Anwalt dieser Interessengemeinschaft ist der frühere BBVGeneralsekretär Hartwig Schneider

Wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren von der CSU, wer der Anwalt dieser Interessengemeinschaft ist?

Anwalt dieser Interessengemeinschaft ist der frühere BBV-Generalsekretär Hartwig Schneider. Er vertritt die Bauern in dieser Interessengemeinschaft, die jetzt versucht, noch einigermaßen mit einem blauen Auge aus dem Verfahren herauszukommen.

Was soll jetzt überhaupt dieser Umformulierungsvorsch lag? Soll jetzt die Südstärke erpreßt werden? Sie hat zwei Werke: in Sünching und in Schrobenhausen. Diese Werke sind bereits nicht ausgelastet; sie haben Produktionsüberkapazitäten, sie haben einen Überhang in der Produktion. Will man jetzt wirklich ernsthaft 100 Millionen DM in eine Anlage hineinbuttern, die niemals ausgelastet werden kann? Es gibt ja diese 20-%-Investitionszusage des Landwirtschaftsministeriums. Das Landwirtschaftsministerium kann wohl kein Interesse daran haben, dieses Geld in den Wind zu schießen. Deswegen sind Sie natürlich hinter vorgehaltener Hand froh, wenn das Projekt endlich stirbt.

Der Stärkekartoffelanbau ist auch wirklich wahnsinnig sinnvoll. Es ist schon fast ein Perpetuum mobile der Subvention. Es gibt Anbauhilfen für Landwirte, die Stärkekartoffeln anbauen; denn kein Landwirt würde von selbst darauf kommen, Stärkekartoffeln anzubauen, also Kartoffeln, die man nicht essen, sondern aus denen man nur Stärke gewinnen kann. Dann gibt es Produktionsbeihilfen für die Stärkefabriken zur Umwandlung von der Kartoffel zur Stärke. Es gibt also wieder Beihilfen. Zum Schluß gibt es eine Exportbeihilfe von bis zu 40 % für diese Stärke, weil es bei uns keinen entsprechenden Markt gibt. Das ist subventionierte Unvernunft. Das ist sozialistische Planwirtschaft hoch drei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kann doch wohl die CSU nicht ernsthaft betreiben.

(Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu muß der Minister etwas sagen!) Meines Erachtens ist es besser, einige Politiker verlieren in dieser Situation ihr Gesicht, anstatt dass die Bauern und die Steuerzahler das gute Geld verlieren. Das sollte man auch sagen. Es geht nicht nur darum, dass man sich mit irgendwelchen komplizierten Umformulierungen irgendwie noch aus der Debatte herausbringen kann. Wir sagen: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das müssen wir auch heute so klar zum Ausdruck bringen.

Was soll überhaupt dieses Kontingent? Sie wissen doch ganz genau, dass das Kontingent allein nichts bringt.

Damit ist noch nichts gewonnen. Das Kontingent allein ist nichts wert - das ist anders als bei der Milch -; denn es gibt zwar das Recht, Stärke zu produzieren, aber nicht das Recht oder die Möglichkeit, sie automatisch zu verkaufen. Es handelt sich lediglich um eine Genehmigung zum Produzieren.

Weil wir die Politik Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln nicht unterstützen können, werden wir diesen Antrag ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Böhm: Das Wort hat Herr Kollege Winter.

Winter (CSU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Ausführungen der beiden Vorredner haben deutlich gemacht, dass die Diskussion sehr kontrovers ist. Kollege Daxenberger, Ihren Ausführungen kann man entnehmen, dass es auf jeden Fall nicht an der Politik liegt; denn Sie haben auf jene Landwirte hingewiesen, die aussteigen wollen, und gesagt, von wem sie unterstützt werden. Auf der anderen Seite gibt es die Mehrheit, die weitermachen möchte. Damit wird schon deutlich, dass es unterschiedliche Meinungen gibt.

