großteil im sog. Green Village, einem von der Firma STRATEX betriebenen Camp in den Außenbezirken von Kabui, in dem viel internationales Personal untergebracht ist. Dort befindet sich auch das GST, welches zum GPPT gehört, allerdings sowohl für die administrative Unterstützung der Polizeibeamten des GPPT als auch der deutschen Polizistinnen und Polizisten von EUPOL zuständig ist. Ein kleinerer Teil der Beamten des GPPT wird im Camp der europäischen Polizeirnission EUPOL untergebracht. Dort sind auch die Büros des GPPT-Führungsstabes.

Daneben gibt es drei mit Police Training Centers (PTC) in Mazar-e-Sharif, Kunduz und Feyzabad. Mit fast 90 Beamten ist Mazar-e-Sharif der größte Standort des GPPT. Dort sind die Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Bundeswehrlagern untergebracht und werden von der Bundeswehr verpflegt. Die Bundeswehr sorgt auch für die notwendige Sicherheit.

Die jeweiligen PTC liegen in Sichtweite außerhalb der Bundeswehrlager.

Rekrutierung und Vorbereitung der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland

Im GPPT werden Beamte und Beamtinnen aus Bundespolizei, Bundeskriminalamt und fast allen Länderpolizeien eingesetzt. Die Leitung hat ein Angehöriger des höheren Dienstes der Bundespolizei inne. Er gehört für die Dauer seines Einsatzes zur Deutschen Botschaft in Kabul und ist dort auch der Leitende Polizeiberater.

Eingesetzt werden ausschließlich Freiwillige, die über ein Basisseminar für Auslandsverwendungen, die entsprechende körperliche und gesundheitliche Eignung sowie über ausreichend Englischkenntnisse verfügen.

Das eigentliche Vorbereitungsseminar für Afghanistan dauert knapp vier Wochen und wird von der Bundespolizeiakademie in Lübeck (BPOLAK) durchgeführt. Es beinhaltet eine zweiwöchige Fortbildung in Lübeck, die Landeskunde, Erste Hilfe, Fahren mit sondergeschützten Geländefahrzeugen und taktisches Verhalten bei Überfällen oder Hinterhalten umfasst. Für eine Woche sind die Beamtinnen und Beamten dann Gäste bei der Bundeswehr in Hammei3 wo die Einweisung am Gewehr G 36 etiolgt, Minenkunde betrieben wird und das Verhalten bei Konvoifahrten mit der Bundeswehr und bei Gefangennahmen geübt wird.

Umfassend vorbereitet geht es danach zeitnah in den Einsatz nach Afghanistan, wo unterschiedliche Verwendungsmöglichkeiten auf die Kolleginnen und Kollegen warten. Dazu werden alle Beamtinnen und Beamte, auch die aus den Ländern, für die Dauer ihres Einsatzes zum Bundespolizeipräsidium in Potsdam abgeordnet.

Für die Polizistinnen und Polizisten beim GPPT gibt es folgende Verwendungsmöglichkeiten: Polizeiberater Sie werden grundsätzlich für ein Jahr eingesetzt und nehmen innerhalb des GPPT Führungs- und Stabfunktionen wahr. Die wesentlichen Aufgaben der Polizeiberater bestehen aus der Planung der Aus- und Fortbildung für die afghanischen Polizei sowie der Initiierung und Umsetzung erforderlicher Ausstattungs- und Bauprojekte. Diese Aufgabenerfüllung findet in enger Zusammenarbeit mit EUPOL und NTM-A statt. im Leitungsstab des GPPT sind außerdem Funktionen in den Bereich Administration, Logistik, IT, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Sicherheitsaufgaben zu besetzten.

Trainingsexperte Sie werden bei den verschiedensten Lehrgängen, wie z. B. der sechswöchigen polizeilichen Grundausbildung, Spezialausbildungen oder Unteroffizierslehrgängen eingesetzt. Die Trainingsexperten werden für die Dauer von einem bis zu mehreren Monaten nach Afghanistan abgeordnet. ihren dienstlichen Fähigkeiten und Qualifikationen entsprechend, werden ihnen im Rahmen des Vorbereitungsseminars Afghanistan konkrete Verwendungsmöglichkeiten angeboten.

Mentor für das FDD-Programm

Die Mentoren des FDD-Programms beteiligen sich an einem durch die US-Army entwickelten Projekt, welches systematisch den afghanischen Polizeiaufbau in den Distrikten fördert.

In diesem Rahmen hat das GPPT im Januar 2009 die ersten Mentoren in den Distrikt Dehdadi im Norden entsandt.

Das Verbindungsbüro zu NTM-A I CSTCA-A und zur MICC

Die Amerikaner bemühen sich seit einigen Jahren mit dem von ihnen gegründeten Combined Security Transition Command - Afghanistan (CSTC-A) die Ausbildungsanstrengungen für die afghanischen Sicherheitskräfte (Militär, Polizei und Nationaler Sicherheitsdienst) zu koordinieren und die Afghanen immer weiter in die Verantwortung zu nehmen. Angesichts des Umfangs dieser Aufgabe beschlossen die Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten beim NATO-Gipfel in Baden-Baden / Straßburg im April 2009, diese Aufgabe der NATO zu übergeben und damit zu internationalisieren.

Es folgte die Gründung der NATO Training Mission - Afghanistan (NTM-A), die unter der Führung eines amerikanischen Generalleutnants seit Sommer 2009 die vielen multinationalen und bilateralen Ausbildungsprojekte koordiniert und regelt. Dabei werden die jeweiligen afghanischen Fachministerien in größtmöglichem Umfang beteiligt.

Für den Bereich der Polizeiausbildung zeichnet bei NTM-A die Combined Training Advisory Group - Police (CTAG-P) verantwortlich.