Wir haben intensiv über den Bau des Schnellrestaurants von McDonalds am Irschenberg diskutiert

Umgehungsstraßen sind nicht mehr zum Lärmschutz da, sondern sie sind Anschlussstraßen für neue Gewerbegebiete. An jeder Autobahnausfahrt herrscht Goldgräberstimmung und krebsartiger Flächenfraß. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hier möchte ich ein konkretes Beispiel anführen.

Wir haben intensiv über den Bau des Schnellrestaurants von am Irschenberg diskutiert. Er ist eine Zerstörung der Alpenlandschaft. Im Umweltausschuss haben wir jüngst aber ein weiteres Beispiel gehabt. Es handelt sich um ein Gewerbegebiet von über 9 Hektar Größe, dem Logistikzentrum Kathrein bei Bad Aibling, das in einem der größten Niedermoorgebiete der Region 18 in Oberbayern, im Willinger Weitmoos angelegt werden soll. Dieses Gebiet ist nach dem Arten- und Biotopschutzprogramm geschützt. Es handelt sich um ein landesweit bedeutsames Feuchtgebiet und um einen der letzten Teilräume im Rosenheimer Becken, der noch das typische Landschaftsbild der Voralpen aufweist.

Was aber passiert hier? Die CSU erachtet für dieses Industriegebiet von über neun Hektar noch nicht einmal ein Raumordnungsverfahren für notwendig. Wenn wir uns die Dinge genauer ansehen, wird die Sache noch kurioser. Die Regierung von Oberbayern hat in ihren Stellungnahmen ganz klar dazu gesagt, dass ein Raumordnungsverfahren erfolgen muss, dass ohne dieses Verfahren keine Planung umgesetzt werden kann. Die entsprechenden Zitate kann ich Ihnen gern geben. Die Regierung von Oberbayern hat sich gegenüber der Landesanwaltschaft ganz klar dafür ausgesprochen, dass es allenfalls um Alternativstandorte gehen kann, und dass eine positive Beurteilung keinesfalls in Aussicht gestellt werden könne. Was aber passiert? Der Bund Naturschutz ruft das Verwaltungsgericht an und bekommt in der Sache mehrfach Recht. Ich verweise auf die Begründung des Verwaltungsgerichts. Die Landesanwaltschaft aber legt Berufung ein, und das ganze Verfahren wird aus formalen Gründen gekippt.

Ich frage Sie an dieser Stelle: Was sind die Ziele der Landesplanung denn überhaupt noch wert, wenn sie so grob missachtet werden ­ ganz unabhängig von der Entscheidung des Bürgerbegehrens, das hiermit nichts zu tun hat. Sie aber sollten mit Ihren Genehmigungsbehörden darauf achten, dass die landesplanerischen Ziele auch umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Gipfel in diesem Zusammenhang ist aber, dass die Regierung von Oberbayern eine im März 1999 eingeleitete landesplanerische Überprüfung eingestellt hat, als sie die Abschrift eines Briefes des Landrats des Landkreises Rosenheim an die Firma Kathrein bekommt, in dem steht, man werde das Projekt schnellstmöglich umsetzen. Aufgrund des Schreibens des Landrats an die Firma stellt die Regierung von Oberbayern die Prüfung bezüglich der landesplanerischen Zielsetzungen ein. Das Raumordnungsverfahren wird eingestellt. Man sagt, man macht die kleine landesplanerische Überprüfung. Wenn Ihre Planungsgesetze irgendwo Wirklichkeit hätten werden müssen, dann bei diesem Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einmal kurz auf die Landesplanung eingehen. Die Verwaltungsvereinfachung ist Ihr Punkt. Das Ziel ist grundsätzlich durchaus richtig. Ich denke aber, es kann nicht angehen, dass die Verwaltungsvereinfachung dazu benutzt wird, den vernünftigen Naturschutz auszuhebeln. Bayern hat als einziges Bundesland fünf Jahre lang die Ausgleichsregelung bei Eingriffen nicht umgesetzt, sondern Ausnahmen gemacht. Mit der Regelung, die ab 1. Dezember 2001 in Kraft tritt, soll die Eingriffsregelung, dass bei Eingriffen in die Landschaft ein Ausgleich zu schaffen ist, endlich gelten. Im Moment merken wir schon, dass das Dezemberfieber ausbricht. Die Kommunen planen wie die Blöden und wollen die Beschlüsse schnellstens umsetzen. Fakt ist: Es gibt ein Dezemberfieber zur Landschaftszerstörung, und von Ihnen kommt kein Wort dazu.

Im Rahmen des Umweltpaktes komme ich zur Überwachung der Firmen, die nach EU-Ökoaudit zertifiziert sind.

