Abwasserentsorgung des Dorfes

Die Abwasserentsorgung des Dorfes Themenreuth sowie der Dörfer Dobrigau, Großensees und Münchgrün wird bereits seit Jahren intensiv in den verschiedenen Gremien behandelt. So befasste sich auch der Bayerische Landtag Anfang 1999 mit einer Eingabe hierzu. Als kostengünstigste Lösung hat sich demnach für die dörfliche Abwasserentsorgung der Anschluss an die zentrale Kläranlage in Mitterteich erwiesen.

Im Zuge dieser Abwasseranlage erteilte das Landratsamt Tirschenreuth der Gemeinde Leonberg mit Bescheid vom 14.08.2000 die Baugenehmigung für den Neubau einer Abwasserpumpstation mit Betriebsgebäude auf dem Grundstück Flurnummer 539, Gemarkung Großensees. Der Grundstücksnachbar legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Der Widerspruch wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Anlage unhygienisch sei, einen erheblichen Gestank verbreiten würde und eine bakterielle Gefahr für die Bäckerei darstelle. Der Widerspruch wird gegenwärtig durch die Regierung der Oberpfalz geprüft.

Zur Verringerung von Geruchsfreisetzungen werden derzeit alle drei Leitungen von Dobrigau, Großensees und Münchsgrün nach Themenreuth jeweils zweimal täglich zu unterschiedlichen Zeiten mit Druckluft komplett entleert und das Abwasser mit Sauerstoff zur Vermeidung von Fäulnisprozessen angereichert. Bei der Ortseinsicht der Regierung der Oberpfalz am 07.02.2001 wurde dieser Vorgang exemplarisch für die Druckleitungen Dobrigau und Großensees durchgeführt. In dieser rund zwei Stunden dauernden Aktion waren weder in der Abwasserpumpstation noch im Freien in der Nähe der geöffneten Kanaldeckel verstärkt Gerüche feststellbar.

Ergänzend ist in Bezug auf ein Gefährdungspotenzial durch Bakterien und Keime aus der Abwasseranlage zu sagen, dass kein erhöhtes Risiko zu erwarten ist. Eine wesentlich höhere Gefahr wird dagegen in der Geflügelund Taubenhaltung unmittelbar neben dem Bäckereigebäude gesehen.

Fachlich nicht nachvollziehbar ist der in der Frage angesprochene Sachverhalt, dass möglicherweise widerrechtlich Gülle eingeleitet und zur Kläranlage gepumpt werde.

Präsident Böhm: Zusatzfrage: Frau Kollegin, bitte.

Frau Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe mich beim Bundesumweltamt über dieses Thema erkundigt. Sofern nicht das Pumpenhaus hermetisch, also luftdicht, gegen die Umwelt abgeschlossen ist, treten große Mengen an Mikroorganismen aus. Diese werden dort freigesetzt, weil es sich um eine offene Pumpstation handelt. Diese Mikroorganismen vermehren sich bei ungünstiger Luftströmung auf frischem Brotteig optimal. Die Frage ist, wie man das vermindern kann. Ich habe es selber vor Ort gerochen, es wird Gülle eingeleitet. Es gibt ein unterirdisches Einleitungsrohr, und es gibt Zeugen, dass die Gülle dorthin kommt, zum Beispiel vom Hof des zweiten Bürgermeisters dieses Ortes.

Präsident Böhm: Wir sind in der Fragestunde, Frau Kollegin Scharfenberg. Jetzt machen Sie Ausführungen.

Bitte, Herr Minister.

Staatsminister Dr. Schnappauf (Umweltministerium): Herr Präsident, Frau Kollegin Scharfenberg, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Wesentlichen sagen uns unsere Fachleute vor Ort, dass aufgrund der regelmäßigen Kanalentleerung verbunden mit der Sauerstoffanreicherung des Abwassers mit einem weitgehend frischen, nicht angefaulten und somit geruchsarmen Abwasser gerechnet werden kann. Bei einer Ortseinsicht der Regierung ­ ich habe den 7. Februar 2001 schon genannt ­ wurden weitergehende Maßnahmen zur Minderung der Geruchsemissionen besprochen, nämlich Kompressoren neben der bestehenden Zeitsteuerung noch mit einer Druckregelung auszustatten, die gewährleistet, dass nach Entleerung der Kanäle nicht unnötig Druckluft in die Pumpstation und von dort über das Abluftrohr ins Freie gelangt.

Ein zweiter Ansatzpunkt ist, die Entleerung des Kanals von sechsmal täglich auf neunmal täglich zu erhöhen, um die Verweilzeiten des Abwassers im Kanalsystem noch einmal deutlich zu reduzieren und eine zusätzliche Anreicherung mit Sauerstoff zu erreichen. Somit betrüge dann die maximal mögliche Verweildauer des Abwassers anstelle von 12 Stunden nur noch 8 Stunden.

