Wohnungsbau

Plenarprotokolle 13/59 v. 17.10.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 4313 billig, wenn nicht nur die einzelwirtschaftlichen Kosten aufgelistet würden.

Das Fazit für uns ist - ich formuliere es überspitzt - PVC ist nichts anderes als billiger Dreck. Wenn es bei uns Kostenwahrheit gäbe, hätte die PVC-Produktion und die gesamte Chlorchemie in Deutschland wenig Zukunft, weil es nicht mehr so billig wäre. Aus diesem Grunde ist es überaus erfreulich, dass der jüngste Vorstoß eines CSUAbgeordneten, die Chlorchemie im Chemiedreieck auszuweiten, nicht von Erfolg gekrönt war.

PVC ist nicht nur billiger Dreck, sondern es ist in öffentlichen Gebäuden, zumal wenn sich diese regen Publikumsverkehrs erfreuen, unverantwortlich. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Kreidl das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Kreidl (CSU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der GRÜNEN - darauf möchte ich zu Beginn hinweisen - ist völlig deckungsgleich mit dem Antrag, der bereits am 22.05.1991 eingereicht wurde.

(Dr. Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Immer noch aktuell!) Damals wie heute wurde bzw. wird gefordert, dass in öffentlichen Gebäuden völlig auf PVC verzichtet werden soll und dass die Entsorgung außerhalb von Müllverbrennungsanlagen sichergestellt wird. Abgesehen davon, daß diese Vorgehensweise nicht besonders originell ist, (Frau Sturm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das liegt aber an Ihnen!) muß davon ausgegangen werden - mein Vorredner hat darauf hingewiesen -, dass es sich um einen Schnellschuß als Folge des Brandes im Düsseldorfer Flughafen vom 11. April 1996 handelt.

(Dr. Mager! (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was jetzt, Wiederholung oder Schnellschuß?)

Die GRÜNEN müssen sich vorwerfen lassen, dass sie in unverantwortlicher Weise den Werkstoff PVC in ein schlechtes Licht rücken. Die Aussage billiger Dreck halte ich für die Krönung einer Verunglimpfungskampagne, die seit einiger Zeit läuft. Obwohl bis heute keine Ergebnisse der damals in Auftrag gegebenen Gutachten vorliegen, wollen Sie in einer Art Panikreaktion eine Entscheidung mit so weitreichenden Konsequenzen durchsetzen. Ich darf darauf hinweisen, dass Ministerpräsident Rau in seiner Regierungserklärung vom 24.04.1996 gesagt hat - ich zitiere wörtlich: Erst dann, wenn belastbare Ergebnisse vorliegen, läßt sich zum Beispiel sagen, ob bestimmte Materialien nicht mehr verwendet werden dürfen.

Mit welchen unhaltbaren Aussagen der Werkstoff PVC madig gemacht werden soll, möchte ich an einem Beispiel darlegen. Bereits zwei Tage nach dem Brand im Düsseldorfer Flughafen wurde davon gesprochen, daß dort die PVC-ummantelten Kabel wie Zündschnüre gebrannt hätten, was sich im nachhinein eindeutig als falsche Behauptung herausgestellt hat. Untersuchungen über physikalische Eigenschaften von PVC haben ergeben, dass PVC schwer entflammbar ist, es brennt mit geringer Wärmeentwicklung und trägt kaum zur Brandausbreitung bei. Diese Aussagen sind unstrittig und sind bereits durch mehrere Untersuchungen belegt.

Der beim Brand von PVC entstehende Chlorwasserstoff ist im Vergleich mit der Gefährdung durch Kohlenmonoxyd, das auch beim Brand anderer Substanzen entsteht, unbedeutend. Kohlenmonoxyd wird bei jedem Brand von jedem brennbaren Stoff gebildet und hat nichts mit PVC im engeren Sinn zu tun. Der Verband der Versicherer weist im übrigen darauf hin, dass bei PVCGroßbränden zu keiner Zeit ernsthafte Gefährdungen durch freigesetzte Dioxine entstehen.

PVC ist hinsichtlich seiner Wirkungen auf die Umwelt der heute am meisten untersuchte Werkstoff, den es in diesem Bereich gibt. Im Rahmen dieser Untersuchungen wurden die Vorzüge von PVC natürlich herausgestellt. Die Untersuchungen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages haben gezeigt, dass eine ökobgisch verträgliche Verwertung und Entsorgung sehr wohl möglich ist und auch im großen Umfang bereits praktiziert wird.

