Verbraucherschutz

Ich frage jetzt den Landtag: Soll ich einem Labor, das uns über Wochen hinhält, das leugnet, überhaupt Tests gemacht zu haben, das nicht in der Lage ist, die Tests vorzulegen, uferlos die Möglichkeit zur Stellungnahme geben? Es musste die Konsequenz gezogen werden, dass ein solches Labor nicht zuverlässig ist. Ein solches Labor muss aus dem Verkehr gezogen werden, weil es die Aufklärung nicht gefördert, sondern behindert hat.

Ich stelle zu dem Labor Milan in Passau fest: Milan Passau wurde im vergangenen Jahr fünfmal von der Regierung von Niederbayern kontrolliert, Auflagen wurden gemacht, Mängel abzustellen. Diese Mängel haben aber nicht ausgereicht, um diesem Labor damals schon die Zulassung zu entziehen.

Herr Dr. Dürr, Ihre Aussage, wonach in Passau Dumpingpreise verlangt worden seien, ist unzutreffend. Die Firma Milan befindet sich bei den Preisen der Testlabors im Mittelfeld. Milan in Passau wurde aufgrund der mangelnden Zuverlässigkeit, die sich beim Labor in Westheim ergeben hat, geschlossen. Nach der Aufdeckung der Mängel des Labors in Westheim war die Firma Milan nicht bereit, mit den Behörden zu kooperieren.

Ich komme damit zu den Ergebnissen der Überprüfung und möchte gleichzeitig zur Frage des Verbraucherrisikos Stellung nehmen. Wir müssen auf dem Rindfleischmarkt Probleme vermeiden, die entstehen, wenn das Verbrauchervertrauen gefährdet wird. Ich stehe deshalb zu der Aussage, dass eine Gefährdung des Verbrauchers, ein konkretes Risiko, nicht gegeben ist. Diese Aussage wird auch vom Verbraucherschutzministerium des Bundes mitgetragen. Selbstverständlich darf ein fehlerhafter Test nicht zugelassen werden. Allerdings gibt es in Bayern ein funktionierendes Risikomanagement bei der Entnahme des Risikomaterials und der Absaugung. Für den Verbraucher bleibt somit ein zu vernachlässigendes Restrisiko. Somit waren keine anderen Maßnahmen veranlasst.

Ich frage Sie, ob es sinnvoll gewesen wäre, zum damaligen Zeitpunkt Alarm auszulösen und damit den ganzen Rindfleischmarkt zu gefährden. Wir wollten zunächst einmal alle Punkte abklären und dokumentieren. Meine Damen und Herren, aufgrund der von der Staatsanwaltschaft erstellten Dokumentation, die wir über die EDV erhalten haben, konnte bis zum vergangenen Sonntag ein großer Teil der Lücken gefüllt werden. Die Lücken in der Dokumentation haben sich auf insgesamt 46 Fälle reduziert. Die ursprüngliche Zahl lag bei circa 270 Fällen. Dass wir einen Großteil dieser Fälle abklären konnten, war nicht das Verdienst des Labors, sondern das Verdienst des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Landeskriminalamts und unserer Mitarbeiter im mobilen Veterinärteam, die in Tag­ und Nachtarbeit dafür gesorgt haben, dass Licht in diese Angelegenheit kommt. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um Untersuchungen, die im Juli durchgeführt wurden, sowie um fünf Fälle, die nach dem 26. Juli unterschiedliche Testergebnisse aufgewiesen haben.

Bund und Land sind sich darin einig, dass dieses Fleisch auf jeden Fall aus dem Verkehr gezogen werden muss.

Wir werden jetzt prüfen, was mit den Restmengen gemacht werden kann. Nachdem Milan zunächst keinen verantwortlichen Laborleiter nachweisen konnte, wurde meinem Ministerium ein Dokument nachgereicht, aus dem hervorgeht, dass ein verantwortlicher Laborleiter vorhanden gewesen sei. Dieser soll sinnigerweise eine Ausbildung bei der Bundesanstalt für Virusforschung absolviert haben. Wir haben bereits festgestellt, dass die Einrichtungen des Labors ebenfalls ab Juli vorhanden waren.