Verehrter Herr Kollege Daxenberger, dann muss man sehen, dass es sich um eine Genossenschaft handelt, sowohl in Schwaben als auch bei der Südstärke. Wenn Sie plötzlich die Sorge haben, dass die Südstärke erpreßt wird, kann ich Ihnen eines versichern: Die Südstärke und deren Geschäftsführer wird niemand erpressen. Fragen Sie bitte bei der SPD und dessen Europaabgeordneten vor Ort nach; er sagt, dass das der böse Bube sei, der blockiere und nicht mitmachen wolle, die Bauern hinhalte, ihnen Chancen verweigere. Das ist die Position innerhalb der Opposition. Sie sagen genau das Gegenteil. Dann müssen Sie sich einmal innerhalb der Opposition unterhalten, wer von Ihnen denn recht behalten soll. Es sind bloß zwei Gruppen. Aber es kann doch nicht so sein, daß Sie plötzlich Mitleid mit der Südstärke haben, während draußen gesagt wird: Genau die sind es.

(Zuruf des Abgeordneten Herbert Müller (SPD))

- Herr Kollege Müller, ich komme gleich zur SPD. Jetzt habe ich halt zuerst die GRÜNEN angesprochen; ich bitte um Nachsicht. Ich werde dafür bei der SPD gleich drei Personen nennen: Herrn Straßer, Herrn Rehder und Frau Schmidt, damit Sie nicht im Nachteil sind. Es ist sehr einfach, gleich am Anfang - das Projekt läuft über Jahre hinweg - nach der ersten Euphorie zu sagen: Liebe Leute, ich habe da Bedenken, nach meiner Ansicht wird das nichts. Da ist das Problem und jenes Problem.

Am besten gehen wir heim und lassen alles, wie es ist.

Dann haben wir keine Schwierigkeiten. -Wenn man eine solche Position vertritt, beeindruckt man einige, aber konstruktiv ist sie nicht. Es kann ja sein, dass die Schwabenstärke, oder wer auch immer entscheidet, zu dem Ergebnis kommt: jetzt machen wir es nicht. Wenn die Sache gelaufen ist, kann man immer noch sagen: Ich habe ja gleich gewußt, dass das nichts wird. - Diese Position hat Herr Kollege Straßer eingenommen und schon vor vier Jahren gesagt, dass das alles nichts wird.

Doch wer die weitere Entwicklung verfolgt hat - ich hoffe, der Staatsminister wird darauf eingehen - und weiß, was in den vergangenen vier Jahren alles an Hürden genommen wurde, der weiß: Es ist hier sehr viel für die bayerische Stärke und für die bayerische Landwirtschaft erreicht worden. Worum es jetzt geht, das ist die Frage sie ist natürlich für uns von lokalem Interesse -, ob es gelingt, in Schwaben einen dritten Standort zu 13/16 v. 27.04.95 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 925 ren. Da hat Herr Rehder bereits vor einem Jahr in einer Presseerklärung gesagt - im Klartext -: Mit den neuen Kontingenten für Kartoffelstärke sind die beiden anderen bayerischen Werke in Sünching und in Schrobenhausen nicht einmal ausgelastet. - Das war die Prognose von Herrn Rehder, Ihrem Genossen und Kollegen.

Und was ist jetzt geschehen? - Südstärke hat sowohl beim Höchstkontingent eine Mehrzuteilung erhalten als auch aus der Reservequote. So sind für den dritten Standort, für Lauingen, noch 35 500 Tonnen übriggeblieben. Also so schlau, wie er sich darstellt, ist er auch wieder nicht.

Herr Kollege Starzmann, wenn es schon darum geht, wer sich in der Presse am besten verkaufen kann, muss ich neidlos eingestehen, und zwar im Einvernehmen mit Herrn Kollegen Georg Schmid, dass wir diese Position an Ihren Kollegen abgeben müssen, den erwähnten Er ist am weitesten weg vom Thema und hat am wenigsten Positives bewirkt. Aber im Schreiben von Pressemitteilungen ist er der große Weltmeister. Das muß man ihm neidlos zugestehen.

