Wohlfahrt

Plenarprotokoll 14/35 v. 17.02.2000 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 2339 und die Folgen studieren lassen. Wie es dazu kam, dass das deutsche Volk den Versuch, Menschen als unwert auszusortieren und zu eliminieren und die Welt mit Krieg zu überziehen, in seiner überwältigenden Mehrheit keinen Widerstand leistete, sondern sich in großem Umfang daran beteiligte, ist etwas, womit wir uns auseinander setzen müssen, wenn wir es nie wieder so weit kommen lassen wollen. Nur so können wir unser demokratisches Gemeinwesen festigen und ausbauen.

Wir haben allen Grund, uns mit dem grausamen und systematischen Unterfangen auseinander zu setzen, Menschen als unwert auszusortieren. Denn auch heute werden in Europa wieder Menschen ausgegrenzt, ausgesondert und immer wieder auch ausgemerzt, weil sie einer Kategorie angehören, die zuvor konstruiert wurde.

Diese Konstruktion einer bestimmten Menschenklasse, die man dann aussondert, erfolgt über viele Jahre, durch viele Reden, durch leichtfertige Reden, verharmlosende Reden, aber auch aggressive Reden, Hetzreden.

Solche Reden dürfen wir nicht dulden. Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden, weil sie angeblich zu bestimmten Gruppen gehören. Wir müssen den Hetzern entgegentreten, die gegen bestimmte Gruppen Stimmung machen, seien es nun Moslems, Türken oder sonstige als fremdländisch definierte Gruppen. Wir stellen uns allen Versuchen entgegen, die bayerische Bevölkerung in Menschen erster und zweiter Klasse zu spalten. Wer hier wohnt, soll sich hier zu Hause fühlen können.

(Beifall der Frau Abgeordneten Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das Aussortieren und Ausgrenzen von Menschen ist die erste und entscheidende Stufe auf dem Weg in eine inhumane Gesellschaft. Das dürfen wir nicht dulden. In der deutschsprachigen Politik spielen gegenwärtig zwei Methoden eine Rolle, die gleichermassen in gefährlicher Weise mit der nationalsozialistischen Vergangenheit hantieren. Zum einen wird mit menschenverachtenden Denk- und Sprachmustern gezündelt. Gegen alles, was als fremdgeartet gilt, bestehen Ressentiments. Das ist der so genannte Feschismus Haiders. Dieser rührt den braunen Bodensatz auf, um im Trüben fischen zu können. Aber die Methode, Sachen zu sagen, die angeblich nie so gemeint waren, wie sie gemeint waren, wird auch bei uns immer gängiger. Es gibt auch noch die Gnade der späten Geburt. Auch diese Art zu sprechen und zu denken breitet sich bei uns immer mehr aus. Immer lauter wird gerufen: Wir haben damit nichts zu tun. Einmal muss Schluss sein. Dort fängt es an.

Am Obersalzberg wurde immer wieder versucht, den Schandfleck loszuwerden, das Stigma Hitler auszuradieren. Schon 1952 wurde der Berghof Hitlers weggesprengt. Damit wurde man das Problem der Wallfahrer, die zu nationalsozialistischen Gedenkstätten fahren, nicht los. Im Gegenteil, damit wurde erst richtig sichtbar, dass die NS-Vergangenheit totgeschwiegen und tabuisiert werden sollte. Damit wurden die Neugierigen angelockt. Mit diesen Wallfahrern wurde ein schwunghafter Handel mit Devotionalien, Erinnerungsstücken und idyllischen Bildbänden betrieben. Irgendwann wurde dies als imageschädigend empfunden. Deshalb wurden 1995 die noch vorhandenen Reste des Berghofs für viel Geld entfernt. Der Ort hat damit jedoch nicht seine magische Anziehungskraft für Voyeure, Nostalgiker und Neonazis verloren. Der Versuch, die Vergangenheit durch Spurenbeseitigung zu verschweigen, zu verdrängen und auszulöschen, ist, wie die Erfahrung auch an anderen Orten lehrte, zum Scheitern verurteilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Erfolg der Dokumentationsstätte, die schließlich errichtet wurde, zeigt, gegen eine Mythenbildung hilft nur eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit. Die Erfahrungen, die bisher am Obersalzberg gemacht wurden, bestätigen die Beobachtung von Hans-Ernst Mittig über die NS-Architektur: Ein Abriss würde das, was jetzt noch überprüft werden kann, zur NS-Legende machen. Nur Information und ein ehrlicher Umgang mit der Geschichte dieser Orte bieten die Chance, Mythenbildung zu verhindern und dem Spuk der Ewiggestrigen ein Ende zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Tatsache, dass am Obersalzberg mit dem Platterhof ein noch größeres Gebäude steht, an dem diese Geschichte noch lebendig erfahrbar ist, ist ein Glücksfall.