Auch darauf sei hingewiesen, da der zweite Absatz des Antrags genau in diese Richtung zielt. Beispielsweise existieren für das werkstoffliche Recycling von PVCBauprodukten eine Vielzahl von der Industrie betriebene Anlagen. Für über 50 % aller PVC-Produkte bestehen Recyclingangebote in Deutschland. Die Wiederverwertung von Produktabfällen zählt zu den traditionsreichsten Recyclingverfahren in der Grundstoffindustrie.

Während also über PVC detaillierte Kenntnisse vorliegen, trifft dies für Ersatzwerkstoffe, die hier immer wieder ins Gespräch gebracht werden, bei weitem nicht zu; auch das sollte man in diesem Zusammenhang bedenken. Die Enquete-Kommission schlägt deshalb nicht die Substitution des PVC vor. Vielmehr sollte auf strengere Einhaltung aller gesetzlichen Auflagen geachtet werden; das wäre der richtige Weg. Die Verwertungsmöglichkeiten für PVC-Produkte sollten auch erweitert werden.

Ein Kostenargument möchte ich abschließend mit ins Feld führen. Wenn sämtliche Kabel mit halogenfreier Ummantelung hergestellt würden, würden sich die Baukosten um 5 % erhöhen und die Kosten bei der Elektroinstallation um 25 %. (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Da können Sie ruhig lachen. Bei Großbauvorhaben machen diese 5 %, die Sie so lächerlich finden, Millionenbeträge aus. Das kann man nicht als lächerlich hinstellen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es würde zu einer enormen Kostenausweitung führen, wenn alle Kabel halogenfrei ummantelt würden.

Wieder einmal fordern die GRÜNEN einen grundsätzlichen Verzicht auf PVC, ohne dass eine begründbare Notwendigkeit dafür besteht, ohne dass man die in Auftrag gegebenen aktuellen Untersuchungen abwartet und ohne daß entsprechende Alternativwerkstoffe vorhanden sind.

Ich bitte deshalb, diesen Antrag abzulehnen.

(Beifall bei der CSU) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Eine Zwischenfrage ist leider nicht mehr möglich, weil der Redner zum Ende gekommen ist. - Nächster Redner: Herr Kollege Kob. Bitte, Herr Kollege.

Kolo (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erleben zum zweitenmal eine etwas gespenstische Debatte, in der die Verniedlicher und die Apokalyptiker jeweils ihre Position darstellen, in diesem harten Entweder-Oder, als gäbe es keine Zwischentöne. Ich weiß auch, dass die veröffentlichte Meinung nicht ganz unschuldig daran ist, dass wir in solche Debatten hineingehetzt werden, weil alle komplexen Themen schwer darstellbar sind und differenzierte Betrachtungen auch in der Presse schwer zu vermitteln sind. Ich bin nicht der Meinung, dass das der adäquate Stil ist, um komplexe Probleme der Gesellschaft zu behandeln.

(Beifall bei der SPD)

Die einen wollen nach wie vor PVC so wie bisher einsetzen oder seinen Einsatz sogar ausweiten, und die anderen fordern das sofortige absolute Verbot von PVC. Ich meine, dieser Grabenkrieg zwischen Anhängern des Chemiebarocks auf der einen Seite und den Vertretern der Verbotsphilosophie auf der anderen Seite mag zwar schlagzeilenträchtig sein, aber er hilft möglicherweise nur dazu, die eigenen Truppen zu sammeln, nicht jedoch das Problem zu lösen.

(Zustimmung bei der SPD)

Diese Art der Diskussion blockiert eine Innovation, die nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch notwendig und sinnvoll, aber auch sozial notwendig ist. Es ist schon erstaunlich, dass wir immer noch in dieser Art debattieren, obwohl es eine Enquete-Kommission gibt. Aber, Herr Kollege Kreidl man sollte sich nicht das herausgreifen was einem paßt, und alles andere übersehen.