(Zustimmung bei Abgeordneten der CSU)

Er paßt außerdem in die Rolle eines großen Vorfahren, der hier 1990 in der ersten Reihe saß, des Kollegen Grünbeck. Das nur zu diesem Thema.

Ein Letztes, ganz aktuell aus dem Protokoll der Parlamentssitzung vom 29. März 1995. Da sagt die Vorsitzende der SPD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag, es würden hier 100 Millionen DM benötigt, aber die Stärkefabrik sei eine reine Fehlinvestition. Wenn das eine Fehlinvestition sein soll, dann frage ich mich, warum sich dann diejenigen, die im Geschäft sind, so hartnäckig dagegen wehren, dass weitere dort tätig werden, und warum sie mit aller Macht versuchen, Kontingente für jedes Pfund und jedes Kilo Stärke zu behalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Böhm: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Starzmann.

Starzmann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist zwar schon gesagt worden, aber ich muß es wiederholen, weil versucht wird, durch verschiedene Zahlen davon abzulenken: Der zur Diskussion stehende Antrag ist nichts anderes als der Versuch, einen Schuldigen zu suchen, der nicht hier im Hause sitzt, obwohl der Schuldige hier sitzt. Meine Damen und Herren von der CSU, Sie können nicht so tun, als wären Bonn und Brüssel aufgrund der Reduzierung des einmal zugesagten Kontingents von 50 000 Tonnen nun diejenigen, die darüber entscheiden, ob eine Fabrik gebaut werden kann oder nicht. Sie kennen die Fakten ganz genau: Etwa 100 Millionen DM Investitionsbedarf, eine Zuschußmöglichkeit aus bayerischen Kassen in Höhe von rund 25 %, und darüber hinaus - so hat sich auch der Staatsminister geäußert - gibt es für Stärkeproduktionsanlagen beispielsweise von der EU schon lange kein Geld mehr.

Warum gibt es dieses Geld schon lange nicht mehr? Weil zu erkennen ist, wo die Entwicklung im Hinblick auf Kartoffelstärke hingeht. Erinnern Sie sich doch bitte an eine entsprechende Initiative von uns. Wir hatten einmal beantragt, im Zuge der Bewertung der nachwachsenden Rohstoffe endlich der Frage nachzugehen, welche von ihnen eine Chance auf dem Markt haben und welche nicht.

Wenn wir sehen - möglicherweise machen wir dieselben Beobachtungen -, dass die Stärke zunehmend marktfähig wird, dann müssen wir uns fragen, woher diese Stärke kommt. So wird in Österreich derzeit eine große Stärkeproduktionsanlage gebaut, in der Stärke aus Mais hergestellt werden soll - ohne Zuschußbedarf. Die hiesige Kartoffelstärke allerdings ist, weil der Stärkekartoffelanbau hier unrentabel ist, auf Steuerzahlergeld angewiesen.

Kein Mensch würde hier Stärkekartoffeln anbauen, wenn er nicht eine Erzeugerbeihilfe dafür erhielte. Wenn diese Kartoffeln dann erzeugt sind, ist aus ihnen nur Stärke zu gewinnen, wenn der Steuerzahler dies finanziert. So gibt es eine Verarbeitungsbeihilfe für diese unwirtschaftlich gewonnenen Stärkekartoffeln. Dann haben wir die teuere Kartoffelstärke auf dem Markt, die nicht gekauft wird, weil Mais- und Getreidestärke billiger zu haben sind. Aus ihnen kann man die Produkte herstellen, für die man auch die Kartoffelstärke verwenden könnte; bloß ist letztere zu teuer. Was macht man dann mit ihr? Die in dieser subventionierten Lauinger Fabrik oder sonstwo produzierte Kartoffelstärke muss mit einer Exporterstattung, vom Steuerzahler finanziert, ins Ausland verkauft werden, damit man sie überhaupt los wird.

