Subvention

(Willi Müller (CSU): Schlecht ist nur, wenn man nicht weiß, was man will!)

Wenn ich mich in einer Pressemeldung dafür ausgesprochen habe, dass ein Modellversuch ganz im Gegensatz zum Nord-Süd-Gefälle nicht nur im Norden, sondern vielleicht auch einmal im Süden Deutschlands stattfinden sollte, sollten Sie dies durchaus als zulässige und legitime Feststellung betrachten, die zu kritisieren ich mir verbitte.

(Beifall bei der SPD - Dr. Weiß (CSU): Ich habe immer noch keine Ahnung, was Sie damit jetzt eigentlich wollten!) Erster Vizepräsident Hiersemann: So etwas soll passieren, Herr Kollege Dr. Weiß. Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Fleischer das Wort.

Dr. Fleischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie von der CSU-Fraktion und auch von der Staatsregierung sollten endlich einmal mit der großen Heuchelei Schluß machen.

(Widerspruch bei der CSU)

Wenn die Frau Staatsministerin ans Rednerpult tritt und sagt, Frau Moser habe eine vorgefaßte Meinung, frage ich mich, ob das, was sie selbst abgeliefert hat, etwas anderes als eine vorgefaßte Meinung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die falsche Behauptung, die GRÜNEN wollten Heroin freigeben, wird durch oftmalige Wiederholung nicht richtig, Herr Kollege Engelhard.

(Dr. Zimmermann (CSU): Antrag im Münchner Rathaus!) Jetzt zu dem Thema, um das es heute geht.Wir müssen festhalten, dass wir gegenwärtig in Bayern eirje Drogenpolitik haben, die Erfolge in dem Sinne, wie sie die CSU möchte, nicht vorweisen kann. Die Zahl der Drogenkonsumenten ist in den letzten Jahren nicht gefallen; sie ist gestiegen. Die Zahl der Drogentoten ist auf erschrekkend hohem Niveau. An jedem Ort Bayerns, ob es eine Diskothek oder ein Gefängnis ist, kann jeder jede Droge für viel Geld erhalten. Das heißt: Die Strategie der reinen Repression - Sie haben nämlich die Hausaufgaben im Präventionsbereich nicht gemacht - (Zuruf des Abgeordneten Dr. Zimmermann (CSU))

- Wie sonst kann man es sich erklären, dass schwer Drogenkranke monatelang auf einen Therapieplatz warten?

(Dr. Zimmermann (CSU): Eben nicht in Bayern!)

Das heißt: Die reine Strategie der Repression hat im Freistaat Bayern leider nicht gegriffen.

Jetzt geht es darum, dass Sie ein Bundesverfassungsgerichtsurteil natürlich zur Kenntnis nehmen müssen, und Sie werden auch gezwungen sein, Ihre Position in dieser Frage zu ändern. Es ist doch utopisch und irgendwie wahnsinnig, dass der Herr Beckstein, der sonst da ist und, wenn er da wäre, sagen würde, dass Hasch das Tor zur Hölle sei, die Gefährlichkeit dieser Droge an die Wand malt, auf der anderen Seite aber derselbe Herr Beckstein sagt: Wir müssen endlich die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen. Ist es denn verantwortlich, wenn Sie junge Leute, die geringe Mengen an Cannabis konsumieren wollen, in die Arme der Dealer treiben, die dieses Produkt dann mit Opium versetzen, damit die Käufer abhängig werden?

(Zustimmung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Haben Sie denn überhaupt noch eine Ahnung, was sich auf Schulhöfen und vor Diskotheken im Freistaat Bayern abspielt? Haben Sie eigentlich in letzter Zeit einmal über Ihre ideologischen Bücher hinausgeblickt? Wenn Sie dies tun würden, dann müßte uns folgendes einen: Erstens zu erreichen, dass die Gesellschaft möglichst wenig Drogen konsumiert, zweitens zu erreichen, dass wir nicht das organisierte Verbrechen mästen und drittens sicherzustellen, wenn jemand auf ein Cannabisprodukt Zugriff haben will, dass er dies dann nicht auch noch in versauter Form angeboten bekommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da frage ich mich: Ist es denn dann so falsch gedacht, wenn GRÜNE und SPD in Bayern und in anderen Bundesländern darüber nachdenken, ob es nicht wesentlich besser wäre, Cannabis in geringen Mengen in der Apotheke zu verkaufen, anstatt mit zuzusehen, (Dr. Zimmermann (CSU): Also doch!) wie Schüler - irgendwie in dunkle Ecken getrieben - mit Dealern zusammenkommen und mit dem ganzen organisierten Verbrechen in Berührung kommen? Ist denn das verantwortlich, wenn Sie so etwas betreiben wollen?

