Baumfällaktion auf dem Universitätsgelände der TU München am Biederstein
Die Stadibau hat am 4. Januar 1999 auf dem Universitätsgelände der TU München am Biederstein Baumfällarbeiten durchführen lassen und damit den bisher aufgeschobenen Baubeginn für Staatsbedienstetenwohnungen vorbereitet.
Daher frage ich die Staatsregierung:
1. Wer hat die Maßnahme veranlaßt und war der Bayerische Finanzminister davon unterrichtet?
2. Trifft es zu, dass der frühere Finanzminister Huber Ende 1997 eine Interessensabwägung zugesagt hat, und wenn ja, in welcher Form hat sie stattgefunden?
3. Wurde die Leitung der Klinika am Biederstein von den bevorstehenden Maßnahmen unterrichtet, und wenn nicht, warum nicht?
4. Hat sich der Nutzungszweck der geplanten Gebäude im Planungszeitraum verändert?
Handelt es sich bei dem geplanten Bauvorhaben um Wohnungen für Pflegepersonal der umliegenden Klinika oder um Privatwohnungen für Staatsbedienstete?
Wie hoch ist der aktuelle Bedarf an Wohnungen für Staatsbedienstete und Pflegepersonal im Klinikbereich der TU München und speziell im Bereich der Klinika am Biederstein?
Hat die Staatsregierung geprüft, ob für den Bau von Wohnungen andere Standorte in Frage kommen?
5. Wie beurteilt die Staatsregierung, dass der BA 12 aufgrund der veränderten Planungsvorgaben seine ursprüngliche Zustimmung zurückgenommen hat und das jetzige Bauvorhaben ablehnt?
6. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung ergriffen, um das vor Jahren eingeleitete und inzwischen möglicherweise veraltete Vorhaben einem nunmehr aktuellen Planungsstand anzupassen?
7. Welche Beeinträchtigungen des Klinik- und Forschungsbetriebs sind während der jahrelangen Bauzeit zu erwarten?
8. Welche Nutzungskonflikte sind bei Realisierung des Bauvorhabens zu erwarten, wenn klinikafremde Bewohner in ein relativ geschlossenes, homogenes Umfeld gesetzt werden?
Wie beurteilt die Staatsregierung die Einwände der Klinik am Biederstein, dass der Bau zu einer starken Beeinträchtigung der Patienten, die aufgrund ihrer Krankheit auf den Erholungswert des Parks angewiesen sind, führen wird?
Antwort des Staatsministeriums der Finanzen Vorbemerkung
Auf dem Klinikgelände am Biederstein ist der Bau von 82
Staatsbedienstetenwohnungen für Angehörige der Münchner Universitätskliniken vorgesehen. Die Baumaßnahme wurde 1991 vom Klinikum rechts der Isar der TU München beantragt und vom Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst befürwortet. Der Bayerische Landtag hat im Rahmen des Haushaltsgesetzes 1993/1994 das Staatsministerium der Finanzen ermächtigt, der staatseigenen Stadibau Teilflächen des staatlichen Grundstücks am Biederstein im unentgeltlichen Erbbaurecht zum Bau von Staatsbedienstetenwohnungen zu überlassen.
Zu 1.: Die Fällung der nach einem Baumgutachten, das auch Grundlage der Baugenehmigung war, als nicht erhaltenswert eingestuften Bäume auf dem Baugelände am Biederstein wurde von der Bauherrin, der Stadibau in Auftrag gegeben. Sie hat sich dabei strikt an die Vorgaben der Baugenehmigung gehalten und zugleich die als erhaltenswürdig ausgewiesenen Bäume auf die nördlich des Baugrundstücks gelegene Freifläche verpflanzt.
Der Staatsminister der Finanzen war vom beabsichtigten Baubeginn und den hierzu notwendigen vorbereitenden Maßnahmen (Verpflanzen und Fällen von Bäumen, Abbrucharbeiten) unterrichtet.
