Deponien Sulz und Hemerten (Lkr. Donau-Ries)
Ich frage die Staatsregierung:
1. Wann wurde der Genehmigungsbeseheid für die ebenerdige Rekultivierung der Deponie Sulz in eine Rekultivierung über Geländeniveau geändert?
2. Welche Maßnahmen wurden seit 1991 zur Rekultivierung der Deponie Sulz getroffen?
3. Wann wurden Messungen über die Auswaschung wassergefährdender Stoffe in der Deponie Sulz durchgeführt?
4. Welche Messergebnisse wurden dabei erhalten?
5. Welche Rückschlüsse lassen sich dadurch auf die abgelagerten Materialien in der Deponie Sulz und die Gefährdung des Grundwassers ziehen?
6. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse über die Ablagerung nicht genehmigter Stoffe auf der Deponie Hemerten vor?
7. Besteht die Möglichkeit, dass bei Hochwasser Austräge aus dem Deponiegut der Deponie Hemerten ins Grundwasser erfolgen?
8. Wo werden die Hüttenmineralstoffgemische der Firma L. Herbertshofen derzeit gelagert?
Antwort des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 25. 02. 2000
Zu 1. und 2.: Die abfallrechtliche Plangenehmigung für die Deponie Sulz vom 25.01.1983 sah ursprünglich eine ebenerdige Rekultivierung vor. Die Deponie war im Herbst 1990 verfüllt. Der Fa. L. wurde damals zugestanden, bis zum Abschluss des damals laufenden Genehmigungsverfahrens für die Deponie Hemerten, die Deponie Sulz kurzfristig zu überhöhen. In 1994 konnten die überschüssigen Abfallmengen größtenteils Verwertungsmaßnahmen zugeführt werden. Mit Veröffentlichung der TA Siedlungsabfall und ergänzend hierzu mit dem Merkblatt Errichtung, Betrieb und Überwachung von Deponien für gering belastete mineralische Abfälle entsprach eine ebenerdige Rekultivierung nicht mehr dem Stand der Technik. Die Regierung von Schwaben hat daher mit Schreiben vom 11.08.1997 die Fa. L. aufgefordert, für die Rekultivierung der Deponie Sulz eine geänderte Planung vorzulegen, die dem Stand der Technik (Oberflächenabdichtung, 5% Mindestgefälle in allen Bereichen) entspricht. Wegen des Widerstands der Gemeinde Münster gegen die geplante Rigolenversickerung des auf der Deponie anfallenden Oberflächenwassers auf gemeindeeigenem Grund kam es zu einer längeren Verzögerung. Derzeit wird die Genehmigung mit Duldungsanordnung gegen die Gemeinde Münster wegen einer angekündigten Tekturplanung zurückgestellt.
Zu 3.: Grundwasseruntersuchungen werden bei der Deponie Sulz seit 1983 in regelmäßigen Abständen vom Betreiber durchgeführt.
Zusätzlich zu den Eigenüberwachungen des Betreibers hat das WWA Donauwörth am 24.02.99 an den vier vorhandenen Messstellen eine umfassende Grundwasseruntersuchung durchgeführt.
Zu 4. und 5.: Die seit 1983 regelmäßig durchgeführte Grundwasserüberwachung die Parameter Molybdän und Vanadium wurden seit 1995 regelmäßig untersucht zeigte erstmalig im Winter 1998 die abfallspezifischen Parameter Molybdän, Vanadium und Fluorid in Gehalten über den Geringfügigkeitsschwellenwerten in der unmittelbar abstromig gelegenen Messstelle auf. Die letzte Grundwasseruntersuchung vom 17.08.99 zeigte wiederum rückläufige Konzentrationen. Anhand der Untersuchungsergebnisse ist jedoch eine geringfügige Beeinflussung des Grundwassers durch die Deponie im nahen Abstrom erkennbar.
Bei der behördlichen Überwachung am 24.02.99 war im Grundwasser in geringfügiger Konzentration Arsen nachweisbar. Bei dieser Untersuchung konnte allerdings nicht geklärt werden, ob es sich um eine geogene Beeinflussung oder um Belastungen aus der Deponie handelt. Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth wird dieser Frage weiter nachgehen.
Zu 6.: Nein.
Die Bürgerinitiative H. hat in diesem Zusammenhang Anzeige gegen die L. wegen Verdachts von Straftaten gegen die Umwelt (unerlaubte Abfallablagerung) erstattet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Ergebnisse liegen bisher noch nicht vor.
Zu 7.: Die Deponiebasis liegt bei 418 m ü. NN, wobei der bisher höchste Grundwasserstand bei ca. 416,7 m ü. NN beobachtet wurde. Insofern ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht davon auszugehen, dass bei Grundwasserhochständen Auswaschungen aus der Deponie in das Grundwasser erfolgen.
Zu 8.: Das anfallende Hüttenmineralstoffgemisch wird derzeit im Salzbergwerk Bad Friedrichshall-Kochendorf als Versatzmaterial verwertet.