Professor Paul Thiersch wies jüngst darauf hin, dass im Untersberg nichts Materielles von Karl dem Großen stamme, sein Geist aber dennoch immer darin hausen werde. Der Obersalzberg und Hitler werden noch lange ein Begriffspaar bleiben. Dem muss und will sich die Gemeinde Berchtesgaden offensiv stellen. Davon könnte auch ein längst fälliges Konzept für den Tourismusraum Berchtesgaden profitieren.

Der Abriss des Platterhofs ist Teil des Erbpachtvertrages mit der Gewerbegrund. Die Voraussetzungen für die vertraglichen Verpflichtungen der Gewerbegrund, den Platterhof abzureißen, sind entfallen; denn das geplante Hotel soll mittlerweile an anderer Stelle errichtet werden.

Die Neukonzeption bzw. die Verlagerung des Hotels macht den Erhalt des Platterhofs möglich und sinnvoll.

Wir stehen heute vor vollendeten Tatsachen. Dem Abriss-Beschluss des Haushaltsausschusses bzw. dem Vertrag lag der Plan zugrunde, das Hotel am selben Ort zu bauen.

(Ach (CSU): Das ist nicht wahr!)

­ Das ist schon wahr. Herr Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser hat am 20. November 1998 von einem Hotelbau mit etwa 200 Zimmern gesprochen, der anstelle des ehemaligen General-Walker-Hotels, also dem Platterhof, entstehen solle. Herr Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser hat weiter gesagt, das alte Gebäude sei mit seinem Grundriss für einen modernen Hotelbetrieb ungeeignet und würde einen unwirtschaftlichen Sanierungsaufwand erfordern. Also wurde geprüft, ob das Hotel errichtet werden kann. Das Ergebnis war, dass ein Abriss unumgänglich sei.

Inzwischen ist ein Neubau an einer weit entfernten Stelle geplant. Das bedeutet, man hat sich offenbar von dem ursprünglichen Plan verabschiedet. Der planende Architekt, Herr Kochta, hat erklärt, der vorgesehene Standort, also der Standort Platterhof, sei für die Ansprüche eines gehobenen Hotels zu schattig. Nach Aussage des planenden Architekten, Herbert Kochta, würde ein Erhalt oder Teilerhalt des Platterhofs die Planungen in gar keiner Weise beeinträchtigen. Natürlich geht es auch um Kosten. Die Abbruchkosten sind ein Teil des Vertrages.

Es sollte jedoch nicht schwer sein, in Verhandlungen mit der Gewerbe-Grund zu erreichen, dass diese ihre vertraglichen Verpflichtungen auf andere Weise erfüllt.

Am Platterhof lässt sich beispielhaft die wechselhafte Geschichte des Obersalzbergs ablesen. An dieser Stelle liegt die Wiege des Fremdenverkehrs im Berchtesgadener Raum. An diesem Ort wurde 1878 die Pension Moritz eröffnet. Teile der historischen Bausubstanz wurden bei der Vorbereitung der Abbrucharbeiten am Platterhof wieder gefunden. Der Platterhof bietet also Gelegenheit, die Geschichte des Fremdenverkehrs am Obersalzberg darzustellen. Gleichzeitig kann am Platterhof demonstriert werden, warum die schöne Idylle des Obersalzbergs sich für die Zwecke der Nazis eignete. Nach 1936 wurde der Platterhof zu einem Hotel mit etwa 150 Betten umgebaut. Verdiente Volksgenossen sollten hier für den symbolischen Übernachtungspreis von 1 Mark pro Tag einige Tage in der Nähe des Führers verbringen dürfen.

