Dr Gantzer SPD München hungert Gegenruf Maget SPD Der nicht Staatsminister Prof

Präsident Böhm: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser das Wort.

(Prof. Dr. Gantzer (SPD): München hungert! ­ Gegenruf Maget (SPD): Der nicht!) Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser (Finanzministerium): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn in einer Boulevardzeitung steht CSU kämpft mit Ude gegen CSU-Minister, kann ich nur sagen, dass der Journalist nicht sehr präzise informiert war. Wenn es aber in der SPD-Presseerklärung von heute heißt, dass ausgerechnet der aus München stammende Finanzminister Faltlhauser eine kleine Entschädigung streichen will, darf ich das Haus in seiner Gesamtheit daran erinnern, dass der Finanzminister mit dem Auslaufen der Ballungsraumzulage persönlich überhaupt nichts zu tun hat. Sie alle miteinander, von links und von rechts, haben beschlossen, dass Ende dieses Jahres die Ballungsraumzulage ausläuft. Sie war 1990 für fünf Jahre beschlossen, dann um vier Jahre verlängert und nach Aussprache im zuständigen Ausschuss nochmals ­ nicht um fünf, nicht um vier ­, sondern wohlweislich nur um ein Jahr verlängert worden.

Warum? Ein Blick in die Protokolle der damaligen Debatten zeigt, dass dem Landtag insgesamt sehr wohl bewusst war, welches außergewöhnliche Problem der Zuschnitt der Ballungsraumzulage darstellt. Deshalb haben Sie, meine Damen und Herren als Abgeordnete, das Ende der Ballungsraumzulage beschlossen. Der Minister hat nur die vom Landtag beschlossene Rechtslage wiedergegeben, musste jedoch den Medien entnehmen, dass er die Ballungsraumzulage beenden will.

Das Haus sollte im Interesse der intellektuellen Redlichkeit prüfen, wie sich Ballungsraumzulage tatsächlich darstellt. Wir sollten zur sachlichen Behandlung des Themas zurückkehren und in den Medien nicht aufgeblasene Empörung spielen, Herr Maget.

(Maget (SPD): Wen meinen Sie, den Herrn Haedke?)

­ Nein, das, was Sie gerade vorgetragen haben. Sie sagten, es sei eine Schande, über die Fortführung der Ballungsraumzulage überhaupt sprechen zu müssen.

Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie mit beschlossen haben, die Ballungsraumzulage auslaufen zu lassen.

Das sollten Sie der Bevölkerung auch sagen. Ich will einen Beitrag dazu leisten, die aufgeblasene Erregung, in die man hineingekommen ist, etwas zu dämpfen.

(Maget (SPD): Aber die 100 Millionen DM hätten Sie schon gerne genommen, oder?)

Das weitere Verfahren soll auf einer möglichst soliden Argumentationsbasis stattfinden können. Ernst zu nehmende rechtliche Stellungnahmen sind wiederholt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ballungsraumzulage problematisch ist. Ich zitiere das Bundesverwaltungsgericht, das ausführt:

Gegen die Zulässigkeit der landesrechtlichen Regelung einer ergänzenden Fürsorgeleistung an bayerische Beamte und Richter im Raum München bestehen erhebliche rechtliche Bedenken.

Die Sache ist bislang nur deshalb nicht akut geworden, weil noch niemand geklagt hat. 1993 stellte der Oberste Rechnungshof ausdrücklich fest, die ursprünglichen ernst zu nehmenden Anlässe ­ 1990 konnte man kaum mehr Polizisten gewinnen ­ seien nicht mehr gegeben, beschäftigungspolitische Gründe nicht mehr erkennbar.

Deshalb keine Verlängerung ­ so der Oberste Rechnungshof. Diskutiert wurde darüber im Haus intensiv; trotzdem haben wir die Zulage in Kenntnis der Probleme nochmals verlängert.

Im Grunde genommen handelt es sich um ein geographisches Problem, das heißt, die Ballungsraumzulage ist heute eigentlich gar keine mehr. Denn es gibt sie sowohl in München und seinem Umland als auch in Garmisch, Starnberg und im angeblichen Ballungsgebiet Jachenau. Auch dort gilt Wohngeldstufe V. Allein diese geographische Verteilung zeigt, wie administrativ problematisch die Ballungsraumzulage ist.

Hinzu kommen Ungleichgewichte. Nehmen wir zum Beispiel einen 41-jährigen verheirateten Polizisten in Besoldungsgruppe A 10 mit einem Kind. Sein Verdienst beträgt netto, ohne Ballungsraumzulage, 4806 DM.

