Und wenn Sie es noch so oft behaupten das ist keine Garantie denn es gibt genug Beispiele die das Gegenteil belegen
Plenarprotokoll 14/68 v. 27.06.2001 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 4875 die mittelständische Brauereiwirtschaft in Bayern gestärkt wird und die bayerische Brauereistruktur und Bierkultur erhalten werden. Es geht nicht um die Alternative zwischen Mehrwegverpackungen oder Dose, sondern darum, wie wir die hohe Mehrwegquote am besten sichern. Das ist die entscheidende Frage, über die nachgedacht werden muss. Was in Berlin vorgeschlagen wird, bietet dafür keine Garantie.
Und wenn Sie es noch so oft behaupten, das ist keine Garantie, denn es gibt genug Beispiele, die das Gegenteil belegen. Einige Beispiele sind schon angesprochen worden. Wenn Sie das Beispiel von Schweden sorgfältig studieren würden, würden Sie feststellen, dass Mehrweg insgesamt zurückgegangen ist und erst wieder angestiegen ist, als Mehrweg-PET-Flaschen angeboten wurden.
(Frau Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Weil das Pfand erhöht worden ist!)
Ach woher, das hat nur etwas mit der PET-Flasche zu tun, weil viele Menschen die Flaschen wegen des geringeren Gewichts kauften.
Was kann getan werden, Herr Memmel, wenn die Quote mit Pfand dennoch weiter sinkt? Was tun Sie dann für die mittelständischen Brauereien? Nichts ist vorgesehen. Es sind allerdings dann Fakten geschaffen, die ein Handeln erschweren. Darauf hat Trittin bisher keine Antwort gegeben.
Was geschieht, wenn sich Einzelhändler in größerem Umfang als erwartet auf das Dosenpfand einlassen? Es gibt nämlich mittlerweile Entsorger, die Automaten für 25
Pfennig pro Dose zur Verfügung stellen. Was geschieht, wenn der Einzelhändler den Automaten außerhalb des Ladens von einem Anderen betreiben lässt und somit Flächen gewinnt und Geld spart? Auf diese Art und Weise gerät die Markenbindung für bayerisches Bier in einen negativen Sog. Wie werden sich dann unsere mittelständischen Brauereien gegen die Giganten behaupten, die massiv auf den deutschen Markt drängen?
Wenn Firmen wie Interbräu, Heineken oder die alleine so viel oder gar mehr Bier als die deutschen Brauer insgesamt erzeugen, eine Dose Bier für 49
Pfennig anbieten, dann zahlt der Käufer insgesamt nur 99 Pfennig pro Dose Bier. Wenn er seine Dose jedoch zurückbringt, denkt er nicht mehr daran, dass das zusätzlich Geld kostet. Wir wissen, dass das Pfand anfangs möglicherweise einen gewissen Schock verursacht, dass die abschreckende Wirkung aber dann nachlässt, wenn das Pfandgeld zurückgegeben wird.
Wir schützen nicht gegen diese große Konkurrenten aus dem Norden Deutschlands, aus Europa und aus den USA, wenn wir das Dosenpfand einführen. Mittelständische Brauereien werden nicht durch Quoten gesichert, sondern durch die tatsächlich in Verkehr gebrachte Getränkemenge, die in Mehrwegverpackungen verkauft wird. Nicht die Quote in Prozent, sondern Mehrweg in Litern ist der entscheidende Punkt.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Deshalb ist der Ansatz der Staatsregierung der richtige Weg für die Umwelt und für die Sicherung mittelständischer Brauereistrukturen.
(Beifall bei der CSU) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Der nächste Redner ist Herr Kollege Wörner.
Wörner (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Herr Dinglreiter, Garantien gibt es für nichts, wie das bestehende Gesetz zeigt.
Man hat damals geglaubt, man habe das Richtige geschaffen.
(Dinglreiter (CSU): Jetzt gibt es Sanktionen!)
Wenn Sie jetzt nach einem garantiert sicheren Verfahren verlangen, dann sage ich Ihnen, dass wir es ausprobieren werden müssen. Dieses Ausprobieren und die Schonung von Natur und Umwelt verhindern Sie jetzt, obwohl es das Parlament in Bayern beschlossen hat. Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie, Herr Minister Dr. Schnappauf, mit dem Herrn Ministerpräsidenten in den letzten Wochen durchs Land radeln und so tun, also ob es Ihr Land sei, das Sie schützten, dass Sie dieses Land auf hohem Niveau hielten, es in Wirklichkeit aber, was die Dosen betrifft, verkommen lassen.
