Erster Vizepräsident Dr Ritzer Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Welnhofer Bitte

Polizei aktiv wird, hat man realisiert, dass ein größerer Schaden entstanden ist.

Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Welnhofer? ­ Bitte schön.

Welnhofer (CSU): Herr Kollege, erinnern Sie sich an die letzte Plenarsitzung? Erinnern Sie sich vielleicht auch daran ­ ich teile diese Meinung ausdrücklich nicht ­, dass Ihr Kollege Schieder geäußert hat, das Schlimmste, was einer Sache passieren kann, ist, dass sie Chefsache wird? Wie verträgt sich das mit Ihrer heutigen erneuten Forderung, die Sache zur Chefsache zu machen?

Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Kollege Gantzer.

Prof. Dr. Gantzer (SPD): Ich glaube nicht, dass Kollege Schieder das in Bezug auf Innenminister Beckstein gesagt hat. Er hat das in Bezug auf Stoiber gesagt, und da hat er auch Recht gehabt. Ich vertraue Herrn Kollegen Beckstein insoweit, dass er das aufklären kann. Da handelt es sich um zwei verschiedene Welten.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte betonen: Die Salamitaktik, die gefahren worden ist, halte ich nicht für richtig. Sie setzt sich in der Reaktion der verschiedenen Betroffenen fort. Zum Beispiel erklärt jetzt Oberbürgermeister Bürgel, er überlege sich, die Entscheidung anzufechten.

Der Dachauer Skandal ist noch nicht zu Ende; es gärt weiter. Der Kreisvorsitzende und Landrat Christmann gibt die Entscheidung an die Regierung von Oberbayern ab, nachdem er sich von der Staatsanwaltschaft und von der Polizei über die Ermittlungsergebnisse hat informieren lassen. Er hat gesehen: Man steckt tief drin. Er ist also in einem Gewissenskonflikt und sagt, die Regierung von Oberbayern soll entscheiden. Damit kann man ja noch einverstanden sein. Was passierte aber am letzten Freitag in Dachau? Herr Staatssekretär, ich nehme an, Sie müssen das beantworten. ­ Am letzten Freitag findet die CSU-Kreisvorstandssitzung statt. Angeblich soll auch Ihr Generalsekretär Goppel teilgenommen haben.

Da berichtet dieser Landrat in seiner Eigenschaft als CSU-Kreisvorsitzender über die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Dies ist ein massiver Gesetzesverstoß. Mir scheinen das insgesamt Dachauer Usancen zu sein; denn man nimmt es mit den Gesetzen dort nicht ganz so ernst.

Ich hätte von Ihnen gerne eine Aussage darüber ­ ich füge hinzu, dass ich das auch schon schriftlich angefragt habe ­, wie es kommen kann, dass der CSU-Landrat von der Staatsanwaltschaft Informationen erhalten hat, die er als Vorgesetzter der Rechtsaufsichtsbehörde erhalten musste, diese dann aber bei der CSU-Kreisvorstandssitzung weitergibt. Dies ist der nächste Skandal, den wir in Dachau haben.

Ich sage: Skandal reiht sich an Skandal, wenn man sieht, was in den letzten Wochen alles hochgekommen ist: Die Karl-Ludwig-Bayer-EPOCHE-Affäre, wo es um Rechtsextremismus geht, wir also im rechtsextremen Lager sind, dann der Spenden-Gröber ­ ist er heute da?

Nein, er ist nicht da; er zählt wahrscheinlich gerade die Spende ­, also eine Spendenaffäre, dann der Korruptions-Hollerith, der, wie ich gehört habe, heute doch endlich die Konsequenzen gezogen hat und von einer erneuten Bundestagskandidatur zurückgetreten ist.

Dann gibt es den Sex-Stadtrat aus Straubing, (Zuruf von der CSU: Das stimmt überhaupt nicht!) und dann gibt es den Fälscheroberbürgermeister Bürgel.

Überall brodelt es, überall kommen Gasblasen hoch.

Das ist schon etwas viel.

Ich will nun die anderen Dinge gar nicht beleuchten.