Wir sind momentan dabei, mit Bund und Ländern abzuklären, wie diese Sicherheitsanalyse bewerkstelligt werden kann. Zurzeit überprüft Herr Dr. Groschup vom nationalen Referenzlabor in Tübingen in meinem Ministerium die Unterlagen. Wir wollen gemeinsam mit dem Referenzlabor und mit einem Vertreter des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen die von uns nachvollzogene Überprüfung noch einmal überprüfen. Wenn diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis führen sollte, könnte es sein, dass das noch vorhandene Fleisch in den Verkehr gebracht werden kann. Dies wird jedoch nur geschehen, wenn sowohl der Bund als auch die Länder und die Europäische Kommission diesem Weg zustimmen.

Meine Damen und Herren, ich fasse noch einmal zusammen: Die Mängel in Westheim sind eindeutig von der Firma Milan in Passau zu verantworten. Die Firma Südfleisch war von Anfang an darüber informiert, dass in Westheim BSE-Tests durchgeführt werden sollten und dafür die Zulassung gefehlt hat.

(Maget (SPD): Von wem war sie informiert?)

­ Von Frau Bahle. Das habe ich vorhin vorgelesen. Uns sind einige amtliche Veterinäre bekannt geworden, die möglicherweise bereits zu einem früheren Zeitpunkt Bescheid gewusst haben.

(Maget (SPD): Ihr Haus wusste auch Bescheid! Sie hatten Briefverkehr mit dem Labor, von dem Sie sagen, dass es nicht existiere!)

­ Herr Kollege Maget, das Verbraucherschutzministerium hat bezüglich BSE-Tests keine Verbindungen mit Westheim gehabt. Bekannt war, dass das Labor Niedermeyer seinen Konkurs angemeldet hat und Milan in dessen Räumen ein eigenes Labor mit verschiedensten Sparten errichtet hat. Dies war durch den Prospekt bekannt. BSE-Tests in diesem Labor waren bei Amtsveterinären, die wir auf Dienstpflicht darauf befragt haben, nicht bekannt. Ich habe bisher keine Informationen, dass in meinem Haus bekannt war, dass in Westheim BSETests durchgeführt wurden.

(Franzke (SPD): Warum war das in Ihrem Haus nicht bekannt?)

­ Weil wir nicht jedes zugelassene Labor, für das die Regierung von Mittelfranken oder die Regierung von Niederbayern zuständig sind, selbst kontrollieren. Wir haben eine Liste der zugelassenen Labore. Diese wurde Plenarprotokoll 14/80 v. 29.01.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 5701 im Internet veröffentlicht. Jeder kann sich dort informieren.

(Maget (SPD): Auch Sie!)

­ Herr Kollege Maget, wir sollten uns darauf einigen, was unter einem amtlichen Tierarzt zu verstehen ist. Ich glaube, hier gehen die Begriffe noch etwas durcheinander. Ein amtlicher Tierarzt ist ein Angestellter der Stadt oder ein Beamter der Gemeinde oder des Landkreises.

Er ist kein Veterinärbeamter der staatlichen Veterinärbehörde.

(Maget (SPD): Der Minister hat Briefe aus Westheim bekommen!)

