Privatschule

Rahmen über die Einrichtung von Leistungskursen, Grundkursen des Wahlpflichtbereichs und Kursen des Zusatzangebots in eigener Verantwortung zu entscheiden.

Gleichzeitig sollen dadurch bestehende Unterschiede im Grad der personellen Ausstattung des Kursangebotes zwischen den einzelnen Schulen ausgeglichen werden.

Das Gebot der Kostenneutralität dieser Maßnahmen hat zur Folge, dass Schulen, die bisher besser als der Durchschnitt versorgt waren, Verluste hinnehmen müssen.

Demgegenüber profitieren die bisher unterdurchschnittlich versorgten Schulen. Die in Mittelfranken gegenüber der Presse geäußerten Befürchtungen über erhebliche Einschränkungen beruhen auf unzutreffenden Berechnungen der dortigen Schulen, die von falschen Basiszahlen ausgegangen sind.

So werden zwar dem Helene-Lange-Gymnasium Fürth im kommenden Schuljahr zwölf Wochenstunden weniger als im laufenden Schuljahr zur Verfügung stehen, dagegen können das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium, Oberasbach, drei Wochenstunden, das Hardenberg-Gymnasium, Fürth, 29 Wochenstunden und das Fürth, sieben Wochenstunden mehr zur Gestaltung ihres Kursangebots durch hauptamtliche Lehrer verwenden. Es trifft daher nicht zu, dass bayernweit die Kurswahlmöglichkeiten verringert, Gesamtstundenkontigente abgebaut und Lehrerstellen verringert werden.

Für nicht wenige Schulen besteht dagegen die Chance, durch eine freiere Gestaltung ihres Kursangebots ein eigenes Profil zu entwickeln bzw. zu stärken.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Erste Zusatzfrage, Herr Kollege Schultz.

Schultz (SPD): Herr Staatsminister, die von Ihnen genannten Zahlen stimmen nicht mit den Zahlen überein, die von den Schulen berechnet wurden. Ich gehe davon aus, dass die Schulen diese Zahlen nicht aus dem hohlen Bauch heraus entwickelt haben. Ich vermute, dass Sie diese Zahlen noch einmal nachgerechnet haben, weil Sie auf die Proteste und Hinweise aus der Elternschaft und vor allem der Schüler reagieren mußten. Haben Sie von vornherein festgestellt, dass diese Berechnung nur in der von Ihnen vorgetragenen Form richtig ist?

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Bitte, Herr Staatsminister.

Staatsminister Zehetmair (Kultusministerium): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wenn Sie davon ausgehen, daß wir erst danach reagiert hätten, wäre diese Annahme unzutreffend. Die Berechnungsmethode war von Anfang an klar. Nur in Mittelfranken wurde eine falsche Berechnung durchgeführt. Dies wurde inzwischen korrigiert. Jeder Mensch macht Fehler. Ich hatte jedoch nichts zu korrigieren. Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, sind authentisch.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Die nächsten Fragesteller sind Herr Kollege Irlinger und Herr Kollege Kurz. Damit sind die drei Zusatzfragen ausgeschöpft.

Irlinger (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): Ich muß noch einmal nachhaken. Sowohl das in Fürth als auch das Gymnasium in Oberasbach haben exakt nach Ihren Vorgaben gerechnet. Ich gehe davon aus, dass Kollegstufenbetreuer und Direktoren rechnen können. Für das Helene-Lange-Gymnasium wurde ein Minus von 43 Stunden und für das in Oberasbach ein Minus von 36 Stunden ermittelt. Ich vermute, dass Sie Ihren Ansatz für eine neuerliche Restriktion beschönigen wollen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Bitte, Herr Staatsminister.

Staatsminister Zehetmair (Kultusministerium): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Das ist eine Unterstellung, die mich kalt läßt. Sie finden offenbar nichts anderes. Ich sage Ihnen: Die von mir vorgetragenen Zahlen sind in Ordnung.

