Rehabilitation

Wir Sozialdemokraten statten der Polizei ausdrücklich unseren Dank ab, weil wir wissen, dass der Sicherheitsstandard und der Sicherheitszustand nicht so sehr das Ergebnis der Politik ist, sondern das Ergebnis der polizeilichen Arbeit.

(Beifall bei der SPD) Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Kollege Prof. Dr. Gantzer, der SPD verbleibt eine Redezeit von 20 Minuten.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Fleischer.

Dr. Fleischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Minister Beckstein hat die Haushaltsrede abgeliefert, Kollege Gantzer hat sie bewertet. Das war nichts Aufregendes. Mit dem Motto Erneuerung auf festem Grund hat der Minister allerdings daneben gegriffen; viel besser müßte es heißen festgefahren auf alten Gleisen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte darstellen, warum das so ist. Einmal, Herr Staatsminister, fehlt noch immer das Präventionskonzept für den Einsatz der Polizei in Bayern. Die Straftat, die nicht passiert, ist die beste Variante.

Sie haben immer wieder angekündigt, dass Sie die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten wollen. Sie sind aber in der Ankündigungs-Offensive stecken geblieben.

Wir haben das bereits öfter besprochen. Sie haben erzählt, dass es in den Fußballstadien großartig laufe.

Besucht man ein Stadion, stellt man fest, dass der Polizeiaufzug immer noch erheblich ist. Andere Bundesländer sind hier sehr viel weiter.

Am Beispiel der Bereitschaftspolizei ist zu erkennen, wie wenig die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlastet wird. Die Ausbildung eines Polizeibeamten kostet zwischen 400 000 und 500 000 DM. Hundert Beamte der Bereitschaftspolizei wirken und arbeiten in ihrer vollen Dienstzeit als Fahrlehrer. Hier stellt sich die Frage, warum diese Leistung nicht auf dem freien Markt eingekauft wird.

Dadurch könnten zusätzlich hundert Polizeibeamte im Vollzugsdienst eingesetzt werden. Das wäre eine Reform.

Von der angekündigten Modernisierung ist wenig zu spüren; es ist eher ein Weiterstöpseln und ein Treten auf der Stelle. Auf Druck der Oppositionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zusammen mit der CSUFraktion, ist es gelungen, eine Stellenanhebung zu erreichen. Dadurch kann die Motivation gestärkt und die Beförderungsmöglichkeit für Polizeibeamte verbessert werden. Allerdings hat die CSU die Mehrheit, und sie hätte längst gegen den sogenannten Obermeister-Bauch etwas tun können. Einzigartig ist wie in Bayern der Fall -, daß Vater und Sohn als Polizeibeamte gemeinsam im selben Dienstgrad ihre Arbeit ableisten, weil der Vater bereits zwischen 15 und 18 Jahren auf die Beförderung von A 8 - Obermeister - nach A 9 - Hauptmeister - wartet.

Auf Druck des Parlaments wurde etwas getan, um den Obermeister-Bauch zu verkleinern. Allerdings kann der Beförderungsstau nach wie vor nicht aufgelöst werden.

Das ist zu bedauern. Daraus folgt, dass andere Bundesländer, zum Beispiel das rot-grün regierte Hessen, mit der Polizeireform und der Polizeikonzeption weiter sind. Sie wissen das, weil es in Unterfranken eine Abstimmung mit den Füßen gibt. Immer häufiger wechseln junge Polizeibeamte von Bayern nach Hessen, weil dort die Aufstiegsbedingungen sehr viel besser sind als in Bayern.

Sie müßten also, wenn Sie die Kriminalität bekämpfen wollen, die Anstrengungen erhöhen und verbessern, um die Polizeibeamten besser zu motivieren, und Sie sollten vor allen Dingen Fehlausgaben vermeiden.

Es mutet sehr seltsam an, dass im bayerischen Staatshaushalt - auch in dem des Innenministeriums - für Gebäude immer Geld zu haben ist. Anders kann es nicht zu verstehen sein, dass viele Millionen DM in die Neuorganisation des Präsidiums der Bereitschaftspolizei gesteckt werden. Für die Verlagerung des Präsidiums von München nach Bamberg werden zig Millionen DM ausgegeben. Andererseits - Kollege Gantzer hat das bereits dargelegt - hat die Staatsregierung nicht einmal eine Million DM - Sie hätten sie, geben sie aber nicht heraus -, um den Polizeibeamten Vorsorgekuren zu gewähren. Das wäre das Mindeste, was man für die Polizeibeamten tun könnte. Einerseits wird gejammert, dass so viele Polizeibeamte in Vorruhestand gingen und nicht mehr dienstfähig seien, und andererseits verweigert man diese eine Million DM. Das ist völlig unverständlich und zeigt, dass Ihrer Strategie kein Konzept zugrunde liegt, sondern dass bei Ihnen das Motto herrscht Konfusion statt Konzeption.

