Einsatz der SOKKS-Micromengen-Geruchskonditionierung bei Sprengstoff-, Rauschgift-, Leichen- und Brandmittelspürhunden bei der bayerischen Polizei

Ich frage die Staatsregierung:

1. Seit wann und aufgrund welcher Erkenntnisse setzt das Staatsministerium des Innern das SOKKS-Verfahren bei den Polizei-Spürhunden ein?

2. Wer hat dieses Verfahren entwickelt, wer vertreibt es und wer stellt das Material her?

3. Wer beliefert die Staatsregierung und wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Einsatz dieses Verfahrens?

4. In welcher Weise fördert das Staatsministerium des Innern den Einsatz und Vertrieb dieses Verfahrens?

a) Verfügen die Firma WAK SOKKS SYSTEMS und das Max-Planck-Institut für Verhaltensphysiologie über Genehmigungen zum gewerblichen Umgang mit Betäubungsmitteln und Sprengstoffen?

b) Wenn ja, seit wann?

5.a) Sind der Staatsregierung Stellungnahmen aus anderen Bundesländern und der Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr bekannt, die den Einsatz von SOKKS ablehnen und sogar als Gefahr für die Allgemeinheit einstufen?

b) Welche ablehnenden Stellungnahmen sind der Staatsregierung bekannt und wie werden diese beurteilt?

6.a) Wie beurteilt die Staatsregierung die Tatsache, dass im Rechnungsbriefkopf der WAK SOKKS SYSTEMS, Veit S. Kafka, Filmstr. 2a, 82266 Inning als Ansprechpartner für das SOKKS-Verfahren zwei Polizeihauptkommissare genannt werden?

b) Handelt es sich hier nicht um die Verquickung von gewerblichen und dienstlichen Interessen?

7.a) Werden durch die bayerische Polizei gewerbliche Unternehmen und andere Behörden mit SOKKS geschult?

b) Entstehen hierdurch Kosten, in welcher Höhe und wer übernimmt diese ggfs.? Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 28.06.

Zu 1.: Die SOKKS-Micromengen-Geruchskonditionierung wurde in der Zeit vom 15.09.1996 bis 20.12.1997 im Rahmen der Grundausbildungslehrgänge für Spezialhunde unabhängig voneinander bei den Ausbildungsstätten für Diensthunde in München und Nürnberg in der Praxis getestet.

Nach den positiven Ergebnissen bei diesen Lehrgängen wurde die SOKKS-Micromengen-Geruchskonditionierung ab Januar 1998 auf Vorschlag der Ausbildungsstätten in der Spezialhundeausbildung für die Bayerische Polizei eingeführt.

Zu 2.: An der Entwicklung des Projektes wirkten Herr Prof. Dr. Kafka, Institutsbevollmächtigter beim Max-Planck-Institut, Außenstelle Seewiesen, sowie vier mit der Hundeausbildung der Bayer.

Polizei betraute Polizeibeamte mit.

Der Vertrieb des Ausbildungsmaterials erfolgt derzeit über die Fa. WAK-SOKKS Systems mit Firmensitz in 82266 Inning.

Das eigentliche Trägermaterial, die sog. Tubings, wird von Herrn Prof. Dr. Kafka angekauft und anschließend im Außenstelle Seewiesen, in einem speziellen Verfahren mit den entsprechenden Geruchsstoffen bedampft. Herr Prof. Dr. Kafka ist somit der Hersteller des fertigen Endprodukts ­ Ausbildungsmaterials.

Zu 3.: Die Belieferung der Bayerischen Polizei erfolgt durch die Fa. WAK-SOKKS Systems. Die jährlichen Kosten pro Spezialhund belaufen sich einschließlich Grundausbildung und Fortbildung sowie Übungsmaterial beim Diensthundeführer auf 58,­ DM, insgesamt auf ca. 15.000,­ DM im Jahr.

Zu 4.: Eine außerhalb des Bereiches der Bayerischen Polizei liegende Förderung des Vertriebes bzw. des Einsatzes des Verfahrens findet seitens des Staatsministeriums des Innern nicht statt.

Zu 4. a) und b):

Nach Auskunft des Gewerbeaufsichtsamts München-Land und der Bundesopiumstelle in Berlin wurden weder für das Max-Planck-Institut für Verhaltensphysiologie noch für die Firma WAK-SOKKS Systems eine Erlaubnis zum gewerblichen Umgang mit Betäubungsmitteln bzw. Sprengstoffen erteilt.

Zu 5. a):

Es liegen Schreiben der Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr vom 19. Februar 1999 sowie vom Leiter der Diensthundeschule des Landes Nordrhein-Westfalens vom November 1998 vor, in welchen die SOKKS-Methode abgelehnt bzw. als gefährlich bezeichnet wird.

