Das CongreßCentrum in Würzburg das 1985 eröffnet wurde hat den Tourismus nach Würzburg beflügelt
Für die Messe Nürnberg hatten wir mit der Offensive Zukunft Bayern 75 Millionen DM bereitgestellt, um Kapazitätsengpässe zu beseitigen. Jetzt investieren wir erneut 35 Millionen DM in den Ausbau und die Modernisierung der Messe Nürnberg. Wir gehen davon aus, dass sich die Stadt Nürnberg anteilig an der Finanzierung beteiligt. Ich sehe Herrn Kollegen Dr. Beckstein nicht, deshalb muss ich die Bitte insbesondere an Sie, Frau Schweder, richten.
Das Congreß-Centrum in Würzburg, das 1985 eröffnet wurde, hat den Tourismus nach Würzburg beflügelt. Eine Multifunktionshalle soll die Attraktivität dieses Zentrums für Kongresse und sonstige Veranstaltungen weiter erhöhen. Die Staatsregierung will die Stadt Würzburg beim Bau dieser Multifunktionshalle mit 11 Millionen DM unterstützen.
Meine Damen, meine Herren, zur Finanzierung der High-Tech-Offensive und des Standortprogramms hat die Staatsregierung 10% der VIAG-Aktien des Freistaates Bayerns an die VEBA AG verkauft. Der Haushaltsausschuß des Bayerischen Landtags hat sehr schnell fast ein bißchen zu schnell für Herrn Hartmann von der VEBA am 30. September zugestimmt. Damit ist die Zahlungspflicht eingetreten. Der Barverkauf erfolgte zu einem Kurswert zu 23 Euro pro Aktie. Wenn Sie sich die Aktienkurse ansehen, stellen Sie fest, derzeit pendelt der Kurs zwischen 17 und 18 Euro. Ich glaube, vor diesem Hintergrund sind 23 Euro ein stattlicher Preis.
(Beifall bei der CSU)
Wir haben zwar einen Verbesserungsschein vereinbart, aber keinen Verschlechterungsschein. Damit erzielt der Freistaat einen Erlös von mehr als 3,1 Milliarden DM, der zur Freude des Finanzministers bereits am 7. Oktober vollständig eingegangen ist.
Der Freistaat Bayern hatte 1994 für die Bayernwerk AG neben einem Barausgleich von 2,3 Milliarden DM einen 25,1prozentigen Anteil an der VIAG AG erhalten. Zum Zeitpunkt des Erwerbs im Jahr 1994 hatte dieses Aktienpaket von 25,1% einen Börsenwert von etwa 3,27 Milliarden DM. Bis heute, also innerhalb von fünf Jahren, hat sich dieser Wert mehr als verdoppelt. Wir haben 3,1 Milliarden DM erlöst und besitzen außerdem einen Anteil von über 5% an der neuen Firma.
Mit der VEBA AG und der VIAG AG haben sich zwei deutsche Partner gefunden, die industriepolitisch hervorragend zueinander passen und die sich mit ihrem Schritt einen entscheidenden Vorteil in der deutschen Energiewirtschaft sichern. Diese Fusion ist angesichts der Liberalisierung des Strommarktes und der aktuellen Entwicklung auf dem Energiemarkt ein Gebot der Stunde. Mit 4% Anteil am europäischen Markt wäre das Bayernwerk allein kein relevanter Spieler in der europäischen Liga.
Bliebe das Bayernwerk allein, würde es früher oder später zum Übernahmekandidaten mit unabsehbaren Folgen für das Unternehmen und für die Arbeitsplätze in Bayern. Das haben übereinstimmend auch die Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie und der ÖTV, Hubertus Schmoldt und Herbert Mai, bestätigt. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Herr Schmoldt, der persönlich mit mir über diese Dinge geredet hat, sich eindeutig für dieses Vorgehen ausgesprochen hat.
Wir haben in schwierigen Verhandlungen ein für Bayern außerordentlich gutes Ergebnis erzielt, das Standortinteressen und auch die Interessen der Arbeitnehmer wahrt. Daß wir damit auf dem richtigen Weg sind, hat im Rahmen der gestrigen Gespräche zum Beschäftigungspakt auch der bayerische DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser grundsätzlich bestätigt.
Meine Damen, meine Herren, die High-Tech-Offensive wird Folgekosten von rund 100 Millionen DM pro Jahr verursachen, die ab dem Jahr 2005 in voller Höhe anfallen werden. Aber es bleibt bei unserem Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung.
Zur Entlastung des Haushalts von Folgekosten wird aus Privatisierungsmitteln ein Bayern-Fonds eingerichtet. Mit dem Erlös aus dem Verkauf von VIAG-Aktien wird dieser Bayern-Fonds mit rund 3,1 Milliarden DM ausgestattet.
