Neue Klimaschutz und Energiestrategie für NRW Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO2 wird in NRW emittiert

Leitlinien für die Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutzpolitik in der 15. Wahlperiode

Wir wollen NRW zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen. Mit einem Konzept des konsequenten ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft wollen wir Ökonomie und Ökologie im 21.

Jahrhundert zu wechselseitigem Nutzen entwickeln und damit gleichzeitig den Schutz unserer Umwelt, nachhaltiges Wirtschaften und neue Arbeitsplätze ermöglichen. NRW muss seine Chancen für zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze nutzen. Unser Land kann so mit seinen industriellen Stärken ein Kompetenzzentrum zur Bewältigung der globalen Klima:- und Umweltschutzprobleme sein. Wir haben das Ziel, NRW zum ökologischen Wirtschaftsboomland zu machen, zu einem Land mit hoher Lebensqualität, zu einem Land, in dem gesundes und gutes Leben möglich ist. Ökologie und Klimaschutz werden Leitidee von Regierungs-.und Standortpolitik. Um einen neuen ökologischen Aufbruch in NRW zu erreichen, ist es notwendig, ambitionierte Umweltstandards zu setzen und konkrete Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen.

1. Neue Klimaschutz- und Energiestrategie für NRW

Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO2 wird in NRW emittiert. NRW als Energieland kommt deshalb bei der Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu. Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele muss NRW einen besonderen Beitrag leisten. Die Treibhausgasemissionen in NRW sollen da~ zu bis 2020 um 25 %, und bis 2050 um 80 - 95 % gegenüber 1990 gesenkt werden. In allen Teilen des Landes sind die Voraussetzungen für eine ausreichende, sichere, klima- und umweltverträgliche sowie möglichst preisgünstige Energieversorgung zu erhalten oder zu schaffen, die insbesondere die Errichtung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien begünstigen. Dabei sind alle Möglichkeiten der Ener-. gieeinsparung zu nutzen. Das Energie- und Industrieland NRW stärkt dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit und wird gleichzeitig zum Schrittmacher für den Klimaschutz.

Klimaschutzgesetz für NRW und Aufstellung eines Klimaschutzplans

Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW werden wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem als Klimaschutzziele die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um 25 %, und bis 2050 um 80 - 95 % gegenüber 1990 festgeschrieben werden. Sie werden insbesondere Ziele der Raumordnung und Landesplanung.

Länder an Erlösen aus dem Emissionshandel beteiligen

Wir wollen erreichen, dass von den in NRW anfallenden Einnahmen der ab 2013 stattfindenden Versteigerung der Emmissionszertifikate in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro (bei einem Zertifikatepreis von 20 Euro/t) ein entsprechender Anteil nach NRW zurückfließt, um hier Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, insbesondere den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in NRW. NRW zum Vorreiter in Sachen Windenergie machen

Die Windenergie ist die tragende Säule der Erneuerbaren Energien.

Deshalb soll der Anteil der Windenergie in NRW von heute etwa drei Prozent an der Stromversorgung auf mindestens 15 Prozent bis 2020 ausgebaut werden. NRW ist ein hervorragender Windenergiestandort.

Leider hat das Land in den vergangenen Jahren infolge der restriktiven Windenergiepolitik seine Spitzenstellung unter den Binnenländern in Deutschland verloren. Die neue Landesregierung strebt daher an,

NRW wieder zu einem Vorreiter in Sachen Windenergie zu machen.

Dafür ist die Nutzung von insgesamt zwei Prozent der Landesfläche notwendig.

Windenergie- und Repoweringerlass überarbeiten Angesichts der Bedeutung der Windenergie. ist eine vollständige Überarbeitung des Windenergie- sowie des Repoweringerlasses notwendig.

Das Repowering darf nicht durch Höhenbeschränkungen auf 100 Meter oder durch willkürliche Abstandsempfehlungen behindert werden.

Maßstab für den Abstand sind die Anforderung des Immissionsschutzes, insbesondere der TA Lärm und des Artenschutzes. Wir werden außerdem das Tabu der Windenergienutzung im Wald aufheben und mit Augenmaß auch Windenergieanlagen im Wald zulassen, insbesondere dürt, wo durch Sturme wie Kyrill Freiflächen entstanden sind und Artenschutzprobleme der Windenergienutzung nicht entgegenstehen.

Hierfür werden wir einen Leitfaden Windenergie im Wald erstellen, an dem wir auch die Naturschutzverbände beteiligen werden.

Darüber hinaus werden wir prüfen, welche Flächen entlang von Infrastrukturachsen (z.B. Autobahnen und Eisenbahngleise) sich für die Windenergienutzung eignen. Auf dieser Grundlage werden wir einen neuen Windenergieatlas NRW erstellen, der die erschließbaren Potenziale darstellt.

Ausbau der dezentralen, effizienten und klimafreundlichen KWK

Die Landesregierung strebt zur Erreichung der Klimaschutzziele einen Ausbau der dezentralen, effizienten und klimafreundlichen (KWK) auf einen Anteil von mindestens 25% der Stromproduktion bis zum Jahre 2020 an. Neben den Förderbausteinen zum Ausbau der Fernwärmeversorgung wird eine Studie zur Erfassung der wirtschaftlich erschließbaren KWK-Potenziale erstellt. Wir wollen im Rahmen des laufenden Ziel-2-Programms einen neuen Schwerpunkt setzen um bestehende Investitionshemmnisse beim Ausbau der KWK aufzulösen.