Die Enquete-Kommission hat eine sehr differenzierte Betrachtung des Stoffs PVC und des Stoffstroms von Chlor durchgeführt und Ansätze eines nachhaltigen Wirtschaftens, der Stoffeinsatzminimierung, der Kreislaufführung, des Recycling bis hin zur praktischen Umsetzbarkeit aufgezeigt. Bei der Bewertung der PVC- und Chlorchemie hat sie sowohl die ökologischen und ökonomischen als auch die sozialen Konsequenzen im Auge gehabt. Deshalb meine ich, dass der Kommissionsbericht eine geeignete Basis ist, um gesellschaftspolitisch akzeptierte Konversionsstrategien im Bereich der Chlorchemie durchzuführen.

Es ist völlig unstrittig - dies zu den GRÜNEN -, dass es Probleme bei der Anwendung, beim Recycling und bei der Entsorgung von PVC gibt und dass es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Aber auch an Ihre Seite: Es gibt eine Reihe von Verwendungsmöglickeiten, wo das PVC unter ökologischen Gesichtspunkten - ich nenne einmal Ressourcenschonung aber auch Langlebigkeit - durchaus eine akzeptable Rolle spielen kann und soll - wenn die übrigen Rahmenbedingungen stimmen; das füge ich hinzu. So sollten wir das Thema behandeln.

Wir Sozialdemokraten haben bundesweit deutlich gemacht - und ich habe gar keine Veranlassung, davon abzuweichen -: Wir stehen zu den einvernehmlichen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission. Dort heißt es: Die Entsorgungs- und Verwertungskosten für PVC und dessen Ersatzstoffe müssen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte in den Produktkreis integriert werden. - Das heißt, wir brauchen einen echten Kostenpreis für PVC. Es wird nämlich immer billiggerechnet. Es ist nicht so billig, wie da gerechnet wird. Das erfordert eine branchenbezogene Rücknahmeverordnung.

Vor einigen Wochen habe ich ein Gespräch mit den PVCHerstellern gehabt. Wenn der Stoff wirklich so akzeptabel ist, wie sie sagen, dann verstehe ich überhaupt nicht, warum die Hersteller sich bisher immer noch gegen eine Kennzeichnung aller Kunststoffprodukte, zumindest zur Unterstützung der Sammellogistik, in dem Maße wehren, wie sie das tun.

(Beifall bei der SPD)

Das widerspricht jeder Logik, auch derjenigen, die das PVC sozusagen barock weiterhin verwenden wollen.

In der Enquete-Kommission wurde auch einvernehmlich gefordert, dass auf den Neuzusatz von Cadmium als Schwermetall zum PVC verzichtet werden soll. Hier herrscht Einvernehmen.

Nicht einvernehmlich, aber mit einer starken Minderheitsposition im Sondervotum der Enquete-Kommission ist deutlich gemacht worden, dass eine gewisse Philosophie für den Einsatz von PVC bei allen langlebigen Produkten spricht. Aber es ist geradezu unsinnig, diesen für langlebige Produkte wertvollen Rohstoff für kurzlebige Produkte wie Verpackungsmaterial einzusetzen. Deshalb sehen wir überhaupt nicht ein, warum sich die PVCIndustrie in dem Maße dafür einsetzt, PVC auch für Verpackungen, Spielzeug und ähnliches zu verwenden, statt sich darauf zu konzentrieren, wo es rationale Argumente für PVC gibt. Wir sind der Meinung, dass bei kurzlebigen Produkten das PVC substituiert werden soll.

Das alles ist auch Teil der Stellungnahme zu diesem Antrag; ich sage das deutlich. Auch die Minderheit in der Enquete-Kommission ist der Meinung, dass es durchaus vernünftige Argumente dafür gibt, PVC für grundsätzlich recyclingfähige und langlebige Produkte zu verwenden, zum Beispiel Hart-PVC-Profile und -Rohre im Bausektor.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Runge?

Kolo (SPD): Bitte, Herr Kollege Runge.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Bitte, Herr Kollege.

Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Kolo, Sie haben eben gesagt, PVC soll nur bei langlebigen Produkten eingesetzt werden, weil es nämlich ein so wertvoller Stoff sei. Können Sie sagen, welcher der Rohstoffe von PVC wertvoll und welcher der Rohstoffe von PVC in Deutschland teuer ist?

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Bitte.

Kolo (SPD): Sie hätten etwas abwarten müssen. Aber gleich die Antwort: Das PVC schont eine ganze Reihe von Rohstoffen in anderen Bereichen. Wegen seiner Langlebigkeit ist es auch anderen Stoffen weitgehend überlegen. Es ist damit unter dem Gesichtspunkt der Kreislaufwirtschaft auch ökonomisch eine vernünftige Alternative.

