Aufenthaltsduldung für Familie Demirkiran dazu Dringlichkeitsantrag der Abg

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 60. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt, Ihre Zustimmung vorausgesetzt. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich einen herzlichen Glückwunsch aussprechen. Heute feiert unser Landtagspräsident Johann Böhm seinen 59. Geburtstag.

(Lebhafter Beifall)

Ich glaube, ich habe in Ihrer aller Namen gehandelt, als ich den Präsidenten gebeten habe, noch einmal kurz aufzustehen und mich die Sitzung eröffnen zu lassen, um ihm gratulieren zu können. - Ich bitte um Applaus, damit er sieht, dass ich in Ihrem Sinn gehandelt habe.

(Lebhafter Beifall) Bescheiden, wie er ist, wollte er jetzt noch gar keine Glückwünsche entgegennehmen. Aber das halten wir gar nicht aus. Zu diesem persönlichen Ereignis kommt noch ein dienstliches: Übermorgen beginnt für Herrn Kollegen Böhm sein drittes Jahr im Amt des Landtagspräsidenten.

Im Namen des Hohen Hauses und auch persönlich gratuliere ich Ihnen sehr herzlich, Herr Präsident. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Aufgabe. - Jetzt übergebe ich dem Präsidenten die Sitzungsleitung. Bitte, Herr Präsident.

(Beifall) Präsident Böhm: Frau Kollegin Fischer, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich herzlich für die Glückwünsche. We will do our very best.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich das Ergebnis der gestern unter Tagesordnungspunkt 9 durchgeführten Richterwahl bekannt. An der Wahl haben 137 Abgeordnete teilgenommen. Es wurden 126 abgegeben. Mit Nein stimmte ein Abgeordneter.

Enthalten haben sich neun Abgeordnete. Unverändert abgegeben wurde ein Stimmzettel, der nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung als nicht abgegeben gilt. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag somit Frau Edda Huther zum berufs richte rlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt hat.

Wie gestern abgesprochen, rufe ich nun erneut auf: Tagesordnungspunkt 11 a Eingabe des Kirchenvorstandes der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Höchstadt an der Aisch und anderer betreffend Aufenthaltsduldung für Familie Demirkiran hierzu: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lödermann, Elisabeth Köhler, Rieger und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschiebung von Mesut Demirkiran (Drucksache 13/4817)

Die Aussprache konnte gestern bereits abgeschlossen werden. Ich lasse jetzt nur noch abstimmen, zunächst über das Votum zu der Eingabe. Der Ausschuß für Eingaben und Beschwerden hat dafür plädiert, sie aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären. Wer dem Votum des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktion der SPD und die des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.

Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit wird das Votum des Ausschusses bestätigt.

Nun lasse ich noch über den Dringlichkeitsantrag auf

Drucksache 13/4817 abstimmen. Der federführende Ausschuß für Eingaben und Beschwerden empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Wer dagegen für deren Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion der CSU. - Somit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

Ich rufe nun auf: Tagesordnungspunkt 12

Aktuelle Stunde Preispolitische Instrumentarien in der Verkehrspolitik für ein zukunftsfähiges Bayern

Für die heutige Sitzung hat die vorschlagsberechtigte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Aktuelle Stunde beantragt. Die Redezeit ist auf eine Stunde begrenzt. Die einzelnen Redner dürfen grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion kann einer ihrer Redner zehn Minuten sprechen.

Dies wird dann auf die Gesamtredezeit der betreffenden Fraktion angerechnet. Wenn ein Mitglied der Staatsregierung kraft seines Amtes das Wort nimmt, wird die Zeit seiner Rede nicht mitgerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung für mehr als zehn Minuten das Wort, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, ohne Anrechnung auf die Gesamtredezeit fünf Minuten zu sprechen. Ich bitte Sie, auf mein Signal zu achten. - Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Magerl.

Dr. Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese Stunde zum Thema Preispolitische Instrumentarien in der Verkehrspolitik für ein zukunftsfähiges Bayern beantragt, um insbesondere darüber zu diskutieren, was die CSU und der von ihr gestellte Ministerpräsident Edmund Stoiber in den letzten Tagen und Wochen in dem Zusammenhang an Verwirrung angerichtet haben.