Wir brauchen auf den Bergen keine Wegweiser mehr, wir brauchen nur noch hinter den Dosen herzulaufen.
(Jetz (CSU): Und Flaschen!)
Der Alpenverein spart sich die Markierungen. Wir finden überall hin, wo wir hin wollen. Ich verstehe nicht, warum derjenige, der dieses weiß, sich gegen die jetzt eingeleiteten Maßnahmen ausspricht. Allein aus dem genannten Grund müssten wir schon alle dafür sein. Denjenigen, der weiß, dass der Berg an Dosen in Bayern auf der Fläche eines Fußballfelds 800 m hoch ist, und dann immer noch so tut, als ob es nicht notwendig wäre, die Dose aus dem Weg zu räumen, den verstehe ich nicht.
(Dinglreiter (CSU): Das haben die Kollegen schon gesagt!)
Die bayerischen Straßenbaumeistereien haben mir gesagt, dass sie jährlich die mit Dosen gefüllten Gräben auf den Nah- und Fernstraßen leer räumen müssen.
Steigen Sie doch einmal in ein Verkehrsmittel ein. Das Erste, was Ihnen morgens entgegen rollt, ist die Dose.
Muss das wirklich so sein? Das könnte man verhindern, indem man das Dosenpfand einführt und damit die Rückgabequote erhöht. Wichtig ist, dass die Dose wieder in den Kreislauf zurückgeführt wird.
Es ist insbesondere die Produktion der Dose, die die Umwelt belastet. Um diese Belastung zu verhindern, muss das Dosenpfand eingeführt werden. Herr Minister Dr. Schnappauf, es wundert mich, dass Sie sich wieder auf das Modell Schweden beziehen. Offensichtlich lässt
Ihr Gedächtnis in dieser Frage immer mehr nach. Sie sind erst vor drei oder vier Tagen in einer Diskussion mit
Vertretern des bayerischen Mittelstandes darauf hingewiesen worden, dass die Einführung des Pfands in Schweden nicht mit der deutschen Situation vergleichbar ist. Das hat Ihnen der Sprecher des Mittelstands deutlich vorgerechnet. Er hat Ihnen deutlich gesagt, dass Sie sich auf einem Holzweg befinden. Trotzdem wiederholen Sie Ihr Argument heute, ohne eine Sekunde darüber nachzudenken, was Fachleute darüber sagen.
Lernfähig sollte man schon sein, auch wenn man eine andere Meinung vertritt. Man sollte schon aus Geschichten lernen, die Leute erzählen, die ständig mit der Materie zu tun haben.
Goppel, Gauweiler, Töpfer alle waren und sind für das Dosenpfand. Sie sind heute nicht hier, weil sie der Diskussion nicht folgen wollen. Ich verstehe das. Nur Sie, Herr Minister, haben irgendwann einmal eine wundersame Kehrtwendung gemacht, die keiner versteht, außer vielleicht Ihnen selber.
(Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aldi auch!)
Aldi vielleicht, das weiß ich nicht so genau.
Ich meine, dass wir von der Dose weg müssen. Es hat sich gezeigt, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichen. Wir brauchen nicht auf die EU zu warten. In anderen Fällen sind wir auch der Meinung, dass wir besser wissen, was zu tun ist. Wir müssen jetzt entscheiden, dass der Dosenberg von Milliarden von Dosen verschwindet bzw. auf das notwendige Maß reduziert wird.
Es gibt in München eine große mittelständische Brauerei, den Augustiner. Der Sprecher von Augustiner hat mir gegenüber gesagt, dass es Wahnsinn sei, wenn das Dosenpfand nicht eingeführt werde. Es werde dem Mittelstand schwer geschadet. Sonst tragen die Staatsregierung und die CSU immer die Fahne des Mittelstandes vor sich her, aber jetzt, wo bayerische Interessen und Arbeitsplätze massiv berührt sind, versagen Sie der Industrie und dem Mittelstand Ihre Unterstützung und lassen sie im Regen stehen.
(Beifall bei der SPD) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Der nächste Redner ist Herr Kollege Mirbeth.
Mirbeth (CSU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wörner, Sie wollen weg von der Dose, das wollen wir auch. Die Frage ist nur, auf welchem Weg wir dazu kommen.
(Frau Biedefeld (SPD): Nicht, indem man die Quote streicht!) Herr Kollege Herrmann hat es auf den Punkt gebracht.
