Aber nicht nur diese gefälschten Stimmzettel werden das Wahlergebnis zu Gunsten der CSU verschoben haben

­ Jeweils 370 Stadtrats- und Kreistagsstimmzettel der Briefwahl, die offensichtlich von ein und derselben Person ausgefüllt worden waren, sind sofort aufgefallen.

Aber nicht nur diese gefälschten Stimmzettel werden das Wahlergebnis zu Gunsten der CSU verschoben haben. Es liegt auf der Hand, dass auch bei der OBWahl die Stimmzettel gleich packenweise angekreuzt wurden.

­ 404 ausgefüllte Stimmzettel der Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Kurt Piller von der ÜB und dem neuen OB Peter Bürgel von der CSU wurden im Altpapier des Rathauses gefunden. Dabei trennten sie bei der Stichwahl ganze 73 Stimmen.

­ In einem Altenheim haben die Wahlkabinen gefehlt.

Dort war also eine geheime Stimmabgabe nicht gewährleistet.

Das sind einige der bisher bekannten Verstöße. Alles deutet darauf hin, dass mit Hilfe manipulierter Wahlunterlagen die CSU zusätzliche Sitze im Stadtrat erschlichen hat und dass sie nur so die absolute Mehrheit im Kreistag erhalten hat. Der bereits als Oberbürgermeister vereidigte Kandidat der CSU, Peter Bürgel, ist meines Erachtens auf höchst unappetitliche Art und Weise ins Amts gehievt worden.

Die Dachauer Bevölkerung ruft zu Recht nach Neuwahlen, nach einer Wiederholung aller Wahlen. Auch die Stichwahl zum Oberbürgermeister muss wiederholt werden, und das so schnell wie möglich. Heute morgen wurde hier im Hause eine Petition des Dachauer Aktionsbündnisses für Demokratie mit 3774 Unterschriften übergeben. Die Wahlfälschungen und Ungereimtheiten sind so erdrückend, dass sämtliche Wahlen in Dachau aufzuheben und zu wiederholen sind, auch die Stichwahl zum Oberbürgermeister. Dies ist im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz so vorgesehen. Wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass es bei Einhaltung der Wahlvorschriften zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, so muss die Wahl für ungültig erklärt werden. In anderen Kommunen wurden wegen weit geringerer Verstöße die Kommunalwahlen aufgehoben, so zum Beispiel in Olching wegen Verstoßes des Bürgermeisters gegen die Neutralitätspflicht, in Leuchtenberg wegen Unstimmigkeiten bei zwei Stimmzetteln oder in Büchenbach wegen fehlender Wahlkabinen.

Jetzt konkret zu unserem Antrag: Herr Beckstein ­ auch in absentia, aber Herr Regensburger ist da ­, jetzt ist das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde gefragt. Bestärken Sie Ihre Aufsichtsbehörde im Landratsamt Dachau, dass alle Wahlen in Dachau für ungültig erklärt werden, auch die Stichwahl. Hierzu fordern wir Sie auf.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist ein rechtsstaatliches Verfahren zur Wahlprüfung einzuhalten. Dieses Verfahren ist aber noch gar nicht so richtig in Gang gekommen. Jede weitere Verzögerung bedeutet die Billigung eines falschen und durch Wahlbetrug erschlichenen Wahlergebnisses. Jede weitere Verzögerung konterkariert den Wählerwillen der Dachauer Bevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ­ Dr. Kempfler (CSU): Es verzögert doch keiner!)

Am Beispiel Dachau ist deutlich geworden, dass das Verfahren nach dem Wahlgesetz bei offensichtlichen Wahlmanipulationen unbefriedigend ist. Es dauert zu lange und bringt den örtlichen Wahlausschuss in die Zwangslage, gegen die eigene Überzeugung ein falsches Wahlergebnis als richtig festzustellen, bevor die Wahlprüfung überhaupt beginnen kann. Als Vorbereitung für eine Nachbesserung des Gesetzes wollen wir uns deshalb über andere Fälle berichten lassen, in denen die Kommunalwahlen im März dieses Jahres berichtigt oder aufgehoben wurden. So können wir uns mit einem größeren Erfahrungsschatz an die Gesetzesnovelle machen.

Vorgänge wie in Dachau dürfen nicht mehr vorkommen.

Wenn sie aber doch vorkommen, brauchen wir das nötige Instrumentarium, um adäquat reagieren zu können. Schließlich sind wir keine Bananenrepublik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt liegt es an der CSU, den Scherbenhaufen aufzuräumen, den sie selbst verursacht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Böhm: Der nächste Redner ist Kollege Prof. Dr. Gantzer.