Damit ist er zwar kein Sozialhilfeempfänger, gehört aber auch nicht zu den Reichen. Mit Ballungsraumzulage hat er 4934 DM. Arbeitet dieser Polizist aber zum Beispiel nicht in Aying, sondern im Nachbarort Feldkirchen-Westerham, oder nicht in Sachsenkam, sondern im Nachbarort Waakirchen, erhält er die Ballungsraumzulage nicht, obwohl die Lebenshaltungskosten aller Erfahrung nach in allen Orten identisch sind. Ihr könnt das als gerecht ansehen. Ich sage: Das ist ein massives Problem.

Eine Reihe von Gemeinden hat von sich aus, obwohl nicht in Wohngeldstufe 5, die Ballungsraumzulage eingeführt, was eigentlich rechtswidrig ist. Im Ergebnis zahlt dann eine Gemeinde mit Wohngeldstufe 2 die Ballungsraumzulage, ihre Nachbargemeinde mit Wohngeldstufe 4 dagegen nicht. In Nürnberg und Erlangen, beide in Wohngeldstufe 4, gibt es keine Ballungsraumzulage, in der Gemeinde Oberding im Landkreis Erding mit Wohngeldstufe 2 aber schon. Wundersame Zustände, muss ich sagen.

(Frau Radermacher (SPD): Warum haben Sie es dann noch nicht geändert?)

Hinzu kommen die Probleme mit Pendlern. Wenn jemand in Holzkirchen wohnt und in Bad Tölz arbeitet, erhält er die Ballungsraumzulage, umgekehrt nicht. Alle Angestellten der Flughafen München Gesellschaft bekommen die Ballungsraumzulage. Als Aufsichtsratsvorsitzender der FMG habe ich mich darüber informiert, wo diese Leute wohnen. Nur 27% wohnen in der Stadt München, etwa drei Viertel der Angestellten aber in Niederbayern, in der Region Ingolstadt und sogar in der Oberpfalz.

Plenarprotokoll 14/40 v. 18.05.2000 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 2729

Hinzu kommen personalwirtschaftliche Störfaktoren. Ich darf die entsprechenden Berichte von Dienststellen anhand von zwei Beispielen darstellen. In der Bezirksfinanzdirektion Landshut waren vor kurzem Stellen zu besetzen. Doch sogar Beamte aus dem nicht weit entfernten Moosburg wollten nicht dort hin, obwohl Landshut eine herrliche, wunderschöne Stadt ist. Sie wollten in München bleiben; denn im schönen Landshut gibt es keine Ballungsraumzulage. Früher wollte keiner nach München, heute will keiner weg.

Im Rahmen konzentrierter Behördenverlagerung wurde das Landesamt für Umweltschutz aus dem Ballungsgebiet München nach Augsburg verlegt, was zu erheblichen Problemen wegen der Ballungsraumzulage führte.

Denn in Augsburg wird sie nicht gewährt.

Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen nur eine Reihe von nicht unerheblichen Problemen mit der Ballungsraumzulage vortragen. Ich habe das Problem, dass dieses Gebilde den Freistaat 110 Millionen DM kostet, nicht in den Vordergrund gestellt.

(Zuruf des Abgeordneten Franzke (SPD)) Man könnte sagen, das sei es wert. Ich will das nicht thematisieren. Ich will die Struktur thematisieren. Wenn auch Sie, Herr Kollege Maget, die Probleme kennen, muss man einen Ansatz suchen, um das Problem modifizieren oder ändern zu können. Ich, der diese Debatte nicht begonnen hat, habe mir überlegt, wie man das machen kann. Der eigentliche Anstoß für die Ballungsraumzulage 1990 waren die besonders hohen Wohnkosten in München. Deswegen hat man die Zulage plausiblerweise an die Wohngeldstufen gekoppelt. Die Wohngeldstufen kann der Landtag nicht ändern. Das ist so.

Wo sonst wollen Sie die Ballungsraumzulage anknüpfen? An irgendwelche administrativen statistischen Durchschnitte? ­ Ich prophezeie Ihnen, dass wir dann auf anderem Gebiet und in anderem Umfang Abgrenzungsprobleme bekommen werden.

(Maget (SPD): Dann lassen wir es, wie es ist!)

Wenn das so ist, bleiben uns nur zwei ernsthafte Wege.

Der erste Weg wäre einfach verlängern, wie das bisher geschah. Ich habe den bisherigen Verhandlungen des Landtags entnommen, dass dies in hohem Maße als unbefriedigend gesehen wird. Deshalb müssen wir überlegen, wie wir langfristig, mittel- und kurzfristig ein vernünftiges und vertretbares Ausgleiten finden können. Ich bin gerade dabei, ein derartiges Modell zu erarbeiten.

