Personalbewirtschaftung bei der Polizeidirektion Limburg-Weilburg
Die Personalsituation der hessischen Polizei wurde in den letzten Jahren erheblich verbessert. So stehen, selbst unter Berücksichtigung der notwendigen Stellenreduzierung im Rahmen der aufgrund der angespannten Haushaltssituation unvermeidlichen "Operation Sichere Zukunft", heute deutlich mehr Beschäftigte zur Verfügung, als dies 1999 der Fall war. Die Beschäftigtenzahl beläuft sich im Jahr 2007 auf ca. 13.900 (13.500 ohne Wachpolizei), was bedeutet, dass seit 1999 über 1.000 Polizeibeschäftigte zusätzlich in die hessische Polizei gebracht wurden.
Hieraus wird deutlich, dass sich die Personalsituation der hessischen Polizei insgesamt in den letzten Jahren deutlich positiv entwickelt hat, was zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit in Hessen führt. Dies wird durch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik eindrucksvoll bestätigt. Durch gezielte Maßnahmen im Personal- und Organisationsbereich ist erreicht worden, dass heute landesweit für polizeiliche Präsenz Polizistinnen und Polizisten in erheblich größerem Umfang zur Verfügung stehen, als dies früher der Fall war.
So wurde im Zuge der 2001 begonnenen Ausbildungsoffensive im gehobenen Polizeivollzugsdienst bis zum August 2006 ein über die Ausscheiderate hinausgehender Personalzuwachs von rund 500 ausgebildeten Polizisten erzielt, wodurch die Besetzungslücken der Vergangenheit geschlossen wurden. Weiterhin wurde auch durch die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn und die damit verbundene Einführung des zweijährigen Qualifikationsstudiums - gegenüber der zuvor bestehenden Ausbildungsbelastung - eine deutliche Reduzierung des ausbildungsbezogenen Personalausfalls erreicht, sodass seit dem Jahr 2004 landesweit durchschnittlich etwa 450 Beamtinnen und Beamte den Dienststellen zusätzlich zur Verfügung stehen.
Auch die Einführung der Wachpolizei mit zunächst 110 Beschäftigten und heute ca. 360 Angehörigen sowie deren vorgesehene Aufstockung auf rund 380 Angehörige in diesem Jahr stellen einen deutlichen Präsenzzuwachs dar.
Dies wird durch den rechnerischen Gegenwert an Polizeivollzugsbeamtinnen und Beamten, der aus der Erhöhung der Wochenarbeitszeit erwachsen ist, nochmals verstärkt.
Im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des Zukunftssicherungsgesetzes werden bei den dem Landespolizeipräsidium nachgeordneten Behörden insgesamt 360 Stellen des Polizeivollzugsdienstes reduziert. Hierfür werden 360 Stellen von Beamtinnen und Beamte herangezogen, die in den Jahren 2007 und 2008 aus Altersgründen ausscheiden und bis zur Pensionierung bei ihren Dienststellen verbleiben. Hiervon entfallen auf das gesamte Polizeipräsidium Westhessen 32 Stellen. Zur gleichmäßigen Verteilung auf alle Organisationseinheiten der Behörde wurde durch das Polizeipräsidium Westhessen ein Konzept erstellt, nach welchem hiervon 3 Stellen auf den Bereich der Polizeidirektion Limburg-Weilburg entfallen.
Hierfür ist nach der mir vorliegenden Planung des Polizeipräsidiums Westhessen ein Ausgleich durch interne Personal- und Aufgabenumschichtungen vorgesehen.
Unabhängig hiervon stehen dem gesamten Polizeipräsidium Westhessen zur Kompensation des Stellenabbaus in einem ersten Schritt 68 Beamtinnen und Beamte aufgrund der verminderten Ausbildungsbelastung mehr zur Verfügung, da durch die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn und die damit verbundene Einführung des zweijährigen Qualifikationsstudiums eine deutliche Reduzierung des ausbildungsbezogenen Personalausfalls erreicht wurde.