Dieser amtliche Tierarzt ist für die Fleischbeschau verantwortlich. Wir haben über den amtlichen Tierarzt nur eine Rechtsaufsicht, nicht einmal eine Fachaufsicht. Wir gehen aber den Hinweisen nach. Wenn sich amtliche Tierärzte wissentlich nicht informiert haben, wird das für sie Konsequenzen haben. Wenn darüber hinaus Amtstierärzte Kenntnisse gehabt haben sollten, wovon zurzeit aufgrund der Umfrage der Regierung, die auf Dienstpflicht erfolgt ist, nicht auszugehen ist, würde das auch für diese Amtstierärzte Konsequenzen haben.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft hinweisen. Wir können kein Kontrollsystem aufbauen, mit dem der Staat lückenlos alle Kontrollen durchführt, die notwendig sind. Wir haben eine kontrollierte Qualität aus Bayern. Diese Kontrolle setzt sich aus Eigenkontrolle, Fremdkontrolle und amtlicher Kontrolle zusammen. Wenn schon die Eigenkontrolle der Firmen nicht funktioniert, kann der Staat nicht hinter jeden Laborbetreiber, Schlachthof oder amtlichen Tierarzt einen Kontrolleur stellen, der den Leuten auf die Finger schaut.

Auch Leute, die Fleisch in den Verkehr bringen, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Gerade wegen der Konsequenzen, die sich für den Verbraucherschutz ergäben, kann ich die Position des Kollegen Starzmann nicht teilen.

(Starzmann (SPD): Ich habe gesagt, das Labor musste überprüft und geschlossen werden!)

­ Sie sagen, wir hätten den Rindfleischmarkt verunsichert. Der Rindfleischmarkt wird aber vielmehr von denen verunsichert, die sich nicht um die Zulassung ihrer Labore kümmern. Außerdem wird der Rindfleischmarkt von denjenigen gefährdet, die Labore heraussuchen, die nicht zugelassen sind.

(Maget (SPD): Wer liest die Post aus Westheim in Ihrem Ministerium? Das würde mich einmal interessieren!)

Ich bin sehr gespannt, ob Sie diese Position des Verbraucherschutzes einhalten wollen.

Wir werden Konsequenzen bei der Umsetzung der Kontrollen ziehen, das heißt, wir haben eine umfassende Überprüfung aller BSE-Labore einschließlich einer Überprüfung der Protokolle durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit angeordnet. Wir werden selbstverständlich Überwachungsmaßnahmen weiter verschärfen und werden über Stichproben ­ alle Protokolle aus den Laboren müssen vorgelegt werden ­ in Zukunft noch näher an den Problemen sein.

(Maget (SPD): Das wäre aber dringend notwendig!)

Wir werden alle Verstöße abstellen. Mögliche Pflichtverletzungen der Amtstierärzte werden wir verfolgen und aufdecken.

Ich möchte abschließend betonen, dass wir nach Kenntnis der Vorgänge im Interesse des Verbraucherschutzes konsequent gehandelt haben und dass sich diejenigen, die eigentlich die Krise verursacht haben, in jeder Weise der Aufklärung verweigert und sie verzögert haben.

Letztlich haben diese dazu beigetragen, dass die Konsequenz, nämlich abschließend zu klären, was wirklich bei den Tests geschah, erst so spät gezogen werden konnte. Wenn bei den Betroffenen mangelnde Aufklärungsbereitschaft besteht, muss der Verbraucherschutz Vorrang haben, und wir können nicht darauf warten, bis irgendein Labor das letzte Protokoll vorlegt.

(Lebhafter Beifall bei der CSU) Präsident Böhm: Ich nehme den Rednerwechsel zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass auch die SPD namentliche Abstimmung über ihren Antrag beantragt hat. ­

Nun hat Herr Kollege Dr. Gröber das Wort.

Dr. Gröber (CSU): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass 39500 Schlachtuntersuchungen ohne Genehmigung durchgeführt worden sind, die Tatsache, dass ein Labor ungenehmigt gearbeitet hat, dass die Fleischindustrie nicht richtig informiert und sich einer rechtzeitigen Mitarbeit verweigert hat, und auch die Tatsache, dass Behörden falsch informiert worden sind, berechtigt uns alle dazu, von einem echten Skandal zu sprechen. Was aber heute wieder angeklungen ist und was bisher in der Presse auch immer wieder erwähnt worden ist, war die Frage, wie weit sich der Verbraucher ängstigen muss und wie stark er gefährdet war. Der Beitrag der GRÜNEN heute hat wieder gezeigt, dass man versuchen will, Angst zu schüren. Dieser Antrag fordert nämlich, das gesamte Fleisch vom Markt zu nehmen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Ziffer 1, von der sich auch Herr Starzmann distanziert hat, zeigt: Es ist richtig, dass wir von der CSU die Sicherheit des Verbrauchers in den Vordergrund unserer Betrachtungen stellen.

