Mein besonderer Dank richtet sich an die Mitglieder des Hauses die für den 14 Bayerischen Landtag nicht mehr kandidieren werden

Ausschüsse sowie den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für das gedeihliche und gute Zusammenwirken.

Mein besonderer Dank richtet sich an die Mitglieder des Hauses, die für den 14. Bayerischen Landtag nicht mehr kandidieren werden. Er gilt insbesondere der Alterspräsidentin und Vizepräsidentin, Frau Kollegin Anneliese Fischer, (Anhaltender allgemeiner Beifall) ferner den ausscheidenden Mitgliedern des Präsidiums, Frau Kollegin Sophie Rieger, den Herren Kollegen Ernst Michl, Herbert Franz und Philipp Vollkommer, sowie den ausscheidenden Mitgliedern des Ältestenrates, darunter Frau Kollegin Haas und die Herren Kollegen Dr. Albert Meyer und Walter Engelhardt. Ich danke auch, soweit sie noch nicht genannt sind, den ausscheidenden Ausschußvorsitzenden und deren Stellvertretern, den Herren Kollegen Franz Ihle, Dr. Gustav Matschl, Hans Kolo und Hans Werner Loew.

Mein Dank richtet sich gleichfalls an die Landtagsverwaltung sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen, ohne deren dienstliches Engagement die Arbeit des Parlaments nicht denkbar wäre.

Ich danke dem Personalratsvorsitzenden, Herrn Heribert Neuffer, der am 1. August nach 17 Jahren aus seinem Amt ausscheidet, für seinen fortwährenden Einsatz für die Belange seiner Kolleginnen und Kollegen sowie für seine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit Präsidium, Ältestenrat und Landtagsverwaltung.

Zu danken habe ich auch den Damen und Herren von Presse, Hörfunk und Fernsehen für ihre kontinuierliche Berichterstattung aus dem Maximilianeum sowie den Beamten der Polizei, die ihren Dienst an den Eingängen des Landtags versehen und generell um unsere Sicherheit besorgt sind. Wir sehen: Viele helfen zusammen, um dem Landtag ein effektives Arbeiten zu ermöglichen.

(Allgemeiner Beifall)

Nun erteile ich Ihnen, Frau Kollegin Schmidt, das Wort.

Frau Renate Schmidt (SPD) (von der Rednerin nicht autorisiert): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Rückblick des Herrn Präsidenten gestatten Sie mir nur noch eine ganz kleine Anmerkung zu diesem Rückblick auf die Arbeit der heute zu Ende gehenden Legislaturperiode, und zwar in Form einer positiven Feststellung. Ich denke, wir sind ungeachtet allen notwendigen Streits in der Sache meistens, sicherlich nicht immer, vernünftig miteinander umgegangen. Dafür bedanke ich mich im Namen aller meiner Kollegen und Kolleginnen.

Ich kann nur hoffen, dass wir alle auch in den vor uns liegenden Wochen daran denken, dass es ein politisches Leben nach dem 13. September und nach dem 27. September geben wird, in dem wir uns in gegenseitiger Achtung begegnen wollen. Herbert Riehl-Heyse hat in einem Leitartikel am vergangenen Samstag in der Süddeutschen Zeitung den Parteien empfohlen, sie mögen - ich zitiere - wenigstens auf die Glaubenskriege verzichten, die ja doch nur die Landschaften verwüsten, auf denen nach dem 27. September endlich wieder Politik gedeihen soll. Vielleicht ist mancher Held

- und sicherlich auch manche Heldin der Wahlschlacht im Herbst noch sehr froh um eine markige Festlegung, die er sich im Sommer verkniffen hat.

Wir erweisen uns nämlich alle zusammen einen Bärendienst, wenn wir uns beim Werben um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler gegenseitig als - ich sehe jetzt keine Seite an, sondern blicke streng geradeaus - Blender, Versager, Flaschen, taube Nüsse oder was sonst noch beschimpfen. Damit lassen sich vielleicht aus manchen 100prozentigen Anhängern 150prozentige machen, aber tatsächlich setzen wir uns alle miteinander mit unserer Arbeit im Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern nur selbst herab. Bei ihnen kommt als Ergebnis die Botschaft an: Ihr habt nur die Wahl, ob ihr von roten oder schwarzen Versagern regiert werden wollt. - Eine schöne Alternative. Warum sollen die Menschen dann über Politiker und Politikerinnen besser denken und reden als diese über sich selbst?