Hinzu kommen 36 Beamtinnen und Beamte aus der Ausbildungsoffensive und dem damit bereits erfolgten Abbau der zu tragenden Fehlbestandquote.
Darüber hinaus ist aus der Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ein Zuwachs im rechnerischen Gegenwert von 144 Polizeibeamtinnen und -beamten gegeben, der ebenfalls zur Kompensation des Stellenabbaus beiträgt.
Zusammenfassend ergibt sich also aus dem tatsächlichen Zuwachs von insgesamt 104 Beamtinnen und Beamten sowie dem rechnerischen Zuwachs von 144 Beamtinnen und Beamten ein Gesamtzuwachs von 248 Beamtinnen und Beamten.
Selbst wenn man hiervon die 32 im Rahmen der "Operation Sichere Zukunft" zu reduzierenden Stellen abzieht, bleibt insgesamt gesehen für das Polizeipräsidium Westhessen immer noch ein rechnerisches Mehr im Gegenwert von 216 Polizeibeamtinnen und -beamten. Somit ist für das Polizeipräsidium Westhessen durch gezielte Maßnahmen im Personal- und Organisationsbereich erreicht worden, dass heute im polizeilichen Präsenzbereich Polizistinnen und Polizisten in größerem Umfang zur Verfügung stehen, als dies früher der Fall war.
Zusätzlich wurden die Behörden gebeten, bei der Umsetzung des Personalabbaus nach dem Zukunftssicherungsgesetz in den Jahren 2007 und 2008 keine Eingriffe in bestehende Strukturen vorzunehmen und insbesondere die Präsenz in der Fläche zu wahren, z. B. durch die Einhaltung der Mindestwachstärken bei den Revieren und Stationen oder durch die Erhaltung des "Schutzmanns vor Ort".
Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1. Wie stellt sich die aktuelle personelle Situation der nachfolgend aufgeführten Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Westhessen für den Bereich der Polizeidirektion Limburg-Weilburg dar:
a) Polizeidirektion Limburg-Weilburg (mit Außenstellen Abteilungen Z und V, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Regionaler Verkehrsdienst),
b) Regionale Kriminalinspektion,
c) Polizeistation Limburg,
d) Polizeistation Weilburg,
e) Polizeiposten Limburg,
f) Polizeiposten Bad Camberg?
Darstellung bitte nach personellem Sollstand, dem personellen Istbestand und der Überstundenzahl der einzelnen Dienststellen.
Die Daten mit Stand 1. August 2007 bitte ich den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.
Wie im vergangenen Jahr bereits umgesetzt, ist auch für 2007 nach Abschluss der zurzeit laufenden vorbereitenden Maßnahmen beabsichtigt, vorhandene Mehrarbeitsstunden durch Vergütung auszugleichen und somit deren Anzahl zu verringern.
Frage 2. Wie sieht die Stellenentwicklung bei den Polizeibeamtinnen und -beamten von 2003 bis 2008 in den einzelnen unter Frage 1 genannten Polizeidienststellen aus?
Die Zahlen für die Jahre 2003 bis 2006 bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zum aktuellen Stellenbestand verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1.
Die Verringerung der Planstellenanzahl vom Jahr 2003 zum Jahr 2004 war Konsequenz einer Stellenplanbereinigung. Im Polizeibereich war teilweise seit mehr als zehn Jahren eine Reihe von (Plan-)Stellen entgegen der vorgesehenen Laufbahn oder Beschäftigtengruppe, z. B. Planstellen des Polizeivollzugsdienstes mit Angestellten, besetzt. Um den Grundsätzen einer klaren Haushaltsführung und dem Umstand, dass nicht von einer nur vorübergehenden anderweitigen Besetzung auszugehen ist, konsequent Rechnung zu tragen, wurden die Stellenpläne und -übersichten daher mit dem Haushalt 2004 an die tatsächliche Besetzung angeglichen, indem landesweit insgesamt 415 Planstellen des Polizeivollzugsdienstes in Arbeiter- bzw. Angestelltenstellen sowie Planstellen für Fach- und Verwaltungsbeamte umgewandelt wurden. Damit ging keine Veränderung in der Zahl der tatsächlich in den einzelnen Beschäftigtengruppen vorhandenen Personen einher. Vielmehr werden in dem Stellenplan und den Stellenübersichten hierdurch nunmehr die tatsächlichen Verhältnisse abgebildet. Insbesondere ging damit keine Verminderung der für die originären vollzugspolizeilichen Aufgaben vorhandenen Kräfte einher, da diese Planstellen tatsächlich nicht mit ausgebildeten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten besetzt waren.
