Ansiedlungswerbung und Standortmarketing wurden forciert die Höchstfördersätze für Neuansiedlungen können hier ausgeschöpft

Erstens gibt es das 100 Millionen e-Ertüchtigungsprogramm Ostbayern mit vier Kernelementen: Es handelt sich hier um Verstärkungsmittel für die Regionalförderung in den Städten und Landkreisen an der Grenze zu Tschechien. Ziel ist die optimale Förderung von Neuund Erweiterungsinvestitionen, die überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze schaffen. Zu nennen sind weiter Begleitmaßnahmen, unter anderem in den Bereichen Qualifizierung, Kooperation und Markterschließung, die vor allem unter der Regie der Wirtschaftskammern durchgeführt werden und den Mittelstand an die Osterweiterung heranführen sollen. Zudem gibt es Zinsabschläge im MKP in den bayerischen EU-Fördergebieten, nämlich bis zu zwei Prozentpunkte auf die Normalkonditionen. Zu nennen ist außerdem die Reservierung von 10 Millionen e für den Ausbau des Flughafens Hof.

Zweitens setzen wir einen regionalpolitischen Schwerpunkt bei der Automobil-Zulieferer-Initiative Hochfranken.

Ansiedlungswerbung und Standortmarketing wurden forciert, die Höchstfördersätze für Neuansiedlungen können hier ausgeschöpft werden.

Ein weiterer Schwerpunkt sind 16,6 Millionen e Sondermittel Maxhütte für die Förderung von Neuansiedlungen, Erweiterungsinvestitionen sowie Erschließungsmaßnahmen.

Insgesamt wird die Regionalförderung unter Einsatz von Landes-, Bundes- und EU-Mitteln auf hohem Niveau fortgeführt. In den letzten fünf Jahren wurden in ganz Bayern über 580 Millionen e an Zuschüssen zur Unterstützung gewerblicher Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 5,8 Milliarden e ausgereicht. Dadurch wurden fast 21500 neue Arbeitsplätze geschaffen und knapp 125800 gesichert. Weiterhin wurden über 170 Millionen e an Fördermitteln zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur ausgereicht. Das Investitionsvolumen belief sich auf mehr als 360 Millionen e.

Daneben konnte die GA-Fördergebietskulisse bis 2006 gesichert werden. Danach wird es allerdings größere Änderungen geben.

Fünftens. Als rohstoffarmes Land ist für Bayern der Rohstoff Geist ein besonders kostbares Gut, das im Rahmen der beruflichen Ausbildung speziell von den mittelständischen Unternehmen erfolgreich gepflegt wird. Die mittelständischen Unternehmen stellen in Bayern 83% der Lehrstellen.

Deshalb ist die mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung ­ allen Lippenbekenntnissen zum Trotz ­ auch eine Politik gegen die Zukunftschancen der jungen Generation.

(Beifall bei der CSU)

Für Bayern heißt das: Wir bauen die eigenen landespolitischen Anstrengungen für die Sicherung einer hohen Qualifikation unserer Fachkräfte weiter aus. Ich verweise auf die Zahlen, wonach Bayern im Rahmen der HTO 10,2 Millionen e für die Qualifizierungsoffensive sowie 6,1 Millionen e für den virtuellen Campus und die virtuelle Hochschule Bayern in Hof vorsieht und damit die Weichen bereits gestellt hat.

Wir fördern den Ausbau und die Modernisierung überbetrieblicher Berufsbildungseinrichtungen in Industrie, Handwerk und Handel mit jährlich 31,5 Millionen e. Wir intensivieren das Meister-BAföG, und wir führen den bundesweit einmaligen bayerischen Meisterpreis fort, für den wir seit 1995 an über 32000 Preisträger knapp 34 Millionen e ausgereicht haben.

Angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung rate ich der bayerischen Wirtschaft nachdrücklich, vorausschauende Ausbildung auf Vorrat zu betreiben.

Um dies zu verdeutlichen und regionale sowie sektorale Ausbildungsengpässe abbauen zu helfen, werde ich im nächsten Frühjahr im Zusammenarbeit mit den Kammern, den Verbänden und der Arbeitsverwaltung eine Werbekampagne für Ausbildungsplätze in Problemregionen starten.

Sechstens. Auch nach dem 22. September gilt: Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für die Infrastruktur und für verkehrspolitisch akzeptable Rahmenbedingungen nicht gerecht. Gerade wer wie die Bundesregierung darauf hofft, dass der wirtschaftliche Wiederaufschwung über die Exportseite erfolgt, muss auch wissen: Export ist Transport. Dann muss die Verkehrsinfrastruktur an den prognostizierten Verkehrszuwächsen ausgerichtet werden.

