Tourismus
Gegenwärtig besteht die Situation, dass sich die Frauen und Männer nicht qualifizieren können, weil es eine Qualifikation auf Vorrat nicht gibt. Wird dann alle Jubeljahre eine neue Stelle geschaffen, passiert folgendes: Diejenigen, die die Arbeit seit 20 Jahren machen, werden übergangen, weil die Stelle ausgeschrieben wird. Weil sich die Angestellten nicht qualifizieren konnten, wird jemand von draußen geholt. Das ist ein toller Ansatz, um die Stimmung zu verbessern. Das sind riesige Versäumnisse.
Ich möchte noch einmal an die CSU-Fraktion appellieren, daß für die Tarifbeschäftigten etwas getan wird und man nicht mehr länger untätig zusieht. Ich erinnere an die zweieinhalb Millionen DM für die Herrschaften mit den grünen Armbinden bei der Sicherheitswacht - Becksteins Lieblingsspielzeug.
Das Thema Vorsorgekuren will ich gar nicht vertiefen. Das geht in die gleiche Richtung. Einerseits wird beklagt, daß die Polizeibeamten, die sich im Wechselschichtdienst krumm und bucklig arbeiten, dienstunfähig würden und in den Vorruhestand gingen, und andererseits ist für sinnvolle Präventionsmaßnahmen kein Geld übrig. Obendrein kommt Seehofer, der den Polizeibeamten den Rest gibt, und bestimmt, dass sie nur noch soundso oft in Kur gehen dürften. Dieses Zusammenspiel zwischen Beckstein und Seehofer ist für die bayerische Polizei schlecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Punkt betrifft die Unterziehwesten. Gegenwärtig haben die Unterziehwesten nicht den Standard, den sie haben sollten; sie sind nicht genügend atmungsaktiv.
Allerdings sollte glasklar sein, dass der Dienstherr Innenminister jedem Polizeibeamten, der die Unterziehweste tragen will, 800 DM gibt. Er gibt aber nur 400 DM, die restlichen 400 DM soll der Polizeibeamte vom Kleidergeld in Höhe von monatlich 44 DM absparen. Das führt dann zu solchen Demonstrationen wie vor der letzten Innenministerkonferenz. Die Polizeibeamten traten mit aufgekrempelten Hosenbeinen auf, um klarzumachen, daß das Kleidergeld nur für dreiviertellange Hosen reiche, die die Wadeln freiließen. Das ist ein Treppen-witz. Die Fürsorgepflicht gebietet es, dass die Unterziehwesten vom Freistaat Bayern alimentiert werden. Darüber müßten wir uns im Parlament einig sein und sollten den Polizeibeamten nicht dazu auffordern, dass er die Kosten für die Unterziehweste zehn Monate lang von seinem Kleidergeld absparen müsse. Danach muss er mit Löchern in der Hose herumlaufen, weil das Kleidergeld nicht reicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das nächste - von uns x-mal angemahnt - ist die Verbesserung der Schießausbildung mit der Polizeipistole, damit für Streßsituationen besser geübt werden kann. Wir haben in der letzten Legislaturperiode Anträge gestellt, die alle abgelehnt wurden. Immer wieder gibt es schlimme Zwischenfälle, weil in Sekundenbruchteilen gehandelt werden muß. Diese Sekundenbruchteile entscheiden über Leben und Tod. Deshalb ist es notwendig, dass endlich die Handhabung mit der jetzigen Polizeipistole intensiviert wird und speziell die Streßsituationen geübt werden, um Schlimmes zu verhüten.
Nun, Herr Minister, komme ich zu meinem Lieblingsthema. Das ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Ich versuche oft, über die Staatsregierung herauszufinden, was bei der inneren Sicherheit gerade los ist, wie die Prävention aussieht, welche Überlegungen zur organisierten Kriminalität angestellt werden. Wir müssen feststellen, dass es Etatisierung von Sonderdiensten nicht gibt. Das heißt, die Personen werden von den Dienststellen abgezogen und zu einer Sondereinheit abgestellt.
Die anderen müssen Verzicht üben, indem sie sich im Wechselschichtdienst krumm und bucklig arbeiten. Die Etatisierung der Sonderstellen ist nötig, denn wir brauchen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei der Polizei Spezialisten. Wir brauchen mehr Spezialisten, weil in vielen Bereichen noch nicht ausreichend Fachleute vorhanden sind.
Wie sieht es aus, wenn man Ihnen einfache Fragen stellt, zum Beispiel die Frage nach der Entwicklung und Ausbreitung der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität in den oberbayerischen Planungsregionen 17 und 18? Es hapert bereits bei der Statistik. Auf präzise Fragen kommen keine präzisen Antworten. Die Devise heißt: Prosa statt Fakten. Ich könnte sagen: Kalt erwischt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aus der Antwort geht dann doch hervor, dass unbeschadet dessen anlaß- und lagebezogene neue Konzepte zur Bekämpfung der Wirtschafts- und organisierten Kriminalität bei den Fachdienststellen und erforderlichenfalls auch in den Planungsregionen 17 und 18 erarbeitet würden.