Das Konzept Sicherheitswacht paßt hervorragend. Das einzig Sympathische ist, dass sich die Damen und Herren mit grünen Armbinden durch die Gegend bewegen. Die Sicherheitswacht ist kein Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Die innere Sicherheit ist die Aufgabe für Profis, also für Polizeibeamte, und nicht für eine Laienspielerschar, für die eine Kurzausbildung genügt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bisher gibt es nur den Glücksfall, dass niemand dieser Personen ernsthaft gefährdet oder verletzt wurde. Die Staatsregierung ist wie im Rausch, und sie will eine Million DM für die Sicherheitswacht ausgeben, deren Mitglieder als unausgebildete Parkwächter durch die Gegend eilen. Dieses Polizeikonzept bayerischer Art kann niemand verstehen.

Ein weiterer Teil Ihrer Konzeption ist seltsam. Sie beschwören die Gefahr der Drogen. Zur Drogenabwehr gibt es regionale Einsatzgruppen. Dazu werden junge Plenarprotokoll 13/14 v. 28.03.95 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 737 Beamte von den Inspektionen abgezogen, damit sie in der Drogenaufklärung arbeiten können. Sie sind der Kriminalpolizei zugeteilt. Sie wissen nicht, wie lange sie dort bleiben können, weil die Stellen nicht etatisiert sind. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Vorstoß gemacht, diese Stellen als feste Planstellen zu verankern.

Das wurde von Ihnen abgelehnt. Zu dem Thema gibt es sehr viele Petitionen von Polizeibeamten. Bei der Vorgehensweise, dass ein Polizeibeamter vom Schutzdienst zur Kriminalpolizei zur Drogenaufklärung versetzt wird, dort drei oder vier Jahre bleibt und dann an die alte Dienststelle zurückversetzt wird, kann man nicht von Konzept sprechen.

(Miller (CSU): Das ist das Rotationsprinzip!)

Mit dieser konfusen Konzeption kann doch niemand die organisierte Kriminalität bekämpfen.

Eine weitere Diskussion findet über die Unterziehwesten statt. Ich finde Ihr Verhalten völlig unverständlich. Es müßte selbstverständlich sein, dass die Beamten eine leichte Unterziehweste, wenn sie sie für ihre Sicherheit und zum Gesundheitsschutz benötigen, gestellt bekommen. Schon wegen der Fürsorgepflicht des Staates und wegen der verschärften Bedingungen, denen Polizeibeamte ausgesetzt sind, müßte das so sein.

Wie ist die Lage in Bayern? Eine derartige Weste, die zirka 800 Mark kostet, wird zu 50 % bezuschußt. Es ist für mich einzigartig und schlicht und einfach ein Offenbarungseid, wenn man einem Polizeibeamten das Handwerkszeug, das er braucht, um seinen Dienst auszuüben, nicht gibt.

In diese Kette von Pannen und Pleiten paßt auch die Diskussion über den Nuklearschmuggel. Dabei ist nämlich herausgekommen, dass Polizeibeamte, die auf entsprechenden Positionen eingesetzt sind, überhaupt nicht über das nötige technische Gerät verfügen, um sich vor nuklearer Strahlung, soweit es überhaupt geht, zu schützen. Angekündigt wurde in dieser Diskussion, daß es noch zwei oder drei Jahre dauern werde, bis die entsprechenden Einheiten mit Strahlenaufklärungsgeräten ausgestattet sind. Das muss man sich einmal vorstellen, an der Schwelle zum dritten Jahrtausend und neun Jahre nach Tschernobyl. Es ist schon unvorstellbar, aber Status quo bei der bayerischen Polizei.

Ein weiterer Punkt. Sie sprechen immer davon, dass die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlastet werden muß. Dann aber mutet es schon seltsam an, wenn Polizeibeamte, deren Ausbildung immerhin 400 000 bis 500 000 DM kostet, an vorsintflutlichen Hackstöcken in ihren Inspektionsstuben sitzen und Datenvorgänge in diese Hackstöcke hineinhauen, weil in Ballungsbereichen die Tarifbeschäftigten so wahnsinnig schlecht bezahlt werden, dass sie der Polizei serienweise weglaufen. Wer die Polizei wirkungsvoll entlasten will, braucht nicht Tarifbeschäftigte, die so bezahlt sind, dass sie sich beim Heimgehen an der Bahnhofsmission noch eine Semmel abholen müssen, sondern ordentlich bezahlte Tarifbeschäftigte; er braucht aber vor allem mehr dieser Tarifbeschäftigten. Wer diesen Weg nicht geht, zeigt, daß er innere Sicherheit nur im Management by Chaos versteht. Das wird auch tagtäglich deutlicher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, Sie haben zwar gesagt, dass sich die Polizeibeamten wegen der Reform des öffentlichen Dienstes keine Gedanken zu machen brauchen. Dennoch steht immer noch die Ankündigung unseres bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, im Raum, die Beamten sollten länger arbeiten, 65 Jahre wären überhaupt kein Problem. Ich kann mir die Situation schon vorstellen. Ein im Dienst verschlissener und körperlich nicht mehr voll einsatzfähiger Polizeibeamter ist dann gefordert, einen jungen Mann aus der organisierten Kriminalität zu Fuß laufend zu verfolgen. Hier sollte schon einmal klargestellt werden, dass die Polizeibeamten nicht so lange arbeiten müssen, um irgendwelche Planstellen einzusparen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die bekommen dann Skateboards!)

