Bericht über die Vorgänge um die Neue Maxhütte und über deren Zukunft

Die Staatsregierung möge unverzüglich dem Landtag einen Bericht erstatten über die Vorgänge um die Neue Maxhütte Stahlwerke und die Neue Maxhütte Röhrenwerke und deren Zukunftsperspektiven. Dabei ist besonders auf folgende Fragen einzugehen:

Wie erklärt sich, dass der Freistaat als Hauptgesellschafter der NMH Stahlwerke (der Freistaat hält unmittelbar 45 Prozent des Stammkapitals und ist über seine Beteiligung an der Lech-Stahlwerke sogar mit mehr als 50 Prozent beteiligt) bzw. dessen Vertreter aus dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie im Aufsichtsrat vom Konkursantrag eines der Geschäftsführer und vom eine Stunde später nachgeschobenen Vergleichsantrag der beiden anderen Geschäftsführer völlig überrascht waren und zu den Gründen nichts sagen konnten?

Wie reagierten die Vertreter der Staatsregierung im Aufsichtsrat der NMH Stahlwerke auf verschiedene Alarmzeichen (so etwa Kündigung eines Geschäftsführers wenige Tage nach Dienstantritt, Säumnisse bei Überweisungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Verschleppung von Lohnzahlungen)?

Ob und ggf. wie bzw. weshalb nicht wurde seitens der Staatsregierung den schwerwiegenden Vorwürfen nachgegangen, der Mitgesellschafter Max Aicher ziehe systematisch Kapital aus den NMH Stahlwerke (u.a. durch die Lieferung hochlegierten Stahls zu Preisen erheblich unter Marktpreisen sowie durch den Bezug von Vormaterial zu überhöhten Preisen, wobei die profitierenden Geschäftspartner jeweils zur gehörten, so die Lech-Stahlwerke (80 Prozent Anteil Max Aicher) und die Stahlwerk Annahütte & Co KG (100 Prozent Anteil Max Aicher)?

Was ergab die Sonderprüfung im Auftrag der Banken vom Dezember 1997?

Sahen die Vertreter der Staatsregierung im Aufsichtsrat der NMH Stahlwerke keine Interessenkollision darin, daß der Vorsitzende der Geschäftsführung der NMH Stahlwerke gleichzeitig Geschäftsführer bei der war?

Wie reagierten die Vertreter der Staatsregierung im Aufsichtsrat der NMH Stahlwerke auf das Bekanntwerden mehrerer Fälle illegaler hochgradig umweltund gesundheitsgefährdender Abfallbeseitigung (Verbrennen von Eisenbahnschwellen, von verölten Spänen und von Plastik im Konverter)?

Hält die Staatsregierung den Unternehmer Max Aicher für einen seriösen Geschäftsmann, nachdem dieser bzw. manche seiner Unternehmen immer wieder durch wenig auflagen- bzw. vertragskonformes Verhalten auffallen (so etwa Kiesabbau und Ablagerung von Verbrennungsschlacke ohne behördliche Genehmigung)?

Haben Vertreter der Staatsregierung das sog. Großmann-Konzept genauer geprüft und wie wird dieses Konzept ggf. beurteilt?

Wie beurteilt die Staatsregierung die unternehmerische Zukunft der NMH Stahlwerke und der NMH Röhrenwerke in kaufmännisch-organisatorisch und sowie in technisch-konzeptioneller Hinsicht?

Hält die Staatsregierung fest am Verbund Stahlwerk Röhrenwerk?

Sieht die Staatsregierung einen möglichen Konkurs der NMH Stahlwerke und der NMH Röhrenwerke als einzige Chance, am Privatisierungsvertrag mit Max Aicher nicht festhalten zu müssen?