Prof. Dr. Gantzer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zwei formelle Anmerkungen machen. Die erste gilt unserem Antrag. Es ist ein Schreibfehler passiert. Im ersten Tiret, zweite Zeile, muss es statt Wiesenthau Effeltrich heißen. Zweitens:

Wir beantragen namentliche Abstimmung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kollegin Tausendfreund hat soeben gesagt, was in Dachau passiert ist. In Dachau sind 3500 Wahlscheine mit eidesstattlicher Versicherung für die Briefwahl nicht mehr aufzufinden. Das heißt, wir können die Wirksamkeit, Richtigkeit und Gültigkeit von 3500 Stimmen nicht nachvollziehen, weil wir die eidesstattliche Versicherung nicht nachprüfen können. 404 Stimmzettel sind im Altpapier gefunden worden. Ich frage: Was tun Stimmzettel, die normalerweise sechs Jahre lang aufzubewahren sind, im Altpapier? 370 Stimmzettel sind wegen großer Ähnlichkeit von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Inzwischen wissen wir, dass es noch wesentlich mehr Stimmzettel sind, die diese Ähnlichkeiten aufweisen.

Was hat das zur Folge gehabt? ­ Ich gehe zunächst davon aus, dass die Ankündigung der Rechtsaufsicht zutreffend ist, dass es zu den Stadtrats- und Kreistagswahlen Nachwahlen geben wird, aber die Oberbürgermeisterwahl nicht wiederholt wird. Im ersten Wahlgang lagen die beiden Kandidaten nur 193 Stimmen 14/90 v. 13.06.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6489 nander, beim zweiten Wahlgang waren es 73. Inzwischen ist aus den polizeilichen Vernehmungen bekannt geworden, dass der zunächst verhaftete CSU-Stadtrat Aechtner 800 Hausbesuche zugegeben hat. Das ist schon für einen Kandidaten sehr viel. Herr Aechtner hat 800 Hausbesuche zugegeben, bei denen er Stimmen bzw. Stimmzettel gesammelt hat. Es gibt noch einen griechischen Stadtrat und weitere sechs Verdächtige.

Geht man davon aus, dass alle gleichermaßen fleißig waren und rechnet man die 800 Hausbesuche hoch, wären dies 6400 Stimmen, die durch solche Hausbesuche eingesammelt und manipuliert worden sind.

Ich nannte gerade die Zahl 193. Es reichen aber schon die Stimmen des Stadtrats Aechtner ­ 800 Hausbesuche und alle manipuliert ­, dass die Oberbürgermeisterwahl nicht richtig zustande gekommen ist; denn es waren ­ ich betone das noch einmal ­ 193 Stimmen Unterschied.

Bei dieser Sachlage wundere ich mich schon, dass CSU, Staatsregierung und Rechtsaufsicht nicht bereit sind, die Oberbürgermeisterwahl wiederholen zu lassen.

(Beifall bei der SPD)

Es kommt eine Besonderheit hinzu. Nach Auskunft des Landeswahlamtes über die Wahlstatistik seit Kriegsende haben die Abweichungen beim Vergleich zwischen der Urnen- und der Briefwahl immer etwa 2% betragen.

Erstmals seit Kriegsende ist in Dachau eine Abweichung von 10 bis 12% festzustellen. Diese Abweichung kann keiner erklären; die kann kein Wahlforscher erklären und auch sonst niemand, außer (Rubenbauer (CSU): Gantzer!)

­ Nein, nein. man hat die Erkenntnis, dass manipuliert worden ist.

Anders kann man das nicht erklären.

Jetzt kommt das Entscheidende: Die Wahlen sind angefochten worden. Aufgrund des Dringlichkeitsantrags der SPD ist das Thema bereits im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit diskutiert worden.

Damals hat die Staatsregierung ihr Verhalten verteidigt.

Das Szenario, das wir damals beschrieben haben, und alle unsere Befürchtungen sind jedoch übertroffen worden. Sie sind so weit übertroffen, dass wir um unsere Rechtsstaatlichkeit Angst haben müssen. Hier geht es um das Wahlrecht.