Wie schwierig es ist, beim Innenministerium neue Ideen durchzusetzen, kann man an der Konzeption des Polizeiautos der Zukunft erkennen. Polizeibeamte haben sich zusammen mit einer großen bayerischen Autofirma, die in München situiert ist, Gedanken über die Konzeption eines Polizeiautos gemacht, um ein mit Computern ausgestattetes Einsatzfahrzeug präsentieren zu können, das sich technologisch erheblich von den Modellen abhebt, die gegenwärtig auf dem Markt sind. Was erleben die Polizeibeamten dabei? Eine Gängelung und Disziplinierung durch den Dienstherrn. In der freien Wirtschaft hätten sie längst eine Prämie bekommen, weil sie sich Gedanken über technologische Neuerungen gemacht haben. Statt dessen stecken die Ministerialbeamten die Köpfe zusammen und erklären, dass sie sich so ein Polizeiauto der Zukunft erst im Jahre 2005 vorstellen könnten. Die Idee der Polizeibeamten ist der Zeit also um 10 Jahre voraus, deswegen wird sie beiseite geschoben.

Hier würde mich auch interessieren, welche Position Sie dazu haben, Herr Beckstein. Auch an diesem Punkt kann man Defizite erkennen.

Nun kommt Ihre Auffassung, wie man innere Sicherheit im Freistaat organisieren könnte. Wie macht man so etwas?

Beckstein als Minister und gieriger Nimmersatt bei der Suche nach neuen Konstruktionen sagt, die Polizei müsse an den Verfassungsschutz Aufgaben abgeben. Er schafft also etwas völlig Neues: Polizeiaufgaben werden dem Verfassungsschutz übertragen. Das hat den scheidenden Datenschutzbeauftragten, Herrn Oberhauser, seines Zeichens CSU-Mitglied, dazu gebracht, dass er erklärt hat, hier werde eine Art bayerische Geheimpolizei installiert, und dies sei der Einstieg in die bayerische Art des Schnüffelns.

(Dr. Weiß (CSU): Nein, das hat er schon anders gesagt!)

- Herr Kollege Weiß, natürlich hat das Herr Oberhauser gesagt. Sie hören es nicht gerne, aber ich zitiere es gerne.

Herr Beckstein schreibt dann auch noch, dass die anderen Bundesländer klug wären, dem nachzueifern. Hierzu kann man nur sagen: Hände weg von diesen Experimenten!

Wir haben die Polizei, die für die Verbrechensabwehr zuständig ist. Der Verfassungsschutz in Bayern wie auch anderswo ist überflüssig geworden wie ein Kropf. Die 420

Planstellen des Verfassungsschutzes gehörten, soweit verwendungsfähig, in den Polizeidienst integriert, um die Polizei vor Ort zu verstärken. Natürlich sucht der Verfassungsschutz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vehement nach einer neuen Daseinsgrundlage. Sie sagen nun, der Verfassungsschutz solle Skinheads und Rechtsradikale beobachten, und Sie würden damit wertvolle Beiträge zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten.

Stellen Sie einmal folgende Zahlen zueinander in Relation: Über 30 000 Polizeibeamte und 420 Angehörige beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Wenn Sie Polizeipraktiker fragen, wie viele heiße Tips sie dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zu verdanken haben, werden Sie hören, dass vom Verfassungsschutz wenig bis gar nichts herüberkommt. Auf jeden Fall rechtfertigt es nicht den Einsatz von 420 Planstellen. Diese Aufgabenverlagerung ist aber auch Teil Ihres Dinosaurierkonzepts. Zwar hat das Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Zusammenbruch der DDR nichts mehr zu tun, aber Sie wollen ihm krampfhaft neue Aufgaben geben. 420 Planstellen sind damit aber in keiner Weise ausgelastet.