Die Frage ist, worin der ökologische Gesamtansatz besteht. Sie haben die ganze Diskussion heute und auch in der zurückliegenden Zeit mit Argumenten des Wettbewerbs geführt. Der Ausgangspunkt ist aber die Verpackungsverordnung, woran ich insbesondere die GRÜNEN erinnern möchte. Es handelt sich somit um eine umweltpolitische Zielsetzung, der Wettbewerbsschutz ist nicht die Ausgangssituation. Es stellt sich also die Frage, wie man unter ökologischen Gesichtspunkten die Stützung des Mehrwegs erreichen kann. Alles andere wäre, um die FAZ zu zitieren, weder öko noch logisch.
Ausgangspunkt und Grundlage muss die Frage sein, was ökologisch vorteilhaft und was ökologisch nachteilig ist. Das Mehrwegsicherungssystem der Bayerischen Staatsregierung ist in doppelter Hinsicht ein ökologischer Ansatz. Es ist richtig, und es ist konsequent, dass man von einer Mindestabfüllmenge in umweltverträglichen Verpackungen ausgeht. Hier ist ein Anteil von 77% geplant. Das ist sehr beachtlich. Bei den Mehrwegverpackungen liegt der Anteil bei rund 70%. (Frau Biedefeld (SPD): Das hätte schon früher erfolgen können! Zuruf des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben das etwas heruntergespielt. Mit diesen Planungen sind durchaus drastische Sanktionen verbunden. Das Literingproblem wird damit in Angriff genommen.
Damit komme ich zu den Trittinschen Schwachstellen.
Man muss deutlich herausstellen: Was passiert, wenn die Lenkungswirkung, die Sie dem Dosenpfand unterstellen, nicht eintritt? Sie verzichten mit Ihrer Novellierung auf eine Mehrwegquote. Dies muss immer wieder deutlich herausgestellt werden. Sie verzichten auf eine garantierte Abfüllmenge in Mehrwegverpackungen.
Wenn das Dosenpfand nicht funktionieret, dann haben Sie keine Mechanismen mehr. Das muss deutlich gemacht werden. Zielt Ihr ganzes Bemühen nur darauf ab, möglichst viel Dosenrecycling zu erreichen? Das müssten Sie einmal deutlich sagen. Es muss eine Wiederbefüllungsquote erreicht werden.
Der Bund Naturschutz stellt in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Februar 2001 fest, eine konsequente Förderung von Mehrwegverpackungen durch das Pfandsystem lässt sich nicht nachweisen. Möglicherweise wird das Pfand zum Bumerang für unser Mehrwegsystem.
Das Beispiel Schweden ist schon ein paar Mal angesprochen worden.
Ein anderer Kollege hat vor kurzem gemeint und die Gefahr müssen wir wirklich ernst nehmen , dass der Verbraucher das Dosenpfand möglicherweise als ökologischen Ablass betrachtet und meint, er habe mit der Zahlung des Dosenpfandes seine umweltpolitischen Verpflichtungen erfüllt.
Frau Biedefeld, wir brauchen uns heute von Ihnen nicht sagen zu lassen, wer bayerische Interessen vertritt.
(Güller (SPD): Offensichtlich schon! Zuruf der Frau Abgeordneten Biedefeld (SPD))
Ich habe gestern genau zu Ihnen geschaut, als der Herr Ministerpräsident die Erfolge beim Länderfinanzausgleich herausgestellt hat.
(Frau Biedefeld (SPD): Erfolge dank Herrn Schröder!) Plenarprotokoll 14/68 v. 27.06.2001 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 4877
Sie haben hier nicht die Hände gerührt, Sie haben keinen Applaus gespendet.
(Zuruf der Frau Abgeordneten Biedefeld (SPD))
Hier sind bayerische Interessen vertreten worden. Sie haben sich vorher dagegen gewehrt. Als wir vor einiger Zeit über die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms diskutiert haben, aber dem Straßenbau, den wir gegenüber dem Bund durchsetzen wollen, haben Sie sich hier verweigert. Bayerische Interessen werden von Ihnen nicht vertreten.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuruf des Abgeordneten Güller (SPD)) Sie sprechen im übrigen von einem Dosenberg. Dieser Dosenberg entsteht nicht in Bayern, sondern nördlich des Mains.
(Frau Biedefeld (SPD): Wir haben in Bayern keine Dosen? Wollen Sie das wirklich behaupten?)
Wenn Sie davon ausgehen, dass wir einen Mehrweganteil bei Bier von 81% haben und der Anteil der Bierdosen nur 15,3% beträgt, dann müssen Sie den Vergleich mit Schleswig-Holstein ziehen, wo über 41% des Bieres in Dosen abgefüllt wird. Gehen Sie doch mit Ihren Aktionen dorthin, wo die Dosenberge entstehen.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir brauchen eine fachlich ausgereifte, praxisgerechte Lösung. Wir brauchen eine ökologisch ausgerichtete Lösung, und wir brauchen nicht den Zeitdruck. Der Zeitdruck führt uns zu falschen Lösungen.