Ich werde es dem Kabinett in den nächsten Wochen als Diskussionsvorschlag vorlegen, so dass wir nicht von einem Tag auf den anderen den Leuten 150 DM und 40 DM Kinderzuschlag wegnehmen müssen ­ das wäre ein massiver Eingriff ­, sondern in Verbindung und Verknüpfung mit der Tarifentwicklung Zulage ausgleiten lassen. Das wurde anderswo auch schon so gemacht.

Ich glaube, liebe Kollegen und lieber Herr Kollege Maget

­ ich ringe um Ihre Aufmerksamkeit, damit Sie später nichts Falsches erklären ­, wir können bei der jetzigen Regelung nicht stehen bleiben. Das ist unzuträglich, Herr Kollege Unterländer. Wer die Ballungsraumzulage so weiterführen will, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das Ergebnis unbefriedigend und auch nicht billig ist. Ich meine, wir müssen eine vernünftige Gleitregelung finden.

Den folgenden Vorwurf an den SPD-Vorsitzenden von München kann ich Ihnen, Herr Maget, nicht ersparen.

(Maget (SPD): So viel Ehre heute!)

­ Ja, so viel Ehre.

Frau Kellner hat etwas sehr Richtiges gesagt. Sie sagte, das Problem hänge mit den Staatsbedienstetenwohnungen in der Landeshauptstadt München zusammen. Zu den Schwerpunkten meiner Politik gehört es, die Staatsbedienstetenwohnungen in der Landeshauptstadt München wegen der dortigen Probleme massiv zu vermehren. Jüngst wurde ein Antrag für das größte Staatsbedienstetenbauprojekt in der Landeshauptstadt München, hinter dem Nymphenburger Krankenhaus, eingereicht.

Obwohl die Landeshauptstadt München einen Steinwurf weit entfernt gerade ein entsprechendes Konzept mit der Conzept-Plan Bauträger durchgezogen hatte, was ohne Auflagen erfolgte, wird das Konzept des Freistaats Bayern systematisch behindert.

(Maget (SPD): Von wem?)

­ Von der Landeshauptstadt München. Frau Bürgermeisterin Burkei hat ­ ich zitiere das präzise aus dem Gedächtnis ­, (Maget (SPD): Sie heißt präzise Burkert!)

­ hat mir mitgeteilt, das Projekt sei sehr problematisch, weil es zu groß sei, und außerdem dürften wir es nicht mit Staatsbediensteten, sondern müssten es mit Krankenschwestern des nachbarlichen Krankenhauses belegen. So wird von der Landeshauptstadt München unsere Arbeit für die Staatsbedienstetenwohnungen behindert.

(Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hätten schon lange welche bauen können!)

­ Ich bin noch nicht so lange Staatsminister der Finanzen.

(Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihre Vorgänger haben das versäumt!)

Ich stelle fest: Erstens. Das Hohe Haus sollte sich einig sein, dass es sich um eine Regelung handelt, die in Stottern immer wieder verlängert wurde, die Verlängerungsfristen immer kürzer wurden und dass die jetzige Situation bei allen guten Begründungen, die es geben kann, nicht zuträglich ist.

Zweitens. Wir sollten gemeinsam um eine Lösung ringen. Ich sage Ihnen, dass eine Lösung mit einer anderen Abgrenzung außerordentlich schwierig sein wird und neue Probleme bringen wird. Deshalb bin ich für das langfristige Ausgleiten. Ich werde dazu einen präzisen Vorschlag machen.

Drittens. Ich wäre sehr dankbar, wenn die SPD-Kollegen nicht nur im Landtag große Reden schwingen würden, sondern auch die Bediensteten des Freistaats Bayern dadurch unterstützen würden, dass sie die Hemmnisse der Landeshauptstadt München beim Staatsbedienstetenbau aus dem Wege räumen.

(Beifall bei der CSU) Präsident Böhm: Jetzt hat Herr Kollege Wörner das Wort.

Wörner (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin etwas verunsichert, denn ich habe ein Fax bekommen, (Zurufe von der CSU)

­ hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! ­ in dem steht, mit einem Dringlichkeitsantrag zur Fortführung der Ballungsraumzulage habe die CSU-Landtagsfraktion die Forderung der Münchner CSU aufgegriffen.

(Zuruf von der CSU: Das stimmt doch!)