Tatsache ist leider: Beim Verkehrswegeplan herrscht seit 1999 Fehlanzeige. Die Lasten im Schienenverkehr werden immer mehr zum Nachteil der Länder verschoben, unter anderem durch die Einstellung von Interregio-Linien, oder die Verschiebung der Aufgaben der Nahverkehrsinfrastruktur auf die Länder. Die Auseinandersetzung über einen vertragsgemäßen Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen dauert nach wie vor an.

Der Ausbau der Schienenwege kommt nur schleppend voran: Lediglich die Fertigstellung von München ­ Ingolstadt ­ Nürnberg und München ­ Augsburg mit voraussichtlichem Fertigstellungszeitpunkt 2006 ist einigermaßen absehbar. Neu-Ulm 21 soll 2008 fertiggestellt werden ­ das aber nur, weil der Freistaat vorfinanziert. Die Fertigstellung der S-Bahn Nürnberg ­ Forchheim im Jahr 2010 und der Gesamtstrecke Nürnberg ­ Erfurt zwischen 2015 und 2017 gestaltet sich mühsam. Auch der Ausbau München ­ Mühldorf ­ Freilassing bleibt trotz der kürzlich erfolgten Ankündigung des Baubeginns deutlich hinter den Erwartungen zurück. Unterstützung wäre hilfreich.

Der Bund hat die Ausgleichsleistungen für den Schienenpersonennahverkehr gekürzt. Bayern wird das Leistungsangebot dennoch bedarfsgerecht weiter entwickeln. Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2002 werden nochmals 1,2 Millionen Zugkilometer zusätzlich gefahren. Die ÖPNV-Zuweisungen bleiben 2003/2004 mit jeweils 75 Millionen e auf dem hohen Vorjahresstand.

Siebtens. Die Bundesregierung schreibt mit der so genannten Energiewende im neuen Koalitionsvertrag Plenarprotokoll 14/101 v. 12.11.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 7327 ihre Politik der energiepolitischen Perspektivlosigkeit fort. Das Sammelsurium von sich zum Teil diametral widersprechenden Einzelmaßnahmen hat lediglich einen roten Faden. Er lautet: Energie wird teurer. Mehr ist es nicht.

Wer die angestrebte CO2-Verminderung um 40% bis 2020 erreichen will, muss wissen, dass das in Verbindung mit dem Ausstieg aus der Kernenergie gleichbedeutend ist mit Mehrbelastungen für Wirtschaft und Verbraucher im Volumen von 250 Milliarden e. Diese Zahlen haben eine unverdächtige Quelle, nämlich den Energiebericht des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die einzig richtige Antwort lautet: Wir behalten unsere bewährte energiepolitische Linie bei, ansonsten droht auch noch der schleichende Niedergang unserer Energieversorgung. Deshalb baut Bayern weiterhin auf einen leistungsfähigen Mix aller Energieträger einschließlich der Kernenergie und auf Energiesparen, erneuerbare Energien und neue Energietechnologien. Allein in den letzten fünf Jahren haben wir für diese Bereiche rund 300 Millionen e Landesmittel eingesetzt. Kein anderes Land engagiert sich hier stärker. Wir brauchen also keine Empfehlungen von anderen.

(Beifall bei der CSU)

Dabei bleiben energietechnische Förderschwerpunkte wie die Breitenförderung erneuerbarer Energien und die Entwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik mit insgesamt über 20 Millionen e auch im neuen Doppelhaushalt gut ausgestattet.

Die bayerische Wirtschaft ist trotz bundesweiter Wachstumsschwäche für das 21. Jahrhundert sehr gut aufgestellt: 27,6% der deutschen Patentanmeldungen des Jahres 2001 stammen aus Bayern. Kein anderes Land, aber auch keine andere der 211 EU-Regionen kann eine solche Innovationsdynamik aufweisen. Übrigens: 22,6% kommen aus Baden-Württemberg. Die beiden Südländer stellen also 50% der deutschen Patentanmeldungen.

(Beifall bei der CSU)

Die Exportquote der bayerischen Industrie liegt aktuell bei 43,7% und damit um über 13 Prozentpunkte höher als noch 1993. Die bayerischen Exporte sind in dieser Zeit um über 45 Milliarden e oder fast 100% gestiegen.

Das spricht für internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Selbständigenquote liegt bei 11,3% im Jahr 2000 ­ dem höchsten Niveau aller Flächenländer. Kein Land hatte seit 1995 einen annähernd so hohen Gründungssaldo wie Bayern. Das Plus macht 167300 aus. Auch NRW liegt darunter, obwohl es die Hälfte mehr an Bevölkerung hat. Wir sind und bleiben das Gründerland Nummer eins in Deutschland.