Die Tatsache, dass die Mittelfranken falsch gerechnet haben, gehört zum Schulalltag. Wir haben diese falsche Berechnung korrigiert.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Die nächste Frage stellt Herr Kollege Kurz.

Kurz (fraktionslos): Herr Staatsminister, Sie sind der Frage ausgewichen. Die Deckelung bei den Grundkursen und die Einsparung von 826 Lehrerstellen können nicht spurlos an den Gymnasien vorbeigehen. Ich frage Sie konkret: Welche Einschränkungen wird es im Grundkursbereich geben?

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Bitte, Herr Staatsminister.

Staatsminister Zehetmair (Kultusministerium): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich möchte noch einmal wiederholen, dass es außer den eingesparten 826 Stunden keine Einschränkungen geben wird. Sie haben fälschlicherweise gesagt, dass 826 Lehrerstellen eingespart werden. Ich darf Ihre Aussage deshalb korrigieren. Ich erwarte eine Verbesserung der Situation, weil die Schulen dadurch flexibler werden. Dies sollten wir alle positiv bewerten.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Rieger in Vertretung von Frau Kollegin Sturm.

Frau Rieger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister, ist die Staatsregierung grundsätzlich daran interessiert, das seit 1957 bestehende Europäisch-Ungarische Gymnasium in Kastl bei Amberg (Oberpfalz) vor der Schließung zu bewahren? Welche Anstrengungen unternimmt sie auf Bundesebene, um den 50prozentigen

Finanzierungsantell durch den Bund - 1996 waren es 1,7 Millionen DM - weiterhin sicherzustellen, obwohl Bundesinnenminister Kanther die Streichung der Mittel angekündigt hat? Welche alternativen Möglichkeiten zum Erhalt dieser einzigartigen völkerverbindenden Unterrichtsstätte, die 70 Arbeitsplätze bietet, sieht die Staatsregierung für den Fall vor, dass die Interventionen bei der Bundesregierung scheitern?

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Bitte, Herr Staatsminister.

Staatsminister Zehetmair (Kultusministerium): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung. Ich bedauere die Abwesenheit von Frau Kollegin Sturm sehr, weil es das erste Mal ist, dass sie mich nicht nach der Neutronenquelle frägt.

Die Staatsregierung ist selbstverständlich daran interessiert, dieses Gymnasium zu erhalten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Förderung des ungarischen Gymnasiums Kastl im Jahre 1999 zu beenden, ist jedoch definitiv. Durch die Einstellung der Bundesförderung entsteht eine erhebliche Finanzierungslücke, die auch bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Förderung durch das Land Bayern nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nicht geschlossen werden kann.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung mit anderen privaten Schulen muss beachtet werden. Es erscheint deshalb unausweichlich, dass der ungarische Schulverein den Schulbetrieb in absehbarer Zeit einstellen muß, wenn die entstehende Finanzierungslücke nicht in anderer Weise, zum Beispiel durch Zuwendungen anderer Zuschußgeber oder Einsparungen, geschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang wird es auch darauf ankommen, inwieweit der ungarische Staat zu Zuwendungen an den ungarischen Schulverein bereit ist.

Ich habe zuletzt im Februar dieses Jahres an den ungarischen Minister für Kultur und Bildung in Budapest geschrieben und die ungarische Regierung aufgefordert, in einem föderativen Verbund Finanzmittel zur Verfügung zu stellen; andernfalls könne das Gymnasium nicht erhalten werden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Erste Zusatzfrage, Frau Kollegin Rieger.

Frau Rieger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister, wäre es denkbar, für diese Schule Europamittel zur Verfügung zu stellen, und müßten diese Mittel vom Bund, vom Land oder von der Schule beantragt werden?

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Bitte, Herr Staatsminister.

Staatsminister Zehetmaier (Kultusminsterium): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir haben unsere Fühler bereits in diese Richtung ausgestreckt. Die Gewährung von Europamitteln ist nicht ausgeschlossen. Den entsprechenden Antrag müßte der Schulverein stellen. Das Kultusministerium wird ihn dabei selbstverständlich unterstützen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Münzel.