Zu 5. b):

Mit Schreiben vom 07.08.1997 äußerte das Bayerische Landeskriminalamt (Sachgebiet Chemie), dass trotz eingehender Diskussion mit Prof. Kafka, weiterhin Bedenken gegen die SOKKS-Methode bestehen. Die in diesem Schreiben angeregte Durchführung weiterer Versuchsreihen wurde in die laufenden Ausbildungsmaßnahmen integriert.

Das Polizeipräsidium Schwaben berichtete mit Schreiben vom 09.02.1998 und 29.05.1998 über Probleme bei der Anwendung von SOKKS.

Eine daraufhin im April 1998 durchführte Umfrage bei den Polizeipräsidien München, Oberbayern, Mittelfranken, Oberfranken, Unterfranken und Niederbayern/Oberpfalz ergab, dass es im Anzeigeverhalten der mit SOKKS ausgebildeten Hunde keine Schwierigkeiten gibt.

Lt. Bericht des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 04.01.1999 wurde der in enger Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landeskriminalamt nach der SOKKS-Methode ausgebildete Brandspürhund anläßlich eines Brandsymposiums vom 25.­27.11.1998 in Fulda Experten aus der Bundesrepublik vorgestellt. Bei einem hier neutral durchgeführten Versuch konnte der Hund die ausgelegten Brandquellen und Brandbeschleuniger einwandfrei anzeigen.

Nach schriftlicher Mitteilung des Bundesministers für Inneres der Republik Österreich, Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit ­ Gendamerieeinsatzkommando Wien ­ vom 17.05.1999, wurden im Rahmen einer Übung mit SOKKS ausgebildeter Hunde und solche, die nach der herkömmlichen Methode ausgebildet wurden, an verschiedenen, teilweise für die Bayerische Polizei unbekannten Sprengstoffe, getestet. Diese Tests waren alle erfolgreich, so daß Wien beabsichtigt, die Ausbildung ihrer Sprengstoffhunde mit SOKKS durchzuführen.

Desweiteren wurden in einem an mich gerichteten Schreiben im Dezember 1998 erhebliche Zweifel an der Ausbildung mit SOKKS geäußert.

Festzuhalten bleibt, dass Kritiken stets umgehend einer fachlichen Beurteilung und Problemlösung zugeführt wurden.

Im Zeitraum von 31. Mai bis Ende September 1999 finden Seminartage unter neutraler Moderation des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei mit allen Diensthundeführern statt, bei denen die Vor- und Nachteile der SOKKS-Methode erörtert und in Workshops Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.

Zudem läuft derzeit eine Fragebogenaktion, bei der alle Diensthundeführer zur Gesamtthematik SOKKS Stellung nehmen können.

Desweiteren wird ein Expertengespräch für Juli 1999 vorbereitet, bei dem auf wissenschaftlicher Ebene die unterschiedlichen Positionen zum Thema SOKKS diskutiert werden.

Ebenfalls ist vorgesehen, einen objektiven Leistungsvergleich zwischen mit SOKKS ausgebildeten Hunden und Hunden, die an echtem Sprengstoff bzw. Drogen ausgebildet wurden, durchführen zu lassen.

Zu 6. a):

Es ist zutreffend, dass für einen kurzen Zeitraum Namen und Dienstgrad zweier bayerischer Polizeibeamter als Ansprechpartner im Briefkopf der Fa. WAK-SOKKS Systems aufgeführt waren.

Dies geschah jedoch ohne vorherige Befragung bzw. Einwilligung der beiden Polizeibeamten. Auf Betreiben der beiden Beamten wurden deren Namen mit Wirkung vom 2. Juni 1998 aus dem Briefkopf der Fa. WAK-SOKKS Systems entfernt.

Zu 6. b):

Eine solche Schlußfolgerung wäre im Hinblick auf die vorstehende Antwort unzutreffend.

Zu 7. a):

Im Rahmen partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder Polizeien nahmen an der Spezialhundeausbildung der Bayer. Polizei seit der Einführung der SOKKSMicromengen-Geruchskonditionierung zwei Sprengstoffsuchhunde/-führer für den Entschärfungsdienst des Bundesinnenministeriums Wien sowie vier Sprengstoffsuchhunde/-führer (als Gäste mit eigenem Ausbilder) für die Sicherheit am Flughafen München sowie Ausbilder zu Informationszwecken der Polizeien der Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Baden-Württemberg teil.

Zu 7. b):

Die Kosten für das Ausbildungsmaterial, Unterkunft und Verpflegung bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei wurden von den entsendenden Stellen getragen. Weitere Ausbildungskosten sind nicht angefallen.