Wenn ich aber sehe, dass OB Bürgel, der durch die Fälschungen am meisten bevorteilt worden ist ­ denn er ist ja erst durch die Fälschungen Oberbürgermeister geworden, sonst wäre die Wahl von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht aufgehoben worden ­, sich jetzt weigert zurückzutreten, dann frage ich mich schon: Welches Spiel spielen Sie da? Der Innenminister oder der Staatssekretär, die große Überzeugungskraft haben, hätten sagen können: Bürgel, Dachau schadet uns, das muss vom Tisch; Nachwahlen müssen möglichst schnell stattfinden. Ich bin der Überzeugung: Wenn im Interesse der Partei auf einen solchen Mann eingeredet wird, wird dieser sagen: Die Partei geht vor. Ich kann mir diese Sache nur so erklären, dass man sagt: Je länger er das Amt ausführt, um so länger hat er seinen Amtsvorteil; wenn es zu Neuwahlen kommt, ist er vielleicht schon ein Jahr oder eineinhalb Jahre lang OB gewesen. Jeder weiß, dass er dann einen Amtsbonus mitnimmt, da der Mensch vergesslich ist. Deswegen sollten wir alle erfahren, wie denn das gelaufen ist, dass man mit Bürgel nicht gesprochen hat.

Das Letzte, was ich dazu sagen werde, betrifft die Frage, was geschieht, wenn man den Bürgel nicht wegbekommen kann. Ich fordere nach wie vor, Artikel 50 zu erfüllen und einen Staatsbeauftragten einzusetzen ­ im Gesetz heißt es nur Beauftragter, aber Staatsbeauftragter klingt besser. Ich habe gehört, dass dies nicht gehen soll. Im Innenministerium habe ich dazu keine Auskunft bekommen. Der zuständige Referatsleiter wollte mir keine Auskunft geben. Ich wollte wissen, wo ich das nachlesen kann. Es kann nicht sein, dass eine Wahl für ungültig erklärt wird und im Gesetz steht, dass ein Beauftragter einzusetzen ist, aber kein Beauftragter eingesetzt wird, sondern der OB, dessen Wahl für ungültig erklärt worden ist, weitermacht. Meine Damen und Herren, wenn das so richtig sein sollte, schließe ich, Herr Staatssekretär, mit der Feststellung, dass an unserem Wahlgesetz etwas falsch ist.

(Beifall bei der SPD)

Dann muss es geändert werden. Sie müssen uns bitte sagen: Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, dass so etwas gesetzlich geregelt ist, falls es wieder vorkommen sollte? Es macht einen ganz unguten Eindruck, wenn Plenarprotokoll 14/92 v. 26.06.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6687 jemand ungültig Oberbürgermeister ist, aber trotzdem amtieren darf.

(Beifall bei der SPD) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächster Redner ist Herr Kollege Heike. Bevor ich Ihnen das Wort gebe, will ich noch das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend verkehrs- und finanzpolitisch unakzeptable Verkehrsgroßprojekte bekannt geben. Mit Ja haben 12 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 124. Es gab 5 Stimmenthaltungen.

Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 3)

Der Dringlichkeitsantrag der SPD betreffend Regierungserklärung zur Verantwortung der Staatsregierung für die Vorgänge im BSE-Labor Milan Westheim auf

Drucksache 14/9794 wird in den Landwirtschaftsausschuss verwiesen, der Dringlichkeitsantrag der CSU auf

Drucksache 14/9793 betreffend Wahrung föderativer Interessen im Rahmen des Verfassungskonvents in den Ausschuss für Bundesangelegenheiten.

Herr Kollege Heike, Sie haben das Wort.

Heike (CSU): Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Prof. Gantzer, ich habe es Ihnen jetzt schon zweimal gesagt, aber die Vorträge Ihrerseits werden nicht besser: Bringen Sie mir doch endlich einmal konkrete Nachweise für Ihre Behauptungen. Sie bringen im Moment immer nur ein Sammelsurium von unbewiesenen Behauptungen. Was interessiert mich jetzt hier, was ein Herr Hollerith macht oder Ähnliches? Ich frage Sie ja auch nicht danach, was ein Herr Rüthers oder ein Herr Wienand oder andere machen.

Dort geht es um Korruption, meine Damen und Herren.

Mit dem Vortrag solcher Sachen sollte man also lieber vorsichtig sein.

(Beifall bei der CSU) Kollege Prof. Gantzer, Ihren letzten Satz akzeptiere ich.

Wir werden uns über das jetzige Wahlgesetz Gedanken machen müssen. Wenn solche Vorfälle möglich sind, müssen wir uns im Ausschuss darüber unterhalten. Vielleicht ist hier Einiges gerade aufgrund der Vereinfachung des Wahlrechts ­ vor allem bei der Briefwahl ­ falsch gelaufen. Auch in unserer Gegend hatten wir schon solche Vorfälle, die im Übrigen Ihre Parteifreunde betrafen.

Auch dort wurden falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Darüber müssen wir wirklich einmal diskutieren.