Heutzutage ist unumstritten, dass Opferorte erhalten und zugänglich gemacht werden müssen. Das Gleiche gilt aber auch für Täterorte. Der Obersalzberg ist ein solcher Täterort. Am Platterhof wird für die nachwachsenden Generationen begreifbar, welche Rolle der Obersalzberg für die Ikonografie, also für den Führerkult der Nazis, gespielt hat. Der Obersalzberg war ein wichtiges Element des Führerkultes des Dritten Reiches. Hier war nicht nur die zweite Reichskanzlei in der Nähe, hier konnte sich der Führer auch volks- und naturnah geben.

Die Bilder vom Führer auf dem Obersalzberg spielten eine wichtige Rolle für das Trugbild einer heilen Welt.

Der Kontrast zwischen oberirdischem Erholungsort und unterirdischen Bunkern, die man dort besichtigen kann, ist die beeindruckendste Erfahrung, die Besucher am Obersalzberg machen können. Die Dualität von heiler Welt und unterschwelliger Grausamkeit wird am eigenen Körper erfahren. Wenn man zu den Bunkeranlagen hinabsteigt, wird es spürbar kälter. Dort unten herrscht eine beklemmende Atmosphäre. Dieses Himmel- und Höllekonzept ist das Beeindruckendste an diesem Ort. Der Himmel für die guten Deutschen, die Hölle für die minderwertigen Rassen. Wenn man den Platterhof in dieses Konzept einbeziehen würde, würde die physische Erfahrung noch verstärkt werden.

Der Platterhof war beinahe 50 Jahre als General-Walker-Hotel ein so genanntes für amerikanische Soldaten und deren Familien.

Wir sind für den Erhalt des Platterhofs in seinem jetzigen, amerikanisierten, Zustand. Auch die amerikanische Besatzungszeit ist Teil unserer Geschichte. Die amerikanische Besetzung brachte den schlimmsten Abschnitt der deutschen Geschichte zu seinem Ende. Am Gebäude des Platterhofs ist diese Entwicklung für jeden ablesbar und sichtbar. Man kann deutlich erkennen: das war einmal ein Nazi-Gebäude war; danach waren die Amerikaner seine Herren; jetzt ist beides vorbei. Die amerikanisierte Fassung des Platterhofs entspricht von der Aussage her in etwa den Inschriften der russischen Sieger, die im Reichstag erhalten und in die Neugestaltung einbezogen wurden.

Das Ende des tausendjährigen Reiches ist sichtbar in Stein geschrieben. Dazu kommt, dass der Kontrast zwischen der relativen Bescheidenheit des Erholungszentrums, auf das die Nazis so stolz waren, zu heutigen Standards von Wohlfahrt oder gar Luxus gerade Jugendlichen überdeutlich macht, dass diese Phase deutscher Großmachtansprüche endgültig vorbei ist.

Dieser Eindruck wird noch massiv verstärkt durch die Beengtheit, Kleinkariertheit und manische Verbohrtheit der Bunkeranlagen. Solche anschaulichen Erfahrungen sind wichtiger und einprägsamer als aller Unterricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Diskussion um den Erhalt des Platterhofs muss im Zusammenhang mit der seit einem halben Jahr bestehenden Dokumentationsstätte gesehen werden. Die Einrichtung der Dokumentationsstätte ist ein Erfolg. Das zeigen die enormen Besucherzahlen. Die Konzeption der Ausstellung ist gelungen und, man kann auch sagen, einmalig. Sie stellt den idyllischen Ort und die Funktion, die er für die Nazipropaganda spielte, auf beeindrukkende Weise in den Zusammenhang der nationalsozialistischen Diktatur und ihrer Folgen. Die Ausstellung wurde ein Erfolg. Sie wurde ein Erfolg trotz aller Versuche, das Ärgernis da oben möglichst klein und unauffällig zu halten.