Zu 2.: Mein Amtsvorgänger, Herr Staatsminister Erwin Huber, hat die geplante Baumaßnahme auf Wunsch der Klinikdirektoren am Biederstein mit diesen am 18.11.1997 im Staatsministerium der Finanzen erörtert. Dabei wurde zugesagt, die von den Klinikdirektoren vorgeschlagene Reduzierung der Baumasse zu prüfen. Die Prüfung hat ergeben, dass dem Vorschlag aus baurechtlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht gefolgt werden kann und deshalb an der Baumaßnahme, so wie sie von der Landeshauptstadt München genehmigt wurde, festgehalten werden muß.
Zu 3.: Das Klinikum rechts der Isar wurde schon wegen seiner Eigenschaft als grundstücksverwaltende Stelle (bis 30.9.1998) regelmäßig über den jeweiligen Sachstand der geplanten Baumaßnahme durch die Stadibau unterrichtet.
Nachdem der Ausschuß für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags die gegen die Baumaßnahme gerichtete Petition von Herrn Prof. Dr. Ring mit Beschluß vom 1.7.1998 aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt hatte, wurde die Verwaltungsdirektion des Klinikums vorweg mündlich informiert, dass an dem Bauprojekt uneingeschränkt festgehalten werde. Mit Schreiben vom 14.12.1998 hat die Stadibau also rechtzeitig vor Beginn der Abräumarbeiten, dem Klinikum rechts der Isar schriftlich mitgeteilt, dass sie, nachdem sie seit 1.10. im Besitz des Grundstücks ist, im Januar 1999 mit den erforderlichen Vorarbeiten für das Bauvorhaben (Fällen bzw. Versetzen der Bäume, Freimachung des Grundstücks) beginnen werde. Gleichzeitig hat sie das Klinikum gebeten, für die Räumung des Grundstücks bis 31.12.1998 zu sorgen und ihr Angebot wiederholt, dabei so weit wie möglich behilflich zu sein.
Zu 4.: Der Nutzungszweck der geplanten Gebäude ist seit dem Antrag des Klinikums rechts der Isar im Jahre 1991 auf Errichtung von Staatsbedienstetenwohnungen auf dem Klinikareal am Biederstein bis heute unverändert geblieben.
Zu 4.1:
Bei dem geplanten Bauvorhaben handelt es sich nicht um Dienstwohnungen des Klinikums rechts der Isar, sondern um Staatsbedienstetenwohnungen. Staatsbedienstetenwohnungen sind Wohnungen im Eigentum Dritter, an denen der Freistaat Bayern aufgrund der Förderung aus Wohnungsfürsorgemitteln ein Besetzungsrecht zugunsten von Staatsbediensteten hat. Wegen der Lage des Grundstücks und der Bereitschaft der TU München, Teile des Klinikareals für den Staatsbedienstetenwohnungsbau zur Verfügung zu stellen, hat das Staatsministerium der Finanzen von Anfang an zugesichert, dass die Wohnungen Bewerbern aus dem Bereich der Universitätskliniken, vorrangig Bediensteten (insbesondere Pflegekräften) des Klinikums rechts der Isar, zugewiesen werden. Entsprechend der Bedarfssituation im Klinikbereich sind deshalb auch 68 der insgesamt 82 Wohnungen als 11/2 Zimmerwohnungen für Alleinstehende mit jeweils ca. 42 m2 Wohnfläche geplant.
Zu 4.2:
In 1998 haben insgesamt 414 Klinikbedienstete eine Staatsbedienstetenwohnung beantragt. Im gleichen Zeitraum konnte nur 261 Antragsstellern (= 63 %) eine ihren Vorstellungen entsprechende Wohnung zugewiesen werden (darunter waren 51 Neubauwohnungen in Großhadern).
Derzeit sind 250 Klinikbedienstete bei der Wohnungsfürsorgestelle München für eine Staatsbedienstetenwohnung vorgemerkt, nämlich:
107 Anträge aus dem Klinikum Großhadern,
67 Anträge aus dem Innenstadtklinikum,
20 Anträge aus dem Deutschen Herzzentrum und
56 Anträge aus dem Klinikum rechts der Isar.
Eine weitere Aufteilung der Vormerkungen für Staatsbedienstetenwohnungen nach Instituten oder Klinika des jeweiligen Klinikums erfolgt nicht.