Machen wir eine Hausaufgabe: Es ist davon auszugehen, dass gerade die Wahl in einem demokratischen Rechtsstaat eines der wichtigsten Rechte der Bürger überhaupt ist, weil sie damit ­ zwar nur auf Zeit ­ die Macht vergeben, um die Regierung für den Staat oder die Kommune festzulegen. Wer ein bestimmtes Wahlergebnis nicht haben will ­ das kann von Staaten wie Simbabwe, anderen afrikanischen Staaten oder von ostasiatischen Staaten gelernt werden ­, weil er die Macht nicht verlieren oder sie neu erringen will, wird die Methode der Wahlfälschung anwenden. Wir schicken internationale Wahlbeobachter in solche Staaten, um sicherzustellen, dass die Wahlen ordnungsgemäß stattfinden. Auf die Idee, dass wir internationale Wahlbeobachter nach Dachau schicken müssen, sind wir bisher noch nicht gekommen. Es sieht so aus, als ob das beim nächsten Mal vielleicht notwendig werden würde.

Weiß man, wer die Macht haben will, weiß man auch sehr schnell, wer gefälscht hat. Hier handelt es sich um einen einzigartigen Vorfall in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik. Die einzig begünstigte Partei in Dachau ist die CSU gewesen ­ niemand anderer. Zu keinem Unabhängigen, keinem SPDler, keinem FDPler oder GRÜNEN ist eine Stimme übergelaufen. Nein, die Manipulierung war ausschließlich zugunsten der CSU.

Meine Damen und Herren, bei Ihnen muss doch die Alarmlampe aufleuchten. Das ist doch Alarmstufe rot.

Das ist ein Einbruch in die Demokratie, wie wir ihn in Bayern bis jetzt nicht gehabt haben.

(Beifall bei der SPD)

Doch das Innenministerium hat im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit eine große Verteidigungsfront aufgebaut. Der Minister hat sich unheimlich echauffiert und alle eingeschalteten Beamten verteidigt.

Er hat sie alle gutgeredet.

Ich gebe ein weiteres Beispiel, das gut beleuchtet, wie die Sache nach der Fälschung weitergelaufen ist: Am 22.03.2002 sind alle Wahlen in Dachau angefochten worden. Die Anfechtungen wurden beim Landratsamt eingereicht. Das Landratsamt Dachau mit seinem angeblichen Spitzenjuristen hat sechs Tage gebraucht, einen Brief zu schreiben, in dem steht, dass erstens die Stadtratswahl noch nicht festgestellt sei und deswegen nicht angefochten werden könne, und zweitens seine Behörde für die Anfechtung der Kreistagswahl nicht zuständig sei, sondern die Regierung von Oberbayern; man habe das weitergeleitet.

(Herrmann (CSU): Das ist doch wohl richtig!)

­ Ja, aber, lieber Herr Herrmann, jetzt kommts.

Am 17. Mai 2002 ruft einer der Anfechtenden bei der Regierung von Oberbayern an und fragt, was denn nun sei. Er erhält die Auskunft, die Anfechtung sei leider unzulässig, weil die Frist versäumt worden sei. Die am 28.03.2002 eingereichte Wahlanfechtung ist erst am 03.04. eingegangen, hätte aber am 02.04.2002 eingehen müssen. Die Angelegenheit wurde vom Landratsamt Dachau verschleppt. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist ein dicker Hund, (Beifall bei der SPD) mitzuteilen, man werde die Anfechtung weiterreichen, sie aber so weit zu verschleppen, dass sie nicht mehr fristgerecht eingehen kann. Das ist das Sahnehäubchen, dass man so schlampig oder vorsätzlich arbeitet, um die Anfechtung zu verhindern. Nachdem allerdings entschieden wurde, dass die Wahl zu wiederholen sei, hat die Regierung von Oberbayern schnell eingelenkt und gemeint, sie sei zu einer anderen Auffassung gekommen und werde die Anfechtung für zulässig erklären.

(Heike (CSU): Was soll dann das? ­ Gegenruf der Frau Radermacher (SPD): Was das soll? ­ Ich möchte Sie nicht hören, wenn das andere täten!)

­ Lieber Herr Heike, zu diesem schrecklichen Skandal kann man nicht einfach fragen, was das solle.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen die Definition eines Verbrechens mitteilen, wie sie Eingang bei der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Justiz und Polizei und später im Gesetz Eingang gefunden hat. Die Definition lautet wie folgt: Organisierte Kriminalität ist die vom Gewinn- ­ das will ich wegnehmen ­ oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte ­ das waren es ­ unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Verwaltung zusammenwirken. Das ist organisierte Kriminalität.

(Maget (SPD): Das ist hier gegeben!)