Wenn Sie jetzt also den Bauern einreden, wir gäben ihnen das Recht, 50 000 Tonnen Kartoffelstärke herzustellen, kann nur ein dummer Bauer darauf eingehen und sagen: Jawohl, das mache ich. - Denn jeder andere muß wissen, dass er dieses Produkt nicht verkaufen kann. Wir reden immer wieder davon, die bayerische Landwirtschaft solle marktfähig werden, solle für den Markt produzieren.

Aber Sie kommen hierher mit einer Zuschußzusage und einer Kontingentaugenwischerei. Die Bauern sollen etwas produzieren, was am Ende am Markt nicht abgesetzt werden kann.

So sage ich Ihnen: Versuchen Sie nicht, die Schuld anderen zuzuschieben. Machen Sie heute den Schnitt.

Sagen Sie den Bauern, die austreten wollen, dass sie dies tun können. Sagen Sie denjenigen, die dies verhindern wollen - sie wissen nämlich ganz genau, dass es aus ist mit dieser Stärkefabrik, wenn die Bauern gehen -, dass sie sie gehen lassen sollen. Sie haben sie lange Zeit falsch beraten. Es ist besser, dass Sie zugunsten der Bauern Ihren Fehler zugeben, als ihn auf andere abzuschieben und andere zu beschuldigen. Denn ansonsten wird Ihnen am Ende niemand glauben: Es wird Ihnen niemand mehr glauben, wenn die Fabrik nicht kommt, es wird Ihnen aber auch niemand mehr glauben, wenn es zur Errichtung der Fabrik kommen sollte, der Betrieb dann aber nicht wirtschaftlich arbeiten kann.

Noch eines. Sie wissen es - der Minister weiß es auch; ich nehme an, im Grunde seines Herzens wäre er froh, wenn es nicht zum Bau der Fabrik käme -: Die erwähnten

Kontingente können nur zugeteilt werden, wenn die Fabrik ab dem 01.01.1996 arbeitet. Aber Sie werden es wohl nicht schaffen, von heute bis zum 01.01.1996 mit einem Kostenaufwand von 100 Millionen DM eine Fabrik hinzustellen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Winter?

Starzmann (SPD): Gerne.

Winter (CSU): Herr Kollege Starzmann, eine Frage:

Warum fordern Sie etwas, was heute und auch schon gestern in der Zeitung gestanden hat? So hat sich die Schwabenstärke entschlossen, die Bauern, die nicht mehr mitmachen wollen, aus ihrer Verpflichtung zu entlassen und mit denen, die es wollen, weiterzuarbeiten und einen Partner zu suchen. Insofern wird niemand erpreßt, wie vorher gesagt wurde. Es ist also völlig unverständlich, warum hier etwas angeprangert wird, was überhaupt nicht akutell ist.

(Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frage!) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Ist die Frage jetzt gestellt?

Winter (CSU): Ich möchte bloß fragen, warum so etwas vorgetragen wird.

Starzmann (SPD): Die Frage ist leicht zu beantworten.

Diejenigen, die aus der Verpflichtung entlassen werden wollen, brauchten einen Rechtsanwalt, weil man sie nicht herauslassen wollte. Daran zeigt sich, dass der Teil der Bauern, der erkannt hat, dass das Projekt falsch ist, sogar noch hineingezwungen werden soll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Winter (CSU): Das müssen doch die Genossen in der Genossenschaft entscheiden!) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Minister Bocklet. Ich erteile Ihnen das Wort.

