Ich frage die Staatsregierung 1 Wie viele kommunale Kläranlagenbetreiber in Bayern gibt

Seitdem muss jeder kommunale Kläranlagenbetreiber ein Abwasserkataster führen, in dem alle indirekt einleitenden Betriebe aufgelistet sind.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie viele kommunale Kläranlagenbetreiber in Bayern gibt es?

2. Welche Kommunen führen ein Abwasserkataster?

3. Wie viele private Kläranlagenbetreiber in Bayern gibt es?

4. Welche davon führen ein Abwasserkataster?

Antwort des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen

Zu 1.: Die Abwasserentsorgung wird in Bayern als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis von den Gemeinden wahrgenommen. Sie können sich nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit dazu auch zu Verbänden zusammenschließen. In Bayern bestehen derzeit rund 3 050 kommunale Kläranlagen. Sie werden von 144 Zweckverbänden und 1 380 Gemeinden betrieben.

Zu 2.: Art. 89 des neugefaßten Bayerischen Wassergesetzes vom 19. Juli 1994 regelt, dass der Betreiber einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage ein Abwasserkataster zu führen hat. Das Nähere über die Einrichtung und Führung des Abwasserkatasters ist in einer Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen zu bestimmen, die bisher noch nicht erlassen wurde. Die Rechtsverordnung befindet sich in Vorbereitung. Wieviel Kommunen derzeit aus eigener Initiative ein Abwasserkataster führen, ist nicht bekannt.

Zu 3.: Derzeit sind drei Fälle bekannt, in denen der Kläranlagenbetrieb durch einen Privaten erfolgt bzw. erfolgen soll. Es handelt sich um Bad Wörishofen im Landkreis Unterallgäu, Tauberrettersheim im Landkreis Würzburg und Moosburg im Landkreis Freising.

Zu 4.: Nach den vorliegenden Informationen wird derzeit von keinem privaten Kläranlagenbetreiber ein Abwasserkataster geführt.