Großzügig. Phantastisch. Super. Wie lange sind Sie eigentlich schon Innenminister, und wie lange schon bekämpfen Sie verbal die organisierte Kriminalität? Ich frage mich, wann Sie endlich in die Strümpfe kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Höchstleistungen, die Sie bieten, ergeben folgendes Psychogramm: Sie übertragen die wesentlichen Teile der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dem Verfassungsschutz. Logisch: Den Verfassungsschutz kann das Parlament nicht kontrollieren. Da wir ihn nicht kontrollieren können, wissen wir nicht, was er macht. Sie können sagen, Sie seien außerordentlich aktiv. Diese Strategie haben Sie aufgebaut.
Wir wollen aber nicht mehr Verfassungsschutz. Nach unserer Auffassung ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität die Aufgabe der Polizei und nicht die der Geheimdienste. Sie halten sich das Hintertürl zum Fluchtweg Verfassungsschutz auf, damit man nicht daraufkommt, dass bei der Polizei zuwenig für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität läuft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Staatsminister, es ist fast ein Treppenwitz. Sie haben jetzt die große Kampagne Verfassungschutz beobachtet Scientology. Sie haben das vor langer Zeit angekündigt.
Wir haben uns darüber unterhalten. Vorweg will ich sagen:
Die GRÜNEN warnen vor einer Mitgliedschaft bei
Scientology. Die GRÜNEN warnen auch davor, daß Scientology das Stichwort für die Legitimation des Verfassungsschutzes ist; denn dann stellt sich die Frage, welche Aufgaben der Verfassungsschutz gegenwärtig erfüllt, wenn sein Wohl und Wehe davon abhängt, ob er Scientologen beobachten darf. Wir sind der Auffassung, daß grundsätzlich auch bei Sekten überprüft werden muß, ob es gegenüber einfachen Sektenmitgliedern oder gegenüber Führungskadern strafrechtsrelevante Deliktsvorwürfe gibt. Die Delikte müssen untersucht, verfolgt und die Schuldigen der Bestrafung zugeführt werden.
So soll es auch bei Scientology ablaufen. Der Staatssekretär hat im Ausschuß für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit einen Bericht gegeben. Wir haben die Antwort auf die Frage vermißt: Welche Delikte wurden im Freistaat Bayern bis jetzt festgestellt und festgehalten? Die Antwort sind Sie uns schuldig geblieben. Ich hoffe, diese Delikte werden uns noch präzise dargelegt.
Wir finden es nicht gut, dass man im Freistaat Bayern ein übles Klima entstehen läßt. Ich spreche aus der Praxis in meinem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, wo es eine Montesson-Schule in Dietramszell gibt. Es wurde die Diskussion geführt, ob Scientology die Montessori-Schule unterwandert hat. Die Auseinandersetzungen gingen so weit, dass es eine Elternversammlung gegeben hat, bei der darüber diskutiert wurde, ob Kinder von Scientologen von hundert Kinder waren zwei Kinder von Scientologen weiter die Montesson-Schule besuchen dürfen. Ich muß sagen, das ist eine Atmosphäre im Bereich der inneren Sicherheit, die ich unerträglich finde. So etwas wie Sippenhaft kann es nicht geben. In dieses Bild paßt zum Beispiel auch, dass man im Schulreport in Bayern schreibt, dass man Scientologen daran erkennt, dass eine gewisse Korpulenz einsetzt - dann hätten wir hier im Parlament einige - oder der Bartwuchs nachläßt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das sind Vorgehensweisen, die ich strikt ablehne. Es gilt, eine klare rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit allen Organisationen - auch mit Scientology - zu führen, aber keinen Popanz aufzubauen und zu behaupten, dies sei die Arbeitsgrundlage für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes.
Abschließend muss ich daran erinnern, dass in der inneren Verwaltung immer Geld fehlt, dass aber Geld vorhanden ist, wenn es darum geht, unsinnigerweise das Präsidium der Bereitschaftspolizei für mehr als 20 Millionen DM von München nach Bamberg zu verlegen, und wenn es darum geht, einen Bekleidungstourismus dadurch zu schaffen, daß man das Polizeiverwaltungsamt in Straubing etabliert.
Das sind Managementfehler.