Was in Dachau stattgefunden hat, unterliegt diesem Maßstab.

Das ist organisierte Kriminalität gewesen.

(Beifall bei der SPD)

Ich muss fragen, warum das nicht zur Chefsache gemacht worden ist. Spätestens als die Dimension dessen erkannt wurde, was dort geschehen ist, hätte der Innenminister, wenn nicht sogar der Ministerpräsident eingreifen müssen. Bei der organisierten Kriminalität ist das aber immer anders. Die Paten greifen erst dann ein, wenn es nicht zu ihren Gunsten läuft. Die Paten Stoiber und Beckstein haben nicht eingegriffen.

(Glück (CSU): Frechheit!)

Das ist der größte Vorwurf, den ich erhebe. Der Skandal besteht nicht darin, dass gefälscht worden ist ­ das ist schon schlimm genug ­, der Skandal ist, dass Beckstein und Stoiber nicht eingeschritten sind.

(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stoiber hat tröpfchenweise die Leute bekannt gegeben, die er mit nach Berlin nehmen möchte. Ich wundere mich, dass er nicht John Nkomo genannt hat. Das ist nämlich der Innenminister von Simbabwe. Der würde gut in die Mannschaft passen. Stattdessen hat er Herrn Beckstein in die Mannschaft genommen.

(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu kann ich nur feststellen: Es wird der falsche Mann nach Berlin mitgenommen. Wie will der, der die Wahlen in Bayern schon nicht kontrollieren kann, die Wahlen auf Bundesebene kontrollieren? Das war eine falsche Entscheidung. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie inständig, in Dachau für Ordnung zu sorgen.

(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ­ Glück (CSU): Wenn das euer Niveau geworden ist, dann gute Nacht. ­ Gegenruf des Abgeordneten Maget (SPD): Wenn das in Dachau euer Niveau geworden ist, dann gute Nacht!) Präsident Böhm: Das Wort hat Herr Kollege Heike.

(Glück (CSU): Ihr seid schon blind vor lauter Angst vor der Bundestagswahl. ­ Gegenruf des Abgeordneten Maget (SPD): Die Wahlen fälschen und dann noch frech auftreten!) Heike (CSU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen. Ich achte und schätze meinen Kollegen Prof. Dr. Gantzer sehr, aber was er heute, zumindest zum Schluss, vom Stapel gelassen ist, ist nicht einmal eine Schmierenkomödie, das war eines Abgeordneten nicht mehr würdig.

(Frau Biedefeld (SPD): Das war die Wahrheit!)

­ Frau Kollegin Biedefeld, das Wort Wahrheit aus Ihrem Munde hört sich besonders attraktiv an. Vielen Dank.

(Maget (SPD): Vorsicht! ­ Frau Radermacher (SPD): Was meinen Sie denn damit?)

­ Herr Kollege Maget, ich bin nicht bereit, mir von Ihnen irgendwelche Vorwürfe machen zu lassen.

(Frau Radermacher (SPD): Was meinten Sie mit der Bemerkung über die Wahrheit und Frau Biedefeld?)

­ Wenn Sie zulassen, dass der Herr Ministerpräsident und der Herr Innenminister der organisierten Kriminalität bezichtigt werden, dann ist das die unterste Schublade des Wahlkampfes. Das ist schwach, was Sie tun.

(Frau Biedefeld (SPD): Die CSU hat Wahlbetrug begangen. Das ist Fakt!)

­ Ich bitte, zu Protokoll zu nehmen, dass Frau Kollegin Biedefeld soeben gesagt hat: Die CSU hat Wahlbetrug begangen. Bleiben Sie bei diesem Vorwurf, dann stellen Sie sich ein Zeugnis aus, das zu dem passt, was ich eben gesagt habe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß gar nicht, was diese Aufregung soll. Als wir uns im Innenausschuss über diese Fragen unterhalten haben, waren wir uns darüber klar, dass wir Informationen von denjenigen erwarten, die die Aufklärung bringen können, nämlich von der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Deshalb verstehe ich die Aufregung nicht. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei haben mittlerweile sehr wohl aufgeklärt und einiges herausgefunden. Ich sage Ihnen ganz offen:

Wenn sich die Lage so darstellt, wie wir sie aus den Zeitungen entnommen haben, dann wird es keinen bei uns geben, der das billigt; dann ist klar, dass die Handlungsweise nicht sauber, sondern rechtswidrig ist.

Die Diskussion, die wir jetzt geführt haben, ist unser nicht würdig.