V-Mann Skandal im Bereich PP München

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen schriftlichen und mündlichen Bericht über die Angelegenheit des Privatdetektivs und V-Manns Harald Krügel zu geben und hierbei insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:

1. Wer hat wann, wie lange und in welcher Form Krügel geführt?

2. Haben diese Führungspersonen selber dabei Straftaten begangen?

3. Wurde Krügel von Beamten der Sonderfahndung oder von anderen Stellen der bayerischen Polizei geschäftlich oder in anderer Art und Weise gefördert und gestützt, und zwar auch nach seinem Ausscheiden als VMann?

4. In welcher Form war die Leitung des Polizeipräsidiums München über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit Krügel informiert?

5. Welche Ermittlungsverfahren gegen Krügel und seine V-Mannführer sind von der Staatsanwaltschaft durchgeführt worden und mit welchem Ergebnis?

6. Sind Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft gegen Beamte des Polizeipräsidiums München wegen Korruption eingeleitet worden und mit welchem Ergebnis?