(Beifall bei der CSU ­ Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Fleischwirtschaft...!) Unsere vorrangige Aufgabe ist es sicherzustellen, dass der Verbraucher ordentliche Fleischwaren bekommt, und ihn nicht unnötig zu ängstigen. Erst dann können wir alles Weitere tun. Die Frage, die Sie stellen, wer wann welchen Fehler gemacht hat, muss durchaus geklärt werden. Kommen wir aber zunächst auf die Tatsachen zurück, die Sie nicht hören wollen.

Das tatsächlich bestehende Risiko wurde von Herrn Minister dargelegt. In Bayern gibt es 65 Fälle ­ Sie sind Gott sei Dank noch nicht so weit, dass Sie die Schuld dafür irgendjemandem zuweisen ­, aber wir haben in Bayern ein hervorragendes System der Risikominimierung; das wissen Sie. Das wurde zwar heute schon mehrmals angesprochen, aber ich möchte es nochmals betonen: Wir haben ein mehrstufiges System der Risikominimierung. Das, worüber wir heute sprechen, nämlich die Testung von in den Schlachthof gelieferten Tieren ist nur ein Teil. Sie wissen ganz genau, dass von den 65

Fällen, die wir in Bayern haben, 40 Tiere den Schlachthof überhaupt nicht erreicht haben, sondern schon im Vorfeld durch ihr Verhalten auffielen, weil sie von verantwortungsbewussten Landwirten überprüft worden sind.

Nur 20 Fälle wurden in den Schlachthöfen entdeckt, und das, wohlgemerkt, bei einer Gesamtschlachtung von über einer Million Tieren.

Den Beweis für die Behauptung, Herr Starzmann ­ vielleicht war das auch Herr Dürr ­, die Absaugung erfolge nur dann, wenn der Minister da sei, müssen Sie erst noch antreten. Damit beleidigen Sie viele Handwerker, Metzger und Schlachthöfe in Bayern, von deren Qualität wir uns überzeugt haben. Wir wissen, dass von den insgesamt 41 Schlachthöfen bereits 16 über diese Anlagen verfügen. Sie wissen auch, dass eine strenge Trennung zwischen dem Risikomaterial und dem übrigen Material besteht. Wir haben x-mal darüber diskutiert, wie das sinnvollerweise zu machen ist. Wir alle müssen heute klar sagen, dass die Testung nur das Tüpferl auf dem i ist. Das Wesentliche ist aber die Beobachtung vor dem Schlachthof, die ordentliche Schlachtung und die Entfernung von Risikomaterial. Das ist das Wesentliche. Sie versäumen es zu sagen, dass unsere Nachbarn, die Schweizer, mit diesen beiden Faktoren und mit einem nur epidemiologisch begründeten, sporadischen Test zufrieden sind. Dort tritt keine Panik auf. Wir tun mehr.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich räume ein, dass jetzt ein Skandal bei der dritten Säule vorgekommen ist, den wir aufarbeiten. Es kann doch aber nicht die Lösung sein zu fordern, dass das ganze Fleisch aus dem Handel genommen werden muss, weil die dritte Säule einmal versagt hat. Unser Minister war verantwortungsbewusst und hat richtig gehandelt. Wenn man sich im Zweifel darüber ist, welches Ausmaß ein Skandal hat, muss man eine Vollbremsung machen. Das ist wie beim Autofahren: Wenn plötzlich Nebel auftritt, macht man eine Vollbremsung. Was hier stattgefunden hat, war nichts anderes als ein Stochern im Nebel. Niemand hat bei der Aufklärung mitgewirkt. Sie wollen heute noch den gesamten Fleischbestand entfernen. Gleichzeitig aber sagt Herr Starzmann, es sei falsch gewesen, dass Herr Minister diese Vollbremsung gemacht hat.