Es heißt weiter, für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei eine finanzielle Schlechterstellung nicht in Kauf zu nehmen. Ich finde das toll. Ich habe mich schon gewundert, Herr Unterländer, dass Sie sich mit Ihrer Begründung etwas schwer getan haben, unserem Antrag nicht zuzustimmen. Ich habe es deshalb als gut empfunden, weil man Ihnen anmerkte, dass Sie mit sich ringen. Sie verstehen die Probleme des Ballungsraums München; Sie leben hier. Wir sollten uns nicht über ein Abschmelzen unterhalten, wie es der Finanzminister gerade vorgeschlagen hat, sondern über die Weiterführung. Ich glaube nicht, dass sich in den nächsten Jahren die finanzielle Situation der Beschäftigten und die Finanzentwicklung der Stadt so stark verändern wird, dass Menschen unterer Einkommensgruppen davon Abstand nehmen können, 150 DM verlieren zu wollen.

Kolleginnen und Kollegen, um was geht es? ­ Ein Minister beklagt, dass ein Gesetz abläuft, was bei Tarifverträgen völlig üblich ist. Er sagt, daran wären alle schuld, die das so gewollt hätten. Das ist an sich richtig. Nachdem der Finanzminister festgestellt hat, dass die Regelung falsch ist, wäre es an der Zeit gewesen, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge zur Verbesserung vorzulegen. Er hat keine Vorschläge. Er gibt in seinem Schlusswort zu, dass die derzeit bestehende Regelung unter all den Vorschlägen die beste sei, weil sie an die Mietentwicklungen gekoppelt sei. Das war die Ausgangslage der Ballungsraumzulage. Ich meine, auf dieser Basis sollten wir die Ballungsraumzulage fortführen; denn die Einkommen im öffentlichen Dienst haben sich von der Entwicklung des Ballungsraums München und anderer Ballungsräume abgekoppelt.

Die statistischen Entwicklungen des letzten Jahres zeigen, dass sich im Ballungsraum München die Mieten im Verhältnis zum Einkommen gravierend erhöht haben.

Wer das nicht sieht, berücksichtigt die Lebenslage des sogenannten kleinen Mannes nicht. Ich meine aber, für den sind wir in erster Linie da. Ich verweise auf einige Damen und Herren, die im Hohen Haus für 3500 DM monatlich ihren Dienst verrichten für uns alle. Wer diese Leute abstrafen will und sich am Geldbeutel der kleinen Leute vergreift, entweder mit schleichender Wegnahme oder mit sofortiger Wegnahme der 150 DM, muss sich nicht wundern, dass sie nicht mehr motiviert sind.

(Beifall bei der SPD)

Die Menschen werden nämlich durch ein vernünftiges Einkommen motiviert. Wir sollten insbesondere auf die Berufsgruppen, die uns zuarbeiten und Dienste für uns leisten, Rücksicht nehmen und nicht pauschal sagen:

Die Ballungsraumzulage läuft aus, sie gibt es nicht mehr, dumm gelaufen. Wir sollten die Ballungsraumzulage in der heutigen Weise fortführen. Ich bin der Meinung, dass kein System die absolute Gerechtigkeit gewährleisten kann. Die Koppelung an die Entwicklung der Mieten ist die einzig faire Form, wohl wissend, dass es auch dabei Mängel gibt. Aber es gibt nichts ohne Mängel.

Wir sollten unter Berücksichtigung der Situation aufhören, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch das wiederholte Aufflammen solcher Diskussionen zu verunsichern. Wir müssen uns allerdings Gedanken über die Laufzeit machen, wenn dieses Gesetz beschlossen wird.

In Tarifverträgen sind auch Laufzeiten festgelegt. Wir sollten bei diesem Gesetz ebenfalls eine Laufzeit einführen, um es später erneut diskutieren zu können. Diese Diskussion über die Laufzeit darf aber nicht zu einer permanenten Verunsicherung oder gar schleichenden Absenkung dieser Zulage führen. Heute haben 150 DM bei weitem nicht mehr den Wert, den sie vor zehn Jahren hatten. Das darf nicht übersehen werden. Die Abschmelzung, die Sie, Herr Staatsminister, fordern, ist bereits durch die Inflation erfolgt. Deshalb darf es nicht sein, dass wir langfristig zu einer vollkommenen Abschmelzung kommen und uns aus der Gewährung der Ballungsraumzulage herausschleichen. Das können Sie mit uns nicht machen.

(Beifall bei der SPD)

Im Übrigen spricht sich auch der Beamtenbund und die ÖTV für die weitere Ankoppelung an die Mieten und das Wohngeldrecht aus. Wir sind der Meinung, dass dies der einzig richtige Weg ist. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der SPD) Präsident Böhm: Als nächster Redner hat Herr Kollege Glück das Wort.

Glück (CSU): Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Für die CSU-Fraktion ist klar, dass das Instrument der Ballungsraumzulage erhalten bleibt und weitergeführt wird.