Kollege Dr. Gantzer, ich fordere Sie aber noch einmal auf: Bringen Sie uns doch endlich Beweise für das, was Sie uns immer erzählen.

(Gartzke (SPD): Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft!)

­ Sehr richtig! Vielen Dank, Herr Kollege. Genau das haben wir Ihnen im Ausschuss und hier im Plenum schon zweimal gesagt. Lassen Sie doch bitte die Staatsanwaltschaft nachforschen. Die Staatsanwaltschaft hat Beweise gefunden.

(Gartzke (SPD): Die braucht aber unsere Rückendeckung!)

Aufgrund dieser Beweise ist auch Folgendes passiert, und das ist Fakt: Erstens wurde die Stadtratswahl für ungültig erklärt. Zweitens wurde die Kreistagswahl im Bereich der Stadt Dachau für ungültig erklärt, und drittens sind Wahlfälschungen aufgedeckt worden, denen nachgegangen wird und die auch strafrechtlich verfolgt werden. Warten wir aber doch erst einmal ab, was uns die Staatsanwaltschaft zur Oberbürgermeisterwahl sagt.

(Gartzke (SPD): Die braucht unsere Rückendeckung! Das sehen Sie doch auch in Augsburg!)

Hier wurde doch schon von einer Weisung an den Landrat gesprochen, und damit ist Ihrem Petitum Rechnung getragen.

Sie müssen aber auch einem Oberbürgermeister, der ­ egal ob mit 73 oder mit 53 Stimmen Mehrheit ­ gewählt ist, das Recht zugestehen, sich des Rechtsweges zu bedienen, zumal dieser Oberbürgermeister von niemandem, auch nicht vom Kollegen Gantzer, bezichtigt wird, selbst etwas gefälscht zu haben. Und des Rechtswegs wird sich der Oberbürgermeister auch bedienen.

Ich habe hier eine Petition vor mir liegen mit dem herrlichen Titel ­ ich musste darüber fast lachen ­ Aktionsbündnis für Demokratie in Dachau. Unterschrieben hat unter anderem ein Herr Kurt Piller von den Freien Wählern. Es ist der abgewählte Bürgermeister, der seine Mannschaft so gut in Schuss hatte, dass sie die Wahlunterlagen ­ das ist inzwischen auch nachgewiesen ­ sage und schreibe in Müllbeuteln deponiert hat. Piller ist auch der, der vierzehn Tage lang wusste, dass irgendwelche Verfahren nicht ganz so gelaufen sind, wie es sein sollte.

Aber erst dann, als er verloren hatte, hat er plötzlich Bedenken bekommen und erklärt, was im Einzelnen abgelaufen ist. Ein Schurke, wer da schlecht denkt.

Meine Damen und Herren, ich will es kurz machen. Bei der Stichwahl gibt es bisher jedenfalls keine Beweise. So wie es aussieht, werden wir es aber dem Rechtsweg überlassen, und auf dem Rechtsweg werden mit Sicherheit die richtigen Entscheidungen gefällt. Die Politik ­ das haben wir jetzt auch gesehen ­ hat die Lösungen leider nicht gefunden. Für mich ist klar, dass Wahlfälschungen nicht hingenommen werden können. Darüber sind wir uns alle im Hause einig. Allerdings müssen solche Wahlfälschungen auch geprüft und nachgewiesen werden.

Nachdem ich den Antrag genau gelesen habe, kann ich nur sagen, dass er mit Ausnahme der Frage des Beauftragten ­ und das ist nach meiner Meinung rechtlich auch nicht möglich ­ erledigt ist. Der Bericht ist erstattet.

Den Forderungen in der Petition ist Rechnung getragen, und deswegen werden wir den Antrag ablehnen, wenn

Sie, Herr Prof. Gantzer, ihn nicht vorher für erledigt erklären.

(Beifall bei der CSU) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Jetzt hat Frau Kollegin Stahl das Wort.

Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Herren und Damen! Beinahe zwei Monate brauchte der Dachauer Wahlausschuss, um ein Kommunalwahlergebnis überhaupt erst einmal festzustellen, welches dann angesichts offenkundiger Wahlfälschungen prompt angefochten wurde. Viel zu lang hat das gedauert. Für ungültig erklärt wurden danach die Stadtratswahl und die Kreistagswahl auf dem Dachauer Stadtgebiet. Drei Monate hat es gedauert, bis endlich auch dem Landratsamt und dem CSU-Landrat klar war, dass sie die Wahl wiederholen müssen.

(Heike (CSU): Welche?)