Der dritte Ansatzpunkt ist, den Ventilator im Zuluftrohr zum Pumpenschacht nur noch bei Bedarf zu betreiben, um ein kontinuierliches Austragen von nicht vermeidbaren Geruchsstoffen ins Freie zu unterbinden.

Das sind die Punkte, die man zur weiteren Optimierung erörtert hat und die von den zuständigen Fachstellen noch einmal im Detail geprüft und mit den Verantwortlichen vor Ort besprochen werden.

Präsident Böhm: Eine weitere Zusatzfrage: Frau Kollegin.

Frau Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie auch meiner Meinung, dass man im Grunde den Gülleeintrag nicht einfach ad acta legen kann? Ich war am Montag dort und habe es selber gerochen. Sind Sie meiner Meinung, dass man dort eine Spiegelung vornehmen müsste, um zu sehen, welche Einleiter es im Kanalsystem gibt?

Präsident Böhm: Herr Minister.

Staatsminister Dr. Schnappauf (Umweltministerium): Frau Kollegin, ich denke, dass die vor Ort zuständigen Stellen, also das Landratsamt, das Wasserwirtschaftsamt und die Regierung, all diesen Fragen nachgehen.

Gülleeinträge in Wassergewinnungsgebieten, aber auch

­ wie hier ­ in Abwasserbeseitigungsanlagen sind zweifellos ernst zu nehmen. Es ist daher allen Gesichtspunkten nachzugehen, um zu einer ordnungsgemäßen Situation zu kommen. Ich bin sicher, dass das vor Ort von den zuständigen Stellen so praktiziert wird.

Präsident Böhm: Die letzte Zusatzfrage.

Frau Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie auch meiner Meinung, dass es nicht angeht, dass man bis kurz vor dieser Pumpstation eine Spiegelung vornimmt, die letzten Meter aber auslässt, weil man eventuell auf einen Gülleeintrag stoßen könnte? Es muss auch dort eine Spiegelung vorgenommen werden.

Das Wasserwirtschaftsamt hat das aber nicht getan.

Präsident Böhm: Herr Minister.

Staatsminister Dr. Schnappauf (Umweltministerium): Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis, dass ich nicht zu allen Details vor Ort hier Stellung nehmen kann. Nach den Berichten ist die errichtete Abwasserpumpanlage nach den Regeln der Technik errichtet worden. Entsprechende Abwasserpumpwerke werden an vielen Orten in bewährter Weise eingesetzt. Wo von Missständen die Rede war, sind Untersuchungen im Gange. Es heißt, dass die Pumpen nach Mitterteich ausfielen, so dass sich die Rohrleitungen zum Pumphaus füllten, sich das Abwasser im Pumpenschacht staute und aus dem seinerzeit noch nicht verschraubten Kanaldeckel austrat.

Die genaue Ursache für den Ausfall der Pumpen ­ so heißt es ­ ist noch nicht geklärt. Es ist nicht klar, ob ein Blitzschlag oder andere Gründe die Ursache dafür sind.

Ich bin sicher, dass diesen Gesichtspunkten und dem von Ihnen in Ihrer Frage angesprochenen Aspekt der Spiegelung jeweils im Einzelfall sorgfältig und verantwortungsbewusst nachgegangen wird.

Jedenfalls ist das die Sorge, die auch die Wasserwirtschaftsverwaltung hat. Sie wird dem vor Ort nachgehen.

(Frau Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine Zusatzfrage?) Präsident Böhm: Nein, wir hatten schon drei Zusatzfragen. Ich habe vorhin eigens festgestellt, dass das die letzte Zusatzfrage ist. ­ Nächste Fragestellerin wäre Frau Kollegin Gote. Sie ist nicht da. Herr Minister Dr. Schnappauf, dann bedanke ich mich bei Ihnen. Die nächste Frage beantwortet Staatssekretär Freller für das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Fragesteller ist Herr Kollege Irlinger.

Irlinger (SPD): Herr Staatssekretär! Wie bewertet die Staatsregierung die Aussage des Leiters der Volksschulabteilung im Kultusministerium in der Zeitschrift 1/2001, dass in Mittelfranken zu viele Schülerinnen und Schüler an Förderschulen als Förderort beschult würden; welche Schlüsse und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

Staatssekretär Freller (Kultusministerium) (vom Redner nicht autorisiert): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Irlinger, der Leiter der Abteilung Volks- und Förderschulen im Staatsministerium hat in einem Brief an den Vorsitzenden des Bezirksverbands Mittelfranken im Verband Deutscher Sonderschulen, Landesverband Bayern, auf einen entsprechenden Artikel in der Zeitschrift Behindertenpädagogik in Bayern im Wesentlichen auf die Entwicklung der Zahlen in Mittelfranken hingewiesen. Diese geben insofern Anlass zu einer eingehenden Analyse, als Mittelfranken bei einem Anteil von 13,51% an der Bevölkerung im schulpflichtigen Alter einen Anteil von 17,98% der Schüler an Volksschulen für Behinderte in Bayern aufweist. Dies bedeutet, dass Mittelfranken 4,47% mehr Schüler an Volksschulen für Behinderte beschult, als eigentlich nach seinem Bevölkerungsanteil zu erwarten wäre.