Sie haben eine Drogenpolitik, die von Ideologie geprägt ist, aber nicht für neue Überlegungen offen ist. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden genauso wie bei der Methadonfrage, wo Sie die Substitution abgelehnt haben, genauso wie bei der Abgabe von Spritzen, die Sie zunächst abgelehnt haben, auch hier umdenken müssen.

Ich würde es mir zum Wohle der Bevölkerung und gerade zum Wohle der jungen Leute wünschen, dass die Ideologiemütze, die Ideologieschablone weggelegt wird und man sagt: Wenn jemand an Drogen kommen will, tut er das, aber wir erreichen dabei, dass er nicht verschmutzte, gestreckte Drogen erhält, und wir erreichen dabei, dass er nicht das organisierte Verbrechen auch noch mit hohen Beiträgen mästet.

Noch eines: Im Sicherheitsbereich ist es doch geradezu aberwitzig, dass die Polizeikräfte in Bayern gebunden sind, weil sie eben dem Legalitätsprinzip verpflichtet sind, Kleindealer aufzuspüren, während in der Zwischenzeit die Großdealer, die ihr Heroin verkaufen und

Menschen wirklich süchtig machen, ein blendendes Geschäft machen, wir sie aber nicht stoppen können, weil uns die Leute fehlen. Darüber sollten Sie auch einmal nachdenken.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Weiß (CSU))

Das heißt: Weg mit der Ideologie bei der CSU-Fraktion und bei der Staatsregierung, sich öffnen für neue Überlegungen. In Holland muss man eines zur Kenntnis nehmen: Alle anderen europäischen Länder haben beim Konsum von weichen Drogen, von Cannabis, Steigerungsraten; Holland hat sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erster Vizepräsident Hiersemann: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Fraktion der CSU. Gegenstimmen? - Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Zwei Stimmenthaltungen aus den Reihen der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.

Ich gebe jetzt das Ergebnis zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 21 - das war der Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1028, betreffend keine Auflösung von Forstämtern und Revierdienststellen - wie folgt bekannt:

Mit Ja stimmten 14, mit Nein 80 Mitglieder des Hohen Hauses; 43 haben sich der Stimme enthalten. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 9) Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 15

Antrag der Abgeordneten Dr. Fleischer, Lödermann und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Militaryveranstaltungen mehr auf dem Staatsgut Achselschwang (Drucksache 13/48)

Wird auf die Berichterstattung verzichtet? - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Kollegin Lödermann. Die Redezeit beträgt fünfzehn Minuten pro Fraktion.

Frau Lödermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass künftig auf dem bayerischen Staatsgut Achselschwang keine Militaryveranstaltungen mehr stattfinden.

Unsere Kritik an derartigen Veranstaltungen auf einem bayerischen Staatsgut setzt an zwei Punkten an: erstens die Fragwürdigkeit derartiger Sportveranstaltungen aus Tierschutzsicht und zweitens die Förderung derartiger Veranstaltungen mit Hunderttausenden von Mark aus Steuermitteln.

Militaryreiten ist eine Kombinationsprüfung, bestehend aus der Dressur, der Vielseitigkeitsprüfung und dem Springen.

Military ist seit 1912 auch olympische Disziplin.

Ebenso wie im gesamten anderen Sportbereich hat auch beim Militaryreiten eine Leistungsexplosion stattgefunden, wodurch sich die Unfallgefahr für die Reiter und für die Pferde drastisch erhöht hat. Roß und Reiter müssen in der höchsten Leistungsklasse ihr Können auf einer 4800 bis 7200 Meter langen Wegstrecke, auf der 3,5 km langen Rennbahn im Galopp, mit 8 bis 10 Hindernissen wiederum auf einer 6000 bis 9000 Meter langen Wegstrecke und auf einer bis zu 8000 Meter langen Querfeldeinstrecke mit 25 bis 35 festen Hindernissen unter Beweis stellen.

