Katastrophale Unterbringungssituation für Jugendliche in der JVA WuppertalVohwinkel Sitzung des Rechtsausschusses am

J Sitzung des Rechtsausschusses am 30.11.

Anlage 1 Bericht Sehr geehrter Herr Vorsitzender, als Anlage übersende ich Ihnen einen Bericht zu dem von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 9. November 2011 angemeldeten Tagesordnungspunkt

Diese Gefangenen sind im 3. Quartal 2011 planmäßig in die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf verlegt worden, soweit die Zuständigkeiten unter Berücksichtigung der Gerichtsnähe auf diese Anstalt übertragen worden sind. Ein Teil der Zuständigkeiten wird allerdings auch auf die Justizvollzugsanstalt Heinsberg übergehen, jedoch erst nach Fertigstellung der neuen Hafthäuser. Die damit verbundene Verlegung der Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel nach Heinsberg war zunächst für Anfang November geplant. Auf Grund von Verzögerungen im Bauablauf, die nicht absehbar waren, wird dies erst Anfang Januar 2012 der Fall sein, so dass diese jungen Untersuchungsgefangenen noch für eine kurze Übergangszeit in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel verbleiben.

Anfang Oktober 2011 hat die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf, die bis dahin ebenfalls eine Vollstreckungszuständigkeit für junge Untersuchungsgefangene hatte, als künftiger Nutzer die neue Liegenschaft in Ratingen übernommen und personell ausstatten müssen, um die Inbetriebnahme schrittweise vorzubereiten. Daneben ist auch der Dienstbetrieb in der (alten) Justizvollzugsanstalt Düsseldorf bis zu dem Anfang Februar 2012 geplanten Umzug ordnungsgemäß sicherzustellen. Um dies zu unterstützen, ist die ursprünglich für November geplante Schließung des Jugendhauses der Anstalt auf Anfang Oktober vorgezogen worden. Die Vollstreckungszuständigkeiten des Jugendhauses der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf sollen ebenfalls auf die Justizvollzugsanstalt Heinsberg übergehen. Da die Anstalt aber derzeit aus den genannten Gründen noch nicht aufnahmefähig ist, werden auch diese jungen Gefangenen noch für eine kurze Übergangszeit in der Justizvollzugsanstalt untergebracht und Anfang Januar 2012 nach Heinsberg verlegt werden.

Ab Januar 2012 werden dann gemäß dem Vollstreckungsplan NRW alle jungen männlichen Untersuchungsgefangenen auch im rheinischen Landesteil in reinen Jugend- und nicht mehr in Erwachsenenanstalten untergebracht.

Von einer vorübergehenden Unterbringung der für die Justizvollzugsanstalt Heinsberg vorgesehenen jungen Untersuchungsgefangenen in der neuen Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf ist abgesehen worden, um diese Anstalt in der schwierigen Aufbauphase nicht noch zusätzlich zu belasten, zumal dort kontinuierlich und sukzessive auch Jugendstrafgefangene aus der Justizvollzugsanstalt Siegburg aufgenommen werden. Hinzu kommt, dass die Justizvollzugsanstalt langjährige Erfahrungen mit jungen Untersuchungsgefangenen hat und nach wie vor noch über ausreichende Behandlungs- und Betreuungsangebote für diese Klientel verfügt.