Der Abteilungsleiter hat dabei keinerlei pädagogische Aussagen getroffen, Ableitungen vorgenommen oder Konsequenzen in Aussicht gestellt. Er hat lediglich gebeten, diese Zahlen zum Anlass zu nehmen, sie zu reflektieren und eingehend zu prüfen, ob die dortige Aufnahme- und Überweisungspraxis an Förderschulen stimmig ist. Er hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Entscheidung für den Förderort an der Förderschule vor allem auch im Lichte des so genannten Paradigmenwechsels und der schulpolitischen, schulfachlichen und schulrechtlichen Weiterentwicklung der letzten Jahre zu bewerten ist, ferner im Hinblick auf die Aussagen des neuen Grundschullehrplans zur Förderung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Er hat jedoch auch deutlich den Vorwurf des Bezirksvorsitzenden des Mittelfranken zurückgewiesen, der behauptete, die Unterrichts- und Personalsituation des laufenden Schuljahres in Mittelfranken sei möglicherweise zumindest in Ansätzen eine gewollte Strafaktion in Richtung der Sonderpädagogen, die durch ihr Beratungsverhalten den Zustrom von Schülern an die Förderschulen in den letzten Jahren entgegen einer Umsetzung des Paradigmenwechsels nicht eingeschränkt, sondern eher noch gesteigert hätten. Die Personalplanung des Staatsministeriums ist grundsätzlich keine Strafaktion; das will ich deutlich machen. Sie beruht prinzipiell auf sachlichen Überlegungen und orientiert sich an den personellen Möglichkeiten des Staatshaushalts. In diesem Rahmen wurde auch der Regierungsbezirk Mittelfranken im Schuljahr 2000/2001 insgesamt ordnungsgemäß versorgt. Er hat für einen Anteil von 17,98% der Förderschüler einen Anteil von 17,65% aller Lehrerstunden in Bayern.

Im Übrigen ­ das ist mir persönlich besonders wichtig ­ geht es dem Staatsministerium nicht um Quoten oder Relationen, sondern vielmehr um passgerechte Einzelentscheidungen für jedes Kind aufgrund seines sonderpädagogischen Förderbedarfs. Davon ausgehend sind Plenarprotokoll 14/66 v. 31.05.2001 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 4771 grundsätzlich alle in Frage kommenden Förderwege und Förderorte zu prüfen, insbesondere auch die allgemeine Schule mit ihren Fördermöglichkeiten, gegebenenfalls mit Unterstützung durch Mobile sonderpädagogische Dienste, bevor einer Beschulung in einer Klasse der Förderschule nahe getreten wird. Dies ist aber nach wie vor dann angezeigt, wenn der Förderbedarf ausschließlich dort erfüllt werden kann, wie zum Beispiel an den höchst erfolgreich arbeitenden mittelfränkischen Förderschulen mit ihren teils überregionalen Schulen, wie etwa der Blindenanstalt Nürnberg, der Blindeninstitutsstiftung in Rückersdorf, der Regens-Wagner-Stiftung für Gehörlose in Zell, der Schule zur Erziehungshilfe in Rummelsberg oder der Einrichtung für Schwerst- und Mehrfachbehinderte in Bruckberg.

Präsident Böhm: Zusatzfrage: Herr Kollege Irlinger, bitte.

Irlinger (SPD): Herr Staatssekretär, da Sie ­ ich glaube jedenfalls, dass Sie es waren ­ bei der aktuellen Debatte zur Bildungspolitik heute die Bemerkung haben fallen lassen, die Staatsregierung meine, dass zu viele Schülerinnen und Schüler den Förderort Förderschule besuchen würden, frage ich, ob mit der Äußerung von Herrn Dr. Wittmann eine Art Notbremse gezogen werden soll, da wir wissen, dass die Förderschulen einfach nicht so ausgestattet werden können, wie sie ausgestattet werden müssten, um den Namen Förderschulen und Schulen für individuelle Lernförderung tatsächlich zu verdienen.

Präsident Böhm: Herr Staatssekretär, bitte.