Staatsminister Bocklet (Landwirtschaftsministerium): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man sollte hier nicht emotional werden, sondern die Angelegenheit ganz nüchtern betrachten. Herr Kollege Starzmann hat hier ein kleines Kolleg über den Kartoffel- und den Getreidemarkt gegeben. Leider ist er dabei von einigen falschen Voraussetzungen ausgegangen. Herr Starzmann, Sie sagten, Kartoffeln könnten nur verkauft werden, wenn es dafür Subventionen gebe. Dazu muss ich sagen: Es gibt für die Kartoffelproduktion keine europäische Marktordnung. Es gibt auch keine Hilfen in Deutschland. Es gibt allerdings für das Produkt Kartoffelstärke von der Europäischen Union Beihilfen.

Sie haben weiterhin den Mais angesprochen und darauf verwiesen, dass man in Österreich Stärke aus Mais her stelle. Hier muss ich daran erinnern: Auch in Deutschland wird Stärke aus Mais hergestellt. Aber dieser Mais hat vorher von der Flächenbeihilfe der Europäischen Union nach der EG-Getreidemarktordnung profitiert.

Das bedeutet, dass Sie im Grunde Gleiches vergleichen und behaupten, dass dies nicht gleich sei. Es gebe einen Unterschied zwischen Kartoffelstützung und Maisstützung. Unter dem Strich gibt es diesen Unterschied nicht.

Es gibt bei der Stützung lediglich unterschiedliche Systeme. Insofern ist das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht richtig.

Herr Starzmann, Sie haben auch von den Terminen keine Ahnung. Sie haben erklärt, dass das Kontingent nur realisiert werden könne, wenn die Fabrik am 1. Januar 1996 arbeite. Wenn dies stimmen würde, hätten Sie recht mit Ihrer Behauptung, dass das Kontingent nicht realisiert werden könne. In der EG-Verordnung steht jedoch, daß die Entscheidung, welches Kontingent am Ende zugewiesen wird, davon abhängt, wie das Produktionsergebnis im Wirtschaftsjahr 1996/97 ausfällt. Dieses Wirtschaftsjahr endet am 30 Juni 1997. Das bedeutet, daß dieses Kontingent bis dahin produziert sein muß. Die Fabrik muss also nicht bis zum 1. Januar 1996 errichtet sein. Wenn man sich hier äußert, sollte man wenigstens die Tatsachen kennen.

Völlig richtig ist, dass zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Errichtung dieser Stärkefabrik in der Europäischen Union die Überzeugung geherrscht hat, dass die Kartoffelstärke mit ihrer Produktionsmenge auf dem europäischen Markt praktisch an die Obergrenze geraten ist. Deshalb wurde im Jahre 1993 der Beschluß gefaßt, daß Investitionen in Stärkefabriken nicht mehr förderfähig sind. Darunter fällt Lauingen jedoch nicht, weil es vorher die Zusage bekommen hat und von Brüssel erklärt wurde, daß an der damaligen Zusage, die wir gegeben haben, festgehalten wird.

(Starzmann (SPD): Sie haben doch die Zusage gewährt!)

- Herr Starzmann, Sie sollten, wenn Sie dazwischenrufen, die Tatsachen kennen. Natürlich fördern wir. Aber wir brauchen dazu die Genehmigung von Brüssel. Diese Förderung steht in der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Diese Gemeinschaftsaufgabe muss in Brüssel genehmigt werden. Brüssel hat für die Jahre 1993 und folgende die Förderung von Kartoffelstärkefabriken gestrichen, hat aber einen Bestandsschutz für Förderzusagen vor dem Jahre 1993 gegeben. Das sind die Tatsachen.

Eines muss ich sagen: Der Bundesregierung ist in den Verhandlungen des letzten Jahres ein großer Erfolg gelungen. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, daß Deutschland nur ein Stärkekontingent von rund 500 000 Tonnen bekommen sollte. Dem Bundeslandwirtschaftsminister ist es gelungen, dieses Stärkekontingent von ursprünglich 501 000 Tonnen auf 701 000 Tonnen zu erhöhen. Davon entfallen 591 000 Tonnen auf das sogenannte Höchstkontingent.