Die Bevölkerung vor Ort wurde nicht in Konzeption und Entwicklung der Dokumentationsstätte einbezogen. Die Architektur schmiegt sich möglichst unauffällig in die Landschaft. Bis heute gibt es keine Hinweise auf den Ort. Mit der jetzigen Ausstattung kann die Dokumentationsstätte nicht den Anforderungen der vielen Besucherinnen und Besucher gerecht werden. Bisher über 20000 Besucherinnen und Besucher, darunter bis zu 1700 pro Tag, bedeuten einen Erfolg, der dieses Konzept bestätigt.

Gleichzeitig stellt dieser unerwartete Erfolg aber eine ungeheuere Belastung für die Dokumentationsstätte und für die Besucherinnen und Besucher dar. Die Räume sind einfach zu klein. Werden diese Engpässe nicht behoben, sind auf Dauer Erfolg, Konzept und schließlich auch das Inventar der Dokumentationsstätte gefährdet.

Es sind zu viele Leute für zu wenig Platz. Selbst in der besucherschwachen Jahreszeit ist, wie jeder, der einmal hinauffährt, ohne weiteres feststellen kann, die Dokumentationsstätte hoffnungslos überlastet. Sie muss dringend bedarfsgerecht ausgestattet werden.

Dazu gehören insbesondere zusätzliche Räumlichkeiten. Dann könnte die Ausstellung auch um wichtige Aspekte erweitert werden. Die Geschichte der Weimarer Republik könnte unter dem Aspekt des Entstehens des Nationalsozialismus dokumentiert und die Lokalgeschichte des Tourismus am Obersalzberg präsentiert Plenarprotokoll 14/35 v. 17.02.2000 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 2341 werden. Vor allem aber braucht die Dokumentationsstätte Räumlichkeiten und auch Personal, um den enormen Besucherandrang bewältigen zu können. Nur dann kann sie qualifizierte Präsentationen wie Sonderfilmvorführungen oder Vorträge für größere Gruppen leisten und vor allem Gruppen von Kindern und Jugendlichen pädagogisch betreuen.

Eine Ausweitung der Dokumentationsstätte zu einer internationalen Jugendbegegnungsstätte bzw. zu einem Fortbildungs- und Forschungszentrum wäre wünschenswert. Ein Cafe oder eine Wirtschaft, in der die Besucherinnen und Besucher ihre Eindrücke besprechen können, ist dringend erforderlich. Für all diese Zwecke würden sich die Gebäude oder Teile der Gebäude des Platterhofes eignen. Architekt Kochta hält es für kein Problem, dort Schlafplätze für 120 Jugendliche unterzubringen. Der Ausbau zu einer Begegnungsstätte könnte der Kern eines Tourismuskonzeptes werden, das für den Berchtesgadener Raum dringend erforderlich ist.

Das geplante Hotelprojekt wird den Berchtesgadenern nicht dabei helfen, aus ihrer Tourismusmisere herauszukommen ­ darauf ist es gar nicht angelegt. Die Staatsregierung will nichts anderes als das leidige Thema so schnell wie möglich und endgültig vom Hals zu haben.

Deshalb stehen die Bagger schon bereit; deshalb besteht sie auf dem Abbruch des Platterhofes, obwohl dieser, wie auch der planende Architekt erklärte, den Neubau gar nicht stört. Die neue Nutzung soll die alte aus dem Bewusstsein der Menschen verdrängen. Dies wird aber nicht gelingen, und dies wird auch dem Fremdenverkehr nichts nutzen. Der vorgesehene Betreiber legt es nur darauf an, Berchtesgaden in seiner weltumspannenden Hotelliste zu haben. Die tatsächliche Belegung spielt eine untergeordnete Rolle. Man kalkuliert mit den Namen Berchtesgaden und Obersalzberg. Mit ihrem Namen, der eine weltweite Marke ist, müssten auch die Berchtesgadener wuchern und ihr Tourismuskonzept entsprechend aufbauen.

Eine erweiterte Konzeption der Dokumentationsstätte, die Teile des Platterhofs einbezieht, böte viele Chancen.