Aus dem Fonds werden die High-Tech-Offensive und das Standortprogramm finanziert werden; aus den Zinserträgen wird ein Teil der Folgekosten der Privatisierungsoffensiven abgedeckt.
Die Bayerische Verfassung gibt vor, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen wieder dem Grundstockvermögen zufließen. Unser Konzept stellt sicher, daß das Grundstockvermögen im Bestand ungeschmälert bleibt. Dafür haben wir im Nachtragshaushalt 2000
Sorge getragen und werden dies auch in den kommenden Jahren tun.
Meine Damen, meine Herren, High-Tech-Offensive und Standortprogramm sind weitere Meilensteine im Programm Offensive Zukunft Bayern. Bisher sind im Rahmen der Offensive Zukunft Bayern aus Privatisierungserlösen rund 4,4 Milliarden DM in strategische Innovationsfelder und Schlüsselprojekte der Zukunft geflossen, vor allem in Wissenschaft, Technologie und neue Märkte. Wir haben investiert in Beschäftigung und soziale Infrastruktur, in Schutz und Erhaltung unserer Umwelt sowie in die Kultur unseres Landes. Die Offensive Zukunft Bayern: die ich im Juli 1994 hier vorgestellt habe, hat schon heute eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen.
Erstens können wir mit Fug und Recht sagen: Bayern ist erste Adresse in Forschung, Wissenschaft und Technologie. Bayern ist heute einer der weltweit führenden Standorte der Informations- und Kommunikationstechnik. Unter den zehn führenden High-Tech- Regionen Europas finden sich nach Berechnungen von EUROSTAT drei bayerische Bezirke, nämlich Mittelfranken, Unterfranken und Oberbayern.
Ebenfalls mit Mitteln der Offensive Zukunft Bayern haben wir Martinsried zum führenden Biotechnologiestandort Deutschlands aufgebaut. Der Großraum München hat sich in kurzer Zeit zum größten gentechnischen Forschungs- und Produktionsstandort in Deutschland entwickelt. Mit Investitionen in den Neubau der klinischexperimentellen Forschung und des nichtoperativen medizinischen Zentrums haben wir die Grundlage für die
Entwicklung Erlangens zum attraktiven Medical Valley geschaffen. Damit haben wir auch die Grundlage dafür geschaffen, dass Siemens sich dort weiterentwickelt. Die medizinische Forschung bleibt also in Deutschland. Sie ist nicht nach England oder in außereuropäische Länder abgewandert. Das war gar nicht so leicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU)
Die Offensive Zukunft Bayern hat auch einen vorbildlichen Ausbau unserer Hochschullandschaft ermöglicht.
Gebaut wurden zum Beispiel das Institut für Physik der Universität Augsburg, die Fakultät für Maschinenwesen der TU München, die Fakultät für Angewandte Naturwissenschaften der Universität Bayreuth. Errichtet werden acht neue Fachhochschulen mit derzeit bereits rund 5600 Studenten in Deggendorf, Amberg, Weiden, Hof, Ansbach, Würzburg, Schweinfurt, Aschaffenburg, und Ingolstadt. Dafür werden zirka 350 Millionen DM investiert. Das sind Investitionen in Bildung und Ausbildung, die ihresgleichen suchen. Ohne die Privatisierungsmittel wären diese Investitionen nicht möglich.
Zweitens. Bayern ist ein äußerst attraktiver Standort mit wettbewerbsfähiger Wirtschaft. Unser Land ist ein begehrter Investitionsstandort. Von den ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland fließt ein überdurchschnittlicher Anteil nach Bayern. Dafür gibt es Gründe, und dazu liegen auch verschiedene Berechnungen vor.
So hat die Deutsche Bundesbank errechnet, dass von rund 18 Milliarden DM, die im letzten Jahr nach Deutschland geflossen sind, über 9 Milliarden DM in Bayern investiert worden sind. Das ist mehr als die Hälfte. Nach anderen Berechnungen sind 35 Milliarden DM nach Deutschland geflossen, von denen 17 Milliarden DM in Bayern investiert wurden. Bei aller Wertschätzung bedeutet dies aber auch, dass in anderen Ländern zuwenig investiert wird. Es ist für Deutschland kein gutes Zeichen, wenn die Hälfte der Investitionsmittel in ein Land fließt, während in anderen Ländern wesentlich weniger oder überhaupt nichts investiert wird.