Angesichts der Fülle der vor uns liegenden Probleme und des Veränderungsdrucks ist die parlamentarische Demokratie mehr denn je auf das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen angewiesen. Dieses Vertrauen darf nicht für parteipolitisches Kleingeld fahrlässig oder gar mutwillig zerstört werden. Wir sollten den Wahlkampf deshalb auch als Wettbewerb der Ideen und nicht als Wettbewerb der Lautstärke und der Diffamierung betrachten. Wenn wir dann noch die vielen tausenden Veranstaltungen, die jetzt noch stattfinden - wenn wir zusammenrechnen, was wir noch alles vor uns haben, dann werden dies wirklich zig Tausende von Veranstaltungen sein, die wir alle miteinander durchführen - als Chance zur Aufklärung und nicht als Möglichkeit zur Manipulation und zur Desinformation begreifen, werden wir alle miteinander und damit die Demokratie Gewinner sein.

Ich möchte aber, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, den Blick nicht vor allen Dingen nach rückwärts richten. Ich habe fünf konkrete Wünsche für unsere künftige Arbeit in der folgenden fünfjährigen Legislaturperiode.

Ich teile nicht die Auffassung - da bin ich in Übereinstimmung mit dem Herrn Präsidenten -, dass sich die Landessparlamente als solche in einer Krise befinden. Weil sich aber das öffentliche Interesse immer mehr auf das Regierungshandeln konzentriert, geraten die Volksvertretungen unbestreitbar unter einen zunehmenden Legitimationsdruck. Daher mein erster Wunsch: Wir müssen die demokratische Ordnung zwischen der Legislative als dem Souverän und der Exekutive wiederherstellen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, gerade die Landtage haben neben ihren originären Zuständigkeiten eine ganz entscheidende Scharnier- und Verzahnungsfunktion. In unsere Arbeit spielt die Kommunalpolitik ebenso hinein wie die Bundespolitik und vor allem zunehmend die europäische Politik. Die Europapolitik, von der wir als Länder in immer mehr Bereichen immer mehr unmittelbar betroffen sind, muss in diesem Haus einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten. Das bedeutet vor allem einen verstärkten Informationsaustausch zwischen dem Parlament und den europäischen Institutionen.

Bei allem Respekt vor der Arbeit der bayerischen Vertretung in Brüssel muss ich sagen: Diese reicht dafür in meinen Augen nicht aus. Wir müssen uns selbst als Parlament viel intensiver mit den europäischen Vorhaben und Entscheidungen auseinandersetzen und wollen dabei unseren Beratungen nicht immer nur auf das angewiesen sein, was uns Vertreter der Staatsregierung erzählen. Es besteht darüber hinaus Konsens in diesem Hause, dass wir die Zuständigkeiten und Befugnisse aller politischen Ebenen - von der Kommune bis hin nach Europa - neu abgrenzen und auch die Finanzmittel neu verteilen müssen. Die Länder müssen sich Kompetenzen von Bund und Europa zurückholen, und gerade wir in Bayern müssen Kompetenzen und damit verbundene Finanzmittel an die Kommunen zurückgeben. Wir sollten alle miteinander - ich sage bewußt: alle miteinander - der Versuchung widerstehen, uns für das, was wir vielleicht vom Bund oder von Europa noch nicht bekommen, an den Landratsämtern schadlos zu halten. Das würde auch der Qualität der Arbeit hier im Bayerischen Landtag dienen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Europa braucht eine transparente Verfaßtheit. Ich spreche ausdrücklich nicht von Verfassung, denn es werden nicht die Vereinigten Staaten von Europa entstehen, sondern etwas ganz Neues. Daher mein zweiter Wunsch: Ich erneuere unseren Vorschlag, unmittelbar zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags zum Thema dieser notwendigen Neuverteilung der Zuständigkeiten einzusetzen.

Die von mir angesprochene Scharnierfunktion des Landesparlaments bringt es mit sich, dass es vor allem wir als Landtagsabgeordnete sind, die mehr als die Abgeordneten anderer Parlamente auch die Aufgabe von Politikerklärern haben und die sich vielleicht mehr als Vertreter anderer politischen Ebenen vor Ort kümmern müssen. Dazu brauchen wir ausreichend Zeit. Unsere Arbeitsökonomie lässt aber, um es vorsichtig auszudrükken, erheblich zu wünschen übrig. Trotz der bisherigen guten Reformen der Geschäftsordnung haben wir eigentlich immer noch viel zuviel Leerlauf. Ich habe zum Beispiel bis heute nicht verstanden, warum wir als Bayerischer Landtag mehr Sitzungswochen brauchen als der Deutsche Bundestag.

Deshalb ist mein dritter Wunsch der folgende. Ich hoffe sehr, dass wir in der nächsten Legislaturperiode zu weiteren Änderungen mit dem Ziel von weniger, aber dafür konzentrierteren Sitzungen kommen. Dies würde im übrigen auch der Staatsregierung eine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der Legislative ermöglichen.