Zu 4.3:
Für den Bau von Staatsbedienstetenwohnungen können selbstverständlich auch andere geeignete Standorte innerhalb Münchens einschließlich seines Einzugsgebiets in Betracht kommen. Leider stehen geeignete staatliche Grundstücke mit entsprechendem Baurecht nicht ausreichend zur Verfügung.
Wegen der hohen Grundstückspreise im Ballungsraum München ist die Stadibau auch nicht in der Lage, geeignete baureife Grundstücke am freien Markt zu erwerben. Um der Bedarfslage auch nur einigermaßen nachzukommen, ist die Staatsregierung gehalten, vorhandenes Wohnbaurecht auf staatlichen Grundstücken voll zu nutzen.
Zu 5.: Nach Kenntnis der Staatsregierung hat der Bezirksausschuß 12 (Schwabing-Freimann) dem Bau der Wohnungen am Biederstein zugestimmt und diesen Beschluß auch nicht zurückgenommen. Nachdem das Gremium seinerzeit bereits dem Vorbescheid zugestimmt sowie während der Genehmigungsphase zu den verschiedenen Bauanträgen jeweils Stellung genommen und dabei letztmals 1996 Umplanungen angeregt hatte, hat die Landeshauptstadt München am 3.2. die Bau- und damit auch die Fällgenehmigung erteilt. Der Bezirksausschuß wurde darüber hinreichend informiert. Die von einzelnen Mitgliedern des Bezirksausschusses nach Beginn der Bauarbeiten geäußerte Kritik an der Baumaßnahme ist somit nicht nachvollziehbar.
Zu 6.: Es ist beabsichtigt, das Wohnungsbauprojekt am Biederstein so durchzuführen, wie es von der Landeshauptstadt München baurechtlich genehmigt wurde. Das Bauvorhaben ist bedarfsgerecht und keineswegs veraltet, es sind keinerlei Modifizierungen erforderlich.
Zu 7.: Für die Baumaßnahme am Biederstein ist voraussichtlich mit einer Bauzeit von ca. 18 Monaten zu rechnen. Während dieser Bauphase gilt, ebenso wie bei den ständig in Hochschulgebäuden oder deren unmittelbarem Umfeld durchgeführten Baumaßnahmen, das Gebot der größtmöglichen Rücksichtnahme auf den laufenden Klinikbetrieb. Für den Bau der Staatsbedienstetenwohnungen kann insoweit nichts anderes gelten, als für das auf dem dortigen Gelände seit Sommer 1998 laufende Bauvorhaben für das Zentrum für Allergie und Umwelt.
Zu 8.: Die Wohnbaumaßnahme am Biederstein wurde vom Klinikum rechts der Isar der TU München selbst beantragt und vom Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst befürwortet. Eine Konfliktsituation durch die teilweise Nutzung des Areals für Wohnzwecke mit dem laufenden Klinikbetrieb ist nicht ersichtlich, zumal dort selbstverständlich Klinikbedienstete, vornehmlich Pflegekräfte, wohnen werden. Ich habe selbst mit dem Medizinischen Leiter der Seite 2 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/688
Biedersteinklinik, Prof. Ring, über diese Fragen ein sehr konstruktives Gespräch geführt. Sollten irgendwelche Probleme auftreten, werden diese im Einvernehmen gelöst werden.
Zu 8.1:
Die von den Klinikdirektoren am Biederstein gegen die Baumaßnahme erhobenen Einwände wurden eingehend geprüft.
Sie sind nicht so schwerwiegend, dass auf die Baumaßnahme verzichtet werden könnte. Die Möglichkeit der Patienten am Biederstein, sich in einem relativ geschlossenen Parkgelände aufzuhalten und zu erholen, bleibt durch die Öffnung des Gohrenparks für diese Zwecke gewährleistet. Der Bestand und die Nutzungsmöglichkeiten des Gohrenparks bleiben nämlich durch das Bauprojekt vollkommen unangetastet.