Der vorläufige Höhepunkt ist, dass die Regierung von Oberbayern nunmehr das Landratsamt angewiesen hat, das Verfahren für die Aufhebung der OB-Stichwahl einzuleiten. Landrat Christmann hat sich nämlich für befangen erklärt und die Regierung von Oberbayern darum gebeten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Ich bin schon froh darüber, dass der SPD-Antrag noch einmal auf die Tagesordnung gekommen ist; denn trotz dieser Anweisung nimmt das ganze Elend kein Ende.

Auf der einen Seite gibt es strafrechtliche Verfahren, in die wir uns unbestritten nicht einzumischen haben. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch über die politische Komponente dieses Falles diskutieren. Ich kann Ihnen nicht den Gefallen leisten, dass wir so tun, als ginge uns das alles nichts an. Für mich ist es schon peinlich, miterleben zu müssen, dass ein CSU-Landrat nicht Manns genug ist, Unrecht auch als Unrecht zu bezeichnen, sondern dass er sich dazu erst eine Anweisung geben lassen muss. Ich hätte mir gewünscht, dass er anders mit diesem Fall umgeht.

Als es endlich eine Entscheidung des Landratsamtes hinsichtlich der Stadtrats- und Kreistagswahlen und eine Entscheidung der Regierung hinsichtlich der OB-Stichwahl gegeben hat, haben wir uns schon gefragt, warum diese Entscheidungen nicht gleich getroffen werden konnten. Warum hat sich dieses Debakel über Wochen und Monate hinziehen müssen, bis endlich die Entscheidungen getroffen wurden, die wir schon lange gefordert haben. Waren diese Verzögerungen wirklich notwendig?

­ Das müssen Sie sich politisch fragen. Hätte man diesen Fall nicht sehr viel schneller regeln können? ­

Die CSU-Mitglieder vor Ort haben der politischen Kultur und damit den Bürgern und Bürgerinnen einen schweren Schaden zugefügt. Das kann man nicht oft genug wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch bei der Diskussion über unseren Dringlichkeitsantrag zur Wahl in Dachau in der Plenarsitzung am 13. Juni meinte neben einer Reihe anderer Abwiegler in Ihren Reihen Herr Staatssekretär Regensburger, es gäbe hinsichtlich der Einschätzung der OB-Wahl keine neuen Indizien. Er hat uns belehrt, dass wir nicht so vermessen sein sollten, zu diesem Thema Anträge zu stellen. Letztendlich müssen Sie aber zugeben, dass sich die Einschätzung, die wir mit unserem Antrag zum Ausdruck gebracht haben, doch bewahrheitet hat.

(Heike (CSU): Das muss das Gericht entscheiden!)

Ich frage mich schon, was in dieser einen Woche eigentlich passiert ist, dass nach der Äußerung von Herrn Regensburger plötzlich doch Indizien hinzugekommen sind und nach so kurzer Zeit die Stichwahl doch für ungültig erklärt wurde. Weiß das Innenministerium nicht darüber Bescheid, was andere tun? Immerhin ist es in diesem Fall die Aufsichtsbehörde.

Wir wollten natürlich gerne wissen, welche Gründe die Regierung von Oberbayern für ihre Entscheidung vorgebracht hat. Wir haben versucht zu recherchieren, aber das Innenministerium hat gemeint, über interne Verwaltungsverfahren könne man uns nichts sagen. Hier muss ich mich allerdings schon fragen: Wenn man den Medienberichterstattungen glauben kann, ist Herr Christmann nicht so geheimniskrämerisch. Er hat anscheinend keine Probleme, über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im CSU-Kreisvorstand zu berichten.

Halten Sie das für in Ordnung? Ist das nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Frage? Sollte man hier nicht einmal recherchieren, ob möglicherweise die Verletzung eines Dienstgeheimnisses vorliegt? ­

Das müssen Sie doch untersuchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Medienberichterstattung bis heute nicht dementiert wurde.

(Zurufe von der CSU: Untersuchungsausschuss!)

­ Den brauchen wir nicht; denn noch setzen wir auf die Staatsanwaltschaften, die in Bayern weiß Gott noch nicht korrupt zu nennen sind.

(Glück (CSU): Das ist ja schon eine Anerkennung!)

Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben hier zu recherchieren. Sollte sich dabei herausstellen, dass wirklich das getan wurde, was Sie in der Dachauer Zeitung nachlesen können, dann haben Sie das auch strafrechtlich zu verfolgen. Zur Verfolgung der Tat brauchen wir allerdings eine Ermächtigung, und ich fordere Sie hier auf, diese Ermächtigung auch zu erteilen, sofern sich herausstellen sollte, dass diese Zeitungsberichte richtig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)