Herr Minister, ein Hinweis zur EDV-Ausstattung der Polizei: Aus polizeimternen Kreisen wissen Sie seit Jahren, daß das EDV-System der Polizei unglaublich langsam und teuer ist. Sie haben die Kritik daran nicht akzeptiert, sondern eher unterdrückt. Nun kommt die Kritik vom Bayerischen Obersten Rechnungshof. Von Ihrer Seite heißt es dazu: Das war nur eine Indiskretion, das hat nur im ersten Bericht gestanden. So kann man doch mit Kritik nicht umgehen. Das ist das Managementkonzept Management by Champignons: den Kader mit Mist zudecken, im Dunkeln lassen, und wenn einer den Kopf herausstreckt, sofort abschneiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir erwarten, dass Sie hier im Bayerischen Landtag einen schonungslosen Bericht zu den Vorwürfen zum EDVSystem geben. Wir wissen von den Polizeibeamten, daß die EDV zu teuer und unwahrscheinlich langsam ist. Ihre Aufgabe ist es, hier darzulegen, welche Vorwürfe der Oberste Rechnungshof erhebt. Diese Informationen erwarten wir im Bayerischen Landtag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach dem, was ich gesagt habe, liegt es auf der Hand:
Wer so viele offene Flanken hat, der muss in anderen Bereichen mit Ersatzhandlungen glänzen und den starken Maxe spielen. Sie wissen sicher, was ich meine: Es geht um den Umgang mit Flüchtlingen. Ihre kaltherzige Abschiebepraxis gereicht Bayern nicht zur Ehre. Es geht nicht darum, ob Sie das geltende Recht durchsetzen; das dürfen und sollen Sie, das ist Ihre Aufgabe. Herr Minister, es geht darum, dass Sie in Härtefällen die nötige Sensibilität an den Tag legen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Sensibilität haben Sie weder im Fall Simsek noch im Fall Demirkiran an den Tag gelegt. Sie waren sich nicht einmal dafür zu schade, ein Kirchenasyl zu brechen und ein Gebäude stürmen zu lassen.
(Frau Lödermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN): Und Kinder in Abschiebehaft zu nehmen!)
Das war für das Ansehen des Freistaates Bayern in Deutschland schlecht. Wir fordern von Ihnen ein vernünftiges Konzept für die Polizei statt Scharfmacherei. Wir fordern, dass Sie sich menschlicher Schicksale annehmen und nicht nur mit Profilierungssucht in diesem Bereich glänzen.
(Beifall der Frau Abgeordneten Lödermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich komme zum Schluß: Dank gebührt der bayerischen Polizei für die trotz der schwierigen Ausgangslage geleistete gute Arbeit. Es ist bemerkenswert, dass sich die bayerische Polizei durch die Konzeptionslosigkeit des Innenministers ganz selten hat aus dem Takt bringen lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Miller (CSU): Der Beifall war sehr schwach, aber der Rede angemessen!) Präsident Böhm: Als nächster hat Herr Kollege Hölzl das Wort.
Hölzl (CSU): Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Fleischer, mit dem letzten Halbsatz Ihrer Rede haben Sie versucht, die Kurve zu kriegen. Sie haben bestätigt, dass die Sicherheitslage in Bayern dank der hervorragenden Arbeit der Polizei in Ordnung ist. Diese Arbeit kann in dieser Qualität aber nur wegen der hervorragenden politischen Vorgaben der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion geleistet werden. Das ist die Realität.
(Beifall bei der CSU - Widerspruch bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz deutlich geworden ist das, als man Ihren beiden Sicherheitsakrobaten zugehört hat. Herr Dr. Gantzer und Herr Dr. Fleischer haben versucht, mit einem Schuß Polemik und einigen vermeintlich witzigen Anmerkungen ihre Märchenstunde abzuhalten. Wenn nur ein Prozent der Märchen, die Sie hier vortragen, wahr wäre, wäre Bayern nicht das sicherste Land der Bundesrepublik Deutschland und Europas, sondern geradezu ein Eldorado für Rechtsbrecher. Das ist aber nicht der Fall, und das paßt Ihnen nicht.
(Beifall bei der CSU - Prof. Dr. Gantzer (SPD): Liechtenstein ist sicherer!)
- Daß Sie frustriert sind, meine Damen und Herren der SPD und der GRÜNEN, begreife ich. Ich kann Ihnen die Leistungen der SPD-Regierungen und der rot-grünen Koalitionsregierungen aufzählen. Beispielsweise wurde in Hessen per Beschluß die für 1. Dezember angekündigte Beförderung von 600 Polizeibeamten um sechs Monate hinausgeschoben. Einzig im bekanntlich SPDregierten Saarland wird der Personalabbau der Polizei neu diskutiert. Im letzten Jahr wurde tatsächlich ein Abbau von rund 10 % vorgenommen. Das ist Sicherheitspolitik à la SPD und GRÜNE. So etwas findet in Bayern nicht statt.
(Mehrlich (SPD): Alte Leier!)
