Verbraucherschutz

Der Bericht führt fort, die zuletzt mit der Vorlage 15/75 dem Landtag zu der gleichen Thematik zugeleitet wurden. Der Bericht ist mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales abgestimmt.

Es wäre sehr freundlich, wenn Sie die anliegenden Überexemplare über Herrn Vorsitzenden Garbrecht an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und integration übermitteln Würden.10.2010 werden mit dem nachfolgenden Bericht Informationen zu der aktuellen Entwicklung der =Polychlorierte Biphenyle) seit Anfang Oktober 2010 gegeben.

1. Fachaufsichtliche Aufarbeitung

Zur Untersuchung der Frage, inwieweit die behördliche Aufgabenwahrnehmung oder die Behördenorganisation für den Fall in Dortmund mitverantwortlich waren, haben das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Arbeit, integration und Soziales eine fachaufsichtliehe Aufarbeitung mit externer Begutachtung insbesondere möglicher struktureller Schwachstellen vorgenommen bzw. in Auftrag gegeben. Fachaufsichtlicher Bericht und Gutachten befinden sich noch in der Abstimmung. Sobald diese abgeschlossen ist, wird der Landtag informiert.

2. Runder Tisch pes in Dortmund

Der von den Ministern Remmel und Schneider initiierte Runde Tisch Dortmund hielt am 14.12.2010 seine 3. Sitzung unter der Leitung von Herrn Eberhard Weber ab. Schwerpunktmäßig wurden folgende Themen behandelt:

Zur Sanierung gab die Bezirksregierung Arnsberg Sachstandsbericht über die laufende Zeltsanierung und die Vorbereitung der weiteren Schritte (siehe Punkt 3.).

Das LANUV gab einen Überblick über vorliegende Ergebnisse und die Fortführung der umweltbezogenen Untersuchungen.

Die vom MKULNV eingerichtete Rechtsberatung wird trotz bisher nur geringer Beanspruchung weiter angeboten.

Zwischenbilanz des medizinischen Betreuungsprogramms (siehe Punkt 7.)

Den Mitgliedern des Runden Tisches wurde eine zeitnahe Information zum fachaufsichtlichen Bericht und Prognos-Gutachten durch die Ministeriennach Information des Landtages zugesichert.

In einer abschließenden Bilanz des Runden Tisches wurde festgestellt, dass er zur Verbesserung der Kommunikation und Schaffung von Transparenz des behördlichen Handeins beigetragen hat. Für die Zukunft wurde eine weitere Sicherstellung der Koordinierung der zukünftigen Kommunikation und die Beibehaltung des aufgebauten Netzwerkes gefordert. Im Gespräch ist die Berufung einerls Ombudsfrau/-mannes als ortsnaher Ansprechpartner.

Aufgrund der Anregung des Runden Tisches ist am 24.01. der ehemalige Landtagsabgeordnete Erwin Pfänder von Regierungspräsident Dr. Bollermann und Oberbürgermeister Sierau zum Ombudsmann PCB berufen worden. Herr Pfänder wird als Ansprechpartner vor Ort unter anderem die mit dem Runden Tisch begonnene Kommunikation und Information zwischen den verschiedenen Beteiligten fortsetzen und weiterentwickeln.

In Ergänzung zum Runden Tisch fanden weitere örtliche Veranstaltungen statt (u.a. Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Dortmund am 15.12., vom DGB organisiertes Treffen mit Arbeitnehmern am 21.12.).

3. Sanierungsmaßnahmen

Die Reinigung und Sanierung POB-belasteter Flächen und Gebäude wurde fortgesetzt.

Ein wichtiger Schritt war die Sanierung des im Außenbereich des Envio-Geländes befindlichen Zeltes. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte Ende November im Zuge einer Ersatzvornahme die Zeltsanierung in Auftrag gegeben, nachdem die Envio Recycling eine entsprechende Anordnung ignoriert hatte. Dabei mussten unter anderem PCBbelastete Lagergüter zur Zwischenlagerung in zwei Hallen auf dem Gelände transportiert werden. Der Rückbau des Zeltes ist inzwischen abgeschlossen; schadstoffbelastete Teile wurden ordnungsgemäß entsorgt.

Für die weiteren Sanierungsarbeiten sind noch zusätzliche Abklärungen notwendig, die mehr Zeit als ursprünglich geplant erfordern. Insbesondere sind noch weitere Untersuchungen der Bausubstanz erforderlich. Dabei wird auch geprüft, ob und ggf. welche Gebäude ganz oder teilweise zurückgebaut werden müssen.