Das ist gut und richtig. Aber zu sagen, sie müssten jetzt nicht mehr die Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation und die Pflichten zur Messung im Rahmen der Überwachung erfüllen und sie können auch Erleichterungen im Abfallrecht geltend machen, ist nicht sinnvoll. Dass Betriebe zertifiziert werden, begrüßen wir außerordentlich. Aber diese Daten und Fakten sollten wie bei allen anderen Betrieben gemeldet werden.

Ich möchte auch ansprechen, dass der Flächenverbrauch für Gewerbe und Straßen fast exponentiell steigt.

Wir vermissen Initiativen zur Altlastenbeseitigung und eine Politik des Flächenrecyclings. Initiativen in dieser Hinsicht werden grob vernachlässigt. Das Nichtabschöpfen der Haushaltsmittel tut ein Übriges. Täglich werden in Bayern 27 Hektar versiegelt. Das sind pro Jahr 10000

Hektar, eine Fläche so groß wie der Chiemsee, und die Zahlen steigen. Zu den Gewerbeflächen ist zu sagen, nach einer Untersuchung des Bundes Naturschutz vom Mai 1999 sind 11000 Hektar an Gewerbeflächen in Bayern ungenutzt. Trotzdem wird überall massiv weiter ausgewiesen.

Ich will ganz kurz noch ein trauriges Kapitel ansprechen, nämlich die Umweltverträglichkeitsprüfung. Bayern hat das Gesetz fast zehn Jahre lang hinausgezögert. Das Gesetz wurde in diesem Hause letztlich so verabschiedet, dass es eigentlich ein Gesetz zur Verhinderung von Umweltverträglichkeitsprüfungen ist. Man kann sagen, bei den hohen Schwellenwerten gehen zirka 90% der Eingriffe in die Landschaft nicht in die Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Ein paar Beispiele dazu: Umweltverträglich sind Kiesabbauflächen bis zu 25 Hektar. Erst ab dieser Grenze braucht man eine UVP. Eingriffe in Naturschutzgebiete sind bei bis zu 5 Hektar ohne UVP möglich. Für Beschneiungsanlagen gilt, bei einer künstlichen Beschneiung von bis zu 15 Hektar ist keine UVP erforderlich. Ich frage Sie: Wie wollen Sie sich hier hinstellen und sagen, in Bayern wird der Umweltschutz konsequent umgesetzt?

Plenarprotokoll 14/52 v. 29.11.2000 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 3639

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich abschließend zu einem weiteren Punkt kommen. Meine Redezeit ist leider knapp; ich hätte sehr viel zu sagen. Wir brauchen eine Klimapolitik, die wirklich den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Sie haben die niedrigen CO2-Emissionen pro Kopf in Bayern angesprochen. Hier stimme ich Ihnen zu. Wir haben auch keine Großindustrie. Wir registrieren aber eine Zunahme der CO2-Emissionen seit 1990 um 10%. Sie wollen aber in den nächsten zehn Jahren eine Reduzierung um 10 Millionen Tonnen CO2 erreichen. Den Unterlagen Ihres Hauses, des Landesamtes für Umweltschutz, ist zu entnehmen, dass Prof. Wagner sagt, allein in einem Jahr könnten wir, wenn wir konsequent Wärmeschutz und Versorgungstechnik auf den neuesten technischen Stand bringen, 7 Millionen Tonnen pro Jahr einsparen. Ihr Ziel für den Klimaschutz für die nächsten zehn Jahre sind 10 Millionen Tonnen. Ich muss sagen, kümmerlicher geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie von der Bundesregierung wissen wollen, wie wir uns den Klimaschutz vorstellen, dann sagen wir, Atomenergie ist eine auslaufende Risikotechnologie. Wir müssen aussteigen, so schnell es geht. Wenn Sie uns nach den Potenzialen für die Umsetzung der Klimaschutzziele fragen ­ bundesweit haben wir eine Reduktion der CO2-Emissionen um 16%.

Wir Grünen im Bund sagen ganz klar: Bis zum Jahr 2010 muss eine Verdoppelung der Nutzung der erneuerbaren Energien und eine Verdoppelung effizienter Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Koppelung stattfinden. Bis zum Jahr 2050 besteht bei konsequentem politischen Handeln ­ wenn es durch die CSU nicht blockiert wird ­ das Potenzial, den Primärenergieverbrauch um über 50% zu senken und den Verbrauch im Stromsektor um mehr als ein Drittel zu reduzieren. Das sind Entwicklungsziele, die tatkräftig umgesetzt werden müssen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die notwendigen Impulse dazu aus Bayern kämen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bericht der Enquete-Kommission, der die Entwicklungspotenziale für Bayern ausweisen wird, wird auch ein Prüfstein für die bayerische Energie- und Verkehrspolitik sowie für eine konsequente Klimaschutzpolitik in Bayern sein. Ich denke, daran sehen wir, ob Sie es ernst meinen oder ob Sie eine Enquete-Kommission mit Ihren Handlungsvorschlägen als Alibiveranstaltung abtun.