Innerhalb eines Jahres ist es uns gelungen, über 100 neue nordamerikanische High-Tech-Unternehmen in Bayern anzusiedeln. Damit sind in Bayern jetzt über 450 nordamerikanische High-Tech-Firmen tätig. Das sind mehr als in jeder anderen Region auf dem europäischen Festland. Diese Erfolgsmeldungen sind auch Früchte der Offensive Zukunft Bayern. Sie beruhen darauf, daß wir 140 Millionen DM für die bayerische Regionalförderung bereitgestellt haben, dass wir die Bayerische Gesellschaft für internationale Wirtschaftsbeziehungen Bayern International gegründet haben und dass wir mit Bayern Innovativ in Nürnberg den Mittelstand bei der Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte und Verfahren unterstützt haben.
(Dr. Scholz (SPD): Lange nichts davon gehört!)
Sie informieren sich vielleicht zuwenig. Wenn Sie sich mehr mit solchen Nachrichten auseinandersetzen würden als mit Verdächtigungen, die von anderer Seite gestreut werden, würden Sie für Bayern ein gutes Werk tun.
(Beifall bei der CSU) Drittens. Bayern hat hochwertige Arbeitsplätze und innovative Existenzgründer. Die Arbeitslosenquote in Bayern ist niedriger als in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit 5,9% das ist der harmonisierte Jahresdurchschnitt für den EU-Vergleich lag die Arbeitslosenquote 1998 um 41% unter dem EU-weiten Durchschnitt von 10%, und im September 1999 lag sie mit 5,8% erneut deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 10,1%. Auch diese Zahlen gehören zur hervorragenden Bilanz der Offensive Zukunft Bayern und des Versuchs, mit Landesmitteln dem Hauptproblem Arbeitslosigkeit auf den Pelz zu rücken.
Dafür haben auch Projekte wie der Arbeitsmarktfonds gesorgt. Aus seinen Erträgen von jährlich 20 Millionen DM unterstützen wir die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und finanzieren Maßnahmen der Arbeitsförderung. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern wurden oder werden im Rahmen des Beschäftigungspaktes bereits 155 Projekte gefördert. Dazu hat die Risikokapitalgesellschaft in Landshut ganz wesentlich dazu beigetragen. Sie verschafft gerade jungen und kleinen Technologieunternehmen Kapital für die Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte. Bayern ist deshalb die erste Adresse für Chancenkapital in Deutschland. Mit der High-Tech-Offensive werden die Mittel für Chancenkapital weiter aufgestockt.
Den Arbeitsmarkt entlastet haben auch die 20 kommunalen und neun technologieorientierten Gründerzentren.
Hier haben sich insgesamt über 280 junge Unternehmen angesiedelt, die fast 900 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich sage das ganz ausdrücklich, weil immer wieder gefragt wird, was die Offensive Zukunft Bayern bewirkt hat. Sie hat zum Beispiel ganz konkret 280 neue Unternehmen und fast 900 neue Arbeitsplätze bewirkt, die sonst nicht entstanden wären.
Viertens. Bayern hat die soziale und kulturelle Infrastruktur vorbildlich ausgebaut. Das Humane und Menschliche in unserer Gesellschaft bewahren für ein soziales Bayern , das ist für die Bayerische Staatsregierung Richtschnur ihrer Politik. Deshalb haben wir mit der Offensive Zukunft Bayern in die soziale und kulturelle Infrastruktur investiert.
Mit Hilfe des Sozialfonds fließen über den regulären Haushalt hinaus 8 Millionen DM jährlich unter anderem in Kinderhorte. Kinderreiche Familien in Wohnungsnot und die Enthospitalisierung psychisch Kranker werden unterstützt.
Wir investieren auch in die kulturelle Vielfalt für ganz Bayern: Aus dem Kulturfonds unterstützen wir mit jährlich 21 Millionen DM nichtstaatliche Theater und Museen, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Projekte der zeitgenössischen Kunst oder die Musikpflege. Die Pinakothek der Moderne in München oder das Museum des 20. Jahrhunderts in Nürnberg, die bereits im Bau sind, sind kulturelle Wegmarken. Aus der Vielzahl der weiteren Projekte nenne ich nur das Museum für die Sammlung Schäfer in Schweinfurt. Dort findet eine der wohl qualitativ bedeutsamsten Privatsammlungen deutscher Malerei des 19. und frühen 20. Jahrhunderts eine neue Heimat. Das tut der Industriestadt Schweinfurt in ganz besonderem Maße gut.
Fünftens. Wir haben in den ökologischen Wohlstand in Bayern investiert. Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Wohlfahrt müssen sich mit dem dauerhaften Schutz unserer Lebensgrundlagen verbinden. Dieses Credo haben wir in Bayern umgesetzt. Der Nationalpark Bayerischer Wald, dessen Erweiterung wir durch die Offensive Zukunft Bayern mit 31 Millionen DM ermöglicht haben, ist eine europaweit anerkannte Naturschutzregion. Ich weiß auch, dass dieser Nationalpark nicht überall mit der gleichen Begeisterung gesehen wird und daß es im einzelnen noch sehr viele Probleme gibt. Insgesamt aber ist dieser Nationalpark eine bedeutende und europaweit anerkannte Naturschutzregion, wovon auch die ganze Region profitiert.