Wer hier sagt, seit 24 Jahren gibt es einen Stillstand, der lebt in einer anderen Welt. Wir bekennen uns zur Prävention, auch zur sozialen Prävention. Ich komme noch darauf zurück. Die soziale Prävention beginnt aber bei der Wertevermittlung in der Familie und setzt sich in Bayern sehr wohl über Kindergärten, Schulen, Vereine und andere gesellschaftliche Organisationen fort. Deswegen brauchen wir hierzu keine Präventionsräte - neue Wichtigmacher -, die sich in irgendwelchen Organisationen als Laien betätigen sollen - wie Sie es so gern formulieren -, sondern wir brauchen den Zusammenhalt und die Mitwirkung aller gesellschaftlichen Gruppen in einem breiten Spektrum in den Gemeinden und Landkreisen.
Aus diesem Grund haben wir das Modell der Sicherheitsbeiräte geschaffen, das draußen - so hoffe ich Schritt um Schritt verwirklicht wird.
Verehrte Damen und Herren, wenn Sie den Sicherheitszustand in der Bundesrepublik beklagen, muss man Ihnen schon einmal die Frage stellen: Welche Rezepte legen Sie vor? Auch heute haben Sie, wie auch sonst andauernd, nur neue Konzepte und neue Strukturen gefordert, ohne zu sagen, wie Ihre Lösungsansätze aussehen. Herr Dr. Gantzer, richtig ist, die generalpräventive Wirkung der Abschreckung ist nur ein Faktor. Richtig ist auch, dass das Entdeckungsrisiko von großer Wichtigkeit ist. Gemessen am Bundesdurchschnitt, besteht in Bayern für Rechtsbrecher das größte Entdeckungsrisiko. Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Wir stehen zur bürgernahen Arbeit der Polizei, und wir stehen dazu, dass die Präsenz der Polizei Schritt um Schritt aufgebaut wird. Dazu soll die Polizei auch durch die Privatisierung geeigneter Randaufgaben und geeigneter Aufgaben zum Beispiel bei der Begleitung von Großveranstaltungen, Transporten und ähnlichem entlastet werden.
Eines darf man an dieser Stelle auch sagen: Es ist noch gar nicht lange her, dass wir uns von Ihnen bei Einsätzen, bei denen Gewalttäter und Kriminelle nur durch massives Auftreten der Polizei zurückgeschlagen und dingfest gemacht werden konnten, polizeistaatliche Methoden vorwerfen lassen mußten. Hier müßten Sie an unserer Seite stehen, anstatt in lächerlicher Weise zu polemisieren. Wo war denn die Opposition, als wir das PAG geändert haben, um den erweiterten Sicherheitsgewahrsam einzuführen? Sie haben dagegen polemisiert, gekämpft und votiert. Wo war die Opposition, als wir zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität die elektronische Überwachung der Wohnungen von Tätern und Verdächtigen auf den Weg gebracht haben? Fehlanzeige. Wo war die Opposition, als ein vernünftiges und praktikables Asylrecht auf den Weg gebracht werden sollte? Zehn Jahre hat der politische Streit gedauert. Zehn Jahre lang haben Sie ein halbherziges Jein von sich gegeben. Und als das Landesamt für Verfassungsschutz in die Vorfeldermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität eingebunden wurde, waren Sie wiederum Gegner der Maßnahme. Heute fordern Sie sogar die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und dokumentieren damit, dass Sie nichts dazugelernt haben.
Wo waren Sie denn, als wir in weiser Voraussicht künftiger Entwicklungen - Grenzabbau, Schengener Abkommen gefordert haben, ereignisunabhängige Kontrollbefugnisse für die Polizei einzuführen, die der Innenminister als Schleierfahndung bezeichnet? Auch hier standen Sie auf der Seite der Gegner. Das Instrument selbst hat sich mittlerweile bewährt und als beispielgebend erwiesen.
Und wenn es um Gewinnabschöpfung geht, verbreiten Sie die Mär, Sie könnten sich mit uns in Bonn nicht einigen.
Das Gegenteil ist der Fall: Der bayerische Innenminister hat eine Bundesratsinitiative vorgelegt, wonach Vermögen eingezogen werden kann, sofern die Tat, aus der es resultiert, nachweisbar ist. Trotzdem stehen Sie uns im Bundesrat erneut im Weg - und die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden.
Da von Ihnen die Armut so stark in den Mittelpunkt gerückt wurde, sage ich noch einmal: Aus Not muss in Deutschland und Bayern niemand kriminell werden. Wenn Sie sich darum bemühen, dass ein Einwanderungsgesetz verabschiedet wird, wodurch nur noch mehr Unzufriedenheit bei der einheimischen Bevölkerung erzeugt würde, tragen Sie dazu bei, dass die sozialen Spannungen im Land größer werden. Hinter all dem steht eine heuchlerische Toleranz gegenüber Werte- und Sittenverfall.