Landesregierung

Das Schreiben des Herrn Abgeordneten Olaf Lehne vom 17.11.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, der Herr Abgeordnete Olaf Lehne bat in der 25. Sitzung des HMA des Landtags Nordrhein-Westfalen um die Beantwortung der dort im Protokoll festgehaltenen Fragen.

Mit Schreiben vom 17.11.2011 hat der Herr Abgeordnete die dort gestellten Fragen zu einem Fragenkatalog erweitert. Da die Fragestellung im Haupt- und Medienausschuss deckungsgleich ist mit einem Teil der Fragen aus seinem Schreiben, beantworte ich die Fragen in der Reihenfolge des Schreibens.

Frage: Antwort: Worauf genau bezog sich die Ausschreibung, an deren Ende die Vergabe an die Agentur De.Media.de und das Atelier Dachstation erfolgte?

Auf diese Frage kann ich wörtlich aus der Leistungsbeschreibung zitieren:

Um die Attraktivität der Veröffentlichung der Broschüre Die neue Landesregierung zu steigern und damit auch ihren Informationswert und ihren Informationsnutzen zu erhöhen, .. soll die äußere Erscheinungsform der

Was zeichnet die Agentur De.Media.de und das Atelier Dachstation in besonderem Maße aus (Vergabegründe)?

Die Agentur De.Media.de erhielt in Verbindung mit dem Atelier Dachstation den Auftrag gemäß § 55 Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften unter Beachtung sonstiger höherrangiger Rechtsvorschriften.

Warum wurden die Texte in der Broschüre. Die landesregierung - Die Ministerinnen und Minister des landes Nordrhein-Westfalen von Frau Angela Gareis

- von einer offensichtlich externen Person - verfasst?

Die Agentur De.Media.de hat im Rahmen ihres Auftrags Frau Gareis als Texterin verpflichtet.

Wer war an der Entscheidung - Vergabe an Frau Gareis - beteiligt? Erfolgte die Entscheidung durch Sie oder durch die Ministerpräsidentin?

Siehe vorige Frage. Die Entscheidung der Vergabe zur Textgestaltung wurde durch die Agentur De.Media.de getroffen.

Worum handelt es sich bei dem weiteren kleinen Auftrag der landesregierung an Frau Gareis, der in der Rheinischen Post vom 11.11.2011 zitiert wird?

Entsprechend den Regelungen der VOLIA erhielt Frau Gareis einen Auftrag für Idee, Treatment, Drehbuch, redaktionelle Begleitung bis zur Abnahme für die Umsetzung des Filmes Kein Kind zurücklassen - Kommunen in NRW beugen vor. Darüber hinaus bitte ich vor dem Hintergrund des vorgegebenen Zeitrahmens für meine Antwort diese weitergehende Frage an die einzelnen Ressorts zu richten.

Plant die Landesregierung, Frau Gareis bei anderen Projekten zu beauftragen?

Selbstverständlich hat Frau Gareis weiterhin die Möglichkeit, wie alle Unternehmerinnen und Unternehmer des Landes, sich an den verschiedenen Ausschreibungsverfahren der Landesregierung gemäß VOLIA zu beteiligen. Die darauf folgenden Vergaben erfolgen ebenfalls gemäß VOLIA. Trifft es zu, dass Frau Gareis als freie Mitarbeiterin der NRWSPD im Wahlkampf 2010 beschäftigt war?

Trifft es zu, dass Frau Gareis Mit-Herausgeberin der jüngst erschienenen Dokumentation über den 810g Wir-in-NRW ist?

Hat die Staatskanzlei Erkenntnisse darüber, ob Frau Gareis als Autorin für den 810g Wir-in-NRW geschrieben hat?

Diese drei Fragen beantworte ich zusammenfassend.

Die Antwortpflicht der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen erstreckt sich nach der Rechtsprechung insbesondere des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein Westfalen nur auf solche Bereiche, für welche die Landesregierung verantwortlich ist.

Kontrollobjekt des parlamentarischen Fragerechts sind somit sowohl die von der Regierung selbst wahrgenommenen Aufgaben als auch der von ihr verantwortete 3 von 4

Frage: Antwort: benbereich (vgl. Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2008 - 7/07). Gemessen an diesen Vorgaben betreffen die Fragen einen Sachverhalt, der nicht im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung liegt.

Gibt es weitere externe Institutionen bzw. Personen, die an der Erstellung der Broschüre beteiligt waren?

Die weiteren beteiligten Personen und Unternehmen gehen aus dem Impressum auf Seite 62 sowie dem Bildnachweis Seite 4 hervor. An diesem Sachverhalt hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts geändert.

Überstücke mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Haupt- und Medienausschusses füge ich bei.