Strukturwandel
Was die Umorganisation der Wehrverwaltung in Nordrhein-Westfalen belangt, so wird die Wehrbereichsverwaltung West in Düsseldorf aufgelöst. Ihre Aufgaben werden durch ein Kompetenzzentrum für Baumanagement und den Aufgabenbereich der Personalabrechnung weiter wahrgenommen. Des Weiteren verbleiben Teile des neuen Bundesamtes für Personalmanagement, ein Servicezentrum Personalführung sowie die Bearbeitung der freien Heilfürsorge und der Beschädigtenversorgung in Düsseldorf.
Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Aufgaben der Personalabrechnung einem Ressortwechsel unterliegen; die Aufgaben werden aber auch bei einem Ressortwechsel weiterhin an den Standorten Düsseldorf und Wiesbaden ausgeübt werden.
Die Zahl der ursprünglich genannten 620 abzubauenden DP in der Wehrbereichsverwaltung reduziert sich faktisch um die 500 Beschäftigten für Personalabrechnung, die lediglich einer anderen Organisationseinheit unterstellt werden. Das bedeutet, dass am Standort Düsseldorf insgesamt 120 DP abgebaut werden müssen.
Durch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 hat die Mittelbehörde ein wichtiges Aufgabenfeld verloren. Dies wirkt sich unmittelbar auf die 19 Kreiswehrersatzämter in Nordrhein-Westfalen aus. Die 11 Kreiswehrersatzämter Arnsberg, Dortmund, Düsseldorf, Herford, Jülich, Köln, Mönchengladbach, Münster, Recklinghausen, Siegen, und Wesel mit insgesamt 800 DP werden geschlossen.
Die bisherigen Aufgaben der Kreiswehrersatzämter werden mit den Aufgaben der militärischen Nachwuchsgewinnungsorganisationen zu Karrierecentern der Bundeswehr zusammen geführt. Vier von den bundesweit 16 neu zu gründenden Zentren liegen im Wehrbereich, und zwar in Düsseldorf, Kassel, Lebach und Mainz.
In diesen neuen Karrierezentren wird ein umfassendes Beratungsund Informationsangebot zum Arbeitgeber Bundeswehr geschaffen. In wiederum zwei dieser vier Zentren wird die Eignungsfeststellung durchgeführt, und zwar in Düsseldorf und Mainz. Zusätzlich werden bundesweit 110 Karriereberatungsbüros Bundeswehr eingerichtet, 34 hiervon im Wehrbereich 11. Mobile Büros vor Ort werden hinzukommen.
Des Weiteren werden die Bundeswehrdienstleistungszentren in Düsseldorf und Mainz aufgelöst. In den 10 verbleibenden Bundeswehrdienstleistungszentren sind alle lokalen infrastrukturellen und personellen Serviceleistungen (u.a. Facility Management, Haushaltsangelegenheiten, Personalangelegenheiten bis Entgeltgruppe 8, Sozialdienst) zusammengeführt.
Die konkrete Umsetzung dieser Grundsatzentscheidungen wird jetzt in weiteren Planungen konkretisiert werden. Für Februar 2012 hat die eine Konversionskonferenz angekündigt, zu der die von der Strukturreform betroffenen Gemeinden und Länder eingeladen sind.
Es ist davon auszugehen, dass dort erste Details der Umsetzungsplanungen bekannt gegeben werden.
Hält man sich das Ausmaß der Veränderungen vor Augen, ist festzustellen, dass Nordrhein-Westfalen zwar als wichtiger Bundeswehrstandort erhalten bleibt, die Schließungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten das Land und die Kommunen aber hart treffen werden. In Westfalen kommt hinzu, dass einzelne Standorte vom angekündigten Abzug der Britischen Streitkräfte betroffen sind und damit vor besonderen Herausforderungen stehen. Die Auswirkungen werden an jedem Standort deutlich zu spüren sein. Es bleibt zu hoffen, dass gerade die strukturstarken Städte und Regionen die Folgen des Truppenabzugs schnell bewältigen werden.
In Rheine kommt die massive Kürzung der DP von 1.940 DP auf 120
DP faktisch einer Schließung des Standortes gleich. Auch der Standort Augustdorf ist mit einer nahezu Halbierung seiner DP erheblich betroffen. Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundes über das Standortkonzept hat die Landesregierung zur möglichen Ausweisung der Senne als Nationalpark eine Grundsatzerklärung formuliert und dem Bundesverteidigungsministerium gegenüber erklärt, dass sie bei ihren Anstrengungen zur Einrichtung des Nationalparks Senne von der Vereinbarkeit mit der militärischen Nutzung ausgehe und im Falle von Interessenskonflikten die militärischen Belange angemessen berücksichtigen sowie auf Grundlage der entsprechenden rechtlichen Grundlagen nicht gegen sie entscheiden wolle.
Was die Position der Landesregierung anbelangt, ist damit verhindert worden, dass am Standort Augustdorf in noch größerem Umfang Personal abgebaut werden wird.
Die Landesregierung geht davon aus, dass die anstehenden Umstrukturierungsprozesse und die damit verbundenen Veränderungen für die Menschen in der Bundeswehr verträglich gestaltet werden. Sie wird sich, wenn notwendig, gegenüber der Bundesregierung für eine sozialverträgliche Umsetzung der Strukturreform einsetzen.
Für alle von der Entwicklung betroffenen Kommunen gilt: Die Landesregierung wird die betroffenen Kommunen in dem kommenden Umstrukturierungsprozess nach Kräften unterstützen. In einem ersten Schritt wird das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 2. Dezember 2011 alle betroffenen Kommunen zu einer ersten Konversionskonferenz einladen, um grundsätzliche Fragen des notwendigen strukturellen Wandels sowie die Möglichkeiten der Hilfestellung durch das Land zu erörtern.