Staatssekretär Freller (Kultusministerium) (vom Redner nicht autorisiert): Herr Abgeordneter Irlinger, zunächst möchte ich festhalten, dass wir unsere Förderschulen sehr wohl sehr gut ausgestattet haben, auch mit Lehrern. Wir haben einen hohen Anteil des bayerischen Staatshaushalts, nämlich etwa 1,2 Milliarden, ausschließlich für die Förderschulen ­ das ist übrigens mehr als für die Realschulen ­ ausgegeben. Wir haben ein sehr differenziertes Förderschulwesen geschaffen. Vor allem haben wir im Förderschulwesen eine Frühförderung, was für viele andere Bundesländer beispielhaft war. Wir haben eine schulvorbereitende Einrichtung geschaffen; wir haben die Förderschulen selbst; wir haben die mobilen Erziehungshilfen wie überhaupt die gesamten Mobilen Dienste errichtet. Wir haben also ab dem Alter von drei Jahren ein sehr breit gefächertes, auf die unterschiedlichen Behinderungen, auch auf Mehrfachbehinderungen eingehendes Schulwesen geschaffen, das sehr personalintensiv ist. Zum Teil müssen Gruppen von sechs bis sieben Kindern mit eineinhalb Lehrkräften gebildet werden.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich halte diese Mittel für richtig und gut investiert. Ich betone aber: Dieses Schulwesen ist außerordentlich personalintensiv. Die ansteigenden Schülerzahlen dort wurden zunächst immer mit steigenden Lehrerzahlen beantwortet. Ich will aber nicht verhehlen, dass die Zunahme der Zahl der Schüler in den letzten Jahren so hoch gewesen ist, dass die Zahl zusätzlicher Lehrer sicher noch um einiges hätte höher sein müssen, um ungefähr den gleichen Stand von Schülern pro Lehrer herzustellen, wie er vor einigen Jahren gewesen ist. Deswegen hat ­ dafür bin ich der CSU-Fraktion im Landtag sehr dankbar ­ das Aktionsprogramm Förderschulen seinen Weg genommen. Damit stehen in den nächsten zwei Jahren zusätzliche Personalmittel in Höhe von insgesamt 26,3 Millionen DM zur Verfügung. Diese Mittel ermöglichen die Einstellung von zusätzlichen 163 Sonderschullehrern, nämlich 85 im Jahr 2001 und 78 im Jahr 2002. Ich brauche den Kolleginnen und Kollegen im Parlament nicht zu sagen, dass jede Lehrkraft im Jahr etwa 100000 DM kostet. 163 mal 100000 DM ist gewiss eine gute und sinnvolle Investition, aber sie muss auf der Gegenseite finanziert werden.

Zusätzliche Lehrer werden eingesetzt, um aktuellen Herausforderungen in der sonderpädagogischen Förderung wirkungsvoll zu begegnen. Wir bauen die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste aus. Derzeit werden rund 10000 Schüler von 300 Sonderschullehrern unterstützt. Wir haben bei den Lehrkräften eine Ausweitung um 9%. Ich nenne die Zahlen, um zu beweisen, wie sehr es uns ein Anliegen ist, eine angemessene Beschulung Behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder sicherzustellen.

Allerdings ­ jetzt komme ich auf Ihre Zusatzfrage ­ ist für mich die Überlegung entscheidend, wo der sonderpädagogische Förderbedarf eines Kindes am besten erfüllt werden kann. Im Einzelfall muss abgewogen werden, ob das in der Regelschule oder in der Förderschule der Fall ist. Ich kann mich noch an Diskussionen im Landtag erinnern ­ viele Kolleginnen und Kollegen waren Zeuge ­, in denen gerade von der Opposition der Vorwurf kam, dass in Bayern zu viele Kinder an Förderschulen sind und wir uns zu wenig darum bemühen, dass die Kinder in Regelschulen integriert werden. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel investiert, auch in Mobile Dienste, damit die Kinder an Regelschulen verbleiben können.

Deshalb sehe ich dazu in Ihrer Zusatzfrage einen gewissen Widerspruch, mit der Sie anklingen lassen, dass wir offensichtlich zu wenige Kinder an die Förderschulen schicken würden.

Entscheidend ist, wo das Kind sowohl schulisch als auch sozial am besten gefördert werden kann. Dort sollte der Förderort sein.

Präsident Böhm: Weitere Zusatzfrage: Herr Kollege Irlinger.

Irlinger (SPD): Ich habe noch keine Wertung abgegeben, sondern nur nach den Gründen gefragt. Deshalb möchte ich noch einmal nachhaken und Sie fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass die steigende Zahl der Überweisungen an die Förderschulen damit zusammenhängt, dass die Rahmenbedingungen an den Regelschulen nicht mehr stimmen.