Kreditmittel

Vielfältige Dienstleistungsaufgaben sind ohne entsprechendes Personal nicht zu erfüllen. Die Frage, wieviel Staat eine Gesellschaft im ausgehenden 20. Jahrhundert will, ist von uns allen nicht ausreichend diskutiert worden - auch im Hohen Haus nicht.

Wer Personalkürzungen vornehmen will, muss ehrlich und konkret sagen, welche Konsequenzen dies hat und welche Leistungen für den Bürger künftig nicht mehr erbracht werden. Dieser Zusammenhang wurde bislang noch viel zu wenig herausgearbeitet, und die Staatsregierung als Hauptverantwortliche verschweigt ihn sogar.

Deshalb frage ich: Sollen weniger Polizisten eingesetzt werden, obwohl die Bürger schon jetzt bei wachsender Kriminalität verunsichert sind?

Sollen weniger Lehrer an den Schulen tätig sein, obwohl die Lehrerkollegien überaltert sind und bereits im Überlastbereich gearbeitet werden muß, von den Klassenstärken und vom Ausfall vieler Unterrichtsstunden ganz zu schweigen? Über die schon bestehenden Kürzungen hinaus soll es künftig sogar im Sportunterricht zu Kürzungen kommen.

Sollen die Verfahren vor den Gerichten noch länger dauern, obwohl das Konsequenzen für den Rechtsfrieden hat? Ich glaube, hinter diese Frage werden die Juristen und der zuständige Ausschuß ein zusätzliches Rufzeichen setzen.

Sollen trotz sinkender Steuereinnahmen Finanzämter und Steuerverwaltung weiter gestutzt werden, damit Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft noch kräftiger florieren?

Das sind die entscheidenden Fragen, meine Damen und Herren. Die Probleme dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden - (Unruhe) Erster Vizepräsident Hiersemann: Ich bitte, dringend notwendige Gespräche draußen zu führen. Bitte, Herr Kollege Franzke, Sie haben wieder das Wort.

(Dr. Weiß (CSU): Die von der SPD hören nicht zu! Ich bin dauernd aufmerksam auf der Lauer!) Franzke (SPD): Sie haben mir ausnahmsweise aufmerksam zugehört, Herr Kollege Dr. Weiß; ich bin überrascht.

Für unsere Entscheidungen, die wir irgendwann einmal getroffen haben, sollten wir die Verantwortung übernehmen. Ich frage mich, wann auch die CSU-Fraktion endlich daran Anstoß nimmt, dass bei diesem Thema, ähnlich wie beim vorigen, wieder niemand von der Staatsregierung da ist.

(Beifall bei der SPD)

Ich frage mich, wie lange Sie sich diese Mißachtung des Parlaments noch gefallen lassen. Das Thema ist doch von grundsätzlicher Bedeutung.

(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CSU - Dr. Weiß (CSU): Das entscheiden wir ohne das Ministerium!)

- Sie verwechseln Wahrheit mit Mehrheit.

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD - Dr. Weiß (CSU): Das mit der Wahrheit habe ich nicht ganz verstanden!)

Es genügt nicht, wie Erwin Huber oder Herr Zeller bei Beamtenbundprotestkundgebungen zu sagen: Wir sind diejenigen, die sich zum Berufsbeamtentum bekennen!, und bei der nächsten Veranstaltung mit Vertretern der Wirtschaft eine Stunde später die den Staat lähmenden Personal- und Versorgungslasten zu beklagen. Das ist doppelzüngig, keine glaubwürdige Politik und entspricht nicht dem Gebot des fairen Umgangs mit den Betroffenen.

Deshalb müssen wir darüber ernsthafter und intensiver als bisher diskutieren.

Frühpensionierungen sind ein Problem, das auch einige Mitglieder Ihrer Fraktion intensiv beschäftigt. Warum hat die Staatsregierung, die jetzt die hohe Frühpensionierungsquote beklagt, nicht schon früher im Rahmen ihrer Dienstpflicht medizinische Untersuchungen veranlaßt?

Man kann doch nicht darüber jammern, dass ein großer Personenkreis - angeblich nicht berechtigt - in Frühpension gegangen ist, wenn vorher nicht dafür gesorgt wurde, daß dieser Personenkreis weiterhin Dienst tun kann. Im Grunde genommen handelt es sich nämlich um einen typischen Fall von Selbstverschulden, und mit eine der Ursachen sind die schlechten Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Wir dürfen all diejenigen nicht vergessen, die in geschlossenen Anstalten tätig sind, die nachts und in Schichtarbeiten und die in den Schulen streßbelastete Aufgaben wahrnehmen. Wer mit Lehrern von höheren Klassen Kontakt hat, weiß, wie problematisch die Unterrichtsgestaltung dort sein kann.

Deshalb müssen zunächst die Ursachen der Frühpensionierung bekämpft werden.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir dem Beispiel anderer Bundesländer wie Schleswig-Holstein, oder Rheinland-Pfalz nicht folgen. Ich hoffe, dies hat Ihrerseits nichts mit Parteipolitik zu tun.

Rheinland-Pfalz hat bereits einen Pensionsfonds für den in unserem Antrag genannten Personenkreis eingeführt.

(Dr. Weiß (CSU): Vor zwei Jahren habt ihr einen solchen Antrag noch abgelehnt!)

- Für die bestehenden Beamtenverhältnisse, Herr Kollege Dr. Weiß. Offenbar haben Sie nur scheinaufmerksam zugehört, aber an etwas anderes gedacht.

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD - Widerspruch des Abgeordneten Dr. Weiß (CSU)) Rheinland-Pfalz ist jedenfalls so verfahren, um die Kosten der Versorgung transparent zu machen, eine dauerhafte Plenarprotokoll 13/1 69 v. 28.01.97 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 5013

Vorsorge für absehbare Aufgaben in Zukunft zu treffen, eine Vergleichbarkeit der Kosten für Beamte und Angestellte herzustellen und die Verantwortung der Ressorts für die Personalkosten - das wäre sehr wichtig

- zu betonen, um langfristig eine vernünftige Personalpolitik zu bewirken. Warum macht das Bayern nicht?

(Dr. Weiß (CSU): Das werden Sie schon noch hören!)

Nachdem unsere Anträge von Ihnen immer abgelehnt wurden, haben wir Sie gebeten, doch andere Vorschläge zu machen. Gehört haben wir aber nichts. Da Sie den Zustand aber nur bejammern, anstatt eigene Vorschläge zu machen, schließe ich daraus, dass Sie in dieser Frage politisch nicht handeln wollen, und zwar deswegen nicht, weil Sie das Thema überhöhte Pensionslasten als Knüppel zur Zerschlagung des öffentlichen Dienstes behalten wollen. Sonst gibt es keine Begründung dafür.

(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CSU - Dr. Weiß (CSU): Schmarren! Dinglreiter (CSU): Fragen Sie einmal Frau Simonis!)

- Nur langsam, Frau Simonis hat auch gehandelt; ich habe gerade darauf hingewiesen. Sie wollen sich lediglich, bei auch künftig leeren Kassen, ein Argument erhalten und weitere Stellen abbauen. Warum? Weil Sie eine Veränderung der Gesellschaft in Struktur und Aufbau wollen, und zwar ins Private. Privatisierung heißt aber Profitisierung des öffentlichen Dienstes. Allerdings werden Sie niemand aus der Privatwirtschaft finden, der einen in roten Zahlen stehenden Betrieb oder Betriebszweig des öffentlichen Dienstes übernimmt. Ihre Argumente sollen nur dazu herhalten, dass abgesahnt werden kann. Es ist aber nachweisbar, dass mit der Privatisieung, sprich: der Herausnahme aus Haushalten, aus Personalkosten lediglich Sachkosten werden. Das ist die Realität. Das Finanzvolumen bleibt weitgehend unverändert. Hauptpersonalräte behaupten sogar, dass es im Reinigungsdienst höher sei, als wenn man eigene Kräfte beschäftige; auf jeden Fall sei es zusätzlich noch sicherer.

Sie machen keine Vorschläge, wie Sie das Problem lösen wollen, sondern kämpfen nur gegen die Lasten, nicht aber gegen die Ursachen. Um dies zu ändern, sollten Sie dem Antrag zustimmen.

(Beifall bei der SPD) Erster Vizepräsident Hiersemann: Das Wort hat Frau Kollegin Kellner.

Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie alle lesen es schon fast wöchentlich: Die Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten steigen. Ich meine, dass das vorhersehbar war; das hat man gewußt, als man in den siebziger Jahren alle Angestellten des öffentlichen Dienstes fast dazu gedrängt hat, sich verbeamten zu lassen. Insofern ist das keine Neuigkeit. Sie hätten lange Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. Der Versorgungsbericht wurde dann mindestens zwei Jahre zurückgehalten, weil eben klar war, was in ihm steht. Hier steht ein Problem zur Lösung an, da Sie Pensionslasten einfach auf spätere Generationen verlagern.

Herr Kollege Kupka sagt dann immer: Dann zahlen wir just in time. Das ist ein stehender Ausdruck von ihm. Ich sage, das ist schön und gut, aber Sie können nur just in time zahlen, wenn Sie in jenem Moment auch Geld zur Verfügung haben.

Das ist die Situation. Landauf, landab wird darüber diskutiert. Leider wird sehr häufig so diskutiert, als ob das die Schuld der Beamtinnen und Beamten wäre. Dagegen muß man sich natürlich energisch verwahren; denn die Beamtinnen und Beamten haben eben deshalb eine geringere Besoldung, weil bei ihnen die Altersversorgung anders geregelt ist.

Nun haben sich - das reicht schon etwa drei Jahre zurück

- einige Bundesländer Lösungsansätze überlegt. Die erste war Frau Simonis in Schleswig-Holstein, die einen kleineren Fonds eingerichtet hat, um dann die Spitze im Jahr 2020 zu kappen. Jetzt gibt es das Modell von Rheinland-Pfalz, wo regelmäßig Rücklagen für alle Beamtinnen und Beamten gebildet werden. In dem SPD-Antrag wird das Modell der Kommunen für Neuemstellungen propagiert. Wie gesagt: Lösungen sind sicherlich zu suchen, weil es auch in hohem Maße ungerecht ist, wie man hier versucht, die Beamtenversorgung zu instrumentalisieren, um Beamtinnen und Beamte klein zu halten.

Warum wir heute gegen diesen Antrag stimmen, hat folgenden Grund. Wir sehen es nicht als sinnvoll an, einen kreditfinanzierten Fonds aufzumachen; denn er müßte wohl kreditfinanziert sein. Wir haben damals, als es um die Privatisierungserlöse ging, beantragt, einen Teil dieser Privatisierungserlöse zur Bildung eines solchen Fonds zu verwenden. Das hätte auch Sinn gemacht, da er dann eben nicht kreditfinanziert gewesen wäre.

Ich sage noch folgendes: Die CSU soll es sich nicht so leicht machen und sich aus der Verantwortung stehlen; denn wenn Herr Finanzminister Huber hergeht und sagt: Dann müssen wir, um mit diesen Versorgungslasten fertig zu werden, in Zukunft eben einen Teil der Besoldung, ob 0,5 %, 1 % oder 2 % einbehalten, dann ist doch das nichts anderes als eine Rücklagenbildung.

Kurz und gut: Wir sind der Meinung, dass ein Problem zur Lösung ansteht. Wir haben uns jetzt entschieden - deshalb möchte ich auch jetzt nicht über diesen Fonds herfallen -, dass wir generell eine Neuordnung bzw. eine Reform des öffentlichen Dienstes wollen. In diesem Zusammenhang möchten wir das dann alles gelöst haben.

Das Anliegen ist ehrenwert. Aufgrund unserer Konzeption möchten wir aber dem Antrag aus den geschilderten Gründen nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erster Vizepräsident Hiersemann: Das Wort hat Herr Abgeordneter Ach.

Ach (CSU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, wieder zum Antrag zu sprechen, der lautet:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, für die späteren Pensionslasten der neu eingestellten Beamtinnen und Beamten einen Pensionsfonds durch regelmäßige Kapitalrücklagen in Anlehnung an die Versorgungseinrichtung der Kommunen zu bilden.

Ein ähnlicher Antrag war bereits Gegenstand der Beratung in einer Sitzung des Haushaltsausschusses; er wurde im November 1995 vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht. Ich darf feststellen, dass dieser Antrag zwar mit den Stimmen der CSU bei einer Stimmenthaltung der SPD abgelehnt worden ist, dass die SPD diesem Antrag damals aber nur deshalb zugestimmt hat, weil sie es für vernünftig hielt, auf das Problem aufmerksam zu machen, und weil sie damit keine Präjudizierung eines Pensionsfonds verbunden sah, dem die SPD sehr skeptisch gegenübersteht. Kern der Prüfung müßte eine exakte Prognose der erwarteten Belastungen sein.

In der weiteren Diskussion wurde auch ausgeführt, daß ein Pensionsfonds nur dann einen Sinn machte, wenn die gesamten Privatisierungserlöse, Frau Kollegin Kellner, die in Bayern erzielt werden, in den Fonds gegeben würden.

Im übrigen, so die Kollegen der SPD, sei es rein versicherungsmathematisch gesehen unsinnig, Kapitalrücklagen für einen Pensionsfonds zu bilden, anstatt das Geld direkt zu investieren. Insofern ist jetzt der Antrag der SPD für uns etwas überraschend gekommen, was aber an unserer Entscheidung, auch diesen Antrag abzulehnen, nichts ändern wird.

Wir haben in der Diskussion im Ausschuß darauf hingewiesen, dass es aus wirtschaftlicher Sicht momentan verfehlt ist, einen Pensionsfonds einzurichten, solange der Haushalt keine Überschüsse ausweist. Das geht in dieselbe Richtung, wie es Frau Kollegin Kellner gerade angedeutet hat, nämlich Kreditfinanzierung. Darüber hinaus stünde nach unserer Auffassung der Einrichtung eines Pensionsfonds auch der allgemeine Haushaltsgrundsatz entgegen, nach dem sich der Staat Kreditmittel erst dann beschaffen soll, wenn er sie zur Deckung des jeweiligen Bedarfs benötigt, also keine Vorratskreditbeschaffung. Es liegt also - wir wissen alle, dass selbst unser solider bayerischer Haushalt keine Überschüsse ausweist - auf der Hand, dass für Rückstellungen für die Pensionen neu eingestellter Beamter ökonomisch keine Möglichkeit besteht. Ich wiederhole noch zur Verdeutlichung: Sie müßten kreditfinanziert werden. Der Aufbau eines Sondervermögens zu Lasten der Nettokreditaufnahme würde den Schuldenstand erhöhen.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Die spätere Entlastung des Haushalts würde durch die höhere Zinsbelastung mehr als aufgezehrt.

Ich komme noch kurz zum Modell von Rheinland-Pfalz.

Wie schaut das Modell von Rheinland-Pfalz aus? Bei diesem Modell werden für jeden nach dem 30. September 1995 neu eingestellten Beamten Pensionsrückstellungen in Höhe von etwa 23 bis 25 Prozent der Aktivbezüge in einen Finanzierungsfonds eingezahlt. Die eingezahlten Gelder werden beim Land zu marktüblichen Bedingungen angelegt. Eine Anlage außerhalb des Staatshaushalts ist nicht vorgesehen, so dass im Grunde nur ein gigantisches Überweisungskarussell in Gang gesetzt wird.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Kollege Ach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Franzke?

Ach (CSU): Ja.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Bitte, Herr Kollege Franzke.

Franzke (SPD): Herr Kollege, ich habe nur eine Frage.

Können Sie mir erklären - ich weiß nicht, was Sie damit meinen -, warum ein derartiger Fonds kreditfinanziert werden muß, wenn für laufende Einstellungen eine Pensionsrückstellung eingerichtet wird? Was hat das mit Kreditfinanzierung zu tun, Herr Kollege?

Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Kollege Ach.

Ach (CSU): Herr Kollege Franzke, können Sie mir sagen, wo wir das Geld hernehmen sollen - um einen Fonds einzurichten, brauchen Sie gewisse Mittel -, oder gehen Sie von einem Fonds mit Null aus? Im Laufe der Zeit werden Mittel angesammelt, das ist ja korrekt; aber momentan brauchen Sie eine gewisse Summe. Die GRÜNEN wollten damals 100 Millionen DM. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr!)

- Sie wollten mehr, aber mehr haben wir in der Diskussion gar nicht zugestanden. Auf alle Fälle würde uns auch das Modell von Rheinland-Pfalz finanziell mehr belasten, und wir müßten dies schließlich auch aus dem laufenden Haushalt aufbringen.

Ich muss dazu noch sagen: Es ist unseriös, auf diese Art und Weise den derzeitigen Haushalt so zu belasten. Ich meine auch - das ist der Hauptgrund -, dass das Haushaltsrecht dem momentan entgegensteht.

Ich komme zum Schluß und sage: Die Beamten können sicher sein, dass sie ihren Status bei uns behalten, Herr Kollege Franzke, und auch in Zukunft ihre Pension so wie bisher sicher erhalten und monatlich ausbezahlt bekommen werden. Ich bin über Ihre Ausführungen etwas überrascht und darauf nicht eingestellt; denn sonst hätte ich jetzt mit Ihnen gerne eine Grundsatzdiskussion über alle die Probleme geführt, die Sie vorgebracht haben.

Ich bleibe dabei: Wir von der CSU-Fraktion sehen im Moment keine Möglichkeit, dem Antrag der SPD zuzustimmen.