Bayern weist mit 41 Unternehmen je tausend Einwohner die höchste Unternehmerdichte aller Flächenländer und mit 13,2 Betrieben je tausend Einwohner die größte Handwerksdichte aller Länder auf.

Das Pro-Kopf-Einkommen der bayerischen Bevölkerung ist hinter Luxemburg und Irland das Dritthöchste in der Europäischen Union ­ Bayern bietet den Menschen damit die besten Wohlstandschancen.

Bei den Lehrstellen konnten zum 30.09.2002 hundert unvermittelte Bewerber unter 220 noch unbesetzten Lehrstellen auswählen ­ zusammen mit Baden-Württemberg bietet Bayern damit der jungen Generation die besten Berufschancen.

In den letzten zehn Jahren wurden in Bayern trotz der Krise 1993, 1994 und 1995104 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. In den alten Ländern insgesamt ist die Zahl der Beschäftigen demgegenüber um 202000 gesunken. Bayern bietet damit beste Arbeitsmarktchancen.

In dieser Zeit hat Bayern zudem 345000 Zuwanderer aus anderen Ländern in Deutschland aufgenommen.

Überdies pendeln 100000 Arbeitskräfte aus Ostdeutschland nach Bayern ein. Das heißt, Bayern trägt wie kein anderes Land zur Lösung der Beschäftigungsprobleme in Deutschland bei.

Trotz schwierigem gesamtwirtschaftlichem Umfeld konnten in Bayern durch Invest in Bavaria in diesem Jahr 35

Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekte realisiert werden. Zuletzt zeigte die Ansiedlung des Forschungs- und Entwicklungszentrums von General Electric die Spitzenqualität unseres Wirtschaftsstandorts. Wir standen im Wettbewerb zu Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Sachsen.

Andere könnten in erheblichem Umfang fördern. Wir können das nicht. Nichtsdestotrotz hat man sich für Bayern entschieden.

Empirica, Ernst & Joung sowie Prognos haben in jüngster Zeit Attraktivitätsstudien zu den Ländern in Deutschland und ihren Regionen vorgelegt. Bayern liegt im Länderranking übereinstimmend auf Rang eins. Neben München als Spitzenreiter zählen Nürnberg/Mittelfranken, Main/Rhön/Schweinfurt und Donau-Iller/Neu-Ulm zu den Aufsteigern unter den deutschen Regionen.

Alle diese Fakten unterstreichen: Bayern ist und bleibt Zukunfts- und Pionierland. Unsere Politik dient der bayerischen Wirtschaft, ihren Beschäftigten und allen Menschen in Bayern.

Unser Ziel ist: Wir wollen ­ dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen ­ über die Jahre hinweg Nummer eins beim Wirtschaftswachstum bleiben, die Nummer eins beim Arbeitsplatzzuwachs die Nummer eins, beim Gründergeschehen die Nummer eins, bei den Patentanmeldungen die Nummer eins, bei der Betriebsdichte die Nummer eins, bei der Handwerkerdichte und beim Mittelstand die Nummer eins, bei der Selbständigenquote bei den Flächenländer, das Zentrum der Versicherungen in Europa, das Zentrum beim Venture-Kapital-Einsatz sowie beim Asset Management. Hier sind wir mittlerweile ­ als Finanzplatz ­ Nummer eins.

Dazu zählen nicht nur die Banken. Dazu zählen auch Versicherungen, Venture Capital, Asset-Management und Vermögensverwaltung. Wir sind beim Fremdenverkehr die Nummer 1. Wir wollen Spitze bei der Exportquote und bei der Exportwirtschaft, bei der Akquisition von Betrieben, beim Thema Hightech, wo wir es europaweit und international zu einem Spitzenrang gebracht haben, sein und bleiben. Wir nehmen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an. Dazu brauchen wir aber Rahmenbedingungen, die es der Wirtschaft erleichtern, alle ihre Aufgaben zu erfüllen, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das Entscheidende.

Auf die Rahmenbedingungen haben wir von Bayern aus leider nur begrenzt Einfluss. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft die richtigen Linien finden und die richtigen Wege gehen. Dazu dient auch der Haushalt der Jahre 2003 und 2004. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 07.

(Beifall bei der CSU) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Redezeit von 1 Stunde 30 Minuten festgesetzt. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 42 Minuten, auf die SPD-Fraktion 30 Minuten und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 18 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Dr. Kaiser.

Dr. Kaiser (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung handle ohne Mut und Kraft, hat der Wirtschaftsminister eingangs seiner Rede festgestellt. Wenn man die Vortragsweise erlebt hat, in der er seine Rede verlesen hat, fragt man sich, wem hier Mut und Kraft fehlen.

(Beifall bei der SPD) Vielleicht liegt aber die mangelnde Begeisterung des Ministers in der Tatsache begründet, dass der heute vorliegende Haushalt eigentlich nur aus fiktiven Zahlen besteht. Wenn wir hören, dass der Finanzminister allen Ressortchefs aufgegeben hat, 500 Millionen Euro einzusparen, weil sie im Haushalt fehlen, dann frage ich mich ­ erklären Sie uns das doch bitte, Herr Minister Wiesheu ­, wie die Haushaltszahlen im Wirtschaftsministerium aussehen.

(Beifall bei der SPD) Sie haben erklärt, zwei Drittel des Haushalts bestünden aus Investitionsmitteln. Da die Ausgaben der anderen Haushalte in der Regel gesetzlich festgelegt sind, wird man wahrscheinlich im Wirtschaftsministerium erhebliche Einschnitte vornehmen müssen. Dazu hätten wir gern etwas gehört und nicht eine langweilige Rede, die Sie einfach nur vorgelesen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Wirtschaftsminister hat auch lobend die neuesten Wachstumszahlen der einzelnen Bundesländer hervorgehoben. Er hat gesagt, Bayern liege vor Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ich habe hier einen Artikel des Münchner Merkur vom 25. September vorliegen. Darin heißt es: Wachstum in Bayern kommt zum Stillstand. Süden verliert Rolle als Konjunkturlokomotive. Wenn ich mir die Reihung ansehe, stelle ich fest:

An der Spitze stehen Schleswig-Holstein, Saarland, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Bayern kommt erst an siebter oder achter Stelle. So toll ist es mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern nicht, wie Sie es immer wieder auf Ihre Fahnen schreiben, Herr Wirtschaftsminister.

Wirtschaftsförderung ist Ländersache. Diese Feststellung ist eine verfassungsrechtliche Tatsache auf der einen Seite und Einforderung eines Anspruchs gegenüber Berlin und Brüssel auf der anderen Seite. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte in Sanierungsfällen der Bund nur dann tätig werden, wenn die Möglichkeiten eines Landes nicht ausreichen. So hat der Bundeskanzler zum Beispiel nach dem Scheitern der Bemühungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Falle Holzmann eingegriffen. Im Falle Mobilcom ­ Schleswig-Holstein kann das nicht alleine schultern ­ greift die Bundesregierung ein. Der Fall Fairchild Dornier, bei dem es um eine Technologie geht, die in Deutschland gehalten werden muss, ist sicherlich auch eine nationale Aufgabe. Sie haben immer wieder gelächelt und gelästert über Holzmann. Ich will nur sagen, dass trotz der Insolvenz bei Holzmann 80% der Arbeitsplätze gerettet werden konnten, und zwar ohne einen Pfennig Geld vom Staat.

(Beifall bei der SPD)

Die Bedingungen dafür, dass die Geld gegeben hat, war, nachdem der Bundeskanzler es versprochen hatte, dass alle anderen Banken ihre Kreditlinien ausgeschöpft hätten. Eine solche Form der Sanierung wünsche ich mir in vielen Fällen auch in Bayern.

Nun zurück zu Bayern. Die ist sicherlich ein wichtiges Instrument bayerischer Förderpolitik. Der Wirtschaftsminister ist Vorsitzender des Verwaltungsrates. Im letzten Jahr kam zum 50-jährigen Jubiläum der eine Festschrift heraus. Herr Wiesheu hat auch das Vorwort mitgeschrieben. Da ist folgender Artikel zu lesen: München Prinzregentenstraße. In einem schmucklosen Büro sitzt seit Stunden ein gutes Dutzend in feinem Zwirn gekleidete Herren um den ovalen Tisch herum. Einer fällt etwas aus dem Rahmen. Er hat sich die Erlaubnis der erlauchten Runde eingeholt, sich seines Sakkos entledigen zu dürfen. Den Stuhl zurückgerückt, die Ellenbogen auf die Oberschenkel gestützt, die Stirn unter dem rotblonden Haar in tiefe Falten gelegt, so verfolgt der Hausherr die sich endlos hinziehende bislang fruchtlose Diskussion mit den Spitzenvertretern der Münchner Kreditwirtschaft. Mit einem Ruck richtet er sich aus der zusammengekauerten Haltung auf und sagt: Meine Herren, wir werden nicht auseinandergehen, eher wir eine Lösung für das Problem gefunden haben! Einige Sekunden herrscht betretenes Schweigen, doch dann geht es ganz schnell. Die Entschlossenheit des Gastgebers hat ihre Wirkung nicht verfehlt.