Für das Jahr 2008 kann die Frage der zukünftigen Stellenanzahl zurzeit nicht abschließend beantwortet werden, da neben den bekannten und bereits in die Antwort zu Frage 1 eingearbeiteten bisherigen Veränderungen im Rahmen der PVS weitere Verschiebungen zwischen den Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums Westhessen nicht ausgeschlossen werden können.
Frage 3. Wie viele Stellen haben die Polizeidirektion Limburg-Weilburg sowie die weiteren zu
Frage 1 genannten Polizeidienststellen aufgrund des allgemeinen von der Landesregierung vorgegebenen Stellenabbaus und im Rahmen der PVS abbauen müssen?
Darstellung bitte nach einzelnen Dienststellen.
Wie in den Vorbemerkungen bereits erwähnt, wurde zur gleichmäßigen Verteilung der Belastung durch den Stellenwegfall der Vollzugsbeamten im Rahmen der Operation "Sichere Zukunft" auf alle Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums Westhessen durch die Behörde ein Konzept erstellt, nach welchem von der Gesamteinsparverpflichtung 3 Stellen für Polizeivollzugsbeamte auf den Bereich der Polizeidirektion Limburg-Weilburg entfallen.
Die Verteilung auf die einzelnen Organisationseinheiten bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Die PVS-Meldungen im Bereich der Tarifbeschäftigten bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Aus sonstigen Gründen eingetretene Stellenveränderungen sind unter der Antwort zu Frage 5 aufgeführt.
Frage 4. Wie viele der in den zu Frage 1 genannten Polizeidienststellen eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten sind nur teildienstfähig?
Darstellung bitte nach einzelnen Dienststellen
Die Angaben bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Die Frage wurde so ausgelegt, dass sie sich auf die eingeschränkt dienstfähigen Vollzugsbeamten bezieht. Diese stehen den Dienststellen jedoch weiterhin zur Dienstleistung zur Verfügung und werden ihren jeweiligen Fähigkeiten entsprechend, z. B. im Ermittlungsdienst, eingesetzt. In der Folge können uneingeschränkt dienstfähige Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für die Wahrnehmung polizeilicher Kernaufgaben, z. B. im Wach- und Wechseldienst, freigesetzt werden.
Frage 5. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei den Tarifbeschäftigten im Zeitraum von 2003 bis 2008 in den zu Frage 1 genannten Polizeidienststellen dar?
Die Zahlen für die Jahre 2003 bis 2006 bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Für das Jahr 2007 verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1 und für das Jahr 2008 auf meine Antwort zu Frage 2.
Der Stellenabbau entstand in Höhe von 1,5 Stellen aufgrund des Ausscheidens von Angestellten gegen Abfindung i.R. der PVS sowie eines Stellenbruchteils von 0,17 aufgrund der Arbeitszeitreduzierung einer Angestellten.
Die Veränderung um eine halbe Stelle vom Jahr 2004 zum Jahr 2005 ergibt sich durch das Ausscheiden einer PVS-gemeldeten Angestellten. Die Verringerung um 1 Stelle vom Jahr 2006 zum Jahr 2007 (s. Antwort zu Frage 1) resultiert aus der Übernahme eines ehemaligen Hausmeisters durch das HI, das seit 1. Januar 2007 die Aufgabe der Liegenschaftsverwaltung der Polizei wahrnimmt.