Mit dem Programm zur rationellen und umweltverträglichen Erzeugung und Verwendung von Energie fördern wir die Wasserstofftechnologie, den Einsatz nachwachsender Rohstoffe, ausgewählte regionale Energieprojekte sowie solarthermische Anlagen und Wärmepumpen. Beim Einsatz von Mitteln zur Förderung regenerativer Energien sowie zur Förderung von Energiesparen und rationellem Energieeinsatz liegt Bayern bundesweit mit an der Spitze. Der Beitrag regenerativer Energien zur Deckung unseres Primärenergiebedarfs in Bayern ist mit gut 9% rund dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Wir werden zwar immer wieder als Atomfetischisten denunziert.
(Maget (SPD): Wie kommt denn das?) Sie reden viel über die Förderung regenerativer Energien. Schauen Sie aber einmal in den Haushalt hinein, und Sie werden sehen, was wir tun. Mit dem Bundeshaushalt können wir durchaus mithalten. Ich will auch nicht, dass wir in Bayern französischen Atomstrom aus Cattenom einspeisen müssen. Damit würde das Wachstum nur in Frankreich stattfinden. Wir aber wären allenfalls noch Stromhändler.
(Beifall bei der CSU)
Ich erinnere an dieser Stelle auch an den Umweltpakt Bayern. Mit ihm haben, und das erstmalig in Deutschland, die Staatsregierung und die bayerische Wirtschaft gezeigt, wie Kooperation und Eigenverantwortung funktionieren und zugunsten eines verstärkten Umweltschutzes verwirklicht werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann angesichts der Vielzahl der Projekte, die mit der Offensive Zukunft Bayern angestoßen oder gefördert wurden, nicht alles sofort erfolgreich sein. Wo es um die Zukunft geht, da geht es auch immer um ein Wagnis, das einzugehen Mut erfordert. Die Opposition hat vor allem das Projekt top elf problematisiert und das Bild seines Scheiterns an die Wand gemalt. Dazu stelle ich fest: Anfängliche Schwierigkeiten aufgrund organisatorischer Mängel und einer zu optimistischen Einschätzung der Ausgangssituation sind inzwischen überwunden. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie suchen geradezu verzweifelt nach Maßnahmen, deren Erfolg Sie in Frage stellen können, um damit die gesamte Offensive Zukunft Bayern zu diskreditieren.
(Frau Renate Schmidt (SPD): Das wollen wir doch gar nicht! Herbert Müller (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht! Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann äußern Sie sich doch entsprechend. Ich erinnere mich jedenfalls noch sehr gut daran, wie Sie 1994 heftigst dagegen Stellung genommen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU)
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich glaube nicht, dass ich jetzt die Presseerklärung verlesen muß, die Sie damals herausgegeben haben, als ich in Garching das jetzt in Rede stehende Konzept vorgestellt habe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie jetzt hören wollen, wie Sie damals alles madig gemacht haben. Mit rückwärtsgewandtem Denken kann man Bayern eben nicht nach vorn bringen.
(Beifall bei der CSU)
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich sage Ihnen noch folgendes: Denjenigen, die zuviel jammern, will man nicht erneut sein Vertrauen schenken. Denn Jammern ist auch das sage ich ganz offen ein Zeichen für zuwenig Mut, für zuwenig Mut im Hinblick auf die Zukunft.
Selbstverständlich kann man immer wieder fragen: Sind wir gerecht behandelt worden? Hätte nicht mehr in diese oder jene Disziplin, in diese oder jene Branche oder in diese oder jene Region investiert werden sollen? Sich solche Fragen zu stellen, das ist eine Aufgabe, der wir uns ständig stellen müssen, die nie erfüllt sein wird.
Jedenfalls nutzt das reine Gegeneinanderausspielen von regionalen Interessen niemandem etwas.
(Beifall bei der CSU)
Es bringt allenfalls eine Schlagzeile für den einen oder anderen. Doch wer glaubt, aufgrund einer Schlagzeile flösse das Vertrauen der Menschen demjenigen zu, der sie verursacht hat, der erliegt einem Irrtum. Schauen Sie sich einmal die Schlagzeilen an, die Sie bis jetzt produziert haben, meine Damen und Herren von der Opposition.
(Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Lied des Parteitags! Herbert Müller (SPD): Meinen Sie Theo Waigel? Unruhe bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen wir erst einmal. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert stehen wir vor großen Herausforderungen. Aus Verantwortung für die Menschen (Fortgesetzte Unruhe)