Davon werden sowohl die Sachmittel als auch Personalkosten für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

14. Wahlperiode Drucksache 14/945

06.05.

Änderungsantrag der Abgeordneten Kellner, Tausendfreund, Sprinkart, Stahl Christine, Köhler Elisabeth und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Haushaltsplan 1999/2000; hier: Modellprojekt Präventionsprogramm Polizei-/Sozialarbeit (Kap. 03 18)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Haushaltsplan 1999/2000 werden folgende Änderungen vorgenommen:

Für die Schaffung eines Modellprojekts Präventionsarbeit Polizei-/Sozialarbeit werden für 1999 DM 300 Tsd. und für 2000 DM 650 Tsd. eingeplant.

Davon werden sowohl die Sachmittel als auch Personalkosten für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bestritten.

Begründung:

Die Aufgaben der Präventionsarbeit Polizei-/Sozialarbeit (PPS) liegen in zeitnahen Kriseninterventionen und der Kurzzeitbetreuung bei Familienkonflikten und anderen akuten sozialen und psychischen Notsituationen. Die PPS sollen mit anderen Beratungseinrichtungen eng zusammenarbeiten und gegebenenfalls auch selbst beraten.

Ziel der PPS ist es, die Täter von Familienkonflikten möglichst frühzeitig sowohl mit Polizei als auch Therapieangeboten zu konfrontieren, in der Hoffnung, dass dies einen heilsamen Schock auslöst. Das in Bayern praktizierte Passauer Modell, wonach den Tätern Strafen auf Bewährung ausgesetzt werden, wenn sie zu Gesprächstherapien bereit sind, greift erst sehr viel später. Ziel der PPS ist es, Konflikte im Keim zu ersticken, z. B. nach dem ersten Polizeikontakt.

Die Erfahrungen aus Niedersachsen, wo PPS bereits seit mehreren Jahren tätig sind, sowie Erfahrungen des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit (hohe Erfahrungswerte was Familienkonflikte betrifft), sind bei der Konzeption dieses Modellprojekts zu berücksichtigten. Es verseht sich von selbst, dass örtliche Gegebenheiten (z.B. bereits bestehende Arbeitskreise) berücksichtigt werden.