Dazu würde auch gehören, dass wir die Debatten lebendiger gestalten, und zwar nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern vor allem auch zwischen dem Parlament und der Staatsregierung. Gerade das letztgenannte Verhältnis ist meines Erachtens weniger vom Dialog als viel zuviel von der parlamentarischen Reaktion auf regierungsamtliche Verlautbarungen geprägt. Dies schadet der Lebendigkeit des Parlamentarismus als Ganzen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die rege Beteiligung an Volksbegehren und Bürgerbegehren, die den Freistaat Bayern und seine Kommunen keineswegs in ihren Grundfesten erschüttert hat, zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen zunehmend an politischen Entscheidungen mitwirken wollen. Ich halte das für sehr erfreulich. Die gelegentlich geäußerte Befürchtung, die parlamentarische Demokratie drohe in eine plebiszitäre Stimmungsdemökratie abzugleiten, teile ich nicht. Wir sollten uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier vielmehr selbstkritisch fragen, ob wir die Anliegen, Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig aufgreifen und ernst nehmen.

Deshalb mein vierter Wunsch. Wir sollten anerkennen, daß wir als Parlament keineswegs alle höhere Weisheit für uns gepachtet haben. Das tut unserem Ansehen wahrlich keinen Abbruch. Im Gegenteil. Das gilt für die Mehrheit wie auch für die Minderheit im Parlament. Es gibt eben nicht immer nur zwei Meinungen: die eigene und die falsche.

Damit bin ich bei meinem fünften und für heute letzten Wunsch. Einen schönen und erholsamen Urlaub kann ich in diesem Jahr realistischerweise keinem von uns wünschen. Ich beschränke mich auf die Feststellung des schon zitierten Leitartiklers Riehl-Heyse: Wir werden die Kämpfer - ich meine damit keinen von hier - wieder brauchen, möglichst unblessiert. - Letzteres wünsche ich uns allen, nicht nur persönlich, sondern auch im Interesse unserer politischen Kultur.

Deshalb ganz zuletzt dies: Ich wünsche uns, dass wir uns alle gesund wiedersehen. Besonders wünsche ich mir ich denke, ich kann hier für das ganze Haus sprechen -, daß es dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, unserem Kollegen Karl-Heinz Hiersemann, möglich sein wird, an der konstituierenden Sitzung des Landtags am 28. September teilzunehmen.

(Allgemeiner Beifall)

Ich danke allen, denen auch der Herr Präsident gedankt hat, vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von innen und von außen, die mitgeholfen haben, in diesen vier Jahren hier einigermaßen gut über die Runden zu kommen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen die in der nächsten Legislaturperiode dem Bayerischen Landtag nicht mehr angehören werden und die sich mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf einen neuen Lebensabschnitt vorbereiten. Möge das lachende Auge bei allen überwiegen. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode.

(Anhaltender allgemeiner Beifall)

Präsident Böhm: Frau Kollegin Schmidt, ich danke Ihnen für die vier Wünsche und - dies war der fünfte Wunsch für die Ferienwünsche. Wenn wir alle dazu beitragen, daß sie in Erfüllung gehen, besteht die Chance, dass dieses Ziel erreicht wird. Wenn wir uns hingegen zurücklehnen und meinen, es erledige sich alles von allein, werden wir es nicht schaffen. Vielen herzlichen Dank.

Nun erteile ich dem Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Herrn Staatsminister Zehetmair, das Wort.

Stellvertretender Ministerpräsident Zehetmair: Herr Präsident, Hohes Haus! Ich empfinde es immer wieder als eine sehr zufriedenstellende Stunde, wenn am Ende einer turbulenten Saison des Bayerischen Landtags von seiten der stärksten Oppositionsfraktion, in diesem Falle von Frau Kollegin Schmidt, einiges gesagt wird, was nicht im Sinne von Nachtarocken zu verstehen ist, sondern was uns auch immer wieder verbinden muß. Ich freue mich, daß ich für die Bayerische Staatsregierung ein paar Worte sagen darf.

Zunächst möchte ich unseren Ministerpräsidenten entschuldigen, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz sein muß. Es ist mir ein Bedürfnis und eine Ehre, namens der Bayerischen Staatsregierung die Wünsche und den Dank von Herzen zu erwidern. Ich tue das Ihnen gegenüber, Herr Präsident, und gegenüber dem Präsidium. Auch als Mitglied der Staatsregierung darf ich herzliche Genesungswünsche an Herrn Vizepräsidenten Karl-Heinz Hiersemann richten.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmidt. Sie haben - ich sagte es schon - in gutem demokratischen Stil gesprochen. Ihre Ausführungen enthielten viele Gedanken, die wir - das gilt auch für mich - nicht alle in gleicher Weise haben, die ich aber, der ich gleichzeitig Mitglied des Parlaments bin, für durchaus nachdenkenswert halte. Ich verstehe diese Gedanken auch im Sinne eines steten Bemühens, in der nächsten Wahlperiode hier weiterzuarbeiten.

