Raumordnungsverfahren für die Gemeinde Irschenberg

Die Staatsregierung wird aufgefordert, alles zu tun, um die herausragende Situation der Kulturlandschaft am Irschenberg nicht durch weitere massive Eingriffe wie die Vorhaben für ein und ein Formel 1 Rennwagen-Museum mit Erlebnispark zu verschlechtern.

Die Staatsregierung wird gebeten, insoweit über den Sachstand zu berichten und sicherzustellen, dass seitens der Behörden vor der Befassung des Landtags keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

Insbesondere ist darzustellen, warum nicht für alle Vorhaben Raumordnungsverfahren durchgeführt werden, ob und in welcher Richtung Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen wurden, welche Stellungnahmen die Träger öffentlicher Belange, insbesondere auch die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde und der Planungsverband der Region Oberland, abgegeben haben, ob der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan der Gemeinde Irschenberg hinsichtlich des unter Berücksichtigung der in kommunaler Selbstverwaltung zu treffenden erforderlichen Abwägungen als rechtmäßig angesehen werden kann, inwieweit es dabei eine Rolle spielt, dass die Gemeinde Irschenberg noch keinen Landschaftsplan nach der Gemeinsamen Bekanntmachung der Staatsministerien des Innern und für Landesentwicklung und Umweltfragen Beachtung der Erfordernisse der Landesplanung und Bauleitplanung im Alpen und Voralpengebiet vom 8. August 1995 erstellt hat, inwieweit die Staatsregierung bis hin zum Ministerpräsidenten in die laufenden Vorgänge eingeschaltet war.