Dieser räumlich konzentrierte Einsatz öffentlicher Mittel wird als Bündelungseffekt der Städtebauförderung bezeichnet

Bündelungs- und Anstoßeffekte der Städtebauförderung

Die Analyse von ökonomischen Wirkungen der Städtebauförderung leitet sich unmittelbar aus der Zielsetzung des Gesetzgebers ab, im Zuge städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen auch die Wirtschaftsstruktur im Umfeld der Sanierungsmaßnahmen zu verbessern. Um den Wirkungszusammenhang zwischen Städtebauförderung und Wirtschaftsentwicklung zu operationalisieren, werden Koeffizienten ermittelt, die einen Mitteleinsatz (z.B. Euro an Städtebauförderungsmitteln) in Beziehung setzen zu Größen, von denen unter Verwendung entsprechender Theorien angenommen werden kann, dass sie strategische Faktoren auf dem Weg zur Verbesserung der lokalen Wirtschaftsstruktur sind (z.B. Euro an getätigten privaten Investitionen). Zunächst wurde unterstellt, dass die Ausweisung eines Sanierungsgebiets zu einer räumlichen Bündelung öffentlicher Investitionen führt. Neben Mitteln der Städtebauförderung aus dem Bund-Länder-Programm Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen werden beispielsweise Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Denkmalschutzes im Sanierungsgebiet konzentriert.

Dieser räumlich konzentrierte Einsatz öffentlicher Mittel wird als Bündelungseffekt der Städtebauförderung bezeichnet. Dabei wird jedoch keine unmittelbare Kausalität angenommen. Vielmehr bleibt offen, welche der öffentlichen Mittel auch ohne Städtebauförderung in ein Quartier geflossen wären (DIW 1996).

Mit den Anstoßwirkungen der Städtebauförderung auf private Investitionen ist dagegen die Vorstellung einer kausalen Beziehung verbunden, wenn auch unter methodischen Einschränkungen. Die Argumente hierfür in aller Kürze: Handelt es sich bei dem Sanierungsgebiet um ein Quartier, in dem der Markt von sich aus nicht mehr für eine Behebung von städtebaulichen Substanz- und Funktionsschwächen sorgt, kann der Einsatz von öffentlichen Investitionen dazu führen, private Investitionen über ihre Rentabilitätsschwelle zu heben. Genau wie der Verfall eines Quartiers in der Regel durch ein Gefangenendilemma gekennzeichnet ist, bei dem erst Einzelne ihre Investitionen zurückhalten, weil sie von den positiven externen Effekten der Investitionen ihrer Nachbarn profitieren, ohne dass sie selbst investieren müssen, Stellungnahme zur Städtebauförderung DIW Berlin und schließlich keiner mehr investiert, können öffentliche Investitionen helfen, ein Quartier so aufzuwerten, dass Investitionswillige wieder investieren, weil sie nicht mehr von negativen Nachbarschaftseffekten zurückgehalten werden. Auch wenn das allgemeine Niveau privater Investitionstätigkeit natürlich von einer Vielzahl von Faktoren wie den Zinsen, den allgemeinen ökonomischen Erwartungen und der persönlichen Investitionsneigung abhängt, gibt es doch gute Gründe anzunehmen, dass die Frage nach dem Wo einer Investition wesentlich durch die Qualität der lokalen Standortbedingungen bestimmt wird. Die Aufwertung eines Quartiers durch öffentliche Investitionen ist folglich nicht nur Initial für private Investitionen im Zuge der unmittelbaren Sanierungsphase, sondern auch für die Zunahme privater (u.a. gewerblicher) Investitionen auf Grund einer erhöhten Standortattraktivität des Viertels (DIW 2004).

Die Quantifizierung der Bündelungs- und Anstoßeffekte erfolgt über Umfragen bei den durchführenden Gemeinden. Die Ergebnisse aus den 1990er Jahren für Westdeutschland (DIW 1996) und Ostdeutschland (DIW 1999) basieren auf schriftlichen Befragungen der Verwaltungen in den geförderten Städten. Sehr viel aktuellere Ergebnisse liefern allerdings 50 Fallstudien zu den Bündelungs- und Anstoßeffekten der Städtebauförderung, die von der Bergischen Universität Wuppertal durchgeführt wurden (BUW/DIWecon 2011).

Die Analysen der Bergischen Universität Wuppertal weisen dabei insgesamt für Deutschland auf hohe Bündelungs- und Anstoßeffekte hin. Ein Euro Städtebauförderung von Bund und Land führt im Durchschnitt zu einer Bündelung öffentlicher Mittel von 2,6 Euro. Die öffentlichen Mittel wiederum stoßen private Investitionen an, die bezogen auf die Städtebauförderung von Bund und Land 4,5 Euro betragen. Die Bündelungs- und Anstoßeffekte betragen in der Summe also gut das 7-fache der eingesetzten Bundes- und Landesmittel.

Die Fallstudien der Bergischen Universität Wuppertal ermöglichen auch erstmals eine Differenzierung der Bündelungs- und Anstoßeffekte nach Programmbereichen.

Unterdurchschnittlich schnitt dabei das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz ab. Die Bündelungs- und Anstoßeffekte betragen in der Summe aber auch hier rund das 5-fache der eingesetzten Bundes- und Landesmittel. Den höchsten Multiplikator Stellungnahme zur Städtebauförderung DIW Berlin von fast dem 10-fachen erzielte das Programm Stadtumbau West. Die anderen Programme lagen jeweils knapp über dem Durchschnittswert.

In der Studie von BUW und DIWecon wurde auch nach Hinweisen gesucht, die Aufschluss auf Verdrängungs- und Multiplikatorwirkungen der Städtebauförderung geben. Konkrete Quantifizierungen konnten im Einzelfall allerdings nicht gewonnen werden. In den ökonomischen Analysen wurden nur allgemeine programmunspezifische Verdrängungs- und Multiplikatorwirkungen berücksichtigt. In der Summe ergaben die Modellrechnungen eine leicht positive Bilanz der Multiplikatorwirkungen gegenüber den Sicker- und Verdrängungseffekten. Der Nettomultiplikator wurde auf 1,2 geschätzt.