Nachdem Sie von der CO2-Minimierung sprechen, will ich Ihnen sagen, die Bundesregierung hat aus den Zinsersparnissen des Verkaufs der UMTS-Lizenzen 2 Milliarden DM für die CO2-Minimierung zur Verfügung gestellt.

Fünf Jahre lang werden 400 Millionen DM jährlich bereitgestellt. Dazu kommt eine konsequente Energieeinsparverordnung. Das wird uns den Zielen näher kommen lassen. Wir können uns nur freuen, wenn dieses endlich in Bayern umgesetzt wird. Ich freue mich natürlich auch, dass das hartnäckige Bohren meiner Kollegin Emma Kellner im Haushaltsausschuss in Bezug auf die ökologische Modernisierung der öffentlichen Gebäude zusammen mit dem Anschub, den der Bayerische Oberste Rechnungshof gegeben hat, endlich auch in Bayern zu Bewegung geführt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann nur sagen, konsequentes Handeln ist angezeigt. Lassen Sie mich noch einmal zu dem Ziel Ihrer Klimaschutzpolitik kommen. Sie haben im Umweltpakt für 14 Branchen sehr wohl Reduktionsziele gesetzt. Das ist begrüßenswert. Aber Ihr Ziel, nämlich eine Reduktion der CO2-Emissionen um 10 Millionen Tonnen in zehn Jahren, ist so etwas von lasch, bescheiden und rückschrittlich, dass es nicht schlimmer geht. Wo bleiben Ihre konkreten Ziele in Bezug auf eine Minderung im Verkehrssektor? Das ist der Sektor, der uns immense Probleme bereitet. Statt sich hier zu engagieren, schreien Sie nach Tausenden von Kilometern neuer Straßen und melden im Bundesverkehrswegeplan bayerische Projekte an, die wir in hundert Jahren nicht umsetzen können. Werden Sie in diesem Punkt doch endlich realistisch, und nennen Sie konkrete Handlungsziele der Bayerischen Staatsregierung. Nennen Sie Ihre Handlungsziele sektoren- und branchenspezifisch in der Verkehrspolitik und in der Energiepolitik, nur dann wird Ihre Politik glaubhaft und nur dann können wir Ihre Politik überprüfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum AKW Temelin sei darauf verwiesen, das Bundesumweltministerium hat jetzt die Unterlagen, die wir für Einwendungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen, in das Internet eingestellt. Sie sind öffentlich. Auch einige Landkreise Bayerns haben dies gemacht. Ich bitte Sie, rufen Sie endlich die bayerische Bevölkerung auf, ihre Einwendungen bei der UVP vorzubringen. Bis 19. Dezember ist dies möglich.

Ein letztes Wort an Sie: Es geht im Umweltschutz und in der ökologischen Politik Bayerns um Lebensqualität und um moderne Technologien, die wir einsetzen können, um wirtschaftliche Chancen zu schaffen. Das ist wichtig.

Es geht um Klimaschutz; es geht um die Stärkung der Wirtschaft; es geht um unsere Zukunft. Herr Umweltminister, hier reicht es nicht aus, der beste Nachhaltigkeitsredner zu sein. Sie müssen sich endlich hier hinstellen und sagen, wir brauchen eine ökologische Leitkultur. In diesem Zusammenhang nehme ich das Wort in den Mund. Die Umweltschutzpolitik, die ökologische Politik, muss vor allen anderen Entscheidungen stehen.

Machen Sie es nicht wie bei der FFH-Richtlinie, wo Ihre Vorschläge zunächst durch das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr und das Landwirtschaftsministerium gegangen sind, bevor Sie die Restflächen zum Schutz eingebracht haben. Stellen Sie sich vorn hin. Eine ökologische, nachhaltige Politik muss vorn stehen. Sie muss die Leitlinie für alle Entscheidungen und Investitionen in den übrigen Häusern vorgeben. Das wäre Ihre Aufgabe, auf deren Erfüllung ich schon lang warte. Dabei ist mit Duckmäusertum oder glattem Anpassen leider nichts erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir GRÜNEN stehen für ein ökologisches Bayern im 21.

Jahrhundert und werden dieses Engagement in allen Bereichen einfordern und Ihre Politik daran messen.

(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat nun Herr Kollege Wolfrum.

Wolfrum (SPD): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Festreden klingen immer gut, aber sie erzeugen auch große Enttäuschung, wenn nach markigen Worten keine praktische Taten folgen.