(Starzmann (SPD): Das habe ich nie gesagt!) Jetzt können wir die Fakten definitiv besser bewerten.

Bei 270 Erstverdachtsfällen stehen nach 39500 Untersuchungen noch 46 Fälle im Feuer. Was bedeutet das?

Bei diesen Fällen war der erste Test positiv, der zweite negativ. Man hätte diese Proben anschließend an ein übergeordnetes Referenzlabor, zum Beispiel an die Staatliche Untersuchungsstelle, zu einem endgültigen Test schicken müssen. Sie dürfen also heute nicht den Eindruck erwecken, als wären diese 46 Fälle positiv: Sie sind ungeklärt. Inzwischen ist der Verdacht aufgetreten ­ das wurde mit großer Mühe von den Verantwortlichen herausgearbeitet ­, dass es in diesem Labor, unabhängig von der Genehmigung, strukturelle Probleme gab.

Von den 46 Fällen traten 41 im ersten Monat, noch im Juli auf. Danach gab es bis zum November noch ganze 5

Fälle, danach bis zum Stillstand des Labors keinen mehr. Wir machen bei dem heutigen Kenntnisstand nicht dabei mit, Panik zu schüren und das Ganze als Katastrophe hinzustellen. Politik machen heißt, Entwicklungen erkennen. Herr Minister hat heute den Mut gehabt zu erklären: Der Erkenntnisstand von heute ist nicht der Erkenntnisstand von einigen Wochen vorher. Er war bereit zu sagen: Ich musste zunächst eine Vollbremsung machen; heute sorge ich dafür, dass das Fleisch bis auf Weiteres sichergestellt wird, bis der Bund die endgültige Entscheidung trifft, was damit geschieht. Eines steht fest: Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Fleisch in irgendeiner Form eine Gefährdung darstellt, ist nicht sehr hoch. Das Problem liegt darin, der Bevölkerung glaubwürdig klarzumachen, dass diese Gefahr nicht besteht.

Weiter steht fest, dass eine Firma ­ ich darf den Namen nennen, nachdem er von der Presse veröffentlicht wurde: Das war die Firma Südfleisch ­ leider nichts getan hat, um die Glaubwürdigkeit zu verstärken. Heute sagt die Firma Südfleisch, sie könne durchaus die Verbindung zum Test, zum Tier und zum Fleisch herstellen.

Heute wissen wir, dass es eine Schlachtnummer und eine Chargennummer gibt, so dass zerlegte Stücke, solange sie nicht einzeln aufgetaut und dem Endverbraucher zugeführt wurden, zugeordnet werden können.

Man muss also darüber nachdenken, ob man alles im Gesamtpool zusammenführen und alles verwerfen muss. Oder man kann Chargen differenzieren. Dann ist es unsere Aufgabe zu differenzieren.

Das Fazit, meine Damen und Herren, aus der Geschichte ist Folgendes: Erstens. Gott sei Dank liegt eine relevante echte Gefährdung für den Endverbraucher nicht vor. Das wissen wir jetzt ­ nachträglich betrachtet. Vorher wussten wir es nicht genau.

Zweitens, wiederum aus meiner Sicht: Labore sind keine Goldgruben, sondern lebenswichtige Einrichtungen, deren Integrität und Qualität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gesichert werden muss. Ich bin zwar nicht für Verstaatlichung, aber es muss ausgefeilte Qualitätssicherungssysteme geben. Der Minister hat nicht von Verstaatlichung gesprochen, sondern von vermehrter staatlicher Kontrolle.