Frau Münzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister, haben Sie Gespräche mit Herrn Bundesinnenminister Kanther geführt, um dieses Gymnasium zu erhalten?

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Bitte, Herr Staatsminister.

Staatsminister Zehetmair (Kultusministerium): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich habe zwei Telefonate mit Herrn Kanther geführt. Am 12. Mai 1997 habe ich ihm einen ausführlichen Brief geschrieben und darauf hingewiesen, dass dieses Gymnasium ein Stück auswärtige Kulturpolitik darstellt und es für Ungarn, das sich gerade auf dem Weg zur Demokratie befindet, sehr wichtig ist, daß der Jugendaustausch der Elite der Gymnasiasten gewährleistet wird. Ich werde in nächster Zeit noch einmal mit dem ungarischen Kultusminister telefonieren. Wir würden es bedauern, wenn dieses Gymnasium keine Zukunft hätte.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Die nächste Frage stellt Herr Kollege Dr. Goppel.

Dr. Goppel (CSU): Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich den Sinneswandel der Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN? Wenn ich mich recht erinnere, mußten wir über viele Jahre hinweg das Gymnasium in Kastl gegen die Opposition im Bayerischen Landtag verteidigen. Damals war dieses Gymnasium nötig, weil in Bayern viele Exil-Ungarn lebten. Heute ist die Opposition hinsichtlich ihrer Meinung nicht wiederzuerkennen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Bitte, Herr Staatsminister.

Staatsminister Zehetmair ((Kultusministerium): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Dr. Goppel, wenn ich daran denke, dass das Gymnasium in Kastl immer mit dem Namen Alfons Goppel verbunden bleiben wird, der es als Patron über Jahrzehnte hinweg gegen manchen Widerstand verteidigt hat, gehe ich davon aus, daß das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dem Fall des Eisernen Vorhangs den Jugendaustausch zwischen beiden Ländern für sinnvoll hält. Das damit gewonnene Stück Gemeinsamkeit begrüße ich.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Dodell.

Frau Dodell (CSU): Herr Staatsminister, was gedenkt die Staatsregierung angesichts der aktuellen Situation und zukünftig zu tun, um den Landkreis Weilheim-Schongau im Vergleich zu anderen Schulamtsbezirken auf Dauer ausreichend mit mobilen Reserven zu versorgen, angesichts der Tatsache, dass im Schulamtsbezirk Weilheim für insgesamt 375 Volksschulklassen die Zahl der tatsächlich für einen solchen Einsatz zur Verfügung stehenden mobilen Reserven durch längerfristigen Krankenstand, Mutterschutz und Verplanung in feste Jahreseinsätze nahezu auf die Hälfte reduziert ist und dadurch ständig acht bis zwölf Klassen ohne Lehrkraft sind bzw. die Situation bezüglich der Unterrichtsvertretungen äußerst angespannt ist?

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Herr Staatsminister.

Staatsminister Zehetmair (Kultusministerium): Frau Präsidentin, Hohes Haus, Frau Kollegin Dodell! Die mobile Lehrerreserve wurde zum 1. Februar 1998 bayernweit um insgesamt 402 Lehrer und 47 Fachlehrer aufgestockt, um den im zweiten Halbjahr steigenden Vertretungsbedarf abdecken zu können. Das bedeutet gleichzeitig, dass die mobile Lehrerreserve vom September 1997 bis zum Februar 1998 nicht in dieser Form besetzt war, sondern mit den Ihnen bekannten rund 400 Drei-Viertel-Verträgen.

Für den Landkreis Weilheim-Schongau wurden zwischenzeitlich - nach dem 1. Februar 1998 - fünf zusätzliche Lehrkräfte aus dem Kontingent bereitgestellt. Die Mehrung liegt über dem zunächst vorgesehenen Stellenanteil. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß in diesem Schulamtsbezirk die Zahl der längerfristigen Erkrankungen derzeit überdurchschnittlich hoch ist. Eine generelle Erhöhung der mobilen Reserve ist nicht möglich.