Aus diesen Ausführungen wird Ihnen deutlich geworden sein, warum man Militaryreiten auch als Vielseitigkeitsreiten bezeichnet.

Todestürze von Mensch und Pferd und schwere Verletzungen gehören zum Alltag bei Military. Auch die Bilanz des Staatsgutes Achselschwang spricht hier eine deutliche Sprache: Zwischen 1982 und 1994 sind in Achselschwang drei Menschen ums Leben gekommen. 1982 ist Wolfgang Ruehs aus Buxtehude tödlich verunglückt. 1984 wurde die Würzburgerin Sonja Sterzinger von ihrem stürzenden Pferd erschlagen. 1989 wurde der Österreicher Gerald Holzleitner tödlich verletzt, als sein Pferd am zwanzigsten Hindernis der Querfeldeinstrecke stürzte und ihn unter sich begrub.

Schwerste Verletzungen von Mensch und Tier sind auf dem Staatsgut Achselschwang an der Tagesordnung. So stürzte 1988 Wolfgang Mengers auf Halfmoon-Bay bei der Sprungkombination. Wenige Tage später ging das Pferd ein. 1993 gab es insgesamt drei schwere Stürze. Bei einer Sichtprüfung starb ein Pferd.

Am 24. September 1994 kam es erneut zu zwei schweren Unfällen bei der internationalen deutschen Militarymeisterschaft in Achselschwang. Das Pferd des Österreichers Harald Riedl stürzte am Hindernis 15 so schwer, daß es aufgrund seiner Verletzungen eingeschläfert werden mußte. Am gleichen Tag und bei der gleichen Meisterschaft überschlug sich der Franzose Jean Michele Lagrange mit seinem Pferd an einem Hindernis derart, daß bei ihm die Atmung aussetzte und er mit dem Rettungshubschrauber in das Unfallkrankenhaus Murnau transportiert werden mußte. Bei der anschließenden Siegerfeier herrschte eitel Sonnenschein und Freude; die beiden Unfälle wurden mit keiner Silbe erwähnt.

Unser zweiter Kritikpunkt an derartigen Veranstaltungen in Achselschwang betrifft die Finanzierung. Aus dem Bericht des Bayerischen Rechnungshofes geht hervor, daß Military-Geländeprüfungen auf dem Staatsgut in Achselschwang - wortwörtlich - ausschließlich nur deshalb stattfinden können, weil die Staatsregierung diese

Veranstaltungen mit erheblichen Beträgen subventioniert.

Allein die Military-Europameisterschaft 1993 hat 416000 DM an Steuergeldern gekostet. Das bayerische Landwirtschaftsministerium hat für diese Veranstaltung 216 000 DM aufgewendet und dies - das müßte uns alle sehr interessieren - ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung. Weitere 200 000 DM wurden für die Bereitstellung von Personal ausgegeben.

Von seiten der CSU-Kollegen und auch von Herrn Dr. Koller aus dem Landwirtschaftsministerium wurde bei den Ausschußberatungen immer wieder betont, welch großen Wert die Military-Veranstaltungen in Achselschwang für die bayerische Pferdezucht hätten. Hierzu ist festzustellen:

Für die heimische Landwirtschaft mit ihren zirka 12 000

Pferdezüchtern, meist Bauern, die zwei bis drei Tiere halten, spielen die Military-Meisterschaften überhaupt keine Rolle.

Von aktiven Military-Teilnehmern, die Achseischwang wegen der mangelnden Sicherheit sehr kritisch gegenüberstehen und die von dem Dringlichkeitsantrag erfuhren, erhielt ich per Anrufe und Fax die Informationen, die ich vorhin mitgeteilt habe. Außerdem versicherten sie mir, daß bei Military-Veranstaltungen so gut wie kein Pferd aus bayerischer Zucht an den Start gehe. Militarys werden von englischen Pferden und von Hannoveranern beherrscht.

Vollblüter beherrschen die Szene, und für die bäuerliche bayerische Pferdezucht spielt Military-Reiten in Achselschwang überhaupt keine Rolle. Das Argument ist an den Haaren herbeigezogen, und die Realität zeigt ganz deutlich, dass das Argument, die bäuerliche Landwirtschaft brauche das Military in Achselschwang, einfach nicht stimmt.