(Beifall bei der CSU) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächster Redner ist Herr Kollege Gartzke.
Gartzke (SPD): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mirbeth, ich glaube, wir müssen heute nicht noch einmal die Schlachten von gestern schlagen. Das hat wohl keinen Sinn. Wir waren gestern so anständig, und das hat die Zustimmung des ganzen Hauses gefunden, dass die Redezeit interfraktionell begrenzt war. Gestern war sowieso alles schon klar. Am Montag hat alles schon in den Zeitungen gestanden. Die Meldungen waren eindeutig. Es war große Verwunderung und Freude zu vermelden, dass sich die Länder geeinigt haben. Das hat der Bund durch Aufstockung seiner Zuschüsse bewirkt. Das ist eine ganz klare Geschichte. Da braucht man nichts mehr zu beklatschen. Unser Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Montag in den Zeitungen schon gelobt worden. Mehr kann man auch hier nicht mehr erwarten.
(Beifall bei der SPD)
Auch die heutigen Pressemitteilungen sind eindeutig.
Ich komme jetzt zurück zu dem Dosenpfand. Das ist ein praktisches Problem. Das hängt damit zusammen, über was wir gestern diskutiert haben. Nur über den Länderfinanzausgleich zu reden, greift zu kurz. Es geht um die Interessen der Länder, es geht um die Kompetenz der Länder. Der Föderalismus muss sich selbst wieder ernst nehmen. Die erste Voraussetzung dafür ist, dass sich der Landtag wieder selbst ernst nimmt. Dieses Parlament muss sich selbst wieder ernst nehmen.
(Beifall bei der SPD)
In den Ausschüssen muss diskutiert werden, und diese Ausschussdebatten und diese Plenardebatten müssen Konsequenzen haben. Das Dosenpfand ist dafür das beste Beispiel.
Ich bin seit 1994 Mitglied dieses Landtags. Kein Jahr ist seitdem vergangen, in dem es im Umweltausschuss nicht um Dosen oder um die Verpackungsverordnung ging. Es bestand immer Konsens in diesem Landtag, über alle Fraktionen hinweg, dass man die Bundesverpackungsverordnung ernst nimmt. Der zweite Punkt ist, dass man anerkannte, dass diese Fristen richtig sind.
Manche haben sie für zu kurz empfunden, diese Position wurde auch vertreten. Wenn der Fall eintritt, dass die Mehrwegquote unterschritten wird, muss gehandelt werden. Das ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Ich muss mich wundern: Es wird wieder ein Schnellschuss produziert. Dieser Schnellschuss führt wieder nur zu zwei Jahren Verzögerung, zwei Jahre neue Chancen für die Dosen, zwei Jahre zusätzliche Chancen, um diesen von uns allen nicht gewünschten Systemen zum Durchbruch zu verhelfen und erst richtig zu installieren.
Ich muss schon fast darüber lachen: Haben wir ein Ordnungsrecht oder nicht? Dem jugendlichen Straftäter wird der Führerscheinentzug angedroht. Der Führerschein wird für drei Monate entzogen, den muss er dann wieder nachmachen. Vom Jugendrichter werden diese Sanktionen angedroht, und der Jugendliche weiß Bescheid. Wir aber leisten uns hier eine zehnjährige Debatte. Seit 1997 ist klar, dass die Mehrwegquote unterschritten wird. Jetzt fangen wir wieder an zu diskutieren und verschieben die Entscheidung um zwei weitere Jahre. Wir richten uns jetzt nach dem Privatrecht, wir machen notarielle Verträge. Bei diesem Thema geht es nicht darum, dass irgend ein Altbauer seinen Hof übergibt, nachdem der junge Bauer schon seit 15 Jahren die Arbeit macht. Das Problem ist nicht mit notariellen Verträgen zu lösen.
(Beifall bei der SPD)
Das Ordnungsrecht ist klar und muss jetzt auch greifen.
Wenn wir so weitermachen, dann wird die Umweltgesetzgebung abgewertet, sie wird zum Papiertiger. Der gesamte Status der Umwelt geht damit verloren.
(Beifall bei der SPD)
Darüber müssen wir uns im klaren sein. Hier steht mehr auf dem Spiel. Ich überbewerte das Dosenpfand nicht.
Ich überbewerte auch nicht die Lenkungsfunktion des Dosenpfandes.