Ich bilanziere die vergangenen vier Jahre ähnlich wie der Herr Präsident und die Oppositionssprecherin. Ich stelle fest, dass die 13. Wahlperiode eine sehr arbeitsreiche Wahlperiode war. Ich stelle fest, dass es uns jetzt - das sage ich als Schulminister - gewissermaßen wie einer Schulklasse geht. Die Schulklasse empfängt nun das Zeugnis. Wir werden es aber erst bekommen, wenn die Schülererinnen und Schüler Bayerns den Unterricht schon wieder zu besuchen beginnen. Daher haben sie auch eine andere Einschätzung der Ferien. Wir sollten allerdings auch so redlich sein, hinzuzufügen, dass die Schülerinnen und Schüler jetzt die Erholung brauchen. Wir haben noch einmal zuzulegen. Einige werden nachher ein Stück Erholung suchen, wenn die Schüler schon wieder kräftig arbeiten. Meine Damen und Herren, das gleicht sich im Leben immer wieder aus.

Wie immer das Urteil am 13. September ausfallen wird, schon jetzt steht unwiderruflich fest, dass eine nennenswerte Reihe von Mitgliedern dieses Hohen Hauses heute zum letztenmal an einer Sitzung des Bayerischen Landtags teilnimmt. Ich darf im Namen der Staatsregierung allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten herzlichst für die Arbeit danken, die sie zum Wohle Bayerns und seiner Bürgerinnen und Bürger geleistet haben, einige davon über einen sehr, sehr langen Zeitraum. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, haben mit Ihrer Tätigkeit gewiß Maßstäbe gesetzt und Spuren hinterlassen, die für die künftige Arbeit des Hauses Geltung beanspruchen.

Ein besonderes Wort des Dankes - pars pro toto, aber aus besonderem Anlaß - richte ich an die scheidende Frau Vizepräsidentin Anneliese Fischer. Ihnen, Frau Vizepräsidentin, Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie den Landtag verlassen, und auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie bemüht sind, Mitglieder des Bayerischen Landtags zu bleiben, danke ich für die Zusammenarbeit im Laufe der letzten vier Jahre. Ich bin der Überzeugung, auch und gerade da, wo wir leidenschaftlich gestritten haben, ist in der Regel erkennbar geblieben, dass wir uns bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen gegenseitig respektieren und einander nicht den Willen absprechen, das Beste für Bayern und die Menschen in diesem Lande zu erstreben.

Den Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen danke ich für die Berichterstattung. Die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie hängt entscheidend auch davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig und möglichst objektiv über die Parlamentsarbeit informiert werden. In meinen Dank möchte ich auch all die einschließen, auf deren Einsatz wir täglich wie selbstverständlich zählen und ohne die wir unsere Arbeit nicht leisten könnten. Ich meine die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts und des Stenographischen Dienstes, das technische Personal und die Kräfte, die dafür sorgen, dass das Parlament in seinem äußeren Erscheinungsbild seinem Rang entspricht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ist jetzt nicht die Gelegenheit zu einer umfassenden Bilanz unserer Arbeit. Lassen Sie mich nur ein einziges Vorhaben, das wir eben bewältigt haben, erwähnen. Gestern wurde das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschullehrergesetzes und des Bayerischen Hochschulgesetzes verabschiedet. Wie auch immer man in der Sache dazu steht - allein die Tatsache, dass der Bayerische Landtag, dieses Hohe Haus, ein solches Gesetz in einer Intensität ohnegleichen zum Beschluß bringt, widerlegt diejenigen, die von Machtlosigkeit und Bedeutungslosigkeit des Landtags reden.

Für ein Land, das nur über den Rohstoff Geist verfügt, kann es heute kaum eine wichtigere Aufgabe geben, als durch Reformen Wissenschaft und Forschung voranzubringen und hohe Leistungen an unseren Hochschulen zu ermöglichen. Wenn unsere Debatte von gestern dazu beiträgt - und darauf hoffe ich -, dann ist das ein guter Beleg für die Bedeutung unserer parlamentarischen Arbeit. Eine so zentrale Thematik ermuntert mich gleichzeitig, auf die Notwendigkeit disziplinierter, vergleichender Gewichtung manch anderer Diskussionsthemen hinzuweisen.