Die Staatsregierung wird jedoch darauf hinwirken, dass bei der Verteilung der Vertretungskontingente die möglicherweise unterschiedliche Situation in den einzelnen Schulamtsbezlrken noch stärker berücksichtigt wird.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Erste Zusatzfrage: die Fragestellerin.

Frau Dodell (CSU): Herr Staatsminister, wie ist zu erklären, dass die Regierung von Oberbayern ab dem 1. Februar 1998 nicht alle Drei-Viertel-Stellen mit jungen Lehrern besetzen konnte?

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Herr Staatsminister.

Staatsminister Zehetmair (Kultusministerium): Frau Präsidentin, Hohes Haus, dazu kann ich keine definitive Erklärung geben. Oberbayern ist seit über einem Jahrzehnt bei Lehramtsbewerbern auf zusätzliche junge Leute aus Oberfranken, Unterfranken und teilweise aus Niederbayern angewiesen; ähnliches gilt für Schwaben.

Daß vorher demonstriert und gesagt wurde, soundso viele tausend Lehrer stünden auf der Straße, wird durch das Verhalten der jungen Leute relativiert, die, von uns gerufen, in Oberbayern teilweise nicht einmal etwas hören lassen, sondern schlicht nicht erscheinen. Die Mentalität in Deutschland muss sich noch erheblich ändern, und das gilt auch für Bayern.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Zweite Zusatzfrage: Herr Kollege Irlinger. Irlinger (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): Herr Staatsminister, da Sie erstmals zugegeben haben, dass die Lage im Landkreis Weilheim-Schongau dramatisch ist, frage ich Sie, ob Sie damit auch bestätigen, dass die Lage in den bayerischen Schulen gemeinhin schlecht ist, zumal Unterricht massiv ausfällt, kaum mobile Reserven zur Verfügung stehen und Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer darüber klagen, dass durch Stundenkürzungen und zusätzlichen Unterrichtsausfall enormer Stoffdruck herrscht.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Herr Staatsminister.

Staatsminister Zehetmair (Kultusministerium): Frau Präsidentin, Hohes Haus, diese Zusatzfrage geht weit über die Ausgangsfrage hinaus. Vielleicht besteht morgen anläßlich der Aktuellen Stunde Gelegenheit, darauf ausführlicher einzugehen. Ich gebe aber überhaupt nicht zu, dass in Bayern die Situation der mobilen Reserve dramatisch ist. Wie ist die Lage denn anderswo? Bayern ist das einzige Land Deutschlands, das 2000 mobile Reserveplanstellen hat. Zwar wäre es dem Ressortminister recht, wenn. es noch mehr wären. Dramatisch ist die Situation aber nur in den Ländern, wo Ihre Genossen regieren.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Dritte und letzte Zusatzfrage: Frau Kollegin Dodell. Frau Dodell (CSU): Herr Staatsminister, da Sie angekündigt haben, im nächsten Jahr werde auf die speziellen Bedürfnisse der Schulamtsbezirke eingegangen, frage ich Sie, wie das konkret aussehen soll und ob es eine Chance gibt, dass die sogenannten MUS-Fälle längerfristiger Erkrankung vor der Pensionierung nicht mehr aus dem Kontingent der mobilen Reserven abgedeckt werden müssen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Herr Staatsminister.

Staatsminister Zehetmair (Kultusministerium): Ich weiß nicht, wie man längerfristige Erkrankungen vor der Pensionierung anders abdecken sollte. Das Verhalten der 2000 mobilen Reservisten und derjenigen, die im Rahmen von 395 Stellen neu angestellt worden wären, machen einiges deutlich. Während in der freien Wirtschaft die Krankmeldungen mittlerweile um die Hälfte zurückgegangen sind, kann davon im Schulbereich keine Rede sein. Appelle, sich da und dort etwas mehr einzubringen, sind angebracht.

Was mit Mutterschaft zusammenhängt, begrüßen wir; denn dies ist familienpolitisch abdeckbar.