Die touristische Attraktivität des Berchtesgadener Raums könnte gestärkt, der internationale Jugendaustausch gefördert, das Massenphänomen Nationalsozialismus weiter erforscht und das demokratische Bewusstsein wachgehalten werden. Deshalb fordern wir den Erhalt des Platterhofs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Nächste Wortmeldung: Herr Starzmann. Bitte.

Starzmann (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bei dem Platterhof auf dem Obersalzberg handelt es sich nach dem Landesdenkmalschutzgesetz um ein Denkmal. Das steht fest. Dieses Denkmal ist in die Landesdenkmalliste eingetragen, zu dem Zwecke, es nicht zu beseitigen.

(Zuruf des Staatsministers Prof. Dr. Faltlhauser)

­ Nein, das ist richtig. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Ministerkollegen, beim Wissenschaftsminister. Es gibt ein Schreiben des Wissenschaftsministers an das Landesamt für Denkmalpflege, in dem klar die Position festgesetzt wird: Erstens. Der Platterhof ist ein Denkmal.

Zweitens. Der Platterhof steht in der Denkmalliste. Wir haben in Bayern allerdings etwas bayerische Verhältnisse, ja schon etwas südosteuropäische Verhältnisse.

(Heiterkeit bei der SPD)

Wir haben eine Lösung gefunden, die ich für ausgesprochen südosteuropäisch-charmant halte: Der Platterhof steht in der Denkmalliste, aber die Denkmalliste ist in diesem Punkt nicht veröffentlicht, und zwar mit der durchaus charmanten Begründung, dass bei Veröffentlichung der Denkmalliste beim Punkt Platterhof international durchaus Missverständnisse entstehen könnten, wenn die Deutschen den Platterhof als ein Denkmal betrachten, das, aus welchen Gründen auch immer, einen Wert an sich darstellen würde. Ich gebe Ihnen auch völlig Recht, dass mit einem solchen Denkmal ausgesprochen empfindlich umgegangen werden muss und nicht jede Forderung nach Erhalt des Denkmals aus wohlerwogenen und guten Gründen erhoben wird.

Ich habe eine Podiumsdiskussion erlebt, bei der man sich durchaus fragen konnte, aus welchen Beweggründen der eine oder andere den Erhalt des Denkmals, des Gebäudes fordert. Da gibt es Gründe, die noch anständig sind, wie die Beförderung des Fremdenverkehrs.

Dieses Gebäude ist nämlich im Hinblick auf den Tourismus absolut nachgefragt; die Leute wollen es sehen. Es gibt verschiedene andere Gründe, die etwas unlauterer sind. Umgekehrt, Herr Staatsminister, bin ich durchaus mit Ihnen einer Meinung, dass ich niemandem unterstelle, der zu der Entscheidung kommt, dass dieses Denkmal beseitigbar ist, dass er es beseitigt, weil er etwa die Geschichte verdrängen möchte. Wir alle wissen, dass es unmittelbar nach dem Krieg Ministerpräsident Hoegner auf dem Obersalzberg war, der die Position vertreten hat, alle diese Nazireminiszenzen sollten, nachdem sie im Wesentlichen von den Amerikanern zerbombt waren, vollständig beseitigt werden. Niemand würde Ministerpräsident Hoegner unterstellen wollen, dass er durch diese Beseitigung etwa das Erinnern an die Geschichte des Nationalsozialismus verdrängen wollte. Er wird seine guten Gründe gehabt haben, dafür zu plädieren.

Wenn wir mit diesen Denkmälern heute umgehen müssen, sollten wir die Chancen solcher Denkmäler durchaus nutzen. Die Grundsatzentscheidung zum Platterhof, mit diesem Denkmal in einer bestimmten Richtung umzugehen, wird selbstverständlich Weiterungen in andere Fragen hinein haben. Beispielsweise gibt es ganz in der Nähe ein gegenüber dem Platterhof von der Bausubstanz weitaus besser erhaltenes Denkmal: die ehemalige Reichskanzlei in der Gemeinde Bischofswiesen, Ortsteil Stanggaß. Obwohl diese noch weitaus besser erhalten ist, stehe ich auch dort nicht an zu sagen:

Wenn es für ein solches Denkmal kein Konzept zum Erhalt gibt.