(Beifall bei der SPD)

Gerade auf dem Gebiet der Umweltbildung werden sehr viele Festreden gehalten. Als Opposition haben wir für den Umwelthaushalt in diesem Bereich einige wenige Schwerpunkte gesetzt, und als Haushälter haben wir dabei auch glaubwürdige Finanzierungsvorschläge vorgelegt. Auch wenn der Kollege Kiesel wieder besseres Wissen (Zurufe von der CSU: Oh, oh! ­ Kaul (CSU): Frau Präsidentin! ­ Unruhe bei der CSU) etwas anderes behauptet.

(Beifall bei der SPD)

Ich nenne als Beispiel die Förderung von Umweltstationen. Solche Umweltstationen sind für die Umweltbildung von größter Bedeutung. Hier werden gerade die jungen Menschen an die Natur herangeführt. Ohne die Fördergelder für die Beschäftigung einer hauptamtlichen Kraft

­ übrigens Herr Minister, von Ihrem Haus gefordert ­ dürfen weder Umweltstationen gebaut werden noch können die Umweltverbände diese Aufgabe auf Dauer weiter leisten.

(Unruhe) Unsere Forderung, den Titel um eine Million DM zu erhöhen, hätte schon längst in die Tat umgesetzt werden müssen.

(Beifall bei der SPD)

Nach einer Studie der Bundesstiftung Umwelt besteht bei den Umweltstationen in Deutschland ein deutliches regionales Nord-Süd-Gefälle. In Bayern ­ das ist erfreulich ­ ist die Umweltbildung am vielfältigsten. Aber, Herr Minister, das ist kein Grund zum Jubeln; denn die Zahl der Umweltbildungseinrichtungen pro Einwohner ist leider am geringsten in Bayern. Umweltstationen sind Motivationszentren, die das persönliche Engagement wecken. Die Erziehung zu einem positiven Umweltbewusstsein muss stärker gefördert werden, damit die jungen Menschen lernen, verantwortungsvoll mit der Natur umzugehen. Keine noch so interessant gestaltete Unterrichtsstunde kann das Lernen am praktischen Beispiel in freier Natur ersetzen. Der Herr Jagdpräsident Vocke hat mir das gerade bestätigt.

Wenn der Kollege Meißner am 6. Juli 2000 feststellt, die Finanzierung eines hauptamtlich Beschäftigten an Umweltstationen sei abzulehnen, weil hier ehrenamtliches Engagement gefordert sei, dann sollten Sie, Herr Meißner, doch einmal über längere Zeit ehrenamtlich eine solche Aufgabe übernehmen. Dann würden Sie sehr schnell feststellen, wie viel Freizeit und auch Geld man mitbringen muss, um solche Projekte ehrenamtlich überhaupt am Leben zu erhalten. Sie würden dann sicherlich etwas anderes sagen.

(Zuruf von der CSU: Das wissen wir schon!)

Über die Stärkung des Ehrenamtes wurde schon viel geredet, auch in diesem Hohen Haus, Kolleginnen und Kollegen. Hierfür haben Sie einen Ansatz in Höhe von einer Millionen DM verweigert. Unsere Umweltverbände leisten hier eine wertvolle Arbeit. Diese Arbeit nach § 29

Bundesnaturschutzgesetz wird in den meisten Bundesländern entgegen Ihren Aussagen, Herr Minister Schnappauf, institutionell gefördert. Im Vergleich mit Nordrhein-Westfalen war die von uns angesetzte eine Million DM deshalb sehr realistisch. Ich habe einmal auf eigene Faust recherchiert. Schleswig-Holstein gibt 390000 DM, das Saarland 100000 DM, Nordrhein Westfalen 950000 DM, (Zuruf: Wirklich sauber recherchiert!)

­ das machen wir immer ­, Sachsen 450000 DM, Thüringen 550000 DM, Rheinland-Pfalz 450000 DM und Niedersachsen 275000 DM. Mehr konnte ich in der kurzen Zeit leider nicht recherchieren.

(Leeb (CSU): Mehr Bundesländer gibt es ja auch nicht! ­ Hoderlein (SPD): Das ist schon so sehr überzeugend!)

Die Nachfrage nach dem freiwilligen ökologischen Jahr ist in Bayern sehr groß. (Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist richtig!)

Die bisher veranschlagten Mittel reichen deshalb nicht aus; der Bedarf könnte mit 500000 DM Aufstockung abgedeckt werden. Es ist leider kein Geld dafür da. Bei der Ausstattung Ihrer Staatskanzlei, dem Bayerischen Kreml, aber waren Sie viel großzügiger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU. Ich meine gerade die rechte Seite diesen Hohen Hauses. Sie könnten mit wenigen Mitteln einen guten Schritt in der Umweltbildung weiterkommen.

(Beifall bei der SPD und der Frau Abgeordneten Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie könnten es, aber Sie tun es nicht. und das ärgert mich.

(Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Uns auch!)

Es geht nicht um ein paar Hektar Natur mehr.