Das nächste: Europa wächst zusammen. Sie zitierten zu Anfang Ihres Redebeitrags wichtige deutsche Politiker und kamen dann auf Schengen zu sprechen. Was macht Bayern Einzigartiges? Es installiert die verdachtsunabhängige Personenkontrolle auf Straßen des internationalen Verkehrs, die nicht näher definiert sind. Hiergegen hat Ihr neuer Datenschutzbeauftragter Vetter auch seine Bedenken angemeldet, weil mit dieser Regelung unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt werden. Mit dieser Maßnahme wird Bayern zur generellen Rasterfahndungszone etabliert. Auch dieses Beispiel ist nicht zielführend bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie sollten vielmehr dafür sorgen, dass bei der Polizei und bei der Justiz Spezialisten eingesetzt werden, wenn es zum Beispiel darum geht, Bilanzfälschungen herauszufinden. Wir haben selber gesehen, was mit einer sichergestellter Akten passiert, wenn ein einziger Bilanzprüfer herausfinden muß, ob hier Bilanzfälschungen vorliegen. Wir brauchen Experten, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen.

Sie wissen, dass ich in der letzten Legislaturperiode nach dem Konzept des bayerischen Staatsministers des Innern zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gefragt habe. Die Erteilung der Antwort hat weit über ein halbes Jahr gedauert. Der Inhalt der Antwort war umgekehrt proportional zur Dauer der Beantwortungszeit; dieses Konzept hat es einfach nicht gegeben.

(Dr. Weiß (CSU): War die Antwort zu kompliziert?)

Meine Damen und Herren, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wäre es wichtig, die Verbrecher am wunden Punkt zu treffen, beim Einführen von Geld in den normalen Geldkreislauf. Das Geldwäschegesetz, das auf den Weg gebracht wurde, kann diese Voraussetzungen und Anforderungen noch nicht erfüllen.

Hier zu sollte man sich Neues überlegen.

Noch ein Wort zur Drogenpolitik: Bei diesem Bereich sollten Sie eher schweigen, denn die Drogenpolitik Bayerns ist kein Erfolgsknüller. Bedauerlicherweise beginnen immer wieder junge Menschen Drogen zu konsumieren.

Der Drogenkonsum nimmt nicht ab, sondern zu. Auch die Zahl der Drogentoten ist leider auf hohem Niveau.

(Frau Lödermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Bayern!)

Die Repression wird großgeschrieben. Was aber passiert, wenn ein Drogenkranker nach einer Rehabilitation verlangt und versucht, von den Drogen loszukommen? Er wird oft in lange Warteschleifen gedrängt. Es nützt ihm nichts, wenn er aus dem Autoradio die Worte von Herrn Beckstein hört, Hasch sei das Tor zur Hölle. Wenn er von schweren Drogen loskommen will, fehlt ihm der notwendige Präventionsplatz. Was passiert mit minderjährigen Drogenabhängigen, die unter 14 Jahre alt und heroinabhängig sind? Welches Konzept haben Sie dafür?

Hier stellen wir fest, dass Hilfe für die Betroffenen leider nicht im Vordergrund steht.

Nur so ist es zu verstehen, dass man jahrelang Konzepte der Substitution mit Methadon in Bayern blockiert hat, während andere Länder längst erkannt haben, dass dies ein Weg ist, um kranken Menschen zu helfen und um nicht die Beschaffungskriminalität auf hohem Niveau festzuschreiben. Da kann man von Ihnen aber wenig Bewegung erwarten; sie leiern nur immer das alte Lied herunter. Neue Erkenntnisse werden schlicht und einfach zurückgedrängt.

Als weiteren Punkt möchte ich die Art und Weise ansprechen, wie die Asylpolitik in Bayern umgesetzt wird. Herr Staatsminister, durch die Art, wie Sie die Abschiebepraxis hier organisiert haben, sind wir in der Republik und darüber hinaus weniger berühmt als vielmehr berüchtigt geworden. Ihre unsägliche und unbarmherzige Abschiebepraxis bei kurdischen Flüchtlingen gereicht dem Freistaat Bayern nicht zur Ehre. Da alle Welt am Fernseher verfolgen kann, dass die türkische Regierung auch mit deutschen Waffen einen Vernichtungsfeldzug, auch gegen die Zivilbevölkerung, in einem benachbarten Staat führt - von der Lieferung deutscher Waffen haben Sie sich auch nie distanziert -, hätten wir erwartet, dass Sie spätestens heute erklären: Meine Entscheidung, abgelehnten kurdischen Asylbewerbern die Duldung zu versagen, war ein unbarmherziger Akt.

Sie sollten auf diesem Weg nicht weitergehen, sondern umkehren. Ich kann es nur begrüßen, dass die großen Kirchen Sie immer mehr in Bedrängnis bringen und Ihnen Ihre unsägliche Handlungsweise vorhalten.