Ich denke, das Staatsgestüt Achselschwang muss sich mit seinen Zuchterfolgen einen Namen machen, aber nicht immer wieder dadurch, dass es zu schweren Stürzen bis hin zum Tod von Menschen und Pferden kommt.

Schlagzeilen wie: Der Tod reitet mit oder Wieder schwere Stürze in Achselschwang sind keine gute Werbung für ein bayerisches Staatsgestüt. Unbestritten ist auch, dass es weit weniger gefährliche und tierquälerische Arten von Leistungsprüfungen für Pferde gibt. Kollege Dieter Heckel hat dies im Umweltausschuß sehr ausführlich dargestellt. Er ist selbst seit mehreren Jahrzehnten aktiver Reiter, er ist Tierarzt und versteht etwas von der Sache.

Auch Ihr Kollege Georg Schmid hat im Ausschuß für Bildung, Jugend und Sport unserem Antrag zugestimmt. Es ist also nicht so, dass das Argument, wir bräuchten Achselschwang mit seiner Verschwendung von Steuermitteln und mit den Todessprüngen, um in der bayerischen Pferdezucht erfolgreich zu sein, die gesamte CSU-Fraktion mitreißt. Noch dazu ist es ein falsches Argument.

Pferde aus Bayern gehen dort so gut wie nicht an den Start.

Zusammenfassend ist festzustellen: Aus Gründen des Menschenschutzes und des Tierschutzes haben auf einem bayerischen Staatsgestüt Military-Veranstaltungen keinerlei Berechtigung mehr. Sie dienen nicht der Pferdezucht, und sie schädigen mit den immer wieder auftretenden Schlagzeilen den Ruf dieses Staatsgestüts.

Daß dieser Sport auch noch mit Steuermitteln in Höhe von Hunderttausenden DM und ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung finanziert wird, sollte ebenfalls der Vergangenheit angehören.

Ich denke, alle diese Tatsachen sprechen dafür, dass Military-Veranstaltungen in Achselschwang der Vergangenheit angehören müssen; schließlich sind wir im Bayerischen Landtag nur für Achselschwang und ni9ht für ganz Europa verantwortlich. Achselschwang soll sich auf die Pferdezucht konzentrieren und seinen guten Namen auf diesem Gebiet nicht durch Schlagzeilen über schlechtgelaufene und oft tödliche Military-Veranstaltungen beschmutzen lassen.

Ich bitte Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion: Handeln Sie - auch zu dieser späten Stunde - so wie einige Kolleginnen und Kollegen vor Ihnen in den Ausschüssen. Stimmen Sie über diesen Antrag mit dem Verstand und dem Herzen ab und nicht nach der Fraktionsdisziplin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erster Vizepräsident Hiersemann: Das Wort hat Herr Abgeordneter Kolo. - Er will nicht. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gröber.

(Kolo (SPD): Ich habe mich nach ihm in die Rednerliste eingetragen!) Dr. Gröber (CSU) (vom Redner nicht autorisiert): Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, Hohes Haus! Frau Lödermann, Ihre Ausführungen werden dadurch, dass Sie sie oft sagen, nicht wahrer.

(Frau Lödermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Aussagen stimmen!)

Wir haben das in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik, für Bildung, Jugend und Sport und für Landesentwicklung und Umweltfragen auch mit der SPD diskutiert. Es ist schade, dass wir die Dinge noch einmal in dem Umfang und der Unrichtigkeit vorgetragen bekamen.

Ich möchte noch einmal festhalten: Es geht gar nicht, wie Sie das hingestellt haben, darum, ob wir darüber entscheiden können, ob in Deutschland Militarys ausgetragen werden.

(Frau Lödermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gesagt!) Ihnen geht es darum, dass Military in Achselschwang, einer Stelle, an der wahrscheinlich am qualitätsvollsten Military geritten wird, verboten werden soll. Damit wird erreicht, daß die Rennen in einem Pamperlort, wo der Tierschutz nicht berücksichtigt wird, ausgetragen werden.

(Zuruf der Frau Abgeordneten Lödermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))