Wichtig bei den langlebigen Produkten ist die Rückgabeund die Rücknahmeverpflichtung.

Und die müssen erst noch eingeführt werden. Angesichts der Kurzlebigkeit sollte man überlegen, ob PVC bei Verbundstoffen überhaupt noch verwendet werden soll; denn die Trennung des reinen PVC ist dann nicht mehr möglich, und die Entsorgung in Verbrennungsanlagen wäre problematisch. Für den Unterbodenschutz trifft ebenso wie für viele andere Dinge zu: Man kann mit Holz allein arbeiten - es muss nicht auch noch PVC-beschichtet sein. Das wäre meines Erachtens ein Unsinn. Außerdem sollte man auf Neuzusatz von Blei bei PVC verzichten.

In der betreffenden Kommission war gemeinsame Erkenntnis, dass über neue Maßnahmen nachgedacht werden muß, falls im Rahmen weiterer Untersuchungen verwendungsbezogene Probleme mit PVC auftreten. Das ist meines Erachtens beim Brand im Flughafen Düsseldorf der Fall gewesen und deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, wollen aber zunächst abwarten, bis das Gutachten vorliegt. Jetzt kann man jedoch bereits sagen, dass im Lichte der neuen Erkenntnisse die Schlußfolgerung durchaus angebracht ist, in allen Gebäuden mit großem Publikumsverkehr -das Problem muss so differenziert angegangen werden -PVCUmmantelungen künftig kritisch zu überprüfen.

Allerdings haben wir mit Ihrem Antrag gewisse Probleme.

Einerseits können wir dazu nicht nein sagen; denn selbstverständlich sind wir für Recycling und Verwertung von PVC, und im Absatz 1 soll auch etwas durchgesetzt werden, was wir ebenfalls wollen, nämlich in den Ausschreibungsrichtlinien des Freistaates Bayern darauf Wert zu legen, dass Holz im Bausektor verwendet wird. Auf Nachfragen haben wir bislang aber die Auskunft erhalten, daß sich der Freistaat Bayern bei eigenen Projekten und beim staatlich subventionierten Wohnungsbau an die Empfehlung des Landtags hält, d.h. bei Fenstern, Türen und ähnlichen Bauteilen findet PVC keine Verwendung, und ein genereller Verzicht auf PVC, wie in der Überschrift und in Nummer 1 des Antrags gefordert, ist unserer Ansicht nach zum Beispiel mit Blick auf die Installation von Hart-PVC-Rohren im Abwassersektor nicht sinnvoll, weshalb die Verwendung dieser Rohre nicht verboten werden sollte.

Es gibt andere Bereiche, in denen ich das Risikopotential der Verwendung von PVC wesentlich höher einschätze; dort sollten wir hinlangen. Denjenigen, die PVC-Barock wie eine Monstranz vor sich hertragen, sollten wir durch solche Anträge nicht die Möglichkeit geben, überhaupt keinen Schritt in die richtige Richtung machen zu müssen.

Deshalb hoffe ich auf Ihr Verständnis, wenn wir dem Antrag nicht zustimmen. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht. Ich empfehle, das Thema PVC differenziert im Landtag zu behandeln.

(Beifall bei der SPD) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuß für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Die Fraktion der CSU und Teile der Fraktion der SPD. Stimmenthaltungen? - Ein Teil der SPD-Fraktion. Der Antrag ist abgelehnt.

Abweichend von der grundsätzlichen Regelung, nach der über die Anträge, die nicht einzeln beraten werden, in der Fassung des federführenden Ausschusses abgestimmt wird, sollen auf Antrag der Fraktion der CSU folgende abweichende Fassungen der mitberatenden Ausschüsse der Abstimmung zugrundegelegt werden.

Listennummer 1. Antrag der Abgeordneten Münzel, Rieger, Schamann und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusammenlegung der Landesarbeitsämter Nürnberg und München (Drucksache 13/3490) - Fassung des mitberatenden Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik.

Listennummer 8. Antrag der Abgeordneten Hölzl, Dr. Kempfler und anderer und Fraktion (CSU) Kontrollen an EU-Grenzen (Drucksache 13/4671) - Fassung des mitberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten.