Pressemitteilung

Erster Vizepräsident Hiersemann: Erste Zusatzfrage: die Fragestellerin.

Frau Peters (SPD): Herr Staatsminister, welche Anstrengungen wird die Straßenbauverwaltung unternehmen, um die tatsächlichen Ausgabemittel im Laufe des Jahres noch zu erhöhen, wie Ihr Staatssekretär Sauter hat verlauten lassen?

Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Wir haben ein Interesse daran, diese Baumaßnahme so zügig wie nur möglich durchzuführen; denn schnelle Bauzeiten an der einzelnen Baustelle führen in der Regel auch zu geringeren Kosten, Stichwort Vorhaltekosten und ähnliches. Deswegen versuchen wir, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten einen Mittelausgleich herbeizuführen.

Das heißt, wenn an anderen Baustellen die dort geplanten Mittel nicht vollständig ausgegeben werden, dann können und werden diese Mittel verwandt werden, um die Ortsumgehung weiter voranzubringen. Das hängt vom Baufortschritt an der jeweiligen einzelnen Baustelle, also auch der hier in Ruderting, insbesondere aber davon ab, wie der Baufortschritt, die Rechnungstellung und die Berechtigung der Rechnungstellung bei anderen Maßnahmen sind.

Genaue Zahlen können hier noch nicht angegeben werden.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Nächste Zusatzfrage: Herr Kollege Kobler.

Kobler (CSU): Herr Staatsminister, nachdem sich Frau Kollegin Peters in der Vergangenheit offensichtlich mit der Problematik nicht so eingehend beschäftigt hat, frage ich Sie zur Klarstellung noch einmal: Ist davon auszugehen, daß das Brückenbauwerk, das in Bau ist, in etwa zeit- und fristgerecht abgewickelt werden kann und dass die Staatsregierung für den weiteren Umgehungsabschnitt alle Kraftanstrengungen unternehmen wird, damit das auch zügig durchgezogen wird, bevor andere Maßnahmen neu begonnen werden?

Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Herr Kollege Kobler, ich kann Sie hier wirklich beruhigen. Die Brücke befindet sich im Bau, die Bauaufträge dafür sind erteilt. Wir waren erst vor kurzer Zeit vor Ort. Die Bauarbeiten gehen zügig voran. Daß dann auch die anschließende Straße so schnell wie nur möglich hergestellt wird, ist Ziel einer sinnvollen Straßenbauverwaltung, weil sonst eine Brücke zunächst ohne Verkehrswirksamkeit wäre. Ich habe hier auch dargestellt, dass wir davon ausgehen, insgesamt bis zum Jahre 1999 oder bis zum Jahre 2000 mit der Maßnahme fertig zu sein, also durchaus im zeitlichen Rahmen zu bleiben.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Letzte Zusatzfrage: die Fragestellerin.

Frau Peters (SPD): Herr Staatsminister, ist anzunehmen, daß 1998 rechtzeitig vor der Wahl, wie 1994 bereits geschehen, mit einer wundersamen Mittelvermehrung zu rechnen ist, damit das Brückenbauwerk nicht als Bauruine dastehen muß? Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Also, Frau Kollegin Peters, die Gesamtmenge der Mittel vermehrt sich dadurch nicht. Wir können die Mittel nur von einer Stelle auf die andere bringen. Eine wundersame Mittelvermehrung wird es also nicht geben. Was ich aber durchaus befürchte - so hätte ich beinahe gesagt -,ist, daß Kollege Kobler wieder irgendeine Gelegenheit findet, Kollegen Sauter oder mich dorthin zu schleppen und damit der Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie hoch die Anstrengungen sind, um diese Maßnahme voranzubringen.

(Kobler (CSU): Auch Kollegin Peters wird eingeladen werden!)

Ich bitte Sie, es mir nicht übelzunehmen, wenn ich das so darstelle.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Der nächste Fragesteller ist Kollege Mehrlich.

Mehrlich (SPD): Herr Staatsminister; treffen mir zugegangene Informationen zu, wonach sich der Freistaat und der Bund jetzt auf eine Abstufung der B 8 zwischen Aschaffenburg und Würzburg zum Ende des Jahres 1997 verständigt haben, und welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die geplante Ortsumgehung Erlenbach bei Marktheiden feld in zeitlicher und finanzieller Hinsicht?

Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Herr Präsident, Herr Kollege Mehrlich, die Ihnen zugegangenen Informationen treffen nicht zu. Die Bundesstraße 8 wurde lediglich im Abschnitt zwischen Aschaffenburg und Marktheidenfeld mit Wirkung zum 01.01.1997 zur Staatsstraße 2312 abgestuft.

Die weitere Abstufung der Bundesstraße 8 im Streckenabschnitt zwischen Marktheidenfeld und Würzburg wurde im Einvernehmen zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern vorerst zurückgestellt. Aus unserer Sicht kommt diese Abstufung erst dann in Frage, wenn der Bund seine Verpflichtungen als bisheriger Baulastträger erfüllt hat.

Hierzu gehört nach bayerischer Auffassung auch der Bau der Ortsumgehung von Erlenbach. Bei der Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen werden wir alles tun, damit diese Maßnahme wieder aufgenommen wird. Erst wenn darüber entschieden sein wird, kann eine Aussage über die weitere Entwicklung getroffen werden.

Es ist jedenfalls klar, dass eine absehbare Realisierung der Ortsumgehung von Erlenbach nur dann zu erwarten ist, wenn der Bund die Finanzierung übernimmt. Für eine Finanzierung zu Lasten des Landeshaushalts sehe ich in Anbetracht der knappen Staatsstraßenmittel derzeit keine Chance.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Erste Zusatzfrage: der Fragesteller.

Mehrlich (SPD): Herr Staatsminister, was hat Ihr Haus seit dem ersten Spatenstich zur kleinen Umgehung Marktheidenfeld im Zuge der B 8 getan, um das, was Sie eben sagten, sicherzustellen, nämlich dass vor der Abstufung bis Würzburg die Ortsumgehung in Erlen bach realisiert wird? Was hat Ihr Haus getan, um dies zu verwirklichen?

Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Herr Kollege, ich habe dargelegt, dass diese Frage zwischen Aschaffenburg und Marktheidenfeld geklärt ist. Hier ist die Abstufung dann auch vorgenommen worden.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Einen Moment, Herr Staatsminister. Es herrscht eine starke Geräuschentwicklung vor allem auf den hinteren Bänken. Ich bitte, die Gespräche draußen zu führen. - Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Zwischen Aschaffenburg und Marktheidenfeld sind die Hausaufgaben von allen Beteiligten gemacht und die Abstufungen vorgenommen worden. Bezüglich des Abschnitts zwischen Marktheidenfeld und Würzburg gibt es einen Dissens. Wir sagen, erst dann, wenn der Bund seine Baulast erfüllt hat, kommt eine Abstufung in Frage.

Der eigentliche kritische Punkt ist die Ortsumgehung von Erlenbach. Wir drängen darauf, dass diese Ortsumgehung in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen wird; denn das ist die Voraussetzung, daß dieses Vorhaben auch finanziell weitergeführt werden kann.

Diese Frage ist aber noch nicht endgültig entschieden. Wir drängen den Bundesverkehrsminister dazu, zuerst diese Frage zu regeln, indem wir auch erklären, dass erst dann, wenn der Bund auch diese Baulast noch erfüllt hat, über die vom Bund gewünschte Abstufung geredet werden kann.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Nächste Zusatzfrage: der Fragesteller.

Mehrlich (SPD): Herr Staatsminister, können Sie einen Zeitrahmen nennen, bis wann die geplante Ortsumgehung Erlenbach in den Bedarfsplan der Bundesstraßen aufgenommen wird oder zumindest aufgenommen werden könnte?

Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Einen exakten Zeitplan kann ich Ihnen nicht angeben. Ich rechne damit, dass der Fünfjahresplan, der bis Ende dieses Jahrzehnts läuft, etwa im Jahre 1998 fortgeschrieben werden wird. Ich hoffe, dass dann - bei der Neufassung des folgenden Fünfjahresplans - eine Aufnahme möglich ist, kann aber keine weiteren Angaben machen, weil darüber im Moment auch noch keine Verhandlungen auf Beamtenebene laufen, sondern die Vorverhandlungen erst in der Zukunft beginnen.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Die nächste Frage stellt Herr Kollege Güller.

Güller (SPD): Herr Staatsminister; wie beurteilt die Bayerische Staatsregierung die Chancen, dass die Aussagen von Herrn Staatssekretär Sauter anläßlich eines Verkehrsgesprächs am 25.11.1996 in Gersthofen, wonach er sich vorstellen könne, dass die zur Errichtung eines Güterverkehrszentrums gegründete Gesellschaft der Städte Augsburg, Gersthofen und Neusäß einen neuen Autobahnanschluß an der A 8 in eigener Trägerschaft baut, wobei er gleichzeitig GVFG- und FAG-Mittel in Aussicht stellte, auch tatsächlich zum Tragen kommen, nachdem Herr Bundesverkehrsminister Wissmann am 20. Januar 1997 ebenfalls in Gersthofen betonte, dass er zu weiteren Anschlußstellen an die A 8 eher nein als ja sage?

Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Herr Präsident, Herr Kollege Güller, Augsburg ist bisher über die Autobahnanschlußstellen Augsburg-Ost und Augsburg-West an die Bundesautobahn A 8 angebunden. Bei Hirblingen besteht derzeit noch ein provisorischer Halbanschluß an die A 8 für die Fahrtrichtungen von und nach Augsburg, der aber nicht auf Dauer belassen werden kann.

Nachdem die ursprünglich nur während des Neubaus der Bahnbrücke Gersthofen im Zuge der Staatsstraße 2381 befristet als Umleitungsstrecke freigegebene Behelfsausfahrt Hirblingen der A 8 sehr gut vom Verkehr angenommen worden war, kam aus der Region die Forderung, diese Behelfsausfahrt zu einer permanenten Anschlußstelle auszubauen oder im Umkreis derselben eine neue

Anschlußstelle zu errichten. Herr Staatssekretär Sauter hatte deshalb eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt, in verkehrlicher und raumordnerischer Hinsicht zu untersuchen, ob ein unverzichtbarer Bedarf für eine weitere Anschlußstelle an die A 8 westlich von Augsburg besteht und wo diese gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte errichtet werden könnte.

Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung wurden am 25. November 1996 beim Verkehrsgespräch im Rathaus Gersthofen vorgestellt. Danach ist im Hinblick auf das geplante Güterverkehrszentrum die verkehrlich wirksamste Lösung ein neuer Anschluß an die A 8 im Bereich zwischen Behelfsausfahrt Hirblingen und der Anschlußstelle Augsburg-West.

Das Bundesministerium für Verkehr hat sich in jedem Einzelfall die Zustimmung zum Bau neuer Anschlußstellen an Bundesautobahnen vorbehalten. Dabei nimmt das Bundesministerium für Verkehr allgemein eine restriktive Haltung ein. Bundesminister Wissmann hat bei seinem Besuch am 20.01.1997 in Gersthofen vor den Mandatsträgern jedoch auch ausgeführt - ich betone das Wort auch, dass er sich die Zustimmung zu einer weiteren Anschlußstelle westlich von Augsburg-West vorstellen könne, falls das Güterverkehrszentrum realisiert werden sollte.

Die Staatsregierung ist deshalb nach wie vor zuversichtlich, einen Anschluß des Güterverkehrszentrums Augsburg an die A8 gut begründen zu können und dann auch die zum Bau erforderliche Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr zu erlangen.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Erste Zusatzfrage: der Fragesteller.

Güller (SPD): Nach Ihren Erklärungen, Herr Staatsminister, sind die Ausführungen von Staatssekretär Sauter von den lokalen Bürgermeistern, die darin eine Zusage bzw. eine mit dem Verkehrsminister abgestimmte Haltung gesehen haben, falsch interpretiert worden, und eine Zusage liegt tatsächlich nicht vor. Es hängt also nach wie vor am seidenen Faden, ob eine solche Zufahrtsstraße gebaut werden kann.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Mir liegt das Protokoll des Verkehrsgesprächs vom 25. November 1996 im Rathaus Gersthofen und die Teilnehmerliste vor. In dem Gespräch wurde der Sachverhalt in dieser Weise dargestellt. Wir sind optimistisch, dass wir die Straße durchsetzen können. Sachlich begründen läßt sich der Bau insbesondere im Zusammenhang mit dem Güterverkehrszentrum.

Wenn das Güterverkehrszentrum nicht errichtet werden sollte, wären die Chancen nicht groß. Bei Errichtung des Güterverkehrszentrums sind wir aber sehr optimistisch, daß wir die Forderung durchsetzen können. Das bedeutet:

Ich sehe die Situation genauso, wie sie Staatssekretär Sauter dargestellt hat. Die von mir gegebene Antwort wurde - wie Sie sich denken können - zwischen mir und Herrn Kollegen Sauter ausdrücklich abgestimmt.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Nächste Zusatzfrage: der Fragesteller.

Güller (SPD): Können Sie die Aussage von Herrn Staatssekretär Sauter bestätigen, wonach der Freistaat Bayern bereit wäre, im Falle des Baus einer Zufahrt in eigener Trägerschaft durch die GVZ-Gesellschaft Gelder aus GVFG- und FAG-Mitteln zur Verfügung zu stellen?

Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Dazu liegen Unterlagen vor. Grundsätzlich erscheint eine Förderfähigkeit gegeben zu sein. Detailliert kann das aber erst festgelegt werden, wenn konkrete Planungen vorliegen. Im Prinzip stehen für eine derartige kommunale Erschließungsmaßnahme GVFG- und FAG-Mittel zur Verfügung. Es wäre sinnvoll, das Unternehmen durchzuführen, zumal die Verkehrsuntersuchungen - wenn ich es recht in Erinnerung habe - von Prof. Kurzak ergeben haben, dass ein erheblicher Teil des Verkehrs vom und zum Güterverkehrszentrum direkt über die Autobahn geleitet werden kann und sich nicht in die umliegenden Ortschaften ergießt. Das ist wohl im Sinne aller.

Ich glaube, dass Herr Kollege Sauter sehr richtig gehandelt hat, indem er sofort die Arbeitsgruppe eingesetzt und die Sache in eine örtliche Verkehrskonferenz gebracht hat.

Besser kann es nicht laufen. Ich bin sehr optimistisch, daß der Bund seine Verpflichtungen erfüllen wird und unsere Wünsche als berechtigt anerkennen wird.

Erster Vizepräsident Hiersemann: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die nächsten Fragen wird Herr Staatssekretär Spitzner beantworten. Erster Fragesteller ist Herr Kollege Beck.

Beck (CSU): Herr Staatssekretär; ist die Energieversorgung angesichts des harten Winters in Bayern gesichert?

Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Spitzner (Wirtschaftsministerium) (vom Redner nicht autorisiert): Herr Kollege Beck, gestatten Sie mir dies als Vorbemerkung: Sie beziehen sich offensichtlich auf die Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen vom 23. Januar1997. Nach dieser Verlautbarung ist der Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1996 um knapp 3% gestiegen. Der Zuwachs ist darauf zurückzuführen, daß auf das relativ warme Jahr 1995 ein relativ kaltes Jahr 1996 folgte. Ohne diesen